2006. évi 1. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem

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Herbert Küpper: Das parlamentarische Misstrauen gegenüber der Regierung…
seinem (seinen) Kandidaten verweigert. Da der Präsident
in allen Situationen das Nominierungsmonopol
hat, ist das Parlament nicht in der Lage, einen eigenen,
möglicherweise aussichtsreichen Kandidaten
gegen den Willen des Präsidenten aufzustellen. Das
Staatsoberhaupt wird daher zur Schlüsselfigur bei
der Bestellung des neuen Regierungschefs, 26 wenn
die Regierung mit einer Vertrauensfrage scheitert.
In Deutschland hingegen liegt nach einer verlorenen
Vertrauensabstimmung die Entscheidung zunächst
bei dem gescheiterten Bundeskanzler, der sich zwischen
mehreren Optionen entscheiden kann. Bei
allen Alternativen gilt, dass dem Bundestag eine
stärkere Rolle zukommt als dem Bundespräsidenten,
denn sobald sich der Bundestag mit absoluter
Mehrheit auf einen neuen Regierungschef einigt,
enden die Handlungsmöglichkeiten von Staatschef
und altem Regierungschef. Das Parlament spielt
bei der Bewältigung der Regierungskrise die zentrale
Rolle. Nur in dem Fall, dass der Bundestag
keine neue „Kanzlermehrheit“ 27 zustande bringt,
hat der Bundespräsident ein Wahlrecht zwischen
der Akzeptanz einer Minderheitenregierung und
einer Parlamentsauflösung. Voraussetzung für das
Parlaments auflösungsrecht ist entweder ein dahin
gehender Vorschlag des alten Bundeskanzlers oder
die Wahl eines Minderheitenkanzlers im Bundestag.
III. Die Lehren aus der deutschen
Verfassungsrechtsprechung
Den vom deutschen Verfassungsgericht entschiedenen
Fällen war gemeinsam, dass der Bundeskanzler
die Vertrauensfrage mit dem Ziel gestellt hatte, sie
zu verlieren und damit die Voraussetzungen für
eine Parlamentsauflösung zu schaffen. Die zentrale
Rechtsfrage, die sich bei diesen Vorgängen stellte,
war: Ist es mit Art. 68 dtGG vereinbar, wenn der
Regierungschef die Vertrauensfrage mit dem Ziel
stellt, dass seine eigene Mehrheit ihm das Vertrauen
verweigert, um auf diese Weise die Voraussetzungen
für eine Parlamentsauflösung zu schaffen, die auf
anderem Wege nicht zu erreichen ist
Prozessualer Angriffspunkt war jeweils die Entscheidung
des Bundespräsidenten gemäß Art. 68
Abs. 1 Satz 1 dtGG, den Bundestag aufzulösen. Das
Bundesverfassungsgericht beschränkte sich jedoch
in keinem Fall auf die Rolle des Präsidenten, sondern
betrachtete die Vorgänge in ihrer Gesamtheit.
Auf diese Weise konnte es den Schwerpunkt seiner
rechtlichen Erwägungen auf die Zulässigkeit einer
Vertrauensfrage mit dem politischen Ziel, sie zu
verlieren, legen. Diese Art der Vertrauensfrage wird
in der verfassungsrechtlichen Literatur als „unechte
Vertrauensfrage“ bezeichnet. 28
1. Zulässigkeit einer
„unechten Vertrauensfrage“
Bereits 1983 hielt das Bundesverfassungsgericht die
„unechte Vertrauensfrage“, die mit dem Ziel des
Scheiterns gestellt wird, grundsätzlich für zulässig.
Dem schließt sich das Urteil von 2005 an.
Als „ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal“ des
Art. 68 Abs. 1 Satz 1 dtGG formulierte das Gericht
in seinem Urteil 1983, dass der Bundeskanzler auf
Dauer gesehen nicht über das Vertrauen des Bundestags
für seine Politik verfügt und daher nicht
sinnvoll Politik machen kann. 29 Vertrauen definiert
das Bundesverfassungsgericht dabei als die Zustimmung
des Parlaments zu Person und Programm des
Kanzlers, die sich im Wahlakt niederschlägt. 30 Es ist
eine politische und keine ethische Kategorie und
erfordert daher keine Loyalität oder „Treue“. 31
Das Urteil von 2005 entwickelt diesen Gedanken
fort und lässt es genügen, wenn in einer Zukunftsperspektive
das Vertrauen des Parlaments in den
Bundeskanzler und seine Politik unsicher erscheint.
Hierbei beruft sich das Gericht auf den Sinn des
Art. 68 Abs. 1 dtGG, der eine Stabilisierung der
politischen Verhältnisse und den Erhalt einer handlungsfähigen
Regierung bezweckt. Diese Stabilisierungsfunktion
verlange vom Bundeskanzler nicht,
dass er warte, bis er endgültig das Vertrauen der
Mehrheit verloren habe, sondern gestatte ihm, eine
weitere Zuspitzung der Verhältnisse abzuwenden,
indem er über eine unechte Vertrauensfrage den
Weg zu Neuwahlen beschreite und so versuche,
einer drohenden Dauerkrise zuvorzukommen. Ein
solches Verhalten bewertet das Verfassungsgericht
als mit dem Stabilierungsgedanken des Art. 68 Abs.
1 dtGG vereinbar.
Damit ist eine „unechte Vertrauensfrage“ in einer
politischen Krise zulässig, in der der Bundeskanzler
dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, sich auf
eine stabile Parlamentsmehrheit zu verlassen. In
einer solchen Situation darf er nicht nur die „echte
Vertrauensfrage“ stellen, um eine wegbrechende
Mehrheit zu stabilisieren, sondern er darf auch versuchen,
im Wege einer „unechten Vertrauensfrage“
eine Stabilisierung durch vorgezogene Neuwahlen
zu erreichen. Eine „unechte Vertrauensfrage“ ist
damit ein legitimes Instrument des Kanzlers, eine
handlungsfähige Regierung zu schaffen.
Ohne eine solche politische Krise ist eine vorzeitige
Parlamentsauflösung unzulässig. Der Bundeskanzler
mag aus poltischem Kalkül heraus zwar die Vertrauensfrage
stellen und in Absprache mit seiner Partei
JURA 2006/1.