imaginea republicii moldova în străinătate - Biblioteca Naţională a ...

POLITICĂangesichts dieser Umfragen so überraschenden Wahlsiegder Partei der Kommunisten waren aus Sicht derOpposition das von der Partei der Kommunisten zuihren Gunsten modifizierte Wahlsystem, die exzessiveNutzung ihres Herrschaftsbonus’, die Instrumentalisierungder elektronischen Medien und nicht zuletztFälschungen im Verlauf des eigentlichen Wahlablaufs.Die Kommunisten präsentierten sich als Garantenvon wirtschaftlicher Stabilität, sozialer Sicherheit undgesellschaftlichem Frieden. Gleichzeitig bemühten siesich, tief sitzende Ängste vor einer Machtübernahmedurch die angeblich unberechenbaren, unterein anderzerstrittenen Exponenten eines chaotischen und ineffizientenParteiensystems zu schüren, die sich währendihrer Regierungszeit als unberechenbar und unfähigerwiesen hätten, die wirtschaftlichen Bedürfnisse derBevölkerung zu befriedigen. Mit populistischen Wahlgeschenkenfür die Masse der wirtschaftlich Benachteiligtenwusste die regierende Partei ihre Verfügungsgewaltüber die wirtschaftlichen Ressourcen des Staateszu ihren Gunsten zu nutzen. Auch der Regierungsbonusin Form eines Zugriffs auf die administrativen Ressourcensowie auf die Medien wirkte sich im Wahlkampfzum Vorteil der Partei der Kommunisten aus. Vordem Hinter grund der Georgienkrise vom August 2008schürte sie die Angst der Menschen vor “der rumänischenGefahr” sowie die Furcht vor einem Wiederaufflammendes “eingefrorenen” Transnistrienkonflikts inder Republik Moldau. Eine solche Entwick lung, so dieBotschaft der Partei der Kommunisten, sei nur durchdie Aufrecht erhaltung guter Beziehungen zu Russlandund Gesprächsbereitschaft mit der Führung in Transnistrienzu gewährleisten.Nach Bekanntgabe der ersten vorläufigen Wahlergebnisseam 6. April 2009 weigerten sich die drei liberalenOppositionsparteien, die Korrektheit der Wahlenanzuerkennen und kündigten Protestaktionen an. Dabeikam es am 7. April 2009 nach Provoka tionen durchoffenbar eingeschleuste Jugendliche zu Ausschreitungen,die von der moldauischen Polizei gewaltsam unterdrücktwurden. Dadurch, dass Staatspräsident VoroninRumänien als den Anstifter der Proteste brandmarkteund den rumänischen Botschafter Filip Teodorescu desLandes verwies, löste er eine diplomatische Krise in denBeziehungen zum Nachbarland sowie eine nachhaltigeStörung der Beziehungen zur EU aus, die nicht nur diepolitische Stabilität und die wirtschaftliche Überlebensfähigkeitder Republik Moldova, sondern auch ihre europäischePerspektive zu beeinträchtigen drohen. DieBilanz der Repression durch die Staatsmacht: drei Tote,Hunderte von Verletzten sowie Festnahmen, Misshandlungenund Einschüchterungs maßnahmen gegen Eltern,Lehrer sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.Nach dem Scheitern eines Vermittlungsgesprächs mitden Vertretern der Staatsmacht reichten die drei liberalenOppositionsparteien bei der Zentralen Wahlkommissioneine förmliche Anfechtung der Wahlergebnisseein; der unabhängige Kandidat Stefan Uritu forderteeine Neuauszählung der Stimmen. Das Ergebnis derneuerlichen Auszählung der Stimmen wurde von derZentralen Wahlkommission am 21. April 2009 bekanntgegeben und bestätigte im Großen und Ganzen das ursprünglicheWahlergebnis, das auch vom Verfassungsgerichtanerkannt wurde.Die internationalen Wahlbeobachter von OSZE, EuropäischemParlament und Europarat hatten in ihrervorläufigen Einschätzung die Wahlen in der RepublikMoldau mit Einschränkungen als positiv eingestuft.Zwar veröffentlichte die OSZE-Mission nach der Neuauszählungder Stimmen eine zweite vorläufige Einschätzungder Wahlen, worin sie Kritik an den bekanntgewordenen Verstößen äußerte und die Verstöße gegendie Menschenrechte im Zuge der Repression gegen dieDemonstranten anprangerte; ihre generelle Einschätzungder Wahlen modifizierte sie aber nicht. Die ParlamentarischeVersammlung des Europarats kritisiertein einer Resolution die Verfälschung des Wählerwillensund verurteilte diegewaltsamen Ausschreitungen vom7. April 2009. Im Anschluss sprach sie einerseits Empfehlungenzur Reform des Wahlrechts, der Medien undder Polizei und sich für unabhängige Untersuchungenaus, rief aber anderseits alle politischen Akteure dazuauf, die Gesetzeskraft des vom Verfassungsgericht bestätigtenWahlergebnisses anzuerkennen und sich imParlament für einen konstruktiven Dialog zur Lösungder politischen Krise einzusetzen”.Imaginea Republicii Moldova în străinătate 37