2006. évi 1. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem

Herbert Küpper: Das parlamentarische Misstrauen gegenüber der Regierung…
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tarischen Vertrauens gehört.
In den rechtlichen Grundlagen des § 39/A Abs.
3 ungVerf, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 dtGG wird die
Vertrauensfrage an keine weiteren rechtlichen Voraussetzungen
gebunden. Insbesondere muss keine
Vertrauenskrise oder ähnliches vorliegen, und ebenso
wenig schreiben die genannten Normen vor, was
unter Vertrauen zu verstehen ist. Der Regierungschef
oder die Regierung haben daher ein rechtlich ungebundenes
politisches Ermessen, ob und wann sie das
politische Vertrauen des Parlaments einfordern.
b) Folgen einer gescheiterten Vertrauensfrage
Die Rechtsfolgen einer gescheiterten 19 Vertrauensfrage
unterscheiden sich deutlich von denen eines
erfolgreichen Misstrauensvotums. Während das
konstruktive Misstrauensvotum die alte Regierung
sogleich durch eine neue ersetzt, beendet eine
fehlgeschlagene Vertrauensfrage das Mandat der
amtierenden Regierung, ohne für die Wahl einer
Nachfolgeregierung zu sorgen.
Der Rücktritt der Regierung ist allerdings nur in
Ungarn zwingend (§ 39/A Abs. 5 ungVerf). 20 Die
zurückgetretene Regierung bleibt danach zunächst
gemäß § 39/B ungVerf als geschäftsführende Regierung
mit verringerten Befugnissen im Amt; 21
auch der Ministerpräsident übt gemäß § 39/C Abs.
1 ungVerf geschäftsführend die Geschäfte weiter
aus, wiederum mit reduzierten Kompetenzen. Das
Parlament hat nun im normalen, auch nach jeder
Parlamentsneuwahl zu praktizierenden Verfahren
gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 auf Vorschlag des Präsidenten
der Republik einen neuen Ministerpräsidenten
zu wählen. Gelingt dem Parlament innerhalb von 40
Tagen keine Neuwahl, so gibt § 28 Abs. 3 Buchst. b)
ungVerf dem Präsidenten der Republik das Recht,
das Parlament aufzulösen. Da das Parlament selbst
keinen Kandidaten benennen kann, muss es passiv
bleiben und ist an die Vorschläge des Staatspräsidenten
im Sinne einer ja/nein-Entscheidung gebunden.
22 Durch den Vorschlag eines (oder mehrerer)
inakzeptablen/r Kandidaten hat es der Präsident
der Republik daher in gewissem Maße in der Hand,
selbst die Voraussetzungen der Parlamentsauflösung
herbeizuführen.
In Deutschland hingegen schreibt Art. 68 dtGG
dem Bundeskanzler nicht vor, wie er auf ein verweigertes
Vertrauen zu reagieren hat. Unbestritten
ist, dass er im Amt bleiben und versuchen kann, als
Minderheitenkanzler mit wechselnden Mehrheiten
zu regieren. 23 Das gilt auch dann, wenn der Kanzler
die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über eine
Gesetzesvorlage verbunden hatte.
Als zweite Alternative kann der Bundeskanzler
gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 dtGG dem Bundespräsidenten
die Auflösung des Parlaments vorschlagen;
diesen Vorschlag kann er jederzeit zurückziehen,
falls ihm die Zusammenstellung einer Mehrheit
gelingt. Der Bundespräsident kann in freier Würdigung
der politischen Situation dem Vorschlag
des Bundeskanzlers entsprechen, wofür ihm die
Verfassung einundzwanzig Tage Zeit lässt. Er kann
auch die Parlamentsauflösung ablehnen und den
Kanzler damit zum Weiterregieren zwingen. 24 Der
Bundestag hat seinerseits gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz
2 dtGG jederzeit die Möglichkeit, seiner drohenden
Auflösung durch die Wahl eines neuen Bundeskanzlers
mit der Mehrheit seiner Mitglieder zuvorzukommen.
Der Kandidat wird dabei vom Parlament selbst
benannt; ein Vorschlag des Bundespräsidenten ist
nicht notwendig. Damit räumt das Grundgesetz den
„Selbstheilungskräften“ des Bundestags Vorrang vor
den Interventionsrechten des Bundespräsidenten ein.
Eine dritte Handlungsalternative des Bundeskanzlers,
die als einzige der Rechtslage in Ungarn
ähnelt, ist der Rücktritt: Dieser hat zur Folge, dass
die Bundesregierung ihr Amt zunächst als geschäftsführende
Regierung gemäß Art. 69 Abs. 3 dtGG
fortführt, bis das Parlament in dem normalen 25
Verfahren des Art. 63 Abs. 1 dtGG auf Vorschlag
des Bundespräsidenten mit der Mehrheit aller Abgeordneten
einen neuen Bundeskanzler wählt. Auch
in Deutschland droht dem Parlament die Gefahr
der Auflösung, wenn es sich dem Kandidaten des
Präsidenten verweigert (Art. 63 Abs. 4 dtGG). Diese
Gefahr ist allerdings wesentlich geringer als in
Ungarn gemäß § 28 Abs. 3 Buchst. b) ungVerf, denn
das deutsche Parlament kann mit der Mehrheit aller
Abgeordneten ab dem zweiten Wahlgang eine andere
als die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene
Person zum Bundeskanzler wählen mit der Folge,
dass der so Gewählte vom Bundespräsidenten zum
Bundeskanzler ernannt werden muss. Das deutsche
Parlament ist daher anders als das ungarische nur
im ersten Wahlgang an den Personalvorschlag des
Staatsoberhaupts gebunden, danach bei der Kandidatensuche
aber frei. Art. 63 Abs. 4 Satz 1 ermöglicht
sogar nach Ablauf einer 14-Tages-Frist die Wahl eines
Bundeskanzlers mit relativer Mehrheit, ohne dass
dieser die absolute Mehrheit erreicht. Nur wenn der
Bundestag nur eine relative Mehrheit für die Wahl
eines Bundeskanzlers zustande bringt (d.h. einen
Minderheitenkanzler wählt), kann der Bundespräsident
zwischen Ernennung des Gewählten und
Auflösung des Bundestags wählen (Art. 63 Abs. 4
Satz 3 dtGG).
Ein Vergleich der Rechtsfolgen einer gescheiterten
Vertrauensfrage zeigt, dass in Ungarn dem Präsidenten
der Republik eine recht starke Rolle bei der
Bestimmung des neuen Regierungschefs zukommt,
weil er das Parlament auflösen kann, wenn es sich
JURA 2006/1.