SPD-Regierungsprogram in 1 Minute_25.09.2017
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Das <strong>Regierungsprogram</strong>m der<br />
<strong>SPD</strong> Niedersachsen 2017-2022:<br />
ZUKUNFT UND<br />
ZUSAMMENHALT.<br />
IN 1 MINUTE!<br />
Weil <strong>in</strong> 60 Sekunden alles klar ist!<br />
Nur e<strong>in</strong> gebührenfreies Bildungssystem ist gerecht. Deswegen schaffen wir die<br />
Kita-Gebühren ab dem dritten Lebensjahr, das Schulgeld für soziale Berufsausbildungen<br />
und die Gebühren für die Meisterausbildung ab. Außerdem wollen wir, dass das Land<br />
auch die Fahrtkosten für Schüler<strong>in</strong>nen und Schüler der Oberstufe übernimmt.<br />
Wir werden von 2017 bis 2020 jährlich fast 300 Millionen Euro <strong>in</strong> die Modernisierung der<br />
niedersächsischen Krankenhäuser <strong>in</strong>vestieren.<br />
Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Jedes Jahr bauen wir 25.000 Wohnungen –<br />
<strong>in</strong> den kommenden fünf Jahren also <strong>in</strong>sgesamt 125.000. Bei Neubauten werden wir e<strong>in</strong>e<br />
Quote von 20 Prozent für Sozialwohnungen e<strong>in</strong>führen.<br />
Wir werden e<strong>in</strong>e Milliarde Euro für f<strong>in</strong>anzschwache Kommunen zur Verfügung stellen.<br />
Die Kommunen können die Mittel – je nach Bedarf – für den Breitbandausbau, die Straßen,<br />
für Bildungs- und Sportangebote oder für Integrationsprojekte <strong>in</strong>vestieren.<br />
Für Männer und Frauen, aber auch für Leiharbeiter_<strong>in</strong>nen und Festangestellte muss gelten:<br />
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Deswegen werden wir die rechtliche Gleichstellung<br />
stärken und Leiharbeit begrenzen.<br />
Wir stärken die Polizei: Wir werden weitere 1.000 Polizist<strong>in</strong>nen und Polizisten e<strong>in</strong>stellen<br />
und die Ausstattung des SEK modernisieren. Die Zulagen für E<strong>in</strong>sätze am Wochenende,<br />
an Feiertagen und nachts werden wir erhöhen.<br />
Wir werden den flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben. Bis 2025 werden<br />
wir mit Glasfaserkabeln Übertragungsgeschw<strong>in</strong>digkeiten von 1.000Mbit/s im ganzen<br />
Land realisieren.<br />
Europa ist mehr als e<strong>in</strong> B<strong>in</strong>nenmarkt. Deswegen werden wir uns dafür e<strong>in</strong>setzen, dass<br />
sich Europa frei, fair und solidarisch entwickelt. Dazu gehören auch gute Arbeit, gerechte<br />
Löhne und vergleichbare Sozialstandards. Wir stellen uns entschieden gegen Rechtspopulismus<br />
und Nationalismus.<br />
V.i.S.d.P.: <strong>SPD</strong> Niedersachsen, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover,<br />
niedersachsen@spd.de; Fotos: <strong>SPD</strong> Niedersachsen, unsplash, iStock<br />
Übrigens: Die Landtagswahlen <strong>in</strong> Niedersachsen<br />
fi nden am 15. Oktober 2017 statt!