2008-07
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De Binnenvaartkrant 31<br />
26 maart <strong>2008</strong><br />
REDAKTION SARAH DE PRETER | MOBIL +31 (0)6 22 70 18 93 | E-MAIL SPRETER@CHELLO.NL<br />
Nach monatelanger Debatte über ‚integrierte Verkehrspolitik‘<br />
„Kein Sterbenswort zur<br />
Binnenschifffahrt im Masterplan“<br />
VON SARAH DE PRETER<br />
Monatelang war auch die Binnenschifffahrt<br />
aufgefordert mitzudenken<br />
über ein Zukunftsmodell<br />
für den Güterverkehr in Deutschland.<br />
Dabei wurden reichlich Vorschläge<br />
zur besseren Integration<br />
der Binnenschifffahrt in das<br />
Gesamtverkehrssystem erarbeitet.<br />
Umso empörter reagierte der Bundesverband<br />
der Deutschen Binnenschifffahrt<br />
(BDB) auf den<br />
daraus resultierenden Entwurf<br />
des Masterplans Güterverkehr<br />
und Logistik von Minister Tiefensee,<br />
in dem die Binnenschifffahrt<br />
kaum Beachtung findet. Auch andere<br />
Verbände haben sich skeptisch<br />
zu dem Dokument<br />
geäußert.<br />
Schon bei der Vorbesprechung des<br />
Masterplans im Kreis der Mobilitätsoffensive,<br />
zu der neben anderen Verbänden<br />
auch der BDB gehört, kam<br />
Entrüstung auf: Am Montag, den 10.<br />
März, erschien der Bundesverband<br />
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung<br />
(BGL) demonstrativ nicht auf<br />
die Einladung des Bundesverkehrsministers.<br />
Der BGL ärgerte sich über<br />
die sehr kurzfristige Zustellung der<br />
spärlichen Unterlagen, die erst am<br />
Freitag zuvor in den Geschäftsstellen<br />
der Verbände eingegangen waren.<br />
So auch beim BDB. Der schlug auf<br />
Basis dieser ersten Erkenntnisse sofort<br />
Alarm: Die Binnenschifffahrt droht<br />
in dem Plan komplett unter den Tisch<br />
zu fallen. Nach der öffentlichen Präsentation<br />
am 14. März, zu der Minister<br />
Tiefensee auch den Vorstand der<br />
Deutschen Bahn eingeladen hatte,<br />
folgte das vernichtende Fazit vom<br />
BDB: „Der Masterplan ist ein einziges<br />
Reklamepapier für die Bahn.“ BDB-<br />
Geschäftsführer Jens Schwanen fügt<br />
hinzu: „Soviel Einseitigkeit haben wir<br />
für undenkbar gehalten.“<br />
Mit dem Masterplan will Tiefensee<br />
‘die Weichen für den Verkehr von<br />
Morgen’ stellen, wobei die Bezeichnung<br />
Weichen nicht unbedacht gewählt<br />
wurde. Bis 2025, so heißt es in<br />
dem Dokument, soll der Marktanteil<br />
der Schiene um drei bis vier Prozent<br />
erhöht werden. Dazu sollen Engpässe<br />
im Netzwerk beseitigt, sowie neue<br />
Strecken gebaut werden.<br />
Totale Umkehr<br />
Dagegen schneidet die Binnenschifffahrt<br />
viel schlechter ab als noch im<br />
September 20<strong>07</strong> in der verkehrspolitischen<br />
Orientierung zum Masterplan<br />
angekündigt. „Damals hieß es Schiene<br />
und Wasserstraße sollen gleichberechtigt<br />
den Verkehrszuwachs abwickeln,“<br />
erläutert Schwanen.<br />
„Was wir jetzt feststellen, ist die totale<br />
Umkehr von dieser politischen<br />
Orientierung. Von Gleichberechtigung<br />
kann nicht mehr die Rede sein.<br />
In der Unterlage wird zwar kurz über<br />
die Güterverlagerung auf die Binnenschifffahrt<br />
gesprochen, doch es gibt<br />
keine konkreten Maßnahmen, wie<br />
man das realisieren will.“ Ersatzlos<br />
gestrichen, so kritisiert der BDB<br />
außerdem, sei ebenfalls das<br />
Brückenanhebungsprogramm<br />
jenseits des Rheins.<br />
In dem Entwurf des Masterplans Güterverkehr und Logistik von Minister Tiefensee findet die Binnenschifffahrt kaum<br />
Beachtung. (Foto Olga Shelego/Fotolia.com)<br />
Vertane Zeit<br />
Dafür soll die Binnenschifffahrt erneut<br />
zum Gegenstand einer Studie<br />
gemacht werden, in der die Potenziale<br />
des Verkehrsträgers vor dem Hintergrund<br />
des Klimawandels untersucht<br />
werden. Umso merkwürdiger<br />
erscheint dies in Anbetracht dessen,<br />
dass das Bundesverkehrministerium<br />
bereits seit Monaten eine verkehrsträgervergleichende<br />
Studie des Planco-<br />
Instituts unter Verschluss hält, in der<br />
laut BDB die Umweltfreundlichkeit<br />
der Binnenschifffahrt gerade im Vergleich<br />
zur Schiene eindruckvoll belegt<br />
wird.<br />
An der wissenschaftlichen Vorarbeit,<br />
so Schwanen, kann es wohl nicht gelegen<br />
haben. Auch der BDB selbst<br />
habe monatelang – gemeinsam mit<br />
anderen Verbänden – produktive und<br />
konstruktive Arbeit geleistet. „Bereits<br />
im Oktober 2006 haben wir zusammen<br />
mit dem BöB sowie dem DSLV,<br />
auf Bitte von Staatssekretärin Roth,<br />
Stellung bezogen zur Koalitionsvereinbarung.<br />
Es hieß die von uns erarbeiteten Unterlagen<br />
sollten modulartig in den<br />
Masterplan integriert werden. Immer<br />
wieder haben wir Maßnahmen gefordert,<br />
darunter den Ausbau der Wasserstraßen,<br />
die Öffnung der Richtlinie<br />
Kombinierter Verkehr für Massengutumschlag<br />
und Schwertgüter, Telematik-Anwendungen,<br />
die Modernisierung<br />
der Flotte und so weiter. Kein<br />
Sterbenswort findet man aber zu diesen<br />
Themen im Masterplan zurück.“<br />
Somit stellt sich der Verband die<br />
Frage ob die aktive Teilnahme an den<br />
Masterplan-Workshops keine vertane<br />
Zeit war.<br />
Verlagerungsfantasien<br />
Warum sich der Verkehrsminister geradeso<br />
einseitig für den Schienenverkehr<br />
ausspricht, darüber lässt sich<br />
laut Schwanen nur spekulieren. Allerdings<br />
passe der Plan hervorragend<br />
zum Vorhaben die Bahn fit für die<br />
Börse zu machen. „Dabei sollen Steuergelder<br />
in Milliardenhöhe aufgewendet<br />
werden für Maßnahmen wie<br />
Lärmschutz entlang der Schiene“,<br />
sagt Schwanen.<br />
Mit dieser Kritik steht der BDB keineswegs<br />
allein. Von vielen Seiten hagelte<br />
es in den letzten Tagen Proteste<br />
an die Adresse des Bundesverkehrsministers.<br />
Der BGL spricht<br />
von einem ‘irreführenden’, gar ‘dirigistischen’<br />
Dokument, in das die<br />
Fakten und Erkenntnisse aus den vielen<br />
Debatten und Studien nicht eingeflossen<br />
sind.<br />
Völlig ‘realitätsfern’ sei die Behauptung<br />
der Ausbau der Schiene ermögliche<br />
eine rund 190 Milliarden Tonnenkilometer<br />
gesteigerte Leistung im<br />
Jahr 2025. Im Gegenzug müssten irrsinnig<br />
hohe Investitionen in die<br />
Schienenverkehrsinfrastruktur getätigt<br />
werden. „Das sind unrealistische<br />
Verlagerungsfantasien“, fasst der BGL<br />
zusammen.<br />
Inzwischen sind die größten Baustellen<br />
der Binnenschifffahrt (die<br />
Donau und die Elbe) nach wie vor<br />
heillos umstritten und fehlt woanders<br />
das Geld für dringend notwendige<br />
Ausbaumaßnahmen. Wie Schwanen<br />
angibt, habe der BDB zwischenzeitlich<br />
erneut mit dem Bundesverkehrsministerium<br />
über den Masterplan<br />
gesprochen. Es gebe Anzeichen<br />
dass die Binnenschifffahrt wohl doch<br />
noch stärker berücksichtigt werden<br />
soll. Konkreteres dazu kann der Verband<br />
gegenwärtig noch nicht sagen.<br />
<br />
Schiff zerstört Donaubrücke<br />
Hafenkongress Karlsruhe<br />
In Regensburg hat das niederländische<br />
Binnenschiff Sento Rotterdam die<br />
Protzenweiherbrücke über den Donau-<br />
Kanal so schwer beschädigt dass sie<br />
abgerissen werden muss. Am 13. März<br />
war das Schiff mit der Brücke zusammengekracht<br />
und hatte dabei mit dem<br />
Kranausleger eine Gasleitung an der<br />
Unterseite der Brücke aufgerissen. Das<br />
ausströmende Gas entzündete sich sofort,<br />
wonach die Brücke von Flammen<br />
umschlossen wurde. Durch die Hitze<br />
wurden die Stahlträger eingeknickt<br />
und senkte sich die Brücke um einen<br />
Meter ab.<br />
Nachdem die Stadtwerke die Leitung<br />
geschlossen hatte, konnte die Feuerwehr<br />
die Flammen löschen. Bei dem<br />
Brand wurde auch der Schleusenturm<br />
schwer beschädigt, der Schleusenwärter<br />
erlitt einen Schock. Die Besatzung<br />
des Schiffes blieb glücklicherweise<br />
unverletzt.<br />
Direkt nach dem Unfall wurde das<br />
Brückenfeld provisorisch gesichert, um<br />
ein weiteres Einstürzen zu verhindern.<br />
Dadurch war die Schleuse Regensburg<br />
mehrere Tage für die Binnenschifffahrt<br />
gesperrt. Etwa 18 Schiffe mussten eine<br />
Zwangspause einlegen.<br />
Mittlerweile hat ein Prüfingenieur die<br />
Brücke untersucht und festgestellt<br />
dass sie irreparabel beschädigt ist. In<br />
den beiden letzten Aprilwochen wird<br />
sie – während einer regulären Schifffahrtssperre<br />
– abgerissen.<br />
‘Binnenhäfen im Aufbruch’ lautet<br />
das Thema des ersten Karlsruher Hafenkongresses<br />
am 3. und 4. Juni, bei<br />
dem Entscheidungsträger und Führungskräfte<br />
der europäischen Binnenhäfen,<br />
der Transportwirtschaft<br />
sowie der Politik über die Rolle der<br />
Häfen diskutieren werden.<br />
Auch die Binnenschifffahrt steht<br />
hoch auf der Agenda. Fachexperten<br />
werden über den ökologischen Vorteil<br />
der Binnenschifffahrt gegenüber<br />
Schiene und Straße erzählen. In einem<br />
zusätzlichen Referat wird das<br />
Projekt ‘Canal du Rhône au Rhin’<br />
vorgestellt. Viele Verkehrsexperten<br />
gehen jedoch davon aus dass die<br />
Verlagerung des Schwerverkehrs<br />
von den Alpenpässen aufs Wasser<br />
für eine deutliche Entlastung des<br />
Nord-Süd-Verkehrs in Europa sorgen<br />
würde.