PRAKTISCHE FRAGEN GEMEINDEVERWALTUNG

PRAKTISCHE FRAGEN
IJEU
GEMEINDEVERWALTUNG
VORTRAG
VON
OBER BURGERMEISTER
ALTHAUS
in der Zusammenkunft der nationalsozialistischen
Biirgermeister der
Niederlande in Maastricht am
24. September 1942
MET NEDERLANDSCHE VERTALING
N. V. R O E P E Ü S ' D R U K K E R IJ, DEN H A A G

PRAKTISCHEFft^Jb^DER
GEMEINDEVERWALTUNG
VORTRAG DES OBERBURGERMEISTERS ALTHAUS
in der Zusaninieiikunft der nationalsozialistischen Biirgermeister der Niederlande
in Maastricht ain 24. Se|jtember 1942.
Das gemeindliche Leben der Niederlande wird von jeher ebenso wie
dasjenige Deutschlands von dem Grundsatz der Totalitat des gemeindlichen
Aufgabenkreises beherrscht, d.h., der Gemeinde sind nicht bestimmte
Aufgaben zur Erledigung zugewiesen, sondern sie ist füralleöffentlichen
Angelegenheiten zustandig, soweit sie nicht ausdrücklich dem Staat oder
einer sonstigen überörtlichen Gemeinschaft zur ausschliesslichen Bearbeitung
zugewiesen sind. Uns erscheint dieser Grundsatz selbstverstandlich;
jedoch ist er den nicht germanischen Vólkern fremd, insbesondere also
Frankreich, Spanien und den slawischen Landern. Ein anderer Grundsatz,
der das gemeindliche Leben der germanischen Völker erfüllt, ist der der
Selbstverwaltung. Was hierunter letzten Endes zu verstehen ist, ist nie
ganz unstreitig gewesen: die einen erblickten darin ein juristischesPrinzip,
wonach die Körperschaften, denen die Selbstverwaltung zugestanden ist,
ihre Angelegenheiten durch eigene Organe unter eigener Willensbildung
selbst zu gestalten haben, die anderen verzichten auf eine juristische Definition
dieses Begriffs und sehen darin lediglich ein politisches Prinzip,
wonach sich diese Verwaltung unter Mitwirkung ehrenamtlicher Krafte
aus der Bevölkerung zu vollziehen hat.
Die Gesetze, nach denen auf Grund dieser Grundprinzipien die Organisation
unserer Gemeinden im einzelnen festgelegt war, waren in Deutschland
die preussische Stadteordnung, die der Freiherr vom Stein im Jahre
1808 geschaffen hatte, und die mit ihrem wesentlichen Inhalt in die
Gesetzgebung aller anderen deulschen Lander Eingang fand und seitdem
bis zu ihrer Aufhebung nur unwesentliche Anderungen erfuhr, und in den
Niederlanden war es das Gemeindegesetz, das seine letzte Formulierung
im Jahre 1851 gefunden hat. Diese Gesetze mögen zur Zeit ihrer Entstehung
ihre Berechtigung gehabt haben, sie entsprechen aber nicht mehr
den ganzlich veranderten Bedürfnissen der Gegenwart. Rein ausserlich
erkennen wir diese Veranderung allein schon an folgendem: in Preussen
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wohnten im Jahre 1808 zwei Drittel der Bevölkerung auf dem flachen
Lande und nur ein Drittel in den Stadten; unter den letzteren befanden
sich nur 6 Grosstadte, und diese fingen bereits bei 5.000 Einwohnern an.
Nach dem ersten Weltkriege wohnte in dem gleichen Raum nur noch
ein Drittel der Bevölkerung auf dem flachen Lande und zwei Drittel in
den Stadten und hiervon wohnte wiederum die Halfte, also ein Drittel
der Gesamtbevölkerung, in den Grosstadten, und diese fingen erst bei
100.000 Einwohnern an. In den Niederlanden war diese Entwicklung
ahnlich, wenn auch nicht ganz so krass. Immerhin wohnt auch jetzt schon
über die Halfte der niederlandischen Bevölkerung in den Stadten mit mehr
als 20.000 Einwohnern. Dieses Bild erfahrt seine Vervollstandigung durch
die Einführung der Freizügigkeit der Bevölkerung: zu der sesshaften,
ortsgebundenen Bevölkerung, die sich mit ihrer Gemeinde auf Gedeih und
Verderb verbunden fühlt, war eine riesige fluktuierende Menschenmenge
hinzugekommen, die den Geschehnissen, die sich an ihrem jeweiligen
Wohnsitz vollziehen, interesselos gegenüber stand. Die Aufgaben, die
sich für die Gemeindeverwaltung einst und jetzt ergeben, mussten schon
aus diesem Grunde ganzlich verschieden sein. Es kommt hinzu, dass der
Gedanke der Selbstverwaltung, der aus vergangenen Jahrhunderten übernommen
worden war, in diesen beiden Organisationsgesetzen — der
preussischen Stadteordnung und dem niederlandischen Gemeindegesetz —
durch die Einführung des parlamentarischen Systems eine Entartung
erfahren natte, die dem gemeindlichen Leben nicht zum Segen gereichen
sollte. Das parlamentarische System hat sich in seiner praktischen Anwendung
vielmehr als eine Irrlehre erwiesen: die Willensbildung nach parlamentarischen
Grundsatzen brachte keineswegs den wahren Willen der
Gemeinschaft zum Ausdruck, die zu vertreten das Parlament vorgab,
sondern sie war das Ergebnis einer Zufalls-Konstellation. Die Entwicklung
der Gemeinden geriet dadurch vielfach in falsche Bahnen, und das gemeine
Beste wurde dadurch nicht gefördert.
Im nationalsozialistischen Deutschland entstand daher am 30. Januar
1935 die neue deutsche Gemeindeordnung, die unter Beibehaltung der
alten Grundsatze der Totalitat der gemeindlichen Aufgaben und der
Selbstverwaltung unser gemeindliches Leben von den Mangein und
Fehlern befreite, denen es seither ausgesetzt gewesen war, und in den
Niederlanden hat die Besatzungsmacht im vorigen Jahre den gleichen
Wandel geschaffen, und zwar durch die Verordnung Nr. 152/41 vom
11. August 1941, die achte Verordnung über besondere verwaltungsrechtliche
Massnahmen. In grossen Zügen sei hierzu folgendes bemerkt:
Das bisherige Recht unterschied sich in den Niederlanden und in
Deutschland vor allem dadurch, dass wir ein Zweikammer-System hatten
und Sie ein Einkammer-System. Bei uns vollzog sich die gemeindliche
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Willensbildung durch einen Gemeindebeschluss, den die beiden Gemeindeparlamente,
die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat, jeder
für sich, zu fassen hatten. Beide waren einander koordiniert. In den Niederlanden
war Trager der gemeindlichen Willensbildung allein der Gemeinderat,
das andere Gremium, das Kollegium des Bürgermeisters und der
Wethouder, war dem Gemeinderat untergeordnet, seine Mitglieder wurden
aus der Mitte des Gemeinderats gewahlt, es war nichts weiter als das
ausführende Organ des Letzteren. Das parlamentarische Prinzip war also
hier bis zur überspitzung durchgeführt, es erfuhr jedoch ein nicht unerhebliches
Korrektiv durch die Stellung des Bürgermeisters, die in dieses
System nicht recht hineinpasste. Wahrend namlich in Deutschland der
Bürgermeister von der Stadtverordnetenversammlung gewahlt wurde
und lediglich der staatlichen Bestatigung bedurfte — der Staat konnte
zwar die Bestatigung versagen, aber nicht seinerseits einen Bürgermeister
ernennen, — wurde in den Niederlanden der Bürgermeister von jeher
ohne Einschaltung irgendwelcher örtlichen Faktoren allein durch die
Krone ernannt und entlassen. Ob und inwieweit inoffiziell bei den Ernennungen
der niederlandischen Bürgermeister örtliche Einflüsse, insbesondere
solche parlamentarischer Herkunft, mitgespielt haben, wissen Sie
selbst ja am besten, und die praktische Handhabe füllte vielfach diesen
als Lücke im System empfundenen Zustand wieder aus.
Der aussere Anlass für die neue Regelung, die das vorige Jahr brachte,
war die Tatsache, dass die parlamentarischen Parteien aufgelöst worden
waren. Es bedeutete nur die praktische Konsequenz dieser notwendig
gewordenen Massnahme, dass nun auch die Parlamente, die aus diesen
Parteien hervorgegangen waren, ihre Tatigkeit einzustellen hatten. Einstweilen
wurden diese Parlamente noch nicht endgültig aufgelöst, sondern
ihre Tatigkeit wurde lediglich zum Ruhen gebracht. Ihre Funktionen
wurden dem Bürgermeister übertragen, der also an ihre Stelle trat.
Diese Regelung lehnt sich in ihrer Formulierung und Terminologie an
die deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 an, weicht aber doch
in manchen Einzelheiten von ihr ab.
Die Mitglieder des Gemeinderats sind ihrer Pflichten entbunden und
haben daher auch keinen Anspruch mehr auf irgendwelche materiellen
Rechte oder Befugnisse, die sich aus ihrer Mitgliedschaft ergaben. Andererseits
gilt nach wie vor § 4 der Verordnung Nr. 22/40, wonach ihre
Mandate bis auf weiteres als verlangert gelten, auch wenn ihre Wahlzeit
an sich abgelaufen ware; infolgedessen sind etwaige Ansprüche auf
Ruhegehalt für sie noch nicht fallig geworden. Bereits fallig gewordene
Ruhegehalter bleiben dagegen unberührt.
Die notwendige Verbindung mit der Bevölkerung, in der sich der
Gedanke der Selbstverwaltung in der politischen Bedeutung des Wortes
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ausdrückt, soll in Zukunft durch die Gemeinderate hergestellt werden,
die in allen den Fallen, in denen bisher der Gemeinderat zu beschliessen
hatte, den Bürgermeister zu beraten haben. Die sachliche Zustandigkeit
dieser neuen Gemeinderate ist also die gleiche wie diejenige des alten
Gemeinderats, nur ihre funktionelle Zustandigkeit ist eine andere geworden:
sie bilden kein beschliessendes Gremium mehr, sie sollen sich auch
nicht mehr als Gegenspieler des Bürgermeisters fühlen und betatigen,
sondern als seine Berater, die er sich infolgedessen auch selbst aussuchen
darf, und die zugleich den Auftrag haben, innerhalb der Bürgerschaft
Verstandnis für seine Massnahmen zu schaffen. Wir brauchen uns jedoch
mit diesen neuen Gemeinderaten hier nicht weiter zu beschaftigen, da
durch die Anordnung vom 14. August 1941 ihre Berufung mit Rücksicht
auf die derzeitigen Verhaltnisse einstweilen zurückgestellt ist.
Die Wethouder, die nach bisherigem Recht unter dem Vorsitz des
Bürgermeisters das Kollegium des Bürgermeisters und der Wethouder
bildeten, sind nicht verschwunden, jedoch sind sie etwas wesentlichandres
geworden, so dass von den alten Wethoudern nicht viel mehr als der Name
übrig geblieben ist. Wenn wir das Wort „Wethouder" ins Deutsche übersetzen
wollten, so würden wir etwa „Gesetzeswahrer" sagen: sie sollten
dem Bürgermeister und dem hauptamtlichen Personal der Gemeindeverwaltung
auf die Finger gucken und dafür sorgen, dass die Beschlüsse, die
der Gemeinderat gefasst hatte, von ihnen genau so und in dem Geist
ausgeführt würden, in dem sie gefasst waren. Die Stellung der Wethouder
wurzelte ja nicht etwa in der Person des Bürgemeisters, sondern lediglich
in dem Gemeinderat, dessen Auserwahlte sie waren und dem sie auch
weiterhin angehören mussten. Sie galten und fühlten sich als die berufenen
Wahrer des parlamentarischen Systems in der Gemeindeverwaltung
gegenüber dem von der Krone ernannten Bürgemeister, sie verfolgten die
Klagen und Beschwerden, die aus der Mitte der Bevölkerung gegen die
eigentliche Gemeindeverwaltung an sie herangetragen wurden, sie waren
nicht etwa Beamte, und sie erinnerten in ihrer gesamten Stellung und
Funktion an die Volkstribunen des alten Rom oder an die berüchtigte
republikanische Beschwerdestelle der Systemzeit in Deutschland.
Mit allem dem hat die Verordnung vom 11. August 1941 aufgeraumt.
Die Wethouder bilden jetzt nicht mehr ein Kollegium, das Beschlüsse zu
fassen hat, sondern sie sind die berufenen Vertreter des Bürgermeisters,
nach dessen Weisungen sie bestimmte Gebiete der Gemeindeverwaltung
in seiner Vertretung zu bearbeiten haben. Sie dürfen sich ebensowenig
wie die neuen Gemeinderate als die Gegenspieler des Bürgermeisters
fühlen, sondern sie sind seine nachsten Mitarbeiter geworden, die mit
ihm unbedingt an einem Strang zu ziehen haben. Sie werden daher auch
von ihm ausgesucht und von ihm selbst ernannt und entlassen, und hierbei
A

ist er an keine Weisungen von dritter Seite gebunden. Das Vertrauensverhaltnis,
das zwischen dem Bürgermeister und seinen nachsten Mitarbeitern
bestehen soll, würde getrübt werden, wenn der Bürgermeister
in dieser Beziehung nicht frei sein sollte.
Die Ernennung erfolgt auf 6 Jahre und bedarf derGenehmigung durch
die Aufsichtsbehörde. Gemeinderate können nicht zu Wethoudern berufen
werden. Jeder Wethouder kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von
dem Bürgermeister mit Genehmigung der Aufsichtbehörde abberufen werden.
Weiter bestimmt der Bürgermeister, in welcher Reihenfolge die
Wethouder zu seiner allgemeinen Vertretung berufen sind. Samtliche
Wethouder sind Gemeindebeamte im Sinne des Beamtengesetzes 1929,
die besoldeten Wethouder üben ihr Amt im Hauptberuf aus und sind dem
Pensionsfonds angeschlossen. Alle diese Bestimmungen sind darauf abgestellt,
das Amt des Wethouders von den parlamentarischen Relikten zu
befreien, die ihm anhafteten.
Im Interesse der Kontinuitat der Verwaltung wurde in § 27 der Verordnung
vom 11. August 1941 festgelegt, dass die bisherigen Wethouder
die Tatigkeit der neuen Wethouder bis zu dem Zeitpunkt auszuüben
haben, zu dem der Bürgermeister sie abberuft. Diese Bestimmung andert
jedoch nichts an der Tatsache, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnung,
d.h. seit dem 1. September 1941 das Amt des Wethouders von Grund auf
einen anderen Inhalt erhalten hat. Lediglich in einer Beziehung gilt für die
aus der alten Zeit übernommenen Wethouder noch das alte Recht: es ist
ihnen die „Besoldung" verblieben, die ihnen früher zugebilligt war, ferner
erhalten sie nach Massgabe des bisherigen Rechts im Falie ihres Ausscheidens
Wartegeld bzw. Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge. Nur
derjenige Wethouder, der es ohne hinreichenden Grund ablehnt, unter der
Herrschaft des neuen Rechts weiterzuarbeiten, verliert diese Ansprüche.
Als hinreichender Grund ist nicht anzuerkennen, dass ihm das neue Recht
nicht passt.
Bis zum 1. September 1941 konnte ein Wethouder sein Amt durch
einseitige Willenserklarung gegenüber der Gemeinde niederlegen, ohne
dass es einer besonderen Entlassungsverfügung bedurfte. Nach diesem
Termin ist dies nicht mehr möglich, vielmehr endet seitdem das Amt eines
Wethouders durch die Entlassung, die der Bürgermeister mit Genehmigung
der Aufsichtsbehörde ausspricht; der Wethouder hat auch keinen Anspruch
darauf, dass seinem etwaigen Entlassungsantrage stattgegeben
wird. Im übrigen hatte er in der Zeit vom 11. August bis zum 1. September
1941 ausreichend Gelegenheit, sich die Sache zu überlegen.
Darüber, in welchem Umfange die Auswechslung der Wethouder jetzt
zugelassen werden soll, gibt die Anordnung des Generalsekretars im
Ministerium des Innern vom 16. Dezember 1941 Auskunft: falls ein Wet-
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houder im Krankheitsfalle, wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen,
hohen Alters oder aus anderen wichtigen Gründen ungeeignet ist, seine
Tatigkeit weiter auszuüben, ist dies unter Angabe aller Einzelheiten dem
Generalsekretar im Ministerium des Innern zu berichten. Dieser entscheidet
in jedem Einzelfalle über die Zulassung der Entlassung; zuvor hat er
für seine Entscheidung die Genehmigung des Generalkommissars für
Verwaltung und Justiz einzuholen. Was ein „anderer wichtiger Grund" ist,
ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Jedenfalls sind Sie durch diese Bestimmung
in die Lage versetzt, die Abberufung von Wethoudern, die sich
Ihnen absolut nicht unterordnen wollen, und die Ernennung neuer Wethouder
in die Wege zu leiten.
Eine besondere Stellung nimmt derjenige Wethouder ein, den Sie nach
§ 5 Absatz 3 der Verordnung vom 11. August 1941 mit Ihrer allgemeinen
Vertretung beauftragen. Für diesen Auftrag bedarf es keiner aufsichtsbehördlichen
Genehmigung. Im Falie Ihrer Abwesenheit oder Behinderung
übt dieser Wethouder in jeder Beziehung Ihre Funktionen aus. Er, und
zwar er allein, ist dann befugt, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die nach
dem bisherigen Recht durch den Gemeinderat oder durch das Kollegium
des Bürgermeisters und der Wethouder zu fassen waren. Solange die allgemeine
Vertretung nicht langer als einen Monat dauert, erhalt der mit der
allgemeinen Vertretung betraute Wethouder für diese Zeit keine Sonderentschadigung.
Dauert die allgemeine Vertretung jedoch langer als einen
Monat, so gilt § 85 des Gemeindegesetzes, wonach der Vertreter eine
Entschadigung bis zur Höhe des halben des dem Bürgermeister zustehenden
Gehalts beziehen kann. Dieser Satz ist durch eine Anordnung des
Generalsekretars im Ministerium des Innern vom 19. Mai 1942 erhöht
worden: danach kann der Generalsekretar nach Anhörung des Kommissars
in der Provinz für diese Zeit eine Vergütung aus der Gemeindekasse festsetzen,
die die Höhe des dem Bürgermeister zustehenden Gehalts erreichen
darf. Das gilt jedoch nicht, wenn die Vertretung durch einen hauptamtlichen
Wethouder ausgeübt wird.
Unberührt bleibt die Vorschrift des § 84 Absatz 3 des Gemeindegesetzes,
wonach der Kommissar befugt ist, die Vertretung eines abwesenden
oder behinderten Bürgermeisters im Einzelfall abweichend von den Bestimmungen
des Gemeindegesetzes zu regeln.
Die Verordnung vom 11. August 1941 sieht besoldete und ehrenamtliche
Wethouder vor. Dieser Unterschied war dem bisherigen Recht fremd;
danach konnte den Wethoudern eine „Besoldung" zugebilligt werden, die
zwischen 200,— Gulden und 6.000— Gulden jahrlich schwankte. Auch
diejenigen Wethouder, die die zulassige Höchstbesoldung erhielten, waren
deswegen nicht hauptamtlich tatig, sondern es stand ihnen frei, daneben
auch noch einem anderen Beruf nachzugehen, und es blieb ihrem Ermessen
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überlassen, in welchem Umfange sie sich ihrer Tatigkeit als Wethouder
widmen wollten. Auch hiermit hat die neue Regelung aufgeraumt: ein
Wethouder ist entweder besoldet, dann hat er hauptamtlich tatig zu sein
und ist allen den Bindungen und Verpflichtungen unterworfen, die einem
Beamten nach dem Beamtengesetz auferlegt sind, oder er ist ehrenamtlich
tatig und erhalt nur eine Aufwandsentschadigung, die nicht so bemessen
werden darf, dass er davon etwa den ganzen Lebensunterhalt für sich und
die Seinen bestreiten kann.
Wieviele Wethouder in den einzelnen Gemeinden vorzusehen sind,
wieviele derselben zu besolden sind, wie hoch diese Besoldung ist, und
welche Aufwandsentschadigung den ehrenamtlichen Wethoudern zufliessen
soll, darüber hat nach § 6 der Verordnung vom 11. August 1941 die
Aufsichtsbehörde zu entscheiden. In Kürze wird darüber ein ausführlicher
Erlass ergehen, der für samtliche Gemeinden die Regelung bringt. Dieser
Erlass wird den Verschiedenheiten Rechnung tragen, die sich nicht nur
aus den Einwohnerzahlen, sondern auch aus dem Umfange und der Art
der von den einzelnen Gemeindeverwaltungen zu leistenden Arbeit ergeben.
Ahnlich wie in Deutschland hat auch in den Niederlanden die eine
Gemeinde eine starkere Initiative entfaltet als die andere: in der einen
Gemeinde sind z.B. die Versorgungsbetriebe, die Verkehrseinrichtungen,
die Schulen, die Krankenhauser, die Bibliotheken und die Museen von der
Gemeinde selbst geschaffen und in ihrem Eigentum verblieben, wahrend
die andere Gemeinde diese Dinge der provinziellen oder interkommunalen
Regelung oder auch der privaten Initiative überlassen hat; es ist selbstverstandlich,
dass die letztere weniger leitende Krafte benötigt als die
erstere. Auch für die Frage, ob und wieviele hauptamtliche Wethouder in
einer Gemeinde einzusetzen sind, sind diese Punkte von entscheidender
Bedeutung. Die gesamte stadtische Verwaltung ist hiernach in Dezernate
aufzuteilen, die der Bürgermeister unter sich und seinen Wethoudern aufzuteilen
hat. Die Verteilung auf die Wethouder ist nach § 3 der 1. Durchführungsverordnung
zu der Verordnung vom 11. August 1941 öffentlich
bekannt zu machen, damit jeder Bürger weiss, an wen er sich zu wenden
hat, wenn er in irgendeiner Angelegenheit bei seiner Gemeindeverwaltung
vorstellig werden will.
Die wichtigsten Dezernate, die der Bürgermeister hiernach zu bilden
hat, sind die folgenden:
An erster Stelle steht das Finanz-Dezernat, das, wenn irgend möglich,
der Bürgermeister selbst verwalten soll. Mit diesem Finanz-Dezernat ist
hier meist das Dezernat über die Versorgungsbetriebe verbunden. Diese
Regelung ist in Deutschland durch die im Jahre 1937 ergangene Eigenbetriebsverordnung
untersagt, weil die Interessen der gemeindlichen
Finanzverwaltung und diejenigen der Versorgungsbetriebe einander
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gegenüber stehen: die erstere will aus den Versorgungsbetrieben möglichst
hohe Uberschüsse für den Finanzbedarf der Gemeinde ziehen,
wahrend der Leiter der Versorgungsbetriebe zwar auch Gewinne herauswirtschaften
will, jedoch immer bestrebt ist und bestrebt sein muss, diese
Gewinne zum Ausbau und zur Verbesserung der Werkseinrichtungen
wieder in den Betrieb zu stecken. Um die Versorgungsbetriebe nicht blutleer
zu machen, dürfen daher bei uns dem Finanz-Dezernenten, wenn er
nicht zugleich der Bürgermeister ist, die Versorgungsbetriebe nicht mehr
unterstellt werden. Auch hier in den Niederlanden wird man bei weiterer
Versleifung des Finanzbedarfs an eine solche Regelung denken müssen,
einstweilen ist hierfür jedoch der richtige Augenblick noch nicht da. Sie
wissen, dass Ihre Versorgungsbetriebe jetzt auch der Körperschaftssteuer
unterworfen sind, so dass ein erheblicher Teil des Reingewinns durch diese
Steuer dem Staatshaushalt zugeführt wird. Der Finanz-Dezernent der Gemeinde
hat daher zur Zeit ein besonderes Interesse an den Versorgungsbetrieben,
das in diesem Falie mit demjenigen des Leiters der Betriebe ausnahmsweise
konform geht; er wird darauf bedacht sein müssen, ahnlich
wie dies vor einigen Jahren in Deutschland der Fall war, dafür zu sorgen,
dass der Gemeinde vorab alle Aufwendungen erstattet werden, die sie
ihrerseits für die Versorgungsbetriebe zu machen hat, damit der Staat von
den Einnahmen dieser Betriebe durch die Körperschaftssteuer nicht mehr
abschöpft, als der Gesetzgeber selber wollte. Solange diese überaus wichtige
Frage noch in der Schwebe ist, wird es zweckmassig sein, das Dezernat
über die Versorgungsbetriebe einstweilen bei dem Finanz-Dezernat zu
belassen.
An zweiter Stelle steht das sogenannte Sozial-Dezernat, das das Wohlfahrts-
und Gesundheitsamt umfasst. Ob Sie dieses Dezernat einem Verwaltungsbeamten
oder einem Arzt übertragen wollen, ist je nach Lage
des Falies zu entscheiden, es ist eine Personenfrage, jedenfalls werden Sie
auch hier in Zukunft unbedingt einen Fachmann auszusuchen haben. Das
gleiche gilt für das Bau- und Wohnungs-Dezernat, für das sich bei uns in
Deutschland seit langem die Bezeichnung „Stadtbauamt" eingebürgert
hat, zu dem auch die Baupolizei gehort. Es war ein ungesunder Zustand,
dass an der Spitze dieses technischen Dezernats vielfach ein Wethouder
stand, der nicht Fachmann war, wahrend unter ihm oft erstklassige Fachleute
in der zweiten Stellung eingesetzt waren. Es liegt durchaus in der
Linie des neuen Rechts, die Direktoren der Bau- und Wohnungsamtei
vorausgesetzt, dass sie in politischer Beziehung hinreichend zuverlassig
sind, zu Wethoudern zu machen; damit entfallt die überflüssige Duplizitat
zwischen Wethouder und Baudirektor. Das vierte Dezernat, das als besonders
bedeutungsvoll bezeichnet werden muss, ist das Schul-Dezernat.
Dieses erfordert zwar nicht in den Mittel- und Kleinstadten, wohl aber in
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den Grosstadten einen hauptaratlichen Wethouder. Weniger wichtig sind
vor allem in den kleineren Stadten die Dezernate für die Krankenhauser,
die Stadtgartenverwaltung, die Friedhofsverwaltung, das Museum, die
Stadtbibliothek, für die Alters- und Pflegeheime und ahnliches.
Unter'Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte werden voraussichtlich
in den kleineren Gemeinden — etwa bis zu 20.000 Einwohnern — 2 ehrenamtliche
Wethouder vorgesehen werden, in den Stadten von 20.000 bis
100.000 Einwohnern 3 bis 5 Wethouder, die teils hauptamtlich, teils ehrenamtlich
tatig sein sollen, und in den Stadten über 100.000 Einwohnern
voraussichtlich nur hauptamtliche Wethouder; die genaue Festsetzung
steht noch aus. Die vorgesehenen Zahlen sind als Höchstzahlen gedacht,
die nicht in jedem Fall erreicht werden müssen, die aber auch nicht überschritten
werden dürfen; wenn z.B. in einer Gemeinde 2 hauptamtliche
und 2 ehrcnamtliche Wethouder vorgesehen werden, dürfen statt dessen
nicht 3 hauptamtliche und 1 ehrenamtlicher Wethouder eingesetzt werden.
Mit seiner allgemeinen Vertretung hat der Bürgermeister überall da.woein
oder mehrere hauptamtliche Wethouder vorhanden sind, einen solchen zu
beauftragen. Hauptamtliche Beamte oder Angestellte der Gemeinde können
zu hauptamtlichen Wethoudern befördert werden, sie sollen aber
grundsatzlich nicht zu ehrenamtlichen Wethoudern bestellt werden. Sie
können aber nach § 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vom 19.
August 1941 in bestimmten Angelegenheiten mit der Vertretung des Bürgermeisters
beauftragt werden. Dort ist auch der Eid normiert, den Sie
einem Wethouder vor Antritt seines Amtes abzunehmen haben.
Bei der Regelung der Besoldung der hauptamtlichen Wethouder ist
davon auszugehen, dass sie über dem Gemeindesekretar rangieren. Innerhalb
ihres Dezernats sind sie als die gesetzlichen Vertreter des Bürgermeisters
dem Gemeindesekretar vorgesetzt; dieser ist nur für den inneren
Verwaltungsbetrieb verantwortlich; nicht er, sondern die Wethouder vertreten
den Bürgermeister, und diese klare Stellung muss auch in der Besoldung
ihren Ausdruck finden. Es ist daher geplant, den hauptamtlichen
Wethoudern eine Besoldung zuzubilligen, die prozentual höher liegt als
diejenige des Gemeindesekretars; wenn mehrere hauptamtliche Wethouder
vorhanden sind, so wird derjenige unter ihnen, der mit der allgemeinen
Vertretung des Bürgermeisters betraut ist, auch gehaltlich etwas hervor
gehoben werden. Was die Entschadigung für die ehrenamtlichen Wethouder
betrifft, so wird diese deutlich von dem Gehalt zu unterscheiden sein,
das die hauptamtlichen Wethouder erhalten. Entschadigungen an ehrenamtliche
Wethouder, wie sie bisher üblich und zulassig waren, werden
nicht mehr zugelassen werden. Auch hierüber wird der in Aussicht
stehende Erlass Naheres bringen.
Nach dem alten Recht gab es neben dem Gemeinderat und dem Kolle-
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gium des Bürgermeisters und der Wethouder noch eine dritte Gruppe von
Gemeinde-Parlamenten, das waren die Kommissionen und Ausschüsse. In
Deutschland sind auch diese kleinsten Parlamente des öffentlichen Lebens
beseitigt worden und an ihre Stelle wurden die sogenannten Beirate
gesetzt, die innerhalb ihres Arbeitsgebietes den Bürgermeister zu beraten
haben; auch sie bilden ebensowenig wie die Gemeinderate kein beschlussfassendes
Gremium mehr, sondern diese Beirate haben — jeder
für sich — dem Bürgermeister verantwortlichen Rat zu erteilen. Auf die
Einführung dieser Beirate wurde hier einstweilen verzichtet, und in § 1
Absatz 3 der Verordnung vom 11. August 1941 wurde lediglich bestimmt,
dass die Tatigkeit dieser Ausschüsse ruht, soweit der Bürgermeister es
bestimmt. In § 27 der Ersten Durchführungsverordnung vom 19. August
1941 wurde hierzu weiter bestimmt; der Bürgermeister ist verpflichtet, von
dieser Befugnis hinsichtlich derjenigen Kommissionen Gebrauch zu
machen, denen entweder eine entscheidende Aufgabe zugeteilt ist, oder
die ausschliesslich aus Gemeinderaten bestehen. Mit anderen Worten, es
dürfen nur diejenigen Ausschüsse und Kommissionen verbleiben, die
keinen rein parlamentarischen Charakter haben, und die an sich von jeher
auf eine beratende Tatigkeit beschrankt waren. Wiederholt haben sich
Ansatze gezeigt, diese Kommissionen und Ausschüsse in grossem Umfange
am Leben zu behalten, insbesondere versuchte man dies bei denjenigen
Kommissionen und Ausschüssen, deren Existenz auf besonderen Spezialgesetzen
beruhte. Dem gegenüber muss betont werden, dass sich § 1
Absatz 3 unserer Verordnung auf alle gemeindlichen Kommissionen und
Ausschüsse bezieht. Der Bürgermeister und seine Wethouder sollen nicht
mehr genötigt sein, ihre Zeit und Kraft in unfruchtbaren Redeschlachten
zu vergeuden.
Noch ein kurzes Wort über das Amt des Bürgermeisters selbst: dieses
Amt bedurfte keiner Umstellung, denn es bildete ja von jeher innerhalb
des parlamentarischen Systems eine Inkongruenz; dieses Amt hat nur
insofern eine Abwandlung erfahren, als seinem Trager durch die Zuweisung
der Funktionen der zur Rune gekommenen Gemeinde-Parlamente
erhöhte Bedeutung zugefallen ist; im übrigen hat sich aber nichts geandert.
Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes, die sich mit dem Amt
des Bürgermeisters befassen, bleiben weiterhin in Kraft, so z.B. die Bestimmung
des § 65, dass er immer nur auf 6 Jahre ernannt wird, oder des
§ 66, dass er jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden kann.
Auch an dem hauptamtlichen Charakter dieses Amtes bis hinunter zur
kleinsten Gemeinde wurde nichts geandert. Der Bürgermeister ist der
alleinige verantwortliche Leiter seiner Gemeinde geworden, und er hat
sich mit niemandem in diese Aufgabe zu teilen, insbesondere auch nicht
mit dem Gemeindesekretar. Es haben sich Bestrebungen bemerkbar ge-
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macht, in dem letzteren ein Relikt des alten parlamentarischen Systems zu
suchen, dem es gelungen ist, aus der alten Zeit in die neue Ordnung hinüber
zu schlüpfen, das ist aber grundfalsch. Der Bürgermeister ist dem
Gemeindesekretar in allen seinen Arbeiten vorgesetzt, und dieser hat
weder ihm noch dem Wethouder gegenüber irgendwelche Kontrollbefugnisse,
er ist dem Bürgermeister lediglich verantwortlich für den reibungslosen
Verlauf des inneren Verwaltungsbetriebes. Daran andert auch nichts
die Bestimmung des § 4 der Durchführungsverordnung vom 19. August
1941, wonach alle Schriftstücke, die von dem Bürgermeister in Ausübung
der auf ihn übergegangenen Funktionen des Gemeinderats oder des Kollegiums
des Bürgermeisters und der Wethouder herausgehen, durch den
Gemeindesekretar oder, sofern der Bürgermeister auch mit dessen Aufgaben
betraut ist, von einem der Wethouder mitzuzeichnen sind. Diese
Mitzeichnung hat lediglich die Bedeutung einer Beglaubigung oder Beurkundung,
und soll Beweis dafür sein, dass der Inhalt des Schriftstückes
tatsachlich den von dem Bürgermeister gefassten Beschluss wiedergibt,
aber sie bedeutet nicht etwa, dass der Gemeindesekretar an der materiellen
Beschlussfassung des Bürgermeisters teilgenommen hat.
Der Bürgermeister wurde nach § 65 des Gemeindegesetzes von der
Krone ernannt und entlassen. Diese Funktion ist gemass § 1 der Verordnung
Nr. 3/40 über die Ausübung der Regierungsbefugnisse in den Niederlanden
auf den Reichskommissar übergegangen. Dieser hat seinerseits
durch § 2 der Verordnung Nr. 108/40 die Ernennung und Entlassung der
Bürgermeister in den Gemeinden unter 50.000 Einwohnern an den Generalsekretar
im Ministerium des Innern delegiert. Gleichzeitig hat sich jedoch
der Reichskommissar durch § 3 der gleichen Verordnung vorbehalten,
jede Ernennung oder Entlassung eines öffentlichen Beamten oder einer der
diesem gleichgestellten Personen an sich zu ziehen und selbst auszusprechen.
Dëmgemass sind einige von Ihnen von dem Reichskommissar
ernannt worden, andere wiederum von dem Generalsekretar im Ministerium
des Innern. Ihre Rechtsstellung und der Pflichtenkreis, dem Sie unterworfen
sind, ist jedoch immer der gleiche.
Was die Ernennung und Entlassung der Beamten, Angestellten und
Arbeiter des öffentlichen Dienstes im allgemeinen betrifft, so müssen im
Verhaltnis zur Besatzungsmacht jetzt 3 Kategorien unterschieden werden:
die Angehörigen der ersten Kategorie ernennt und entlasst der Reichskommissar
in eigener Zustandigkeit, es sind dies vor allem die leitenden
Beamten der wichtigsten Staatsbehörden und die Bürgermeister in den
Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern. Zur zweiten Kategorie gehören
alle diejenigen, die früher von der Krone ernannt worden sind, und die
jetzt kraft Delegation durch den zustandigen Generalsekretar ernannt und
entlassen werden, wobei sich die Besatzungsmacht mehr oder weniger
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einschaltet, und die dritte Kategorie umfasst alle diejenigen Personen, die
von jeher durch die zustandige niederlandische Behörde originar ernannt
und entlassen werden, jedoch gilt für alle die vorerwahnte Möglichkeit,
dass der Reichskommissar eine solche Ernennung und Entlassung an sich
ziehen und selber aussprechen kann, und so ist es auch bei den Wethoudern,
den Gemeinderaten, den Mitgliedern der gemeindlichen Kommissionen
und bei allen sonstigen Beamten, Angestellten und Arbeitern der
Gemeinde. Schliesslich sind für einige Beamtenkategorien Sonderregelungen
verfügt, insbesondere für die Lehrer in den Verordnungen Nr. 73/40,
Nr. 3/42 und Nr. 5/42 und für die Hochschullehrer in der Verordnung
Nr. 4/42,
Die Pflichten, denen der Bürgermeister und das gesamte ihm unterstellte
Personal unterworfen ist, ergeben sich am besten aus dem Wortlaut des
Eides, den die Beamten bei Antritt ihres Amtes abzulegen haben und aus
der Loyalitats-Erklarung, die sie bei dieser Gelegenheit zu unterschreiben
haben. An den Texten der in den Niederlanden vorgeschriebenen Eidesformeln
ist nichts geandert, nur da, wo ein Treuegelöbnis gegenüber der
Krone, gegenüber der Verfassung oder gegenüber anderen niederlandischen
Gesetzen vorgesehen ist, tritt nach der Anordnung vom 17. September
1940 an deren Stelle folgende Formel:
„Ich schwöre, dass ich das in den besetzten niederlandischen
Gebieten geltende Recht getreulich anwenden und befolgen werde."
Das Recht, das Sie hiernach zu befolgen haben, ist einmal das alte
Gesetzesrecht, das nach der Verordnung über die Ausübung der Regierungsbefugnisse
in den Niederlanden insoweit in Kraft geblieben ist, soweit
es mit der Besetzung vereinbar ist, und sodann dasjenige Recht, das
seit der Besetzung des Landes durch den Reichskommissar oder mit seiner
Genehmigung durch die zustandigen niederlandischen Behörden neu geschaffen
worden ist. Dieses Recht müssen Sie anwenden, Sie müssen es
daher kennen und darüber Bescheid wissen. Soweit das bisherige Recht
mit dem von dem Reichskommissar geschaffenen Recht im Widerspruch
steht, geniesst das letztere den Vorrang. Dafür einige Beispiele: in § 120
der niederlandischen Strafprozessordnung ist bestimmt, dass ein Fahndungsbeamter
oder Gerichtsvollzieher eine Haussuchung nur vornehmen
darf, sofern er von dem Amtsrichter oder von dem Polizeikommissar oder
Bürgermeister begleitet wird, oder wenn er eine schriftliche Vollmacht des
zustandigen Staatsanwalts bei sich hat. Diese Beschrankung ist noch in
Kraft, soweit es sich um Organe der niederlandischen Polizei handelt,
jedoch sind die deutschen Polizeibeamten ihr nicht unterworfen, denn sie
handeln nicht auf Grund der niederlandischen Strafprozessordnung, sondern
auf Grund des von der Besatzungsmacht geschaffenen Rechts,
wonach die Einsetzung von deutschen Polizeibeamten in den Niederlanden
12

vorgesehen ist. — Ein anderes Beispiel: Zahlreiche niederlandische
Gesetze und Verwaltungsanordnungen sehen die Anhörung von Kommissionen
und Ausschüssen vor dem Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen
oder bei der Durchführung von Disziplinarmassnahmen gegen
Beamte vor, ferner ist die Einsetzung von Beamtenschiedsgerichten
vielfach ortsstatutarisch vorgeschrieben. Soweit der Reichskommissar
oder die ihm nachgeordneten deutschen Behörden im Rahmen ihrer Zustandigkeit
handeln, oder wenn eine niederlandische Behörde auf Grund
einer Weisung, die ihr der Reichskommissar erteilt hat, handelt, ist
für die Tatigkeit dieser Kommissionen, Ausschüsse, Beamtengerichte
oder Schiedsgerichte kein Raum mehr, denn der Reichskommisscir hat
sich bei der übernahme der Regierungsgewalt keine Einschrankung
dieser Art auferlegt. Anders liegen jedoch die Dinge, wenn eine niederlandische
Behörde im Rahmen ihrer Zustandigkeit auf Grund des alten
Rechtes handelt; sie ist nach wie vor diesen Einschrankungen unterworfen.
Es ist daher dringend geboten, dass Sie sich in jedem Falie genau
überlegen, ob eine Disziplinarmassnahme, insbesondere eine Entlassung,
die Sie aussprechen wollen, nach dem geitenden Recht begründet ist, und
Sie müssen die darüber bestehenden Verfahrensvorschriften einhalten,
andernfalls müssen Sie damit rechnen, dass der Betroffene das zustandige
Beamtengericht oder Beamtenschiedsgericht anruft, mit dem Ergebnis,
dass es Ihre Entscheidung wieder aufhebt. Sie können auch nicht damit
rechnen, dass in solchen Fallen die Besatzungsmacht eingreift und die
Entscheidung des Beamtengerichts oder des Beamtenschiedsgerichts von
sich aus andert, der Reichskommissar hat in § 6 der Verordnung über die
Ausübung der Regierungsbefugnisse die Unabhangigkeit der Rechtsprechung
garantiert. Ganz anders ist der Fall zu beurteilen, wenn ein
Beamter nicht nur das bisherige Recht verletzt, sondern wenn er sich auch
gegenüber der Besatzungsmacht und gegenüber den Pflichten, die er
dieser gegenüber zu erfüllen hat, vergangen hat. In diesen Fallen sind
Sie zwar auch und zunachst zustandig, aber erganzend kann und wird in
solchen Fallen der Reichskommissar auf Grund des vorerwahnten § 3
der Verordnung Nr. 108/40 die Sache an sich ziehen und seinerseits die
erforderlichen Massnahmen verfügen, insbesondere auch eine Entlassung
aussprechen, sodass dann eine Mitwirkung der Schiedsgerichte oder
Beamtengerichte entfallt. Nach einer Anordnung vom 11. Juni 1942 dürfen
Beamte, Angestellte und Arbeiter, die durch den Reichskommissar oder
auf seine Anordnung entlassen worden sind, nur mit seiner vorherigen
Genehmigung im öffentlichen Dienst wieder verwendet werden. Als
öffentlicher Dienst im Sinne dieser Anordnung gilt jede Beschaftigung im
Dienste des Staates, einer Provinz, einer Gemeinde, einer sonstigen öffentlich-rechtlichen
Körperschaft oder einer solchen Körperschaft des Privat-
13

echts, an der der Staat, eine Provinz, eine Gemeinde oder eine sonstige
Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt ist, ferner auch jede Beschaftigung
an einer öffentlichen oder privaten Schule, aber nicht die
Ausübung eines freien Berufs.
Durch die Loyalitatserklarung, die gleichzeitig mit der Eidesleistung zu
unterzeichnen ist, gelobt der Beamte, Angestellte oder Lehrer, der sie
unterzeichnet, die Verordnungen und sonstigen Anordnungen des Reichskommissars
sowie der ihm nachgeordneten deutschen Dienststellen gewissenhaft
zu befolgen und sich jeder gegen das Deutsche Reich oder die
Deutsche Wehrmacht gerichteten Handlung zu enthalten. Beides — der
Eid und die Loyalitatserklarung — wird einstweilen nicht von den bereits
im Amte befindlichen Personen gefordert, sondern nur von denen, die ihr
Amt oder ihren Dienst neu antreten. Der Stichtag hierfür ist der 17. September
1940, an dem der Reichskommissar die Anordnung erliess. Soweit
der Reichskommissar die Ernennung ausspricht, ist der Eid und die Loyalitatserklarung
ihm gegenüber abzugeben, im übrigen vor derjenigen
niederlandischen Behörde, die die Ernennung ausspricht. Sie haben
darüber zu wachen, dass alle diejenigen, die bei Ihrer Gemeinde seit dem
17. September 1940 angestellt sind, den Eid und die Erklarung abgeben
soweit nach bisheriger übung in diesen Fallen ein Eid zu leisten war.
Dabei muss darauf geachtet werden, dass keinerlei Zusatze gemacht werden,
z.B. dürfen die Erklarungen nicht, wie das wiederholt versucht worden
ist, zeitlich beschrankt werden, etwa „für die Dauer der Besetzung
des Landes". Wer dies tut, darf nicht ernannt werden: wer es getan hat,
muss entlassen werden.
Die Eidesleistung und die Loyalitatserklarung sind auch im Falie der
Wieuerernennung zu fordern, vorausgesetzt, dass der Wiederernannte
nicht bereits früher den Eid und die Loyalitatserklarung abgegeben hat.
Lehrpersonen an Gemeindeschulen brauchen die Erklarungen nicht zu
wiederholen, wenn sie lediglich innerhalb derselben Gemeinde die Schule
wechseln, wohl aber, wenn sie in einer anderen Gemeinde neu angestellt
werden.
Andere Erklarungen als die Eidesleistung oder die Loyalitatserklarung
werden von den Beamten und den ihnen gleichgestellten Personen nicht
gefordert. Insbesondere werden keine Erklarungen über die innere Einstellung
eines Beamten oder Beamtenanwarters zu irgendwelchen politischen
Fragen, insbesondere über seine Stellung zur NSB, verlangt. In
wiederholten Erlassen ist es ausdrücklich als unzulassig bezeichnet worden,
derartige Fragen nach der Gesinnung zu stellen. Es kann zwar einem
Behördenchef, also auch keinem Bürgermeister, nicht versagt werden, in
Verbindung mit sonstigen Fragen etwa über den Familienstand, die
Herkunft, das Alter, die Religion usw. sich auch darüber Klarheit zu
14

verschaffen, ob und welchen politischen Parteien ein Beamter oder Beamtenanwarter
angehört oder angehört hat, darüber hinaus sollen jedoch
Fragen, die auf die Prüfung der Gesinnung abzielen, nicht erfolgen.
Zu den Vorschriften, auf deren Befolgung besonderer Wert zu legen ist,
gehören u.a. die Anordnungen über die Behandlung der Juden im öffentlichen
Dienst. Diese Anordnungen sind vom Generalkommissar für
Verwaltung und Justiz erlassen und beziehen sich einmal auf das Verbot
der Ernennung und Beförderung von Personen jüdischen Blutes im
öffentlichen Dienst und sodann auf die Ausscheidung der Juden aus dem
öffentlichen Dienst. Beide Anordnungen unterscheiden sich grundsatzlich
durch folgendes: das Verbot der Ernennung und BeförderungvonPersonen
jüdischen Blutes erfasst alle diejenigen, die auch nur einen Grosselternteil
jüdischen Blutes haben, und alle diejenigen Nichtjuden, die mit einer
Person verheiratet sind, die auch nur einen Grosselternteil jüdischen
Blutes hat. Die diesbezüglichen Anordnungen datieren vom 28. August
und vom 14. September 1940. Die Ausscheidung der Juden aus dem
öffentlichen Dienst erfasst dagegen nur die Volljuden, die Dreivierteljuden
und die qualifizierten Halbjuden; unter den letzteren versteht man
diejenigen Personen, die nur 2 Grosselternteile jüdischen Blutes haben
und die entweder selbst am 9. Mai 1940 der jüdischen Reiigionsgemeinschaft
angehört haben oder danach in sie aufgenommen wurden, oder die
an diesem Tage mit einem Juden verheiratet waren oder sich danach mit
einem Juden verheirateten. Die nicht qualifizierten Halbjuden und die
Vierteljuden sowie die jüdisch versippten Personen sind einstweilen aus
dem öffentlichen Dienst nicht ausgeschieden, sondern fallen lediglich
unter das Verbot der Ernennung und Beförderung. Durch die Anordnung
vom 21. Februar 1941 wurde den ausgeschiedenen Juden, soweit sie mit
Aussicht auf Ruhegehalt angestellt waren, Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge
zugesprochen, und zwar in Anlehnung an die Grundsatze des
Wartegeldbeschlusses. Die von dieser Anordnung betroffenen Personen
müssen nicht erst durch eine besondere Verfügung entlassen werden, die
ihnen zuzustellen ware, sondern sie gelten mit Wirkung vom 1. Marz
1941 ab als ausgeschieden. Die Anordnung über die Ausscheidung der
Juden aus dem öffentlichen Dienst ist gestützt auf die Verordnung
über die Regelung der rechtlichen und finanziellen Verhaltnisse der
Beamten, Angestellten und Arbeiter sowie gewisser beeideter Personen
und trifft daher nicht bloss die eigentlichen Beamten, sondern alle übrigen
Berufsgruppen, die durch diese Verordnung miterfasst wurden.
Zwecks Feststellung, ob eine Person jüdischen Blutes ist, ist im einzelnen
zu prüfen, ob und wieviele volljüdische Grosselternteile vorhanden
sind. Als volljüdisch gilt ein Grosselternteil immer dann, wenn er einer
jüdischen Religionsgemeinschaft angehört oder angehört hat. Bestreitet
15

der Enkel, dass ein Grosselternteil gleichwohl nicht jüdischen Blutes
gewesen sei, so ist er dafür beweispflichtig. Im übrigen gilt hier folgendes:
die Beweispflicht für die Reinheit seines Blutes trifft immer den Beamten
und den ihm Gleichgestellten, und zwar bis zu seinen Grosseltern einschliesslich.
Darüber hinaus, also für seine weiteren Vorfahren, kehrt
sich die Beweislast um und liegt der Behörde ob, die ihn aus diesem
Grunde nicht anstellen, nicht befördern oder entlassen will. Die Zugehörigkeit
zur jüdischen Religionsgemeinschaft interessiert bei der Entscheidung
dieser Fragen nie um ihrer selbst willen, sondern immer nur als
Beweismittel für die Rassezugehörigkeit.
Von jedem Beamten, insbesondere von einem Bürgermeister muss
absolute Klarheit in Bezug auf die Judenfrage verlangt werden. Das
gleiche gilt für die andern Aufgaben, die sich aus den Notwendigkeiten
des gegenwartigen Krieges ergeben. Das sind vor allem Luftschutz und
Feuerwehr, für die nicht gespart werden darf, und um deren Einzelheiten
sich jetzt jeder Bürgermeister selber bekümmern muss, ferner alle Anordnungen,
die sich auf die Erfassung und Verteilung der Lebensmittel und
aller sonstigen der öffentlichen Bewirtschaftung unterworfenen Verbrauchsgegenstande
beziehen, die Durchführung von Evakuierungen und
nicht zuletzt der Arbeitseinsatz ins Reich; nach der Verordnung Nr. 42/41
in Verbindung mit Nr. 26/42 und Nr. 48/42 kann jeder Bewohner der
besetzten niederlandischen Gebiete zum Arbeitseinsatz in Anspruch
genommen werden, und dies gilt auch für die Beamten und alle sonstigen
Personen des öffentlichen Dienstes. Die Bezirksarbeitsamter sind von
allen Behörden bei der Ermittlung des überzahligen Personals, soweit sie
es für den Arbeitseinsatz ins Reich benötigen, zu unterstützen. Allen
Personen, die auf diese Weise zum Arbeitseinsatz kommen, ist die Rückkehr
in ihr altes Arbeitsverhaltnis offen zu halten, weiter bleiben ihnen
ihre Ansprüche materielier Art erhalten.
Mancher von Ihnen hat sich bei der übernahme seines Amtes vielleicht
nicht hinreichend vergegenwartigt, wie stark er bei jeder seiner
Amtshandlungen an das geltende Recht gebunden ist. Aber an der Gesetzmassigkeit
der gemeindlichen Verwaltung ist durch die Verordnung vom
1 Ï.August 1941 nicht das Mindeste geandert worden.Der Reichskommissar
hat zwar durch die Verordnung Nr. 137/40 über die Regelung der rechtlichen
und finanziellen Verhaltnisse von Beamten, Angestellten und Arbeitern
sowie gewisser beeideter Personen vom 13. September 1940 die
Möglichkeit geschaffen, diese Verhaltnisse nötigenfalls auch unter Abanderung
von dem bisherigen Recht neu zu regeln, und diese Möglichkeit
ist ausgedehnt worden auf das Personal der Provinzen, der Gemeinden,
der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und derjenigen Körperschaften
des Privatrechts, an denen der Staat, eine Provinz, eine
16

Gemeinde oder eine andere Körperschaft des öffentlichen F. echts beteiligt
ist, weiter auch auf jede ehrenamtliche Tatigkeit sowie auf die Beschaftigung
an den privaten Schulen, und endlich erfasst sie auch die Betatigung
aller derjenigen Personen, von denen vor Antritt ihrer Tatigeit die Ablegung
eines Eides verlangt wird, also die Rechtsanwalte, Notare, Arzte,
Tierarzte, Zahnarzte, Apotheker, Hebammen, Makier und Auktionare, und
mit Hilfe dieser Verordnung konnten weite Gebiete des öffentlichen
Lebens, soweit erforderlich, neu gestaltet werden. Aber ich bitte dabei
eins zu beachten: diese Verordnung ist immer nur ein Instrument in der
Hand des Reichskommissars, der sie entweder selbst anwendet oder ihre
Anwendung anordnet, sie ist aber nicht bestimmt zur selbstandigen Anwendung
durch die niederlandischen Behörden. Wiederholt haben sich
Ansatze gezeigt, dass auch diese, insbesondere die Bürgermeister versuchten,
mittels dieser Verordnung neues Recht zu setzen. Das ist nicht
möglich. Das gleiche gilt für die Anordnung Nr. 124/41 über die Versorgung
entlassener Beamter; diese Anordnung tragt der Tatsache Rechnung,
dass nach niederlandischem Recht ein entlassener Beamter nur dannRuhegehalt
bekommt, wenn er entweder die Altersgrenze erreicht hat oder
dauernd arbeitsunfahig geworden ist. Wenn der Reichskommissar eine
Entlassung ausspricht, so will er den Betroffenen gleichwohl, wenn es die
Umstande des Falies zulassen, eine Art Gnadenpension zukommen lassen,
die je nach den Gründen, die zu der Entlassung geführt haben, gestaffelt
ist. Wenn dagegen eine niederlandische Behörde eine Entlassung für
notwendig halt, so kann sie dem Betroffenen ihrerseits keine Versorgung
auf Grund der Anordnung Nr. 124/41 zubilligen, denn ihr steht die Anwendung
dieser Bestimmung nicht offen. Beschlüsse, durch die gleichwohl auf
Grund der Anordnung Nr. 124/41 der Bürgermeister einem von ihm
entlassenen Beamten ohne Genehmigung des Reichskommissars Ruhegehalt
bewilligt hat, sind rechtsungültig.
Zu den Vorschriflen, die der Bürgermeister unbedingt einzuhalten hat,
gehören ferner die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes
und die darüber ergangenen Ausführungsvorschriften. Je schwieriger
die finanziellen Verhaltnisse der Gemeinden werden, die in den
Niederlanden übrigens schon vor dem jetzigen Kriege viel höher verschuldet
waren, als dies etwa in Deuischland der Fall war, umso mehr gewinnen
diese haushaltsrechtlichen Vorschriften für Ihre tagliche Arbeit an
Bedeutung. Viele der hiesigen Gemeinden gehören bereits zu den sogenannten
notleidenden Gemeinden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nur
mit Hilfe von besonderen Zuschüssen nachkommen können, die innen
der Staat gewahrt. Es liegt auf der Hand, dass diese notleidenden Gemeinden
für die taglichen Ausgaben besonderen einengenden Vorschriften
unterworfen sein müssen. Dazu gehort vor allem das Verbot, selbst in
17

dringenden Fallen ohne vorherige aufsichtsbehördliche Genehmigung
eine ausserplanmassige oder überplanmassige Ausgabe zu leisten. Für
jede Zahlung, die unzulassigerweise von der Gemeinde geleistet wird,
haften Sie persönlich, und ich bitte Sie, diese Möglichkeit nicht gering
einzuschatzen. Die Rechnungslegung und die Prüfung der Jahresrechnungen
erfolgt immer erst einige Jahre spater, nachdem die Ausgaben langst
geleistet und vergessen sind, und Sie können nie wissen, was Ihnen in
dieser Beziehung noch bevorsteht. Peinlichste Einhaltung der haushaltsrechtlichen
Vorschriften liegt daher in Ihrem eigensten Interesse, ausserdem
empfehle ich Ihnen, wie das in Deutschland allgemein üblich ist,
eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, die Sie gegen etwaige
Regressansprüche schadlos halt. Die Versicherungspramien dürfen nicht
auf die Gemeindekasse übernommen werden, sondern müssen von Ihnen
persönlich bezahlt werden.
In dicsem Zusammenhange sei noch die Kommunal-Aufsicht erörtert,
die in der Verordnung vom 11. August 1941 neu gefasst worden ist. Nach
§ 14 dieser Verordnung hat die Aufsichtsbehörde darüber zu wachen,
dass die Verwaltungsführung des Bürgermeisters sich innerhalb der geitenden
Rechtsvorschriften vollzieht und das gemeine Beste des Landes
fördert. Soweit hiernach die Aufsichtsbehörde über der Gesetzmassigkeit
der Verwaltung zu wachen hat, handelt es sich um eine Selbstverstandlichkeit;
darüber hinaus greift sie jedoch auch in die Sphare des gemeindlichen
Ermessens hinein, das nicht auf der Ebene der Gesetzesanwendung
liegt, denn die Aufsichtsbehörde soll ja auch dafür sorgen, dass „das gemeine
Beste des Landes" gefordert wird. Die Frage liegt nahe: wo bleibt
da die Selbstverwaltung? Ich bitte Sie jedoch, auf die beiden Worte „des
Landes" zu achten; durch diese wird das Ermessen der Aufsichtsbehörde
überall da ausgeschaltet, wo es sich um rein örtliche Interessen handelt,
und es wird nur da zugelassen, wo das Interesse des ganzen Landes aut
dem Spiele steht. Auch wenn nur provinzielle Interessen zur Erörterung
stehen, darf sich die Aufsichtsbehörde nicht einschalten. Sie sehen also:
durch die neue Formulierung der Befugnisse der Aufsichtsbehörde wird
die Selbstverwaltung nicht berührt.
Ob aber die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Aufsichtsbehörde
zu einem Eingreifen befugt ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde
allein. Die Bürgermeister sind nicht befugt, einer aufsichtsbehördlichen
Massnahme den Gehorsam etwa mit der Begründung zu verweigern, dass
nicht „das gemeine Beste des Landes" auf dem Spiele steht. Weiter ist
§ 185 des Gemeindegesetzes in Kraft geblieben. Danach können Gemeindebeschlüsse,
die mit einem Gesetz oder mit dem allgemeinen Interesse
in Widerspruch stehen, zeitweilig oder endgültig aufgehoben werden;
hierbei handelte es sich um ein Sonderrecht der früheren Krone ausser-
18

halb der eigentlichen Kommunalaufsicht. Diese Befugnis ist durch § 1
der Verordnung Nr. 3/40 über die Ausübung der Regierungsbefugnisse in
den Niederlanden auf den Reichskommissar übergegangen und von diesem
durch die Verordnung Nr. 193/40 auf den Generalsekretar im Ministerium
des Innern delegiert. Nur diesem steht die Ausübung dieser Befugnis
jetzt zu, aber etwa auch den Kommissaren in den Provinzen.
Es entspricht den Bedürfnissen der autoritaren Staatsführung, dass die
.Aufsichtsbehörde nicht wie früher darauf beschrankt ist, sich mit Anregungen
an den Bürgermeister zu wenden und ihn zu bitten, dies oder jenes
zu tun oder zu unterlassen, sondern sie hat das Recht, ihm Weisungen zu
erteilen, also mit einem Gebot oder Verbot an ihn heranzutreten. Aber
selbstverstandlich ist auch die Aufsichtsbehörde dabei an das geltende
Recht gebunden, sie darf also ihr Weisungsrecht nicht dazu benutzen, um
auf diese Weise geltendes Recht abzuandern oder gar aufzuheben. Zu
dem geitenden Recht in diesem Sinne gehort auch das von der Gemeinde
geschaffene Ortsrecht, das die Aufsichtsbehörde zu respektieren hat. Das
Weisungsrecht ist ein Ausfluss des Aufsichtsrechts und kann daher immer
nur in dem Rahmen ausgeübt werden, der durch die der Aufsichtsbehörde
gesteckten Ziele gegeben ist.
Aufsichtsbehörde erster Instanz ist der Kommissar in der Provinz; in
den 3 grossen Stadten Amsterdam, Rotterdam und Den Haag, die zu
bedeutend sind, als dass sie der durch das Weisungsrecht verstarkten
Aufsicht eines Provinzkommissars unterstellt werden könnten, ist Aufsichtsbehörde
der Generalsekretar im Ministerium des Innern. Dieser ist
für alle übrigen Gemeinden Aufsichtsbehörde zweiter Instanz, für Waterstaatsachen
der Generalsekretar im Ministerium für Waterstaat. Die Aufsichtsbehörden
können vor allem über alle gemeindlichen Angelegenheiten
von Ihnen jederzeit Auskunft einfordern, und Sie sind verpflichtet,
diese Auskunft zu erteilen. Es entspricht den praktischen Bedürfnissen der
Verwaltung, dass in besonders eiligen und wichtigen Fallen sich die
Aufsichtsbehörde zweiter Instanz unmittelbar an den Bürgermeister wenden
kann, selbstverstandlich unter Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde
erster Instanz. Ob jedoch im Einzelfalle diese Voraussetzungen
vorliegen, ist keine Frage, die Sie berührt, und über die Sie nicht zu
urteilen haben, die vielmehr die Aufsichtsbehörden untereinander auszumachen
haben. Wenn Sie mit einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde
erster Instanz nicht einverstanden sind, können Sie die Aufsichtsbehörde
zweiter Instanz anrufen. Ob und inwieweit diese jedoch einer solchen
Anrufung Folge leisten will, ist ihrem Ermessen überlassen, mit anderen
Worten: Sie haben kein formelles Beschwerderecht gegenüber dem Kommissar,
sondern nur die formlose Aufsichtsbeschwerde, die naturgemass
in jedem Staatswesen so lange gegeben ist, als noch nicht die oberste
19

Stelle im Staat sich geaussert hat. Auch diese formlose Beschwerde ist
bei dem Provinzkommissar, über den Sie sich beschweren wollen, anzubringen.
Ubrigens findet zwischen den deutschen Dienststellen in Den
Haag und den Bürgermeistern auch kein unmittelbarer Geschaftsverkehr
statt. Sie müssen sich vielmehr in allen Angelegenheiten Ihres Amtes
immer zunachst an den zustandigen Beauftragten, den der Reichskommissar
für Ihre Provinz eingesetzt hat, wenden.
Die meisten von Ihnen haben erst in allerjüngster Zeit ihr Amt angetreten.
Bei einigen von Ihnen konnte man das Bestreben beobachten, sich
mit allen Einwohnern Ihrer Gemeinde möglichst gut zu stellen und
den Gegnern zu zeigen, dass so ein Nationalsozialist auch ein recht friedfertiger
Mann sein kann, mit dem sich gut leben lasst. Dieser Auffassung
gegenüber möchte ich auf ein Wort Bismarcks in seinen „Gedanken und
Erinnerungen" verweisen; er sagt dort, dass es grundverkehrt sei, den
Versuch zu machen, seine Gegner durch Nachgiebigkeit versöhnen zu
wollen. Andere von Ihnen sind in das entgegengesetzte Extrem verfallen
und haben nach Ihrem Amtsantritt unnötig viele Scherben gemacht. Beide
Auffassungen sind falsch. Sie werden Ihre Gegner nur dadurch überwinden
können, dass Sie sie von Ihren Leistungen und von Ihrem Können
überzeugen. Und noch einen anderen Gedanken darf ich Ihnen mit auf
den Weg geben: Die Gemeindeverwaltung ist und muss immer bleiben
die volksnachste Verwaltung, vor allen anderen Verwaltungen steht sie
an der Front des öffentlichen Lebens, und niemand ist so wie der Bürgermeister
der allgemeinen Beobachtung und Kritik ausgesetzt. Er steht
immer am Anfang und nie am Ende seiner Arbeit, und was von einer
Gemeindeverwaltung in der Vergangenheit geleistet ist, wird schnell
vergessen und erscheint nur zu bald selbstverstandlich; wenn man überhaupt
noch davon spricht, so geschieht es, um an irgendwelchen
Umstanden vielfach an Belanglosigkeiten — Kritik zu üben. Dem
verantwortlichen Leiter der Gemeinde ist es daher nur ganz selten vergönnt,
einmal für einen kurzen Augenblick zurückzublicken und sich
dessen zu freuen, was er in der Vergangenheit geschaffen hat. Ich möchte
Ihnen allen wünschen, dass Sie im Laufe einer langen Amtsführung doch
hin und wieder solche Gelegenheit finden mögen, auf irgend ein schönes
Werk, das Sie im Geiste nationalsozialistischer Zielsetzung vollenden
durften, Rückschau zu halten und sich dann sagen zu können, dass Ihre
Arbeit zwar mühselig und sorgenvoll, aber doch nicht vergeblich gewesen
ist.
20

Practische vragen betreffende het bestuur der Gemeente
VOORDRACHT VAN OBERBÜRGERMEISTER ALTHAUS
in de bijeenkomst van nationaal-socialistische burgemeesters in Nederland,
gehouden te Maastricht op 24 September 1942.
Het gemeentelijke leven in Nederland wordt van oudsher, evenals dat
in Duitschland, beheerscht door het grondbeginsel van de onbeperktheid
der taak van de gemeenten, d.w.z. aan de gemeenten zijn niet bepaalde
opgaven ter uitvoering toegewezen, maar ze zijn competent voor alle_
openbare aangelegenheden, voorzoover deze niet uitdrukkelijk aan den
"StaaTIJTan'een andere hoogere gemeenschap als uitsluitend arbeidsgebied
zijn toegewezen. Ons komt dit grondbeginsel als vanzelfsprekend
voor; toch is het den niet-Germaanschen Volkeren vreemd, in het
bijzonder derhalve Frankrijk, Spanje en de Slavische landen. Een ander
grondbeginsel, waarvan het gemeentelijke leven der Germaansche volkeren
doortrokken is, is dat der autonomie. Wat hieronder tenslotte te
verstaan is, is steeds een strijdpunt"gebleven: de een zag hierin een
juridisch begrip, volgens hetwelk de gemeenschappen, aan welke autonomie
toegekend is, hun aangelegenheden door eigen organen en eigen
wilsvorming zelf te regelen hebben, de ander ziet van een juridischen
uitleg van dit begrip af en ziet daarin slechts een politiek beginsel, volgens
hetwelk deze bestuurstaak met medewerking van onbezoldigde
krachten uit de bevolking tot stand gebracht moet worden.
De wetten, waarin op basis van deze grondbeginselen de organisatie
der gemeenten meer bijzonderlijk vastgelegd was, waren in Duitschland
de Pruisische Stadteordnung, die Freiherr von Stein in het jaar 1808
ontworpen had en die met haar essentieelen inhoud in de wetgeving van
alle andere Duitsche landen ingang vond en sindsdien tot haar afschaffing
slechts onbelangrijke veranderingen ondergaan heeft, en in de
Nederlanden was het de Gemeentewet, die haar laatste formuleering in
het jaar 1851 gevonden TrëêfT~Dëzê' wetten mogen ten tijde van haar
ontstaan IraaTrechtvaardiging gehad hebben, zij beantwoorden echter
niet meer aan de geheel gewijzigde behoeften van den tegenwoordigen
tijd. Uiterlijk constateeren wij deze verandering reeds door het volgende:
21

in Pruisen woonde in het jaar 1808 2 / 3
der bevolking op het platteland en
slechts V3 in de steden; onder de laatsten bevonden zich slechts 6 groote
steden en deze begonnen reeds bij 5000 inwoners. Na den eersten wereldoorlog
woonde in hetzelfde gebied nog slechts Vs der bevolking op het
platteland en 2 / 3
in de steden, en hiervan woonde weer de helft, derhalve
een derde der geheele bevolking, in de groote steden, en die begonnen
eerst bij 100.000 inwoners. In de Nederlanden was deze ontwikkeling
overeenkomstig, zij het ook niet zóó sprekend. Niettemin woont ook
thans reeds meer dan de helft der Nederlandsche bevolking in de steden
met meer dan 20.000 inwoners. Dit beeld wordt volledig, wanneer men
de vrijheid van vestiging der bevolking daarbij in aanmerking neemt:
bij de hokvaste, aan de plaats gebonden bevolking, die zich met haar
gemeente in wel en wee verbonden voelt, was een reusachtige wisselende
menschenstroom gekomen, die onverschillig stond tegenover de
gebeurtenissen, die in hun tijdelijke woonplaats voorvielen. De opgaven,
die zich voor het gemeentebestuur vroeger en nu voordeden, moesten
reeds hierom geheel verschillend zijn. Daar komt bij, dat de gedachte der
autonomie, die uit vroegere eeuwen overgenomen is, in deze beide
organieke wetten — de Pruisische Stadteordnung en de Nederlandsche
Gemeentewet — door de invoering van het parlementaire stelsel een
ontaarding ondergaan heeft, die het gemeentelijke leven niet ten zegen
strekken zou. Het parlementaire stelsel heeft zich in zijn practische toepassing
veeleer als een dwaalleer doen kennen: de wilsvorming naar
parlementair beginsel bracht geenszins de werkelijke wil der gemeenschap
tot uitdrukking, die het parlement voorgaf te vertegenwoordigen,
maar zij was het resultaat van een toevallige constellatie. De ontwikkeling
der gemeenten kwam daardoor dikwijls in verkeerde banen en het
algemeen belang werd daardoor niet bevorderd.
In het nationaal-socialistische Duitschland ontstond daardoor op
30 Januari 1935 de meuwe Duitsche gemeentewet, die met behoud der
oude grondbeginselen der onbeperktheid van de gemeentelijke taak en
van de autonomie ons gemeentelijke leven bevrijdde van de gebreken en
fouten, waaraan het tot dien geleden had, en in de Nederlanden heeft
de Bezettende Macht in het vorige jaar dezelfde verandering aangebracht
en wel door de Verordening nr. 152,41 van 11 Augustus 1941, de achtste
Verordening betreffende bijzondere maatregelen op administratiefrechtelijk
gebied. In groote trekken zij hierover het volgende opgemerkt:
Het vroegere recht in Nederland en in Duitschland verschilde in de
eerste plaats hierin, dat wij een tweekamer-stelsel hadden en gij een
eenkamer-stelsel. Bij ons kwam de gemeentelijke wilsvorming tot stand
door een gemeentebesluit, dat gemaakt moest worden door de beide
gemeenteparlementen, de „Stadtverordnetenversammlung" en de „Magi-
22

strat", ieder op zichzelf. Deze waren naast elkander gesteld. In de Nederlanden
was alleen de Gemeenteraad de drager van de gemeentelijke
wilsvorming; het andere lichaam, het College van Burgemeester en
Wethouders was onder den Gemeenteraad gesteld, zijn leden werden uit
den Gemeenteraad gekozen, het was slechts het uitvoerende orgaan van
dezen laatste. Het parlementaire beginsel was hier derhalve op de spits
gedreven, het ondervond echter een niet onbelangrijk correctief door de
positie van den burgemeester, welke in dit stelsel eigenlijk niet goed
paste. Terwijl nl. in Duitschland de burgemeester door de „Stadtverordnetenversammlung"
gekozen werd en slechts de goedkeuring van den
Staat noodig had — de Staat kon die goedkeuring weigeren, maar kon
zijnerzijds geen burgemeester benoemen — werd in Nederland de burgemeester
van oudsher zonder inschakeling van welke plaatselijke instantie
ook alleen door de Kroon benoemd en ontslagen. Of en in hoeverre bij
benoemingen van Nederlandsche burgemeesters plaatselijke invloeden,
in het bijzonder die van parlementairen oorsprong, niet-officieel een rol
gespeeld hebben, weet gij zelf het beste en de praktijk vulde vaak deze
als leemte in het stelsel ondervonden toestand weder aan.
De aanleiding voor de nieuwe regeling, die het vorige jaar gebracht
heeft, was het feit, dat de parlementaire partijen ontbonden waren. De
practische consequentie van deze noodzakelijk geworden maatregel
bracht mede, dat nu ook de vertegenwoordigende lichamen, die uit deze
partijen voortgekomen waren, hun werkzaamheid moesten beëindigen.
Voorloopig werden deze vertegenwoordigende lichamen nog niet voorgoed
ontbonden, maar hun werkzaamheid moest slechts blijven rusten.
Hun functies werden aan den burgemeester overgedragen, die derhalve
in hun plaats kwam.
Deze regeling sluit zich in haar formuleering en terminologie bij de
Duitsche Gemeentewet van 30 Januari 1935 aan, maar wijkt er in verschillende
onderdeelen van af.
De leden van den Gemeenteraad zijn van hun plichten ontheven en
hebben daarom ook geen aanspraak meer op eenigerlei materieele rechten
of bevoegdheden, die uit hun lidmaatschap voortsproten. Anderzijds
geldt nog steeds art. 4 der Verordening nr. 20/40, volgens hetwelk hunmandaten
voorloopig als verlengd beschouwd worden, ook wanneer de
tijd, waarvoor zij gekozen waren, afgeloopen zou zijn; derhalve zijn
eventueele aanspraken op pensioen voor hen nog niet ontstaan. Reeds
ontstane aanspraken op pensioen blijven onaangetast.
De noodzakelijke band met de bevolking, waarin de gedachte der
autonomie in de politieke beteekenis van het woord tot uitdrukking
komt, zal in de toekomst door de raadslieden der gemeente tot stand
gebracht worden, die in al die gevallen, waarin tot nu toe de Gemeente-
23

aad te beslissen had, den burgemeester van raad dienen. De feitelijke
competentie van deze nieuwe raadslieden der gemeente is derhalve
dezelfde als die van den vroegeren Gemeenteraad, maar hun competentie
qua functie is een andere geworden: zij zijn geen besluiten nemend
lichaam meer, zij moeten zich ook niet meer als tegenspelers van den
burgemeester voelen en gedragen, maar als zijn raadgevers, die hij derhalve
ook zelf mag uitzoeken en die tegelijkertijd de opdracht hebben de
inwoners begrip bij te brengen omtrent zijn maatregelen. Wij behoeven
ons echter met deze nieuwe raadslieden der gemeente hier niet verder
bezig te houden, aangezien door de beschikking van 14 Augustus 1941
hun benoeming met het oog op de tegenwoordige omstandigheden voorloopig
uitgesteld is.
De wethouders, die volgens het vroegere recht onder voorzitterschap
van den burgemeester het College van Burgemeester en Wethouders
vormden, zijn niet verdwenen, maar zij zijn iets geheel anders geworden,
zoodat van de oude wethouders niet veel meer dan de naam overgebleven
is. Als wij het woord „wethouder" in het Duitsch wilden vertalen,
zouden wij zooiets zeggen als „Gesetzeswahrer": zij moesten den burgemeester
en de hoofdambtenaren van het gemeentelijk apparaat op de
vingers kijken en ervoor zorgen, dat de besluiten, die de gemeenteraad
gé&fëafö had, door deze personen precies zoo en in dién geest uitgevoerd
werden, als zij gemaakt waren^'tie' v pósitie van de wethouders wortelde
niet in de persoon van den burgemeester, maar slechts in den Gemeenteraad,
waaruit zij gekozen waren en waartoe zij ook verder bleven behooren.
Zij golden en voelden zich als de aangestelde beschermers van het
parlementaire stelsel in het gemeentebeheer tegenover den door de
Kroon benoemden burgemeester. Zij onderzochten de klachten en bezwaren,
die uit de bevolking tegen het eigenlijke gemeentebeheer bij hen
aangebracht werden, zij waren geen ambtenaren en zij herinnerden in
hun geheele positie en functie aan de volkstribunen van het oude Rome
of aan de beruchte republikeinsche „Beschwerdestelle" uit de „Systemzeit"
in Duitschland.
Met dit alles heeft de Verordening vanJJ Augustus 1941 afgedaan.
De wethouders vormen thans niet meer een college, dat besluiten heeft
te nemen, maar zij zijn de aangestelde vertegenwoordigers van den
burgemeester, naar wiens aanwijzingen zij bepaalde gebieden van het
gemeentebeheer als zijn vertegenwoordigers te bewerken hebben. Zij
mogen zich evenmin als de nieuwe raadsleden der gemeente als de tegenspelers
van den burgemeester voelen, maar zij zijn zijn naaste medewerkers
geworden, die met hem onvoorwaardelijk één lijn te trekken
hebben. Zij worden daarom ook door hem uitgezocht en door hem zelf
benoemd en ontslagen, en daarbij is hij aan geen aanwijzingen van der-
24

den gebonden De vertrouwelijke verhouding, die tusschen den burgemeester
en zijn naaste medewerkers bestaan moet, zou geschaad worden
als de burgemeester in dit opzicht niet vrij zou zijn.
De benoeming heeft plaats voor zes jaar en heeft de toestemming
noodig van het toezichthoudend orgaan. Raadslieden der gemeente kunnen
niet tot wethouder benoemd worden. Iedere wethouder kan terstond
zonder opgaaf van redenen door den burgemeester ontslagen worden met
toestemming van het toezichthoudend orgaan. Verder bepaalt de burgemeester
de volgorde, waarin de wethouders geroepen worden om als zijn
algemeenen vertegenwoordiger op te treden. Alle wethouders zijn
gemeente-ambtenaren in den zin van de Ambtenarenwet 1929, de bezoldigde
wethouders vervullen hun ambt als hoofdberoep en zijn bij het
pensioenfonds aangesloten. Al deze voorschriften hebben ten doel het
ambt van wethouder van de parlementaire overblijfselen, die het aankleefden,
te bevrijden.
In het belang van de continuïteit van het gemeentebeheer werd in
art. 27 van de Verordening van 11 Augustus 1941 bepaald, dat de vroegere
wethouders de werkzaamheden der nieuwe wethouders zouden
verrichten tot op het tijdstip, dat de burgemeester hen ontslaat. Deze
bepaling verandert echter niets aan het feit, dat sinds het in werking
treden der Verordening, d.i. sinds 1 September 1941, het ambt van wethouder
fundamenteel een anderen inhoud gekregen heeft. In één opzicht
geldt nog slechts voor de uit de vorige periode overgenomen wethouders
het oude recht: zij hebben de bezoldiging behouden, die hun vroeger
toegekend was, verder behouden ze naar de maatstaf van het vroegere
recht in geval van aftreden wachtgeld, resp. pensioen en weduwen- of
weezenpensioen. Slechts die wethouder, die zonder afdoende reden weigert
onder het nieuwe recht verder te werken, verliest deze aanspraken.
Als genoegzame reden wordt niet aangemerkt, dat hij zich met het nieuwe
recht niet vereenigen kan.
Tot 1 September 1941 kon een wethouder zijn ambt door eenzijdige
wilsverklaring tegenover de gemeente neerleggen, zonder dat een bijzonder
ontslagbesluit noodig was. Na dezen termijn is dat niet meer mogelijk,
veeleer eindigt sindsdien het ambt van wethouder door het ontslag,
dat' de burgemeester met toestemming van het toezichthoudend orgaan
uitspreekt; de wethouder heeft er ook geen aanspraak op, dat zijn eventueel
verzoek om ontslag ingewilligd wordt. Overigens had hij in den
tijd van 11 Augustus tot 1 September 1941 genoeg gelegenheid om over
de zaak na te denken.
In welken omvang de verwisseling van wethouders thans toegelaten
zal worden, geeft de beschikking van den Secretaris-Generaal van het
Departement van Binnenlandsche Zaken d.d. 16 December 1941 aan: in-
25

dien een wethouder door ziekte, wegens lichamelijke of geestelijke
gebreken, hoogen ouderdom of om andere gewichtige redenen niet
geschikt meer is om zijn werkzaamheid verder uit te oefenen, moet dit
onder opgaaf van alle bijzonderheden aan den Secretaris-Generaal van
het Departement van Binnenlandsche Zaken bericht worden. Deze beslist
in ieder op zichzelf staand geval over het toelaatbare van het ontslag;
tevoren moet hij voor zijn beslissing de toestemming van den Generalkommissar
für Verwaltung und Justiz aanvragen. Wat een „andere
gewichtige reden" is, wordt van geval tot geval beslist. In ieder geval
zijt gij door deze regeling in de gelegenheid gekomen het ontslaan van
wethouders, die zich absoluut niet aan U onderwerpen willen en de
benoeming van nieuwe wethouders ter hand te nemen.
Een bijzondere positie neemt dié wethouder in, dien gij volgens art. 5
alinea 3 van de Verordening van 11 Augustus 1941 met Uw algemeene
vertegenwoordiging belast. Voor deze opdracht is géén toestemming van
eenig toezichthoudend orgaan noodig. In geval van Uw afwezigheid of
verhindering oefent deze wethouder in ieder opzicht Uwe functies uit.
Hij, en wel hij alleen, is dan bevoegd die besluiten te nemen, die volgens
het vroegere recht door den Gemeenteraad of door het College van Burgemeester
en Wethouders genomen moesten worden. Zoolang de algemeene
vertegenwoordiging niet langer dan een maand duurt, krijgt de
met de algemeene vertegenwoordiging belaste wethouder voor dezen tijd
geen bijzondere tegemoetkoming. Duurt de algemeene vertegenwoordiging
echter langer dan een maand, dan geldt art. 85 van de gemeentewet,
volgens hetwelk de plaatsvervanger een tegemoetkoming krijgt ter
grootte van het halve salaris, dat de burgemeester geniet. Deze norm is
door een beschikking van den Secretaris-Generaal van het Departement
van Binnenlandsche Zaken d.d. 19 Mei 1942 verhoogd geworden: dientengevolge
kan de Secretaris-Generaal, na den Commissaris der Provincie
gehoord te hebben, voor dezen tijd een vergoeding uit de gemeentekas
vaststellen, welke de hoogte van het den burgemeester toekomende salaris
bereiken mag. Dit geldt echter niet, als de vertegenwoordiging door
een volambtelijken wethouder uitgeoefend wordt.
Onveranderd blijft het voorschrift van art. 84 alinea 3 der Gemeentewet,
volgens hetwelk de Commissaris bevoegd is de vervanging van een
afwezigen of verhinderden burgemeester in ieder bijzonder geval in
afwijking van de bepalingen van de Gemeentewet te regelen.
De Verordening van 11 Augustus 1941 kent bezoldigde en onbezoldigde
wethouders. Dit onderscheid bestond niet in het vroegere recht.
Toen kon aan de wethouders een bezoldiging toegekend worden, die
tusschen ƒ 200.— en ƒ 6000.— per jaar schommelde. Ook die wethouders,
die de hoogst toegelaten bezoldiging kregen, waren toch nog niet vol-
2 b

ambtelijk werkzaam, maar het stond hun vrij daarnaast ook nog een
ander beroep uit te oefenen en het bleef aan hun goeddunken overgelaten,
in welken omvang zij zich aan hun werkzaamheid als wethouder
wijden wilden. Ook hiermede heeft de nieuwe regeling afgedaan: een
wethouder is óf bezoldigd en dan moet hij volambtelijk werkzaam zijn
en is hij aan alle voorwaarden en verplichtingen onderworpen, die een
ambtenaar volgens de ambtenarenwet opgelegd zijn, öf hij is onbezoldigd
werkzaam en ontvangt slechts een onkosten-vergoeding, die niet zoo
berekend mag worden, dat hij daarvan zoowat het geheele levensonderhoud
voor zich en zijn gezin bestrijden kan.
Hoeveel wethouders in iedere gemeente aan te stellen zijn, hoeveel
van deze bezoldigd moeten worden, hoe hoog die bezoldiging is en welke
onkostenvergoeding de onbezoldigde wethouders krijgen zullen, daarover
heeft volgens art. 6 van de Verordening van 11 Augustus 1941 het
toezichthoudend orgaan te beslissen. Binnenkort zal daarover een uitvoerige
beschikking afkomen, die een regeling voor alle gemeenten
brengt. Deze beschikking zal met de verschillende omstandigheden rekening
houden, welke voortvloeien niet alleen uit het aantal inwoners,
maar ook uit den omvang en den aard van de door de afzonderlijke
gemeentebesturen te verrichten arbeid. Evenals in Duitschland heeft ook
in de Nederlanden de eene gemeente een grooter initiatief ontvouwd dan
de andere: in de eene gemeente zijn b.v. de nutsbedrijven, de openbare
vervoermiddelen, de scholen, de ziekenhuizen, de bibliotheken en de
musea door de gemeente zelf tot stand gebracht en in haar eigen bezit
gebleven, terwijl een andere gemeente deze dingen aan de regeling dooi
de provincie of door meerdere gemeenten tezamen of ook aan het particulier
initiatief overgelaten heeft; het spreekt vanzelf, dat die laatste
gemeente minder leidende krachten noodig heeft dan de eerste. Ook voor
de vraag, of en hoeveel bezoldigde wethouders in een gemeente benoemd
moeten worden, zijn deze punten van beslissende beteekenis. Het geheele
gemeentelijke beheer is daarvoor in arbeidsgebieden in te deelen, welke
de burgemeester tusschen zichzelf en zijn wethouders te verdeelen heeft.
De verdeeling over de wethouders moet volgens art. 3 van de eerste
Durchführungsverordnung op de Verordening van 11 Augustus 1941
openbaar bekend gemaakt worden, opdat ieder burger wete, tot wien
hij zich te wenden heeft, wanneer hij zich in een of andere aangelegenheid
met een verzoekschrift tot zijn gemeentebestuur wil wenden.
De belangrijkste arbeidsgebieden, die de burgemeester in overeenstemming
hiermede te vormen heeft, zijn de volgende:
Op de eerste plaats staat het financieele arbeidsgebied, dat, zoo
eenigszins mogelijk, door den burgemeester zelf vervuld moet worden.
Met dit financieele arbeidsgebied is hier te lande meestal het arbeids-
27

gebied betreffende de nutsbedrijven verbonden. Deze regeling is in
Duitschland door de in het jaar 1937 uitgekomen Eigenbetriebsverordnung
verboden, aangezien de belangen van het gemeentelijke financieele
beheer en die van de nutsbedrijven tegenover elkaar staan: het eerste
wil uit de nutsbedrijven zoo hoog mogelijke overschotten voor de financieele
behoeften der gemeente trekken, terwijl de leider der nutsbedrijven
weliswaar ook winst maken wil, maar toch er steeds op uit is en er ook
op uit zijn moet om deze winst weer in het bedrijf te steken voor de uitbreiding
en verbetering van de installaties. Om de nutsbedrijven niet
bloedarm te maken, mogen bij ons de nutsbedrijven niet onder den wethouder
van financiën gesteld worden, wanneer deze niet tegelijkertijd de
burgemeester is. Ook hier in de Nederlanden zal men bij verdere stijging
van den geldnood aan een dergelijke regeling moeten denken, voorloopig
is hiervoor het juiste oogenblik nog niet aangebroken. Gij weet, dat Uw
nutsbedrijven thans ook aan de vennootschapsbelasting onderworpen
zijn, zoodat een belangrijk deel van de netto-winst door deze belasting
aan de staatshuishouding toevloeit. De wethouder van financiën heeft
derhalve op het oogenblik een bijzonder belang bij de nutsbedrijven,
welk belang in dit geval met dat van den leider dezer bedrijven bij wijze
van uitzondering overeenkomt; hij zal erop bedacht moeten zijn, evenals
dit voor eenige jaren in Duitschland het geval was, ervoor te zorgen,
dat aan de gemeente vooraf alle uitgaven toegestaan worden, die zij
harerzijds voor de nutsbedrijven te maken heeft, opdat de Staat van de
inkomsten dezer bedrijven door de vennootschapsbelasting niet meer
afschept dan de wetgever zelf wilde. Zoolang deze buitengewoon gewichtige
vraag nog zwevende is, zal het doelmatig zijn het arbeidsgebied van
de nutsbedrijven voorloopig bij den wethouder van financiën te laten.
Op de tweede plaats staat het z.g. sociale arbeidsgebied, dat de volkszorg
en gezondheidsdienst omvat. Of gij dit arbeidsgebied aan een
bestuursambtenaar of aan een medicus overlaten wilt, moet naar den
stand van zaken beslist worden, dit hangt van de persoon af; in ieder
geval zult gij ook hier in de toekomst beslist een vakman moeten uitzoeken.
Hetzelfde geldt voor het bouw- en woningwezen, waarvoor bij ons
in Duitschland reeds lang de benaming „Stadtbauamt" ingeburgerd is, tot
hetwelk ook de bouwpolitie behoort. Het was een ongezonde toestand,
dat aan het hoofd van dit technische arbeidsgebied vaak een wethouder
stond, die geen vakman was, terwijl onder hem vaak eerste klas vak-
, menschen op de tweede plaats ingezet waren. Het ligt zeer zeker in de
lijn van het nieuwe recht de directeuren der bouw- en woningdiensten
tot wethouders te maken, vooropgesteld, dat zij in politiek opzicht volj
doende betrouwbaar zijn; daardoor valt de overbodige doublure van wetl
houder en directeur van bouw- en woningdienst weg. Het vierde arbeids-
28

gebied, dat als bijzonder belangrijk aangeduid moet worden, is het onderwijswezen.
Dit vereischt, weliswaar niet in de middelgroote en kleine
gemeenten, maar wel in de groote steden, een volambtelijk wethouder.
Minder gewichtig zijn vooral in de kleinere gemeenten de arbeidsgebieden
voor de ziekenhuizen, plantsoenendienst, kerkhoven, museum, de
stadsbibliotheek, de tehuizen voor ouden van dagen en dergelijke.
Met inachtneming van deze gezichtspunten zullen vermoedelijk in de
kleinere gemeenten — ongeveer tot 20.000 inwoners — twee onbezoldigde
wethouders aangesteld worden, in de gemeenten van 20.000 tot
100.000 inwoners 3 tot 5 wethouders, die deels volambtelijk, deels onbezoldigd
werkzaam zullen zijn, en in de steden boven 100.000 inwoners
vermoedelijk slechts volambtelijke wethouders. De juiste regeling staat
nog niet vast. De bedoelde getallen zijn als maxima gedacht, die niet in
ieder geval bereikt behoeven te worden, maar die ook niet overschreden
mogen worden; wanneer b.v. in een gemeente twee volambtelijke en
twee onbezoldigde wethouders aangesteld zullen worden, mogen niet,
in plaats van deze, drie volambtelijke en één onbezoldigde benoemd
worden. Met zijn algemeene vertegenwoordiging moet de burgemeester
overal waar één of meer volambtelijke wethouders aanwezig zijn één
van dezen daarmede belasten. Volambtelijke ambtenaren der gemeente
kunnen tot volambtelijk wethouder bevorderd worden, zij moeten echter
principieel niet tot onbezoldigd wethouder benoemd worden. Zij kunnen
echter volgens art. 3 alinea 2 van de Durchführungsverordnung van 19
Augustus 1941 in bepaalde aangelegenheden met de vertegenwoordiging
van den burgemeester belast worden. Daarin is ook de formule voor den
eed aangegeven, dien gij een wethouder voor de aanvaarding van zijn
ambt moet afnemen.
Bij de regeling van de bezoldiging van de volambtelijke wethouders
is ervan uitgegaan, dat zij in rang boven den gemeentesecretaris staan.
Binnen hun arbeidsgebied zijn zij als de wettelijke vertegenwoordigers
van den burgemeester boven den gemeentesecretaris geplaatst; deze is
slechts voor de interne administratie verantwoordelijk; niet hij, maar de
wethouders vertegenwoordigen den burgemeester en deze duidelijke
plaatsing moet ook in de bezoldiging tot uitdrukking komen. Men is derhalve
van plan de volambtelijke wethouders een bezoldiging toe te kennen,
die percentsgewijze hooger is dan die van den gemeentesecretaris;
wanneer er meerdere volambtelijke wethouders zijn, wordt diegene onder
hen, die met de algemeene vertegenwoordiging van den burgemeester
belast is, ook wat zijn salaris betreft eenigszins op den voorgrond
geplaatst. Wat de vergoeding voor de onbezoldigde wethouders betreft,
deze zal duidelijk verschillen van het salaris, dat de volambtelijke wethouders
krijgen. Vergoedingen aan onbezoldigde wethouders, zooals die
29

tot nu toe gebruikelijk en geoorloofd waren, zullen niet meer toegelaten
worden. Ook hierover zal de in uitzicht zijnde beschikking nader
inlichten.
Naar het oude recht was er naast den Gemeenteraad en het College
van Burgemeester en Wethouders nog een derde groep van gemeentelijke
parlementen, nl. de gemeentelijke commissies. In Duitschland zijn
ook deze kleinste parlementen van het openbare leven afgeschaft en in
hun plaats werden de z.g. „Beirate" gesteld, die binnen den kring van
hun arbeidsgebied den burgemeester moeten adviseeren; ook zij vormen
evenmin als de gemeenteraden een besluiten nemend lichaam meer, maar
deze „Beirate" hebben, ieder voor zijn eigen verantwoording, den burgemeester
van advies te dienen. Van de invoering van deze „Beirate" is
hier voorloopig afgezien en in art. 1 alinea 3 van de Verordening van
11 Augustus 1941 is slechts bepaald, dat de werkzaamheden dezer
gemeentelijke commissies blijven rusten, voorzoover de burgemeester
zulks bepaalt. In art. 27 van de eerste Durchführungsverordnung van
19 Augustus 1941 werd met betrekking hiertoe verder bepaald: de burgemeester
is verplicht van deze bevoegdheid gebruik te maken met betrekking
tot die commissies, die over geschillen te oordeelen hebben of die
uitsluitend uit gemeenteraadsleden bestaan. M.a.w., er mogen slechts
zoodanige commissies blijven bestaan, die geen zuiver parlementair
karakter hebben en die op zichzelf van oudsher tot een adviseerende
werkzaamheid beperkt waren. Herhaaldelijk zijn pogingen gedaan om
deze commissies in grooten omvang in het leven te houden, in het bijzonder
probeerde men dit bij die commissies, wier bestaan op speciale wetten
berustte. Daartegenover moet erop gewezen worden, dat art. 1 alinea
3 van onze Verordening op alle gemeentelijke commissies betrekking
heeft. De burgemeester en zijn wethouders moeten niet meer genoodzaakt
zijn hun tijd en energie in onvruchtbare redetwisten te verspillen.
Nog een kort woord over het ambt van den burgemeester zelf: dit
ambt had geen verandering noodig, want het was van oudsher met het
parlementaire systeem in tegenspraak; dit ambt heeft slechts in zooverre
een wijziging ondervonden als zijn dragers door de toewijzing der functies
van de tot non-activiteit gekomen gemeente-parlementen grootere
beteekenis gekregen hebben; maar overigens heeft zich niets gewijzigd.
De bepalingen van de gemeentewet, die zich met het ambt van den burgemeester
bezig houden, blijven ook verder van kracht, zoo b.v. de
bepaling van art. 65, dat hij steeds slechts voor 6 jaren benoemd wordt
of van art. 66, dat hij ten allen tijde zonder opgaaf van redenen ontslagen
kan worden. Ook aan het volambtelijk karakter van dit ambt, tot in de
kleinste gemeente toe, werd niets veranderd. De burgemeester is de
eenige verantwoordelijke leider van zijn gemeente geworden, en hij
3 0

heeft deze taak met niemand te deelen, in het bijzonder ook niet met
den gemeentesecretaris. Er zijn pogingen aan het licht gekomen, om in
dezen laatste een overblijfsel van het oude parlementaire systeem te
zoeken, aan wien het gelukt is uit den ouden tijd in de nieuwe ordening
over te glippen. Dat is echter ten eenen male onjuist. De burgemeester
staat in alle werkzaamheden boven den gemeentesecretaris en deze heeft
nóch tegenover hem nóch tegenover den wethouder ook maar eenige
controlebevoegdheid, hij is slechts tegenover den burgemeester verantwoordelijk
voor het vlotte verloop van de interne administratie. Daaraan
wordt ook niets veranderd door de bepaling van art. 4 van de Durchführungsverordnung
van 19 Augustus 1941, volgens welke alle stukken,
die van den burgemeester uitgaan bij de uitoefening van de op hem overgegane
functies van den Gemeenteraad of van het College van Burgemeester
en Wethouders, door den gemeentesecretaris of, voorzoover de
burgemeester ook met diens taak belast is, door één der wethouders
mede-onderteekend moeten worden. Deze mede-onderteekening heeft
slechts de beteekenis van een bekrachtiging of documenteering en moet
het bewijs ervoor zijn, dat de inhoud van het stuk werkelijk het door den
burgemeester genomen besluit weergeeft, maar zij beteekent niet, dat de
gemeentesecretaris aan het daadwerkelijk nemen van het besluit van den
burgemeester deelgenomen heeft.
De burgemeester werd volgens art. 65 van de Gemeentewet door de
Kroon benoemd en ontslagen. Deze functie is volgens art. 1 van de Verordening
nr. 3/40 betreffende de uitoefening van de regeeringsbevoegdheden
in de Nederlanden op den Rijkscommissaris overgegaan. Deze
heeft van zijn kant door art. 2 van de Verordening nr. 108/40 de benoeming
en het ontslag van burgemeesters in gemeenten onder de 50.000
inwoners aan den Secretaris-Generaal van het Departement van Binnenlandsche
Zaken gedelegeerd. Tegelijkertijd heeft echter de Rijkscommissaris
door art. 3 van dezelfde Verordening zich voorbehouden iedere
benoeming of ontslag van een openbaar ambtenaar of van een der aan
dezen gelijkgestelde personen aan zich te trekken en zelf uit te spreken.
In overeenstemming daarmee zijn eenigen van U door den Rijkscommissaris
benoemd geworden, anderen weer door den Secretaris-Generaal
van het Departement van Binnenlandsche Zaken. Uw rechtspositie en de
plichten, waaraan gij onderworpen zijt, zijn echter steeds dezelfde.
Wat de benoeming en het ontslag van ambtenaren, employé's en
arbeiders van den openbaren dienst in het algemeen betreft, moeten ten
opzichte van de bezettende macht thans drie groepen onderscheiden
worden: de tot de eerste groep behoorenden benoemt en ontslaat de
Rijkscommissaris uit eigen bevoegdheid, dit zijn in de eerste plaats de
leidende ambtenaren der belangrijkste staatsorganen en de burgemees-
31

ters in de gemeenten met meer dan 50.000 inwoners. Tot de tweede groep
behooren al diegenen, die vroeger door de Kroon benoemd werden en die
thans, krachtens delegatie, door den bevoegden Secretaris-Generaal
benoemd en ontslagen worden, waarbij de bezettende macht meer of minder
ingeschakeld wordt en de derde groep omvat al die personen, die van
oudsher door de bevoegde Nederlandsche organen zelf benoemd en ontslagen
werden, maar voor allen geldt de hiervoorgenoemde mogelijkheid,
dat de Rijkscommissaris zulk een benoeming of ontslag aan zich
kan trekken en zelf uitspreken, en zoo is het ook met de wethouders, de
raadslieden, de leden der gemeentelijke commissies en met alle verdere
ambtenaren, employé's en arbeiders der gemeente. Tenslotte zijn voor
eenige categorieën van ambtenaren bijzondere regelingen getroffen, in
het bijzonder voor het onderwijzend personeel in de Verordeningen nr.
73/40, nr. 3/42 en nr. 5/42 en voor de hoogleeraren in de Verordening
nr. 4/42.
De plichten, waaraan de burgemeester en het geheele aan hem ondergeschikte
personeel onderworpen zijn, blijken het best uit de tekst van
den eed, die de ambtenaren bij aanvaarding van hun ambt moeten afleggen
en uit de loyaliteitsverklaring, die zij bij die gelegenheid moeten
onderteekenen. Aan de teksten van de in de Nederlanden voorgeschreven
eedformules is niets veranderd, slechts daar, waar een eed van trouw
tegenover de Kroon, tegenover de Grondwet of tegenover andere Nederlandsche
wetten voorgeschreven is, treedt volgens de beschikking van
17 September 1940 de volgende formule daarvoor in de plaats:
„Ik zweer, dat ik het in de bezette Nederlandsche gebieden geldende
recht getrouwelijk zal toepassen en naleven."
Het recht, dat gij volgens dezen eed na te leven hebt, is allereerst
het oude recht, dat volgens de Verordening betreffende de uitoefening
der regeeringsbevoegdheden in de Nederlanden in zooverre van kracht
gebleven is, als het met de bezetting vereenigbaar is en vervolgens het
recht, dat sinds de bezetting van het land door den Rijkscommissaris of,
met zijn toestemming, door de bevoegde Nederlandsche organen nieuw
gemaakt is. Dit recht moet gij toepassen, gij moet het derhalve kennen
en ermede vertrouwd zijn. In zooverre het vroegere recht met het door
den Rijkscommissaris geschapen recht in tegenspraak is, geniet het laatste
den voorrang. Daarvan eenige voorbeelden: in art. 120 van het Nederlandsche
Wetboek van Strafvordering is bepaald, dat een opsporingsambtenaar
of deurwaarder slechts dan huiszoeking mag doen, indien hij
door den kantonrechter of den commissaris van politie of den burgemeester
begeleid wordt, of wanneer hij een schriftelijke volmacht van den
bevoegden officier van justitie bij zich heeft. Deze beperking is nog van
kracht, voorzoover het gaat om organen van de Nederlandsche politie,
32

maar de Duitsche politiebeambten zijn daaraan niet onderworpen, want
deze handelen niet op grond van het Nederlandsche strafprocesrecht, maar
op grond van het door de bezettende macht geschapen recht, op grond
waarvan het inzetten van Duitsche politiebeambten in de Nederlanden
bepaald is.
Een ander voorbeeld: talrijke Nederlandsche wetten en algemeene
maatregelen van bestuur schrijven het hooren van commissies en colleges
voor alvorens nieuwe wetten of verordeningen uit te vaardigen of
bij het ten uitvoer leggen van disciplinaire maatregelen tegen ambtenaren,
terwijl voorts het instellen van ambtenarengerechten vaak bij plaatselijk
reglement voorgeschreven is. Voorzoover de Rijkscommissaris of
de onder hem staande Duitsche organen in de uitoefening van hun bevoegdheid
handelen, of wanneer een Nederlandsch orgaan op grond van
een aanwijzing, die de Rijkscommissaris hem gegeven heeft, maatregelen
neemt, is voor de werkzaamheid van deze commissies, colleges, ambtenarengerechten
of scheidsgerechten geen plaats meer, want de Rijkscommissaris
heeft zich bij de overname der regeeringsmacht geen beperking
van deze soort opgelegd. Anders liggen echter de zaken, wanneer
een Nederlandsch orgaan in de uitoefening van zijn bevoegdheid op
grond van het oude recht handelt; het is dan nog steeds aan deze beperkingen
onderworpen. Het is daarom dringend geboden, dat gij in ieder
geval goed overweegt, of een disciplinaire maatregel, in het bijzonder
een ontslag, dat gij wilt uitspreken, zijn grond vindt in het oude recht
en ge moet de daarvoor bestaande procesvoorschriften in acht nemen,
daar gij er anders mee moet rekenen, dat de betrokkene zich tot het
bevoegde ambtenarengerecht of ambtenarenscheidsgerecht wendt met
het gevolg, dat dit Uw beslissing weer opheft. Gij kunt er ook niet mee
rekenen, dat in zulke gevallen de bezettende macht ingrijpt en de beslissing
van het ambtenarengerecht of van het ambtenarenscheidsgerecht
zelf verandert; de Rijkscommissaris heeft in art. 6 van de Verordening
betreffende de uitoefening der regeeringsbevoegdheden de onafhankelijkheid
van de rechtsprekende macht gegarandeerd. Geheel anders is
het geval te beoordeelen, wanneer een ambtenaar niet slechts het vroegere
recht schendt, maar wanneer hij zich ook tegenover de bezettende
macht en tegenover de plichten, die hij tegenover deze te vervullen
heeft, vergrepen heeft. In deze gevallen zijt gij ook en wel in de eerste
plaats bevoegd, maar aanvullend kan en zal de Rijkscommissaris in zulke
gevallen op grond van het vroeger genoemde art. 3 van de Verordening
nr. 108/40 de zaak aan zich trekken en zijnerzijds de noodige maatregelen
nemen, in het bijzonder ook een ontslag uitspreken, zoodat dan een
medewerking van scheidsgerechten of ambtenarengerechten komt te vervallen.
Naar een beschikking van 11 Juni 1942 mogen ambtenaren,
33

employé's en arbeiders, die door den Rijkscommissaris of op zijn aanwijzing
ontslagen zijn, slechts met zijn voorafgaande toestemming weer in
openbaren dienst aangesteld worden. Als openbare dienst in den zin van
deze beschikking geldt iedere werkzaamheid in dienst van den Staat, van
een provincie, van een gemeente, van een ander publiekrechtelijk lichaam
of van zulk een privaatrechtelijk lichaam, waaraan door den Staat, een
provincie, een gemeente of een ander publiekrechtelijk lichaam deelgenomen
wordt, verder ook iedere werkzaamheid aan een openbare of particuliere
school, maar niet de uitoefening van een vrij beroep.
Door de loyaliteitsverklaring, die tegelijk met de eedsaflegging onderteekend
moet worden, belooft de ambtenaar, employé of leeraar, die ze
onderleekent, de verordeningen en verdere beschikkingen van den Rijkscommissaris
evenals van de aan hem ondergeschikte Duitsche bureaux
nauwgezet na te leven en zich te onthouden van iedere tegen het Duitsche
Rijk of de Duitsche Weermacht gerichte handeling. Beiden — de
eed en de loyaliteitsverklaring — worden voorloopig niet van de zich
reeds in een ambt bevindende personen gevorderd, maar slechts van hen,
die hun ambt of dienst nieuw aanvaarden. De beslissende datum hiervoor
is 17 September 1940, toen de Rijkscommissaris deze beschikking nam.
Voorzoover de Rijkscommissaris de benoeming doet, moeten de eed en
de loyaliteitsverklaring tegenover hem afgelegd worden, voor het overige
tegenover die Nederlandsche autoriteiten, die de benoeming gedaan
hebben. Gij hebt er voor te waken, dat al degenen, die bij Uw gemeente
sinds 17 September 1940 zijn aangesteld, den eed en de verklaring afleggen,
voorzoover volgens het vroegere gebruik in deze gevallen een eed
afgelegd moest worden. Daarbij moet erop toegezien worden, dat geenerlei
toevoegingen gemaakt worden, b.v. mogen die verklaringen niet, zooals
dat herhaaldelijk geprobeerd is, wat den tijdsduur betreft beperkt
worden, zooals „voor den duur van de bezetting van het land". Wie dat
doet, mag niet benoemd worden: wie het gedaan heeft, moet ontslagen
worden.
De eedsaflegging en de loyaliteitsverklaring moeten ook in geval van
een her-benoeming gevraagd worden, aangenomen, dat de her-benoemde
niet reeds vroeger den eed en de loyaliteitsverklaring afgelegd heeft.
Onderwijskrachten aan gemeentescholen behoeven de verklaringen niet
te herhalen, wanneer zij slechts binnen dezelfde gemeente van school
verwisselen, wél echter, wanneer zij in een andere gemeente nieuw aangesteld
worden.
Andere verklaringen dan de eedsaflegging of de loyaliteitsverklaring
worden van ambtenaren en de met hen gelijk gestelde personen niet
gevraagd. In het bijzonder worden geen verklaringen gevraagd over de
innerlijke gezindheid van een ambtenaar of aspirant-ambtenaar met
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etrekking tot eenigerlei politiek vraagstuk, in het bijzonder over zijn
houding tot de N.S.B. Bij herhaalde beschikkingen is uitdrukkelijk als
ontoelaatbaar aangemerkt dergelijke vragen naar de gezindheid te stellen.
Wel kan niet ontzegd worden aan een bestuurshoofd, derhalve ook
niet aan den burgemeester, in verband met andere vragen zooals over het
gezin, de afstamming, den leeftijd, den godsdienst enz. zich ook daarover
klaarheid te verschaffen, öf en tot welke politieke partij een ambtenaar
of aspirant-ambtenaar behoort of behoord heeft, verdere vragen, die een
onderzoek naar de gezindheid ten doel hebben, moeten niet gesteld
worden.
Tot de voorschriften, op wier naleving bijzonder gelet moet worden,
behooren o.a. de beschikkingen over de behandeling van joden in openbaren
dienst. Deze beschikkingen zijn door den Generalkommissar für
Verwaltung und Justiz genomen en hebben ten eerste betrekking op het
verbod van benoeming en bevordering van personen van joodschen
bloede in openbaren dienst en vervolgens op de verwijdering van de
joden uit den openbaren dienst. Beide beschikkingen verschillen principieel
in het volgende: het verbod van benoeming en bevordering van
personen van joodschen bloede omvat al diegenen, die ook maar één
grootouder van joodschen bloede hebben en al de niet-joden, die met
een persoon gehuwd zijn, die ook slechts één grootouder van joodschen
bloede heeft. De desbetreffende beschikkingen dateeren van 28 Augustus
en van 14 September 1940. De verwijdering van joden uit den openbaren
dienst omvat daarentegen slechts de vol-joden, de driekwart-joden en de
gekwalificeerde halfjoden; onder de laatsten verstaat men dié personen,
die slechts twee grootouders van joodschen bloede hebben en die óf zelf
op 9 Mei 1940 tot een joodsch kerkgenootschap behoord hebben of daarna
erin opgenomen zijn.öf die op dien datum met een jood getrouwd waren
of daarna met een jood getrouwd zijn. De niet-gekwalificeerde halfjoden
en de kwart-joden, evenals de personen, die met joden getrouwd zijn,
moeten voorloopig nog niet uit den openbaren dienst verwijderd worden,
maar vallen slechts onder het verbod van benoeming en bevordering.
Door de beschikking van 21 Februari 1941 werd aan de ontslagen joden,
voorzoover zij met uitzicht op pensioen aangesteld waren, pensioen en
weduwen- en weezenpensioen toegezegd, en wel in aansluiting aan de
grondbeginselen van het Wachtgeldbesluit. De door deze beschikking
getroffen personen moeten niet eerst door een bijzonder besluit ontslagen
worden, dat hun ter hand gesteld zou moeten worden, maar zij gelden
van 1 Maart 1941 af als ontslagen. De beschikking over de verwijdering
van joden uit den openbaren dienst steunt op de Verordening betreffende
de regeling van de rechts- en financieele positie der ambtenaren,
employés en arbeiders, evenals van bepaalde beëedigde personen en treft
35

derhalve niet slechts de eigenlijke ambtenaren, maar ook alle overige
beroepsgroepen, die door deze verordening mede omvat worden.
Om vast te stellen, of een persoon van joodschen bloede is, moet in
ieder geval afzonderlijk onderzocht worden, of en hoeveel voljoodsche
grootouders aanwezig zijn. Als voljoodsch geldt een grootouder steeds
dan, wanneer hij of zij tot een joodsch kerkgenootschap behoort of behoord
heeft. Beweert de kleinzoon, dat een grootouder nochthans niet
van joodschen bloede geweest is, dan moet hij daarvoor het bewijs leveren.
Overigens geldt hier het volgende: de bewijslast voor de zuiverheid
van zijn bloed treft steeds den ambtenaar en den met hem gelijk gestelde,
en wel tot en met zijn grootouders. Verder, derhalve voor zijn verdere
voorouders, wordt de bewijslast omgekeerd en rust op de autoriteit, die
hem om deze reden niet aanstellen, niet bevorderen of ontslaan wil. Het
lidmaatschap van een joodsch kerkgenootschap is bij de beslissing van
deze vragen nooit van belang voor wat betreft dit lidmaatschap, maar
steeds slechts als bewijsmiddel voor het ras.
Van iederen ambtenaar, in het bijzonder van een burgemeester, moet
volstrekte zekerheid met betrekking tot het jodenvraagstuk verlangd
worden. Hetzelfde geldt voor de andere opgaven, die noodzakelijkerwijs
uit den tegenwoordigen oorlog voortvloeien. Dat zijn allereerst de Luchtbescherming
en de Brandweer, waarop niet bezuinigd mag worden en
met welker bijzonderheden iedere burgemeester zich thans zelf te bemoeien
heeft, verder alle beschikkingen, die betrekking hebben op het
verkrijgen en distribueeren der levensmiddelen en van alle andere
verbruiksartikelen, die onder de openbare zorg vallen, de uitwerking
van evacuaties en niet het minst de uitzending van werkkrachten naar
Duitschland; volgens de Verordening nr. 42/41, in verband met de Verordeningen
nr. 26/42 en 48,42 kan iedere inwoner van het bezette Nederlandsche
gebied voor uitzending naar Duitschland in aanmerking komen,
en dit geldt ook voor de ambtenaren en alle andere personen in openbaren
dienst. De gewestelijke arbeidsbureaux moeten bij de arbeidsbemiddeling
voor het overtollige personeel, voor zoover zij dit voor
uitzending naar Duitschland noodig hebben, door alle autoriteiten
gesteund worden. Voor allen, die op deze wijze uitgezonden worden, moet
de terugkeer in hun ouden werkkring verzekerd blijven, terwijl zij voorts
al hun materieele aanspraken behouden.
Verschillenden Uwer zullen zich bij de overname van hun ambt misschien
niet voldoende gerealiseerd hebben, hoezeer zij bij ieder hunner
ambtshandelingen aan het vroegere recht gebonden zijn. Maar aan de
wettigheid van het gemeentelijke bestuur is door de Verordening van
11 Augustus 1941 niet het minste veranderd. De Rijkscommissaris heeft
weliswaar door de Verordening nr. 137/40 betreffende de regeling der
u

echts- en financieele positie van ambtenaren, employé's en arbeiders
evenals van bepaalde beëedigde personen (van 13 September 1940) de
mogelijkheid geopend, deze positie zoo noodig ook met verandering van
het vroegere recht nieuw te regelen, en deze mogelijkheid is uitgebreid
tot het personeel der provincies, der gemeenten, der overige publiekrechtelijke
lichamen en van die privaatrechtelijke lichamen, waarin de
Staat, een provincie, een gemeente of een ander publiekrechtelijk lichaam
deelneemt, verder ook tot iedere onbezoldigde werkzaamheid evenals
ook tot de werkzaamheid aan de particuliere scholen, en tenslotte omvat
zij ook de werkzaamheid van al die personen, van wie voor het aanvaarden
van hun werkkring het afleggen van een eed verlangd wordt, derhalve
de advocaten, notarissen, artsen, dierenartsen, tandartsen, apothekers,
vroedvrouwen, makelaars, en vendumeesters, en met behulp van
deze Verordening konden groote gebieden van het openbare leven voorzoover
noodig, nieuw gevormd worden. Ik verzoek U echter daarbij één
ding goed in het oog te houden: deze Verordening is steeds slechts een
instrument in de hand van den Rijkscommissaris, die haar óf zelf toepast
óf haar toepassing beveelt, zij is echter niet bedoeld voor de zelfstandige
toepassing door de Nederlandsche organen. Herhaaldelijk zijn pogingen
gebleken, dat ook deze, in het bijzonder de burgemeesters, probeerden
door middel van deze Verordening nieuw recht te scheppen. Dit is niet
mogelijk. Hetzelfde geldt voor de beschikking nr. 124/41 over de verzorging
van ontslagen ambtenaren; deze beschikking houdt rekening met
het feit, dat volgens Nederlandsch recht een ontslagen ambtenaar slechts
dan pensioen krijgt, wanneer hij óf de ouderdomsgrens bereikt heeft óf
blijvend invalide geworden is. Wanneer de Rijkscommissaris een ontslag
uitspreekt, wil hij den betrokkene evenwel, wanneer de omstandigheden
van het geval het toelaten een soort gunstpensioen laten toekomen, dat
al naar gelang de redenen, die tot het ontslag gevoerd hebben, verschillend
is. Wanneer daarentegen een Nederlandsche autoriteit een ontslag
voor noodzakelijk houdt, dan kan hij den betrokkene zijnerzijds geen
verzorging op grond van de beschikking nr. 124/41 toekennen, want aan
hem komt de toepassing van dit voorschrift niet toe. Besluiten, volgens
welke de burgemeester niettemin op grond van de beschikking nr. 124/41
een door hem ontslagen ambtenaar zonder toestemming van den Rijkscommissaris
pensioen toegekend heeft, zijn onrechtmatig.
Tot de voorschriften, waaraan de burgemeester zich beslist te houden
heeft, behooren verder de bepalingen van de Gemeentewet betreffende
de gemeentehuishouding en de met betrekking daartoe verschenen uitvoeringsvoorschriften.
Hoe moeilijker de financieele positie der gemeenten
wordt, die in de Nederlanden overigens reeds vóór den tegenwoordigen
oorlog met veel hoogere schulden belast waren dan dit in Duitsch-
7,7

land het geval was, destemeer winnen de voorschriften over de gemeentehuishouding
aan beteekenis voor Uw dagelijkschen arbeid. Vele van
de gemeenten hier te lande behooren reeds tot de z.g. noodlijdende
gemeenten, die haar betalingsverplichtingen slechts met behulp van
bijzondere bijdragen, die de Staat haar verschaft, nakomen kunnen. Het
ligt voor de hand, dat deze noodlijdende gemeenten voor de dagelijksche
uitgaven aan bijzondere beperkende voorschriften onderworpen moeten
zijn. Daartoe behoort in de eerste plaats het verbod, om zelfs in dringende
gevallen zonder voorafgaande toestemming van het toezichthoudend
orgaan uitgaven te doen, die buiten of boven de begrooting vallen. Voor
iedere betaling, die zonder toegelaten te zijn, door de gemeente gedaan
wordt, zijt gij persoonlijk aansprakelijk en ik verzoek U deze mogelijkheid
niet gering te schatten. Het afleggen van de rekening en het onderzoek
van de jaarrekeningen volgt steeds eerst eenige jaren later, nadat
de uitgaven reeds lang gedaan en vergeten zijn, en ge kunt nooit weten,
wat U in dit opzicht nog te wachten staat. Nauwgezet vasthouden aan de
voorschriften betreffende de gemeentelijke huishouding, is dan ook in
Uw eigen belang, bovendien raad ik U aan, zooals dat in Duitschland
algemeen gebruikelijk is, een aansprakelijkheidsverzekering af te sluiten,
die U schadeloos stelt voor eventueele aanspraken. De verzekeringspremies
mogen niet op de gemeentekas overgedragen worden, maar moeten
door U persoonlijk .betaald worden.
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samenhang zij nog het toezicht op de gemeente uiteenaezet,
dat in de Verordening van 11 Augustus 1941 nieuw geregeld
is. Volgens art. 14 van deze Verordening heeft het toezichthoudend
orgaan erover te waken, dat het bestuursbeleid van den burgemeester
zich binnen de geldende rechtsvoorschriften voltrekt en het algemeen
belang van het Rijk bevordert. Voorzoover het toezichthoudend orgaan
dientengevolge over de rechtmatigheid van het bestuur te waken heeft,
hebben "wij met iets vanzelfsprekends te doen; daarenboven grijpt het
echter ook in in die sfeer van gemeentelijke maatregelen, die niet op het
gebied der wetstoepassing ligt, immers het toezichthoudend orgaan moet
er ook voor zorgen, dat het algemeen belang van het Rijk bevorderd
wordt. De vraag ligt voor de hand: waar blijft dan de autonomie? Ik verzoek
U echter goed te letten op de woorden „van het Rijk"; hierdoor
wordt de bevoegdheid van het toezichthoudend orgaan overal uitgeschakeld,
waar het gaat om zuiver plaatselijke belangen en het wordt slechts
daar' toegelaten, waar het belang van het geheele Rijk op het spel staat.
Ook wanneer het slechts om provinciale belangen gaat, mag het toezichthoudend
orgaan zich niet inmengen. Gij ziet derhalve: door de nieuwe
formuleering van de bevoegdheden van het toezichthoudend orgaan
wordt de autonomie niet aangetast.
Of echter de voorwaarden aanwezig zijn, waaronder het toezichthoudend
orgaan tot ingrijpen bevoegd is, beslist het toezichthoudend orgaan
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zelf. De burgemeesters zijn niet bevoegd het opvolgen te weigeren van
een maatregel van het toezichthoudend orgaan onder aanvoering, dat niet
het algemeen belang van het Rijk op het spel staat. Verder is art. 185 der
Gemeentewet van kracht gebleven. Volgens dit artikel kunnen gemeentebesluiten,
die met de wet of het algemeen belang in strijd zijn, geschorst
of vernietigd worden; hierbij ging het om een speciaal recht van de Kroon,
buiten het eigenlijke toezicht van de gemeenten. Deze bevoegdheid is
door art. 1 van de verordening nr. 3/40 betreffende de uitoefening van de
regeeringsbevoegdheid in de Nederlanden overgegaan op den Rijkscommissaris
en door dezen in de verordening nr. 193/40 aan den Secretaris-
Generaal van het Departement van Binnenlandsche Zaken gedelegeerd.
Het beantwoordt aan de behoeften van het autoritaire staatsbeleid,
dat het toezichthoudend orgaan, niet zooals vroeger ertoe beperkt is zich
met verzoeken tot den burgemeester te wenden en hem te vragen om dit
of dat te doen of na te laten, maar het heeft het recht hem aanwijzingen
te geven, derhalve met een bevel of verbod tot hem te komen. Maar vanzelfsprekend
is ook het toezichthoudend orgaan daarbij aan het geldende
recht gebonden, het mag derhalve zijn recht om aanwijzingen te geven
niet gebruiken om op deze manier geldend recht te veranderen of zelfs op
te heffen. Tot het geldend recht in dezen zin behoort ook het door de
gemeente geschapen plaatselijk recht, dat het toezichthoudend orgaan te
respecteeren heeft. Het recht om aanwijzingen te geven is een uitvloeisel
van het recht van toezicht en kan derhalve slechts uitgeoefend worden in
het bestek, dat bepaald is door de grenzen, die aan het toezichthoudend
orgaan gesteld zijn.
Toezichthoudend orgaan in eerste instantie is de Commissaris der Provincie;
in de drie groote steden Amsterdam, Rotterdam en den Haag, die
te belangrijk zijn dan dat zij ondergeschikt zouden kunnen worden gemaakt
aan het door het recht om aanwijzingen te geven verstrekte
toezicht van een Commissaris der Provincie, is de Secretaris-Generaal
van het Departement van Binnenlandsche Zaken toezichthoudend orgaan.
Deze is voor alle overige gemeenten toezichthoudend orgaan in tweede
instantie, voor waterstaatsaangelegenheden is dit de Secretaris-Generaal
van het Departement van Waterstaat. De toezichthoudende organen kunnen
allereerst over alle gemeentelijke aangelegenheden te allen tijde
van U inlichtingen verlangen en gij zijt verplicht deze inlichtingen te
verstrekken. Het beantwoordt aan de practische behoeften van het
bestuur, dat in bijzonder dringende en gewichtige gevallen het toezichthoudend
orgaan van de tweede instantie zich direct tot den burgemeester
kan wenden, natuurlijk onder kennisgeving aan het toezichthoudend
orgaan van de eerste instantie. Of echter in ieder afzonderlijk geval
sprake is van deze omstandigheden, is geen vraag, die U aangaat en
waarover gij niet te oordeelen hebt, maar die de toezichthoudende organen
onder elkander uit te maken hebben. Wanneer gij met een beslissing
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van het toezichthoudend orgaan in eerste instantie het niet eens zijt, kunt
gij U wenden tot het toezichthoudend orgaan in tweede instantie. Of en
in hoeverre dit echter aan zulk een beroep gevolg wil geven, is aan zijn
goeddunken overgelaten, m.a.w.: gij hebt geen formeel klaagrecht tegenover
den Commissaris, maar slechts informeele bezwaren betreffende het
toezicht, die in ieder staatsbestel vanzelf zoo lang voorhanden zijn, als
de hoogste autoriteit in den Staat zich nog niet geuit heeft. Ook dit informeele
bezwaar moet bij den Commissaris der Provincie, over wien gij U
wilt beklagen, ingediend worden. Overigens vindt tusschen de Duitsche
bureaux in den Haag en de burgemeesters ook geen rechtstreeksch zakelijk
verkeer plaats; gij moet U veeleer in alle aangelegenheden van Uw
ambt steeds eerst tot den bevoegden Beauftragten, dien de Rijkscommissaris
voor Uw provincie aangesteld heeft, wenden.
De meesten van U hebben eerst in den laatsten tijd hun ambt aanvaard.
Bij eenigen van U kon men een streven bemerken, zich met
de inwoners Uwer gemeente zoo goed mogelijk te verstaan en den
tegenstanders te toonen, dat zoo'n nationaal-socialist ook een zeer vredelievend
man zijn,kan, met wien men goed kan omgaan. Tegenover deze
opvatting zou ik naar een woord van Bismarck in zijn „Gedanken und
Erinnerungen" willen verwijzen; hij zegt daar, dat het geheel verkeerd
is, te probeeren zijn tegenstanders door toegevendheid te willen verzoenen.
Anderen van U zijn in het tegenovergestelde uiterste vervallen en
hebben na hun ambtsaanvaarding onnoodig veel scherven gemaakt. Beide
opvattingen zijn verkeerd. Gij zult Uw tegenstanders slechts daardoor
kunnen overwinnen, dat gij hen van Uw prestaties en Uw kunnen overtuigt.
En nog een andere gedachte moge ik U op Uw weg medegeven: het
gemeentebeheer is en moet steeds blijven het bestuur, dat het volk het
naast staat, vóór alle andere besturen staat het vooraan in het openbare
leven, en niemand is zoo als de burgemeester blootgesteld aan de algemeene
aandacht en kritiek. Hij staat steeds aan het begin en nooit aan
het einde van zijn arbeid, en wat door een gemeentebestuur in het verleden
gepresteerd is, wordt spoedig vergeten en schijnt slechts al te spoedig
vanzelfsprekend; wanneer men er nog van spreekt, dan is dit om
over een of andere omstandigheid — meestal iets zonder belang — kritiek
uit te oefenen. Den verantwoordelijken leider eener gemeente is het
daardoor slechts zelden vergund, eens voor een kort oogenblik terug te
blikken en zich te verheugen over datgene, wat hij in het verleden geschapen
heeft. Ik zou U allen willen toewenschen, dat gij in den loop van
een lange ambtsperiode toch af en toe zulk een gelegenheid moogt vinden
om op een of ander goed werk, dat gij in den geest van de nationaalsocialistische
doelstelling hebt mogen volbrengen, een terugblik te werpen
en dan tot Uzelf te kunnen zeggen, dat Uw arbeid, hoewel moeizaam
en zorgvol, toch niet vergeefsch is geweest.
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