2008-07

De Binnenvaartkrant 31
26 maart 2008
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Nach monatelanger Debatte über ‚integrierte Verkehrspolitik‘
„Kein Sterbenswort zur
Binnenschifffahrt im Masterplan“
VON SARAH DE PRETER
Monatelang war auch die Binnenschifffahrt
aufgefordert mitzudenken
über ein Zukunftsmodell
für den Güterverkehr in Deutschland.
Dabei wurden reichlich Vorschläge
zur besseren Integration
der Binnenschifffahrt in das
Gesamtverkehrssystem erarbeitet.
Umso empörter reagierte der Bundesverband
der Deutschen Binnenschifffahrt
(BDB) auf den
daraus resultierenden Entwurf
des Masterplans Güterverkehr
und Logistik von Minister Tiefensee,
in dem die Binnenschifffahrt
kaum Beachtung findet. Auch andere
Verbände haben sich skeptisch
zu dem Dokument
geäußert.
Schon bei der Vorbesprechung des
Masterplans im Kreis der Mobilitätsoffensive,
zu der neben anderen Verbänden
auch der BDB gehört, kam
Entrüstung auf: Am Montag, den 10.
März, erschien der Bundesverband
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung
(BGL) demonstrativ nicht auf
die Einladung des Bundesverkehrsministers.
Der BGL ärgerte sich über
die sehr kurzfristige Zustellung der
spärlichen Unterlagen, die erst am
Freitag zuvor in den Geschäftsstellen
der Verbände eingegangen waren.
So auch beim BDB. Der schlug auf
Basis dieser ersten Erkenntnisse sofort
Alarm: Die Binnenschifffahrt droht
in dem Plan komplett unter den Tisch
zu fallen. Nach der öffentlichen Präsentation
am 14. März, zu der Minister
Tiefensee auch den Vorstand der
Deutschen Bahn eingeladen hatte,
folgte das vernichtende Fazit vom
BDB: „Der Masterplan ist ein einziges
Reklamepapier für die Bahn.“ BDB-
Geschäftsführer Jens Schwanen fügt
hinzu: „Soviel Einseitigkeit haben wir
für undenkbar gehalten.“
Mit dem Masterplan will Tiefensee
‘die Weichen für den Verkehr von
Morgen’ stellen, wobei die Bezeichnung
Weichen nicht unbedacht gewählt
wurde. Bis 2025, so heißt es in
dem Dokument, soll der Marktanteil
der Schiene um drei bis vier Prozent
erhöht werden. Dazu sollen Engpässe
im Netzwerk beseitigt, sowie neue
Strecken gebaut werden.
Totale Umkehr
Dagegen schneidet die Binnenschifffahrt
viel schlechter ab als noch im
September 2007 in der verkehrspolitischen
Orientierung zum Masterplan
angekündigt. „Damals hieß es Schiene
und Wasserstraße sollen gleichberechtigt
den Verkehrszuwachs abwickeln,“
erläutert Schwanen.
„Was wir jetzt feststellen, ist die totale
Umkehr von dieser politischen
Orientierung. Von Gleichberechtigung
kann nicht mehr die Rede sein.
In der Unterlage wird zwar kurz über
die Güterverlagerung auf die Binnenschifffahrt
gesprochen, doch es gibt
keine konkreten Maßnahmen, wie
man das realisieren will.“ Ersatzlos
gestrichen, so kritisiert der BDB
außerdem, sei ebenfalls das
Brückenanhebungsprogramm
jenseits des Rheins.
In dem Entwurf des Masterplans Güterverkehr und Logistik von Minister Tiefensee findet die Binnenschifffahrt kaum
Beachtung. (Foto Olga Shelego/Fotolia.com)
Vertane Zeit
Dafür soll die Binnenschifffahrt erneut
zum Gegenstand einer Studie
gemacht werden, in der die Potenziale
des Verkehrsträgers vor dem Hintergrund
des Klimawandels untersucht
werden. Umso merkwürdiger
erscheint dies in Anbetracht dessen,
dass das Bundesverkehrministerium
bereits seit Monaten eine verkehrsträgervergleichende
Studie des Planco-
Instituts unter Verschluss hält, in der
laut BDB die Umweltfreundlichkeit
der Binnenschifffahrt gerade im Vergleich
zur Schiene eindruckvoll belegt
wird.
An der wissenschaftlichen Vorarbeit,
so Schwanen, kann es wohl nicht gelegen
haben. Auch der BDB selbst
habe monatelang – gemeinsam mit
anderen Verbänden – produktive und
konstruktive Arbeit geleistet. „Bereits
im Oktober 2006 haben wir zusammen
mit dem BöB sowie dem DSLV,
auf Bitte von Staatssekretärin Roth,
Stellung bezogen zur Koalitionsvereinbarung.
Es hieß die von uns erarbeiteten Unterlagen
sollten modulartig in den
Masterplan integriert werden. Immer
wieder haben wir Maßnahmen gefordert,
darunter den Ausbau der Wasserstraßen,
die Öffnung der Richtlinie
Kombinierter Verkehr für Massengutumschlag
und Schwertgüter, Telematik-Anwendungen,
die Modernisierung
der Flotte und so weiter. Kein
Sterbenswort findet man aber zu diesen
Themen im Masterplan zurück.“
Somit stellt sich der Verband die
Frage ob die aktive Teilnahme an den
Masterplan-Workshops keine vertane
Zeit war.
Verlagerungsfantasien
Warum sich der Verkehrsminister geradeso
einseitig für den Schienenverkehr
ausspricht, darüber lässt sich
laut Schwanen nur spekulieren. Allerdings
passe der Plan hervorragend
zum Vorhaben die Bahn fit für die
Börse zu machen. „Dabei sollen Steuergelder
in Milliardenhöhe aufgewendet
werden für Maßnahmen wie
Lärmschutz entlang der Schiene“,
sagt Schwanen.
Mit dieser Kritik steht der BDB keineswegs
allein. Von vielen Seiten hagelte
es in den letzten Tagen Proteste
an die Adresse des Bundesverkehrsministers.
Der BGL spricht
von einem ‘irreführenden’, gar ‘dirigistischen’
Dokument, in das die
Fakten und Erkenntnisse aus den vielen
Debatten und Studien nicht eingeflossen
sind.
Völlig ‘realitätsfern’ sei die Behauptung
der Ausbau der Schiene ermögliche
eine rund 190 Milliarden Tonnenkilometer
gesteigerte Leistung im
Jahr 2025. Im Gegenzug müssten irrsinnig
hohe Investitionen in die
Schienenverkehrsinfrastruktur getätigt
werden. „Das sind unrealistische
Verlagerungsfantasien“, fasst der BGL
zusammen.
Inzwischen sind die größten Baustellen
der Binnenschifffahrt (die
Donau und die Elbe) nach wie vor
heillos umstritten und fehlt woanders
das Geld für dringend notwendige
Ausbaumaßnahmen. Wie Schwanen
angibt, habe der BDB zwischenzeitlich
erneut mit dem Bundesverkehrsministerium
über den Masterplan
gesprochen. Es gebe Anzeichen
dass die Binnenschifffahrt wohl doch
noch stärker berücksichtigt werden
soll. Konkreteres dazu kann der Verband
gegenwärtig noch nicht sagen.
Schiff zerstört Donaubrücke
Hafenkongress Karlsruhe
In Regensburg hat das niederländische
Binnenschiff Sento Rotterdam die
Protzenweiherbrücke über den Donau-
Kanal so schwer beschädigt dass sie
abgerissen werden muss. Am 13. März
war das Schiff mit der Brücke zusammengekracht
und hatte dabei mit dem
Kranausleger eine Gasleitung an der
Unterseite der Brücke aufgerissen. Das
ausströmende Gas entzündete sich sofort,
wonach die Brücke von Flammen
umschlossen wurde. Durch die Hitze
wurden die Stahlträger eingeknickt
und senkte sich die Brücke um einen
Meter ab.
Nachdem die Stadtwerke die Leitung
geschlossen hatte, konnte die Feuerwehr
die Flammen löschen. Bei dem
Brand wurde auch der Schleusenturm
schwer beschädigt, der Schleusenwärter
erlitt einen Schock. Die Besatzung
des Schiffes blieb glücklicherweise
unverletzt.
Direkt nach dem Unfall wurde das
Brückenfeld provisorisch gesichert, um
ein weiteres Einstürzen zu verhindern.
Dadurch war die Schleuse Regensburg
mehrere Tage für die Binnenschifffahrt
gesperrt. Etwa 18 Schiffe mussten eine
Zwangspause einlegen.
Mittlerweile hat ein Prüfingenieur die
Brücke untersucht und festgestellt
dass sie irreparabel beschädigt ist. In
den beiden letzten Aprilwochen wird
sie – während einer regulären Schifffahrtssperre
– abgerissen.
‘Binnenhäfen im Aufbruch’ lautet
das Thema des ersten Karlsruher Hafenkongresses
am 3. und 4. Juni, bei
dem Entscheidungsträger und Führungskräfte
der europäischen Binnenhäfen,
der Transportwirtschaft
sowie der Politik über die Rolle der
Häfen diskutieren werden.
Auch die Binnenschifffahrt steht
hoch auf der Agenda. Fachexperten
werden über den ökologischen Vorteil
der Binnenschifffahrt gegenüber
Schiene und Straße erzählen. In einem
zusätzlichen Referat wird das
Projekt ‘Canal du Rhône au Rhin’
vorgestellt. Viele Verkehrsexperten
gehen jedoch davon aus dass die
Verlagerung des Schwerverkehrs
von den Alpenpässen aufs Wasser
für eine deutliche Entlastung des
Nord-Süd-Verkehrs in Europa sorgen
würde.