50.48.Bulletin advokacie - Česká advokátní komora

BULLETIN ADVOKACIE 7-8/2009
Jiří Patera, Johan Justoň: Zur verabschiedeten Reform des
Rechtsanwaltsgesetzes
Der Artikel beschäftigt sich mit den wichtigsten Änderungen,
die die jüngste Reform des Rechtsanwaltsgesetztes,
Nr. 219/2009 Smlg., die am 1. 9. 2009 in Kraft
tritt, mit sich bringt und mit den entsprechenden legislativen
Begründungen.
Vladimír Smejkal: Weitere Informationen zu Datenbanken und
der Konvertierung von Dokumenten
Der Autor schließt an seinen Artikel aus dem BA Nr.
6/2009 mit dem Titel „Gesetz über elektronische Rechtsgeschäfte
und die berechtigte Konvertierung von Dokumenten“
an und erörtert und kommentiert kurz die Änderungen
und Neuerungen, die die im Juni (also noch vor
dem Inkrafttreten des Gesetzes) verabschiedete Reform
des Gesetztes Nr. 300/2008 Smlg., über elektronische
Rechtsgeschäfte und die berechtigte Konvertierung von
Dokumenten, veröffentlicht in der Gesetzessammlung unter
der Nr. 190/2009, gebracht hat. Als weiteres Thema
behandelt der Autor anschließend detaillierter die Frage
der Sicherheit des Systems der Datenbanken.
Ladislav Krym: Einige Anmerkungen zur Bestellung von Rechtsanwälten
durch das Gericht als „Betreuer von Zustellungen“
Der Artikel reagiert auf die häufigen Anfragen von Rechtsanwälten,
die im Rahmen von Zivilverfahren als Betreuer
von Personen mit unbekanntem Aufenthalt bestellt
werden. Der Autor deutet an, dass selbst als Folge der
Verabschiedung der so genannten zusammenfassenden
Reform der Zivilprozessordnung, die auch wesentlich die
Arten der Zustellung betrifft, die Bedeutung des Instituts
des bestellten Betreuers für Personen von unbekanntem
Aufenthalt nicht verschmälert werden sollte. Er befasst
sich mit den Pflichten der Rechtsanwälte bei der Ausübung
der Rolle des Betreuers und mit der eventuellen
Einreichung von Rechtsmitteln in Fällen, in denen der
Rechtsanwalt keinen Kontakt zu dem Betreuten hat.
Nicht zuletzt äußert der Autor seine Meinung über die
Entlohnung des Rechtsanwalts für die Ausübung der
Rolle des Betreuers und verweist auf die entsprechende
Rechtsprechung für die Lösung dieses Problems.
Stanislav Křeček: Die Quadratur des Kreises durch
das Verfassungsgericht
Lediglich die qualifizierte Mehrheit des Verfassungsgerichts
verschiebt die Rechtsprechung im Bereich des
Wohnrechts in Richtung einer Verpflichtung des Staates
zur Entschädigung von Vermietern für einen Schaden,
der diesen entstehen könnte, ohne dass der Schaden
zwingend von der bloßen Regulierung des Mietzinses
abgeleitet werden müsste. So werden den ordentlichen
Gerichten Bedingungen für die Entscheidungsfindung
auferlegt, die diese Gerichte nur schwerlich erfüllen
werden können, ungeachtet der Tatsache, dass in den
abweichenden Stellungnahmen der Minderheit von Verfassungsrichtern
schwerwiegende Einwände gegen die
Wirklichkeitsnähe und die Verfassungsmäßigkeit eines
solchen Vorgehens aufgeführt werden.
Dana Ondrejová: Die Ersitzung und die Abgabe der Erbschaft:
Kann durch die so genannte Abgabeurkunde Vermögen
abgegeben werden, das ersessen wurde?
Der Beitrag behandelt ein mögliches Konkurrenzverhältnis
und dessen Lösung im Falle des „Konfliktes“ des Instituts
der Ersitzung als einer möglichen Art des Eigentumserwerbs
und der Abgabe der Erbschaft durch die so genannte
Abgabeurkunde (Institut des allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches
aus dem Jahr 1811), der auch in der heutigen
Zeit aktuell ist. Die Autorin führt in ihrem Beitrag Argumente
an, die davon zeugen, dass bei einem eventuellen „Konflikt“
der zwei angeführten Institute der Eigentumserwerb durch
Ersitzung der stärkere rechtliche Titel ist.
Martin Machač: Papier- oder elektronische Form von Unterlagen,
die einem Antrag beigelegt werden im Lichte der
Registerpraxis
Inhalt des Beitrages ist die Problematik der Beilegung
von Urkunden zum Antrag auf Eintragung bzw. Änderung
WWW.CAK.CZ
im Handelsregister mit Augenmerk auf die mögliche Papier-
oder elektronische Form der beigelegten Urkunden.
Der Autor beschäftigt sich zunächst mit einer kurzen
Darlegung der rechtlichen Regelung der aufgeführten
Problematik, liefert eine Auslegung des Gesetzestextes
und im Anschluss an diesen auch der Verordnung über
die Digitalisierung des Handelsregisters. Weiterhin
beschreibt er ein Beispiel aus der Praxis, bei dem es
seitens des Gerichts zu einer extensiven Auslegung des
Gesetzestextes und de Verordnung gekommen ist und
das Registergericht verlangt hat, dass Urkunden, durch
welche einzutragende Tatsachen belegt werden sollten
und die in Papierform vorgelegt wurden, in elektronischer
Form eingereicht werden. Eine solche Verpflichtung des
Antragstellers ergibt sich aus der geltenden gesetzlichen
Regelung allerdings nicht.
Jan Jirásek, Tomáš Kocourek: Verfassungsrechtliche
Beschränkungen der Steuerverwaltung
Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Artikel mit jüngeren
Entscheidungen des Verfassungsgerichts, durch
welche die bisherige Auslegung einiger Bestimmungen
der Steuerprozessordnung und im Anschluss daran
auch der Verwaltungsprozessordnung widerlegt wurde.
Das Verfassungsgericht hat sich in erster Linie zur
Berechnung der Frist zur Steuerveranlagung bzw. der
Steuernachveranlagung geäußert, wobei es das Format
„3+0“ als richtiges Format bezeichnet hat. Weiterhin
hat es in einer Reihe von weiteren Beschlüssen den
Verwaltungsgerichten auferlegt, die Präklusion des
Rechts bezüglich der Veranlagung oder Nachveranlagung
der Steuer auch ohne eine entsprechende Einwendung
zu berücksichtigen. Gleichzeitig hat es sich
gegen die unbegründete Durchführung von Steuerkontrollen
ausgesprochen, in welcher es ein Element der
Willkür seitens der Steuerverwaltung sieht. Die Autoren
polemisieren mit Hilfe einer Reihe von Argumenten mit
der Richtigkeit der Ausgangsprämissen und Folgeschlüssen
des Verfassungsgerichts, die in diesen Beschlüssen
enthalten sind.
David Slováček: Verbraucherschutz und Schiedsklauseln
Eine Schiedsklausel, die in Vertragsformularen bzw.
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist,
ist eine unlautere Vereinbarung im Sinne des § 56
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Aus der Sicht
der europäischen Richtlinie wurde sie nicht individuell
vereinbart. Aus der Sicht der tschechischen Definition
von unlauteren Bedingungen stellt dies dann einen
Widerspruch mit der Anforderung des guten Glaubens
dar (im Sinne der Angemessenheit und der Berücksichtigung
der Interessen des Verbrauchers) und
bedeutet die Benachteiligung des Verbrauchers (die
Verschlechterung seiner rechtlichen Stellung im Falle
eines Rechtsstreits). Ein wesentliches Ungleichgewicht
zwischen den Rechten und Pflichten des Lieferanten
und des Verbrauchers besteht dann in dem unverhältnismäßigen
Ausschluss des Grundrechtes auf rechtliches
Gehör, wodurch insbesondere der Verbraucher
betroffen wird. Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen
stehen weiterhin auch im Widerspruch mit der
allgemeinen Bestimmung des § 55 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches, da es sich um eine Abweichung
vom Gesetz zum Nachteil des Verbrauchers handelt
und der Verbraucher durch diese auf ihm, durch das
Gesetz gewährte, Rechte verzichtet, wodurch sich seine
Stellung verschlechtert.
Tomáš Pelikán: Die einseitige Änderung von Vertragsbedingungen
im Lichte des Entwurfes der neuen europäischen
Richtlinie über Verbraucherrechte
Die europäische Kommission hat im vergangenen Jahr
die Vorbereitungen des Entwurf der neuen Richtlinie
über Verbraucherrechte beendet, die in absehbarer
Zeit die bisherigen Richtlinien Nr. 93/13/EWG, über
missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Nr.
97/7/EG, über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen
im Fernabsatz und Nr. 1999/44/EG, zu
bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterverkaufs
zusammenfassung
und den Garantien für Verbrauchsgüter ersetzten
soll. Der Entwurf der neuen Richtlinie hat in der juristischen
Öffentlichkeit, bei den Gesetzgebern und den
Interessengemeinschaften von Verbrauchern in der
gesamten Europäischen Union eine heftige Diskussion
hervorgerufen, und zwar insbesondere wegen dem geplanten
Prinzip der so genannten vollständigen Harmonisierung.
Der Autor des Beitrags, einer der führenden
Experten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzrechts
und Teilnehmer an zahlreichen internationalen Konferenzen
zu diesem Thema stellt Erwägungen hinsichtlich
der möglichen Auswirkungen der vollständigen
Harmonisierung auf das tschechische Privatrecht an.
Er bringt diese Auswirkungen in Zusammenhang mit
der bestehenden Rechtslage und den anhaltenden
Schwierigkeiten bei der Implementierung der bestehenden
europäischen Verbraucherschutzrichtlinien in die
tschechische Rechtsordnung, und zwar im konkreten
Fall bei der Zulässigkeit der einseitigen Änderung von
Verträgen, die ohne eine individuelle Vereinbarung mit
den Verbrauchern geschlossen wurden.
Michaela Strnadová: Schiedsklauseln – vereinbaren oder nicht?
Die Autorin des Artikels reagiert auf die bestehende
Entscheidungspraxis des Schiedsgerichts bei der
Wirtschaftskammer und der Agrarkammer der Tschechischen
Republik und als Beispiel führt sie einen konkreten
Schiedsspruch auf, durch welchen im Schiedsverfahren
einem Werk, das nie hergestellt wurde, ein Wert
zugesprochen wurde.
Jaromír Štůsek: Zu einigen Voraussetzungen für die Auferlegung
eines Aufenthaltverbotes
Ziel des Artikels ist es, auf gewisse Hindernisse im
Zusammenhang mit der Auferlegung eines Aufenthaltverbotes
hinzuweisen, wenn diese Auferlegung, selbst
wenn sie im Einklang mit dem Gesetz steht, im Widerspruch
mit dem Sinn und Zweck der Bestrafung der
Täter steht.
Jan Pichrt: Gehen durch den Tod eines Arbeitnehmers die Ansprüche
auf Schmerzensgeld und auf eine Entschädigung wegen
der Erschwerung von gesellschaftlichem Auftreten unter?
Hinsichtlich der Frage, ob mit dem Tod eines Arbeitnehmers
Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf eine Entschädigung
wegen der Erschwerung von gesellschaftlichem
Auftreten untergehen (bzw. weiter bestehen),
gibt es in der Fachliteratur im Zusammenhang mit der
Regelung dieser Frage im neuen Arbeitsgesetzbuch (Gesetz
Nr. 262/2006 Smlg.) verschiedene Ansichten. Der
Autor untersucht diese, wobei er zu der Ansicht tendiert,
dass ab dem 1. 1. 2007 mit Rücksicht auf die geltende
rechtliche Regelung der arbeitsrechtlichen Beziehungen,
Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf eine Entschädigung
wegen der Erschwerung von gesellschaftlichem
Auftreten nicht untergehen.
Oldřich Řeháček: Zum Konflikt zwischen dem Interesse des
Arbeitnehmers an einer Weiterbeschäftigung nach einer
unwirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem
neuen arbeitsrechtlichen Verhältnis in der Rechtsprechung
Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage des Bestehens
oder Nichtbestehens eines Interesses des Arbeitnehmers
an einer weiteren Beschäftigung beim Arbeitgeber,
der das Arbeitsverhältnis unwirksam beendet hat. Dieses
bestehende bzw. nicht bestehende Interesse steht im
Zusammenhang mit der Begründung eines neuen arbeitsrechtlichen
Verhältnisses. Das Hauptaugenmerk
ist auf die Sicht der Rechtsprechung hinsichtlich der
steuerrechtlichen Problematik der vorangehenden rechtlichen
Regelung gerichtet, wobei die Möglichkeit der
Ausnutzung von gerichtlichen Entscheidungen, die auf
Grundlage des früheren Arbeitsgesetzbuches ergangen
sind, für die Interpretation und Anwendung der entsprechenden
Bestimmungen des bestehenden arbeitsrechtlichen
Gesetzbuches, untersucht wird. Der Autor gelangt
schließlich zu einem Schluss, der sowohl auf die frühere
als auch auf die bestehende Rechtslage angewandt werden
kann.
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