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Bollettino Ufficiale n. 13/I-II del 26/03/2013 / Amtsblatt Nr. 13/I-II vom 26/03/2013 37
Autonome Provinz Trient
LANDESGESETZ vom 20. März 2013, Nr. 3
Änderungen zum Art. 8 des Landeswahlgesetzes bezüglich der Zusammensetzung
des Landesausschusses
DER LANDTAG
hat es genehmigt.
Es wurde kein Antrag auf Referendum gestellt.
das nachstehende Gesetz:
DER LANDESHAUPTMANN
beurkundet
Art. 1
Änderungen zum Art. 8 des Landesgesetzes vom 5. März 2003, Nr. 2 (Landeswahlgesetz)
(1) Im Art. 8 des Landeswahlgesetzes wird der Abs. 1 durch nachstehenden Absatz
ersetzt:
„(1) Unbeschadet der Bestimmungen laut Abs. 2 setzt sich der Landesausschuss aus dem
Landeshauptmann und höchstens sechs vom Landeshauptmann aus den Reihen der
Landtagsabgeordneten ernannten Landesräten zusammen, von denen einer die Befugnisse des
Landeshauptmannstellvertreters übernimmt.“
(2) Im Art. 8 des Landeswahlgesetzes wird der Abs. 2 durch nachstehenden Absatz
ersetzt:
„(2) Innerhalb von zehn Tagen nach der Verkündung ernennt der Landeshauptmann die Landesräte
und bestimmt einen von ihnen zum Landeshauptmannstellvertreter. Zusätzlich zu den im Sinne des
Abs. 1 ernannten Landesräten kann der Landeshauptmann einen Landesrat unter Bürgern ernennen,
die keine Landtagsmitglieder sind, sofern sie die für das Amt eines Landtagsabgeordneten
vorgesehenen Wählbarkeits- und Vereinbarkeitsvoraussetzungen erfüllen.“
(3) Im Art. 8 des Landeswahlgesetzes wird der Abs. 3 aufgehoben.
(4) Im Art. 8 des Landeswahlgesetzes wird am Ende des Abs. 6 der nachstehende Satz
hinzugefügt: „Bis zu der für die Eidesleistung laut Art. 48-bis Abs. 1 des Sonderautonomiestatuts
einberufenen Landtagssitzung führt der Landesausschuss die laufenden Verwaltungsgeschäfte
durch.“
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels finden ab der Legislaturperiode Anwendung, die auf
das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt.
Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist
verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.
Trient, den 20. März 2013
DER VIZEPRÄSIDENT DER PROVINZ –
STELLVERTRETER DES PRÄSIDENTEN
Alberto Pacher