2006. évi 1. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem
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Herbert Küpper: Das parlamentarische Misstrauen gegenüber der Regierung…<br />
67<br />
tarischen Vertrauens gehört.<br />
In den rechtlichen Grundlagen des § 39/A Abs.<br />
3 ungVerf, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 dtGG wird die<br />
Vertrauensfrage an keine weiteren rechtlichen Voraussetzungen<br />
gebunden. Insbesondere muss keine<br />
Vertrauenskrise oder ähnliches vorliegen, und ebenso<br />
wenig schreiben die genannten Normen vor, was<br />
unter Vertrauen zu verstehen ist. Der Regierungschef<br />
oder die Regierung haben daher ein rechtlich ungebundenes<br />
politisches Ermessen, ob und wann sie das<br />
politische Vertrauen des Parlaments einfordern.<br />
b) Folgen einer gescheiterten Vertrauensfrage<br />
Die Rechtsfolgen einer gescheiterten 19 Vertrauensfrage<br />
unterscheiden sich deutlich von denen eines<br />
erfolgreichen Misstrauensvotums. Während das<br />
konstruktive Misstrauensvotum die alte Regierung<br />
sogleich durch eine neue ersetzt, beendet eine<br />
fehlgeschlagene Vertrauensfrage das Mandat der<br />
amtierenden Regierung, ohne für die Wahl einer<br />
Nachfolgeregierung zu sorgen.<br />
Der Rücktritt der Regierung ist allerdings nur in<br />
Ungarn zwingend (§ 39/A Abs. 5 ungVerf). 20 Die<br />
zurückgetretene Regierung bleibt danach zunächst<br />
gemäß § 39/B ungVerf als geschäftsführende Regierung<br />
mit verringerten Befugnissen im Amt; 21<br />
auch der Ministerpräsident übt gemäß § 39/C Abs.<br />
1 ungVerf geschäftsführend die Geschäfte weiter<br />
aus, wiederum mit reduzierten Kompetenzen. Das<br />
Parlament hat nun im normalen, auch nach jeder<br />
Parlamentsneuwahl zu praktizierenden Verfahren<br />
gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 auf Vorschlag des Präsidenten<br />
der Republik einen neuen Ministerpräsidenten<br />
zu wählen. Gelingt dem Parlament innerhalb von 40<br />
Tagen keine Neuwahl, so gibt § 28 Abs. 3 Buchst. b)<br />
ungVerf dem Präsidenten der Republik das Recht,<br />
das Parlament aufzulösen. Da das Parlament selbst<br />
keinen Kandidaten benennen kann, muss es passiv<br />
bleiben und ist an die Vorschläge des Staatspräsidenten<br />
im Sinne einer ja/nein-Entscheidung gebunden.<br />
22 Durch den Vorschlag eines (oder mehrerer)<br />
inakzeptablen/r Kandidaten hat es der Präsident<br />
der Republik daher in gewissem Maße in der Hand,<br />
selbst die Voraussetzungen der Parlamentsauflösung<br />
herbeizuführen.<br />
In Deutschland hingegen schreibt Art. 68 dtGG<br />
dem Bundeskanzler nicht vor, wie er auf ein verweigertes<br />
Vertrauen zu reagieren hat. Unbestritten<br />
ist, dass er im Amt bleiben und versuchen kann, als<br />
Minderheitenkanzler mit wechselnden Mehrheiten<br />
zu regieren. 23 Das gilt auch dann, wenn der Kanzler<br />
die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über eine<br />
Gesetzesvorlage verbunden hatte.<br />
Als zweite Alternative kann der Bundeskanzler<br />
gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 dtGG dem Bundespräsidenten<br />
die Auflösung des Parlaments vorschlagen;<br />
diesen Vorschlag kann er jederzeit zurückziehen,<br />
falls ihm die Zusammenstellung einer Mehrheit<br />
gelingt. Der Bundespräsident kann in freier Würdigung<br />
der politischen Situation dem Vorschlag<br />
des Bundeskanzlers entsprechen, wofür ihm die<br />
Verfassung einundzwanzig Tage Zeit lässt. Er kann<br />
auch die Parlamentsauflösung ablehnen und den<br />
Kanzler damit zum Weiterregieren zwingen. 24 Der<br />
Bundestag hat seinerseits gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz<br />
2 dtGG jederzeit die Möglichkeit, seiner drohenden<br />
Auflösung durch die Wahl eines neuen Bundeskanzlers<br />
mit der Mehrheit seiner Mitglieder zuvorzukommen.<br />
Der Kandidat wird dabei vom Parlament selbst<br />
benannt; ein Vorschlag des Bundespräsidenten ist<br />
nicht notwendig. Damit räumt das Grundgesetz den<br />
„Selbstheilungskräften“ des Bundestags Vorrang vor<br />
den Interventionsrechten des Bundespräsidenten ein.<br />
Eine dritte Handlungsalternative des Bundeskanzlers,<br />
die als einzige der Rechtslage in Ungarn<br />
ähnelt, ist der Rücktritt: Dieser hat zur Folge, dass<br />
die Bundesregierung ihr Amt zunächst als geschäftsführende<br />
Regierung gemäß Art. 69 Abs. 3 dtGG<br />
fortführt, bis das Parlament in dem normalen 25<br />
Verfahren des Art. 63 Abs. 1 dtGG auf Vorschlag<br />
des Bundespräsidenten mit der Mehrheit aller Abgeordneten<br />
einen neuen Bundeskanzler wählt. Auch<br />
in Deutschland droht dem Parlament die Gefahr<br />
der Auflösung, wenn es sich dem Kandidaten des<br />
Präsidenten verweigert (Art. 63 Abs. 4 dtGG). Diese<br />
Gefahr ist allerdings wesentlich geringer als in<br />
Ungarn gemäß § 28 Abs. 3 Buchst. b) ungVerf, denn<br />
das deutsche Parlament kann mit der Mehrheit aller<br />
Abgeordneten ab dem zweiten Wahlgang eine andere<br />
als die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene<br />
Person zum Bundeskanzler wählen mit der Folge,<br />
dass der so Gewählte vom Bundespräsidenten zum<br />
Bundeskanzler ernannt werden muss. Das deutsche<br />
Parlament ist daher anders als das ungarische nur<br />
im ersten Wahlgang an den Personalvorschlag des<br />
Staatsoberhaupts gebunden, danach bei der Kandidatensuche<br />
aber frei. Art. 63 Abs. 4 Satz 1 ermöglicht<br />
sogar nach Ablauf einer 14-Tages-Frist die Wahl eines<br />
Bundeskanzlers mit relativer Mehrheit, ohne dass<br />
dieser die absolute Mehrheit erreicht. Nur wenn der<br />
Bundestag nur eine relative Mehrheit für die Wahl<br />
eines Bundeskanzlers zustande bringt (d.h. einen<br />
Minderheitenkanzler wählt), kann der Bundespräsident<br />
zwischen Ernennung des Gewählten und<br />
Auflösung des Bundestags wählen (Art. 63 Abs. 4<br />
Satz 3 dtGG).<br />
Ein Vergleich der Rechtsfolgen einer gescheiterten<br />
Vertrauensfrage zeigt, dass in Ungarn dem Präsidenten<br />
der Republik eine recht starke Rolle bei der<br />
Bestimmung des neuen Regierungschefs zukommt,<br />
weil er das Parlament auflösen kann, wenn es sich<br />
JURA 2006/<strong>1.</strong>