2006. évi 1. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem

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Herbert Küpper: Das parlamentarische Misstrauen gegenüber der Regierung…
im rechtswissenschaftlichen Schrifttum deutliche Bedenken
gegen die Verfassungskonformität dieses Vorgehens geäußert.
Anfang 1982 stellte Bundeskanzler Helmut Schmidt
die Vertrauensfrage, um die uneinige Regierungskoalition
wieder hinter sich zu bringen. Der Bundestag sprach ihm das
Vertrauen aus; das Bundesverfassungsgericht bekam daher
keine Gelegenheit zur Prüfung.
Ende 1982 gelang es Helmut Kohl, den bisherigen
Bundeskanzler Helmut Schmidt durch ein konstruktives
Misstrauensvotum zu stürzen; er stellte daraufhin die
Vertrauensfrage, um Neuwahlen zu erreichen und sich vom
Volk eine „Bestätigung“ geben zu lassen. Diesmal wehrten
sich einige Abgeordnete gegen die Auflösung des Parlaments
vor dem Verfassungsgericht; hierzu die Entscheidung vom
16. Februar 1983, Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 62/1.
2001 verband Bundeskanzler Gerhard Schröder eine
Abstimmung mit der Vertrauensfrage, um die in der Frage
tief gespaltene Regierungskoalition zu einer Zustimmung zu
seiner Politik zu zwingen; hiermit hatte er Erfolg.
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55/2004. (XII. 13.) AB, ABH 2004, S. 788, hatte nicht die
politischen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Wechsel
von Medgyessy zu Gyurcsány zum Gegenstand, sondern war
ein Normenkontrollverfahren zu § 7 Gesetz 1997:LXXIX über
die Rechtsstellung und Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder
und Staatssekretäre. Diese Entscheidung enthält
zwar auch Äußerungen zu § 39/A ungVerf, ist aber in einem
anderen Kontext entstanden und daher in ihrer Fragestellung
mit den deutschen Entscheidungen kaum vergleichbar.
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Eine bloße Einigkeit im Negativen – entweder gegen
einzelne Minister oder gegen die Regierung insgesamt
– würde es dem Parlament ermöglichen, keinerlei Verantwortung
zu übernehmen und gleichzeitig das andere zentrale
Verfassungsorgan Regierung daran zu hindern, seinerseits die
Verantwortung für das Land zu tragen. Erfahrungen aus der
Vergangenheit, z.B. in der Weimarer Republik in Deutschland,
zeigen, dass der Gewinner einer solchen parlamentarischen
Flucht aus der Verantwortung das letzte funktionsfähige
Verfassungsorgan ist, nämlich das Staatsoberhaupt: Mager,
Ute in v. Münch, Ingo/Kunig, Philip (Hrsg.): Grundgesetz-
Kommentar, Band 2. 4./5. Aufl., München, Beck, 2001, Art.
67 Rn. 1.
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Bei der Wahl des Regierungschefs durch ein neues
Parlament hat das Staatsoberhaupt gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1
ungVerf, Art. 63 Abs. 1 dtGG das Vorschlagsrecht und damit
eine formale Beteiligung an der Personalentscheidung, die
vor allem in Krisensituationen zu einem echten politischen
Einfluss erstarken kann.
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Geschäftsordnung des Parlaments 46/1994. (IX. 30.)
OGY hat.
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Um die Einhaltung der Frist auch außerhalb der
Sitzungsperioden sicherzustellen, ermöglicht § 134 Abs. 1
Buchst. a) Házszab. die Einberufung des Parlaments zu einer
außerordentlichen Sitzung oder gar außerordnentlichen
Sitzungsperiode.
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Der Bundespräsident darf die Ernennung nur aus
Rechtsgründen verweigern, d.h. wenn der Bundestag
eine Person zum Bundeskanzler gewählt hat, deren Wahl
rechtlich unzulässig ist, etwa weil es an der deutschen Staatsangehörigkeit
fehlt. Auch wenn der Wahlvorgang rechtlich
fehlerhaft ist, z.B. wenn die Stimmenzahl nicht die vorgeschriebene
Mehrheit erreicht, hat der Bundespräsident das
Recht, die Ernennung zu verweigern.
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Im Fall Medgyessy/Gyurcsány hingegen lag die
Besonderheit darin, dass in Betracht gezogen wurde, im Wege
eines Misstrauensantrags durch die Regierungskoalition
innerhalb bestehender Mehrheiten ein Wechsel in der Person
des Ministerpräsidenten zu vollziehen, ohne den Präsidenten
der Republik zu involvieren. Die Opposition war an diesen
Vorgängen nicht beteiligt. Damit sind die ungarischen
Vorgänge ebenso atypisch wie die deutschen Vertrauensfragen,
die die rechtlichen Voraussetzungen zur vorzeitigen
Parlamentsauflösung schaffen sollten.
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Ipsen, Jörn: Zur Regierung verurteilt, NJW 2005,
S. 2201-2204, spricht daher auf S. 2202 davon, dass die
Vertrauensfrage ein „Disziplinierungsmittel“ in den Händen
des Regierungschefs sei. Ähnlich Schenke, W.-R., in Bonner
Kommentar zum Grundgesetz, Heidelberg, C. F. Müller,
Loseblatt ab 1950, Art. 68 Rn. 29-30 (Stand 1989); Vincze (s.o.
Fn. 3), S. 341.
17
Direkt in § 39/A Abs. 4 ungVerf, indirekt aus Art. 81
Abs. 1 Satz 2 dtGG.
18
Einige Probleme der ungarischen Regelung deutet
Vincze (s.o. Fn. 3), S. 341, an.
19
Hat die Vertrauensfrage Erfolg, ändert sich nichts: Der
amtierende Regierungschef und seine Regierung behalten ihre
Stellung. Dieser Fall ist rechtlich unproblematisch.
20
Zweifelhaft ist der zeitliche Rahmen dieser Frist: Vincze
(s.o. Fn. 3).
21
Das reguläre Regierungsmandat soll allerdings
nicht erst mit dem Rücktritt enden, sondern bereits mit der
verlorenen Abstimmung im Parlament: Petrétei József: Magyar
alkotmányjog II. Budapest, Pécs, Dialog Campus, 2001,
S. 120. Mit § 33/A ungVerf ist diese Ansicht kaum vereinbar.
22
Zlinszky (s.o. Fn. 6), S. 92-93. Eher theoretischer Natur
ist der Ausweg, den Bitskey Botond/Tordai Csaba: A jogállam,
a parlamentarizmus és a köztársasági elnök. Magyar
Jog 2005, S. 218-220, auf S. 219 vorschlagen: Das Parlament
wählt mit einer „reservatio mentalis“ den Kandidaten
des Staatspräsidenten, nur um ihn sofort danach über ein
konstruktives Misstrauensvotum durch einen ihm (dem Parlament)
genehmen Kandidaten zu ersetzen.
23
Dreier, Horst: Grundgesetz-Kommentar, Band II.
Tübingen, Mohr Siebeck, 1998, Art. 68 Rn. 21; Mager (s.o. Fn.
10), Art. 68 Rn. 24; Vincze (s.o. Fn. 3), S. 341.
24
Hieran kann auch der Bundestag nichts ändern, denn er
hat kein Selbstauflösungsrecht. Der Bundestag kann höchstens
einen anderen Bundeskanzler wählen, wofür er die Mehrheit
aller Mitglieder zusammenbringen muss.
25
Es ist das Verfahren, das nach jeder Neuwahl des
Bundestags durchlaufen wird. Art. 63 Abs. 1 dtGG entspricht
in seiner Funktion daher § 33 Abs. 3 Satz 1 ungVerf.
26
Zlinszky (s.o. Fn. 6), S. 93, spricht kritisch von einem
„szinte kötetlen elnöki hatalmi kör“. Auf die dennoch
vorhandenen verfassungsrechtlichen Grenzen weisen
Bitskey/Tordai (s.o. Fn. 22), S. 218-219, hin.
27
Mit diesem Begriff wird die zur Wahl des Bundeskanzlers
notwendige Mehrheit aller Abgeordneten bezeichnet.
28
Zum Streitstand vor dem Urteil des Bundes verfassungs
gerichts von 2005 s. Mager (s.o. Fn. 10), Art. 68 Rn.
9-23.
29
Leitsatz Nr. 6 des Urteils 1983.
30
Leitsatz Nr. 5 des Urteils 1983, Leitsatz Nr. 2 des
Urteils 2005.
31
Ipsen (s.o. Fn. 16), S. 2202.
32
Schenke, Wolf-Rüdiger, Baumeister, Peter: Vorgezogene
Bundestagswahlen: Überraschungscoup ohne
Verfassungsbruch, NJW 2005, S. 1844-1846.
33
Das Bundesverfassungsgericht spricht von „Verantwortungskette“:
NJW 2005, S. 2673.
34
Leitsatz Nr. 4. c) des Urteils 2005.
35
So wörtlich im Urteil 2005, NJW 2005, S. 2673.
36
Diese Formulierung wird nach dem Bundes präsidenten
seitdem „Köhler-Formel“ genannt.
37
Urteil 2005, NJW 2005, S. 2673.
38
Leitsatz Nr. 4 b) des Urteils 2005.
39
Hierzu gibt es eine lange Reihe von Urteilen des
Supreme Court, angefangen mit Ware v. Hylton, 3 U.S. (3
Dall.) 199 (1796) über Marbury v. Madison, 5 U.S. (1 Cr.) 137
JURA 2006/1.