2006. évi 1. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem
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Herbert Küpper: Das parlamentarische Misstrauen gegenüber der Regierung…<br />
seinem (seinen) Kandidaten verweigert. Da der Präsident<br />
in allen Situationen das Nominierungsmonopol<br />
hat, ist das Parlament nicht in der Lage, einen eigenen,<br />
möglicherweise aussichtsreichen Kandidaten<br />
gegen den Willen des Präsidenten aufzustellen. Das<br />
Staatsoberhaupt wird daher zur Schlüsselfigur bei<br />
der Bestellung des neuen Regierungschefs, 26 wenn<br />
die Regierung mit einer Vertrauensfrage scheitert.<br />
In Deutschland hingegen liegt nach einer verlorenen<br />
Vertrauensabstimmung die Entscheidung zunächst<br />
bei dem gescheiterten Bundeskanzler, der sich zwischen<br />
mehreren Optionen entscheiden kann. Bei<br />
allen Alternativen gilt, dass dem Bundestag eine<br />
stärkere Rolle zukommt als dem Bundespräsidenten,<br />
denn sobald sich der Bundestag mit absoluter<br />
Mehrheit auf einen neuen Regierungschef einigt,<br />
enden die Handlungsmöglichkeiten von Staatschef<br />
und altem Regierungschef. Das Parlament spielt<br />
bei der Bewältigung der Regierungskrise die zentrale<br />
Rolle. Nur in dem Fall, dass der Bundestag<br />
keine neue „Kanzlermehrheit“ 27 zustande bringt,<br />
hat der Bundespräsident ein Wahlrecht zwischen<br />
der Akzeptanz einer Minderheitenregierung und<br />
einer Parlamentsauflösung. Voraussetzung für das<br />
Parlaments auflösungsrecht ist entweder ein dahin<br />
gehender Vorschlag des alten Bundeskanzlers oder<br />
die Wahl eines Minderheitenkanzlers im Bundestag.<br />
III. Die Lehren aus der deutschen<br />
Verfassungsrechtsprechung<br />
Den vom deutschen Verfassungsgericht entschiedenen<br />
Fällen war gemeinsam, dass der Bundeskanzler<br />
die Vertrauensfrage mit dem Ziel gestellt hatte, sie<br />
zu verlieren und damit die Voraussetzungen für<br />
eine Parlamentsauflösung zu schaffen. Die zentrale<br />
Rechtsfrage, die sich bei diesen Vorgängen stellte,<br />
war: Ist es mit Art. 68 dtGG vereinbar, wenn der<br />
Regierungschef die Vertrauensfrage mit dem Ziel<br />
stellt, dass seine eigene Mehrheit ihm das Vertrauen<br />
verweigert, um auf diese Weise die Voraussetzungen<br />
für eine Parlamentsauflösung zu schaffen, die auf<br />
anderem Wege nicht zu erreichen ist<br />
Prozessualer Angriffspunkt war jeweils die Entscheidung<br />
des Bundespräsidenten gemäß Art. 68<br />
Abs. 1 Satz 1 dtGG, den Bundestag aufzulösen. Das<br />
Bundesverfassungsgericht beschränkte sich jedoch<br />
in keinem Fall auf die Rolle des Präsidenten, sondern<br />
betrachtete die Vorgänge in ihrer Gesamtheit.<br />
Auf diese Weise konnte es den Schwerpunkt seiner<br />
rechtlichen Erwägungen auf die Zulässigkeit einer<br />
Vertrauensfrage mit dem politischen Ziel, sie zu<br />
verlieren, legen. Diese Art der Vertrauensfrage wird<br />
in der verfassungsrechtlichen Literatur als „unechte<br />
Vertrauensfrage“ bezeichnet. 28<br />
<strong>1.</strong> Zulässigkeit einer<br />
„unechten Vertrauensfrage“<br />
Bereits 1983 hielt das Bundesverfassungsgericht die<br />
„unechte Vertrauensfrage“, die mit dem Ziel des<br />
Scheiterns gestellt wird, grundsätzlich für zulässig.<br />
Dem schließt sich das Urteil von 2005 an.<br />
Als „ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal“ des<br />
Art. 68 Abs. 1 Satz 1 dtGG formulierte das Gericht<br />
in seinem Urteil 1983, dass der Bundeskanzler auf<br />
Dauer gesehen nicht über das Vertrauen des Bundestags<br />
für seine Politik verfügt und daher nicht<br />
sinnvoll Politik machen kann. 29 Vertrauen definiert<br />
das Bundesverfassungsgericht dabei als die Zustimmung<br />
des Parlaments zu Person und Programm des<br />
Kanzlers, die sich im Wahlakt niederschlägt. 30 Es ist<br />
eine politische und keine ethische Kategorie und<br />
erfordert daher keine Loyalität oder „Treue“. 31<br />
Das Urteil von 2005 entwickelt diesen Gedanken<br />
fort und lässt es genügen, wenn in einer Zukunftsperspektive<br />
das Vertrauen des Parlaments in den<br />
Bundeskanzler und seine Politik unsicher erscheint.<br />
Hierbei beruft sich das Gericht auf den Sinn des<br />
Art. 68 Abs. 1 dtGG, der eine Stabilisierung der<br />
politischen Verhältnisse und den Erhalt einer handlungsfähigen<br />
Regierung bezweckt. Diese Stabilisierungsfunktion<br />
verlange vom Bundeskanzler nicht,<br />
dass er warte, bis er endgültig das Vertrauen der<br />
Mehrheit verloren habe, sondern gestatte ihm, eine<br />
weitere Zuspitzung der Verhältnisse abzuwenden,<br />
indem er über eine unechte Vertrauensfrage den<br />
Weg zu Neuwahlen beschreite und so versuche,<br />
einer drohenden Dauerkrise zuvorzukommen. Ein<br />
solches Verhalten bewertet das Verfassungsgericht<br />
als mit dem Stabilierungsgedanken des Art. 68 Abs.<br />
1 dtGG vereinbar.<br />
Damit ist eine „unechte Vertrauensfrage“ in einer<br />
politischen Krise zulässig, in der der Bundeskanzler<br />
dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, sich auf<br />
eine stabile Parlamentsmehrheit zu verlassen. In<br />
einer solchen Situation darf er nicht nur die „echte<br />
Vertrauensfrage“ stellen, um eine wegbrechende<br />
Mehrheit zu stabilisieren, sondern er darf auch versuchen,<br />
im Wege einer „unechten Vertrauensfrage“<br />
eine Stabilisierung durch vorgezogene Neuwahlen<br />
zu erreichen. Eine „unechte Vertrauensfrage“ ist<br />
damit ein legitimes Instrument des Kanzlers, eine<br />
handlungsfähige Regierung zu schaffen.<br />
Ohne eine solche politische Krise ist eine vorzeitige<br />
Parlamentsauflösung unzulässig. Der Bundeskanzler<br />
mag aus poltischem Kalkül heraus zwar die Vertrauensfrage<br />
stellen und in Absprache mit seiner Partei<br />
JURA 2006/<strong>1.</strong>