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Bollettino Ufficiale n. 36/I-II del 03/09/2013 / Amtsblatt Nr. 36/I-II vom 03/09/2013 77
Erklärung zum Erhalt von „De Minimis Beihilfen“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 und
Deggendorf Erklärung
Ersatzerklärung gemäß Art. 47 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445
Der/die Unterfertigte (Vorname) __________ (Nachname) __________________
Steuernummer _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
In seiner/ihrer Eigenschaft als (Zutreffendes ankreuzen):
□ Inhaber/-in eines Einzelunternehmens, oder
□ Gesetzliche/r Vertreter/-in der Gesellschaft/Körperschaft
Bezeichnung (Firma) __________________
Mehrwertsteuer-Nummer _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Sitz (Ort) _________________
Steuernummer_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
erklärt
zum Zweck der Gewährung einer Begünstigung, die gemäß Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (ex Art. 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) als Beihilfe
eingestuft werden kann und vom Landesgesetz 29/77 sowie vom Dekret Nr. 2814 vom 14/08/2013 des
Landesrates der italienischen Berufsbildung vorgesehen ist,
DEGGENDORF ERKLÄRUNG
□ dass das Unternehmen keine Rückforderungsanordnung aufgrund einer vorhergehenden Entscheidung
der Europäischen Kommission erhalten hat, welche eine Beihilfe für rechtswidrig und mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt;
(oder)
□ dass das Unternehmen eine Rückforderungsanordnung aufgrund einer vorhergehenden Entscheidung der
Europäischen Kommission erhalten hat, welche eine Beihilfe für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbar erklärt, und dass das Unternehmen die betreffende Beihilfe zurückerstattet oder auf ein
Sperrkonto überwiesen hat;
ERKLÄRUNG ZUM ERHALT VON DE-MINIMIS-BEIHILFEN
- dass das vertretene Unternehmen dazu berechtigt ist, gemäß den De Minimis Bestimmungen (Verordnung
EG Nr. 1998/2006) einen Beitrag in der Höhe von __________ Euro für das berufliche
Weiterbildungsprojekt (Titel des Bildungsplanes: __________________ ) zu erhalten, weil das
Unternehmen während der letzten drei Steuerjahre (das laufende und die beiden vorherigen):
□ KEINE de-minimis-Beihilfen erhalten hat;
(oder)
□ DE-MINIMIS-BEIHILFEN erhalten hat, wie in nachfolgendem Verzeichnis aufgelistet:
Steuerjahr, in dem die
Beihilfe gewährt wurde
Körperschaft, die die
Beihilfe gewährt hat
Maßnahme, mit der die
Beihilfe gewährt wurde
Betrag (in Euro) der
Beihilfe
und der Betrag der Beihilfe, um den auf der Grundlage des Landesgesetzes Nr. 29/77 sowie von Dekret Nr.
2814 vom 14/08/2013 des Landesrates der italienischen Berufsbildung für das obgenannte
Weiterbildungsprojekt/den Bildungsplan angesucht wird, __________ Euro beträgt;