2006. évi 1. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem

Herbert Küpper: Das parlamentarische Misstrauen gegenüber der Regierung…
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Herbert Küpper
Institut für Ostrecht München
Das parlamentarische
Misstrauen gegenüber der
Regierung – die deutsche
Verfassungspraxis
und § 39/A ungarischer
Verfassung
I. Einleitung
Im Zuge des Systemwechsels erfuhr die ungarische
Verfassung im Hinblick auf die Regierung (Kapitel
VII) umfangreiche Änderungen. Einen zentralen
Teil der neuen Konzeption bildete die Parlamentarisierung
der Regierung. Deren Wesen liegt in der
Bindung der Regierung an das Vertrauen der Mehrheit
im Parlament. Dazu gehört nicht nur, dass das
Parlament mehrheitlich die Regierung wählt, sondern
mindestens ebenso wichtig ist, dass dieselbe
Mehrheit die Regierung auch wieder abwählen und
so deren Mandat beenden kann. Für die Abwahl ist
das Parlament nicht an besondere Gründe gebunden,
sondern der Verlust des politischen Vertrauens reicht
aus. Hierin unterscheidet sich das rein politische
Misstrauen vom rechtlich gebundenen Impeachment,
das in der Gestalt der Präsidentenanklage in
vielen Verfassungen als Mittel zur Entfernung des
Staatsoberhaupts aus seinem Amt dient, dabei aber
bestimmte Rechtsgründe voraussetzt. 1 Parlamentarisches
Vertrauen und Misstrauen bedeutet hingegen
die außerrechtliche Frage, ob die Regierung sich
politisch auf eine Mehrheit im Parlament stützen
kann oder nicht. 2
In Ungarn führten mehrere Verfassungsänderungen
1989 und 1990 das konstruktive Misstrauensvotum
ein. 3 Dessen Wesen liegt darin, dass das
Parlament die alte Regierung nur stürzen kann, wenn
es gleichzeitig die Mehrheit zur Wahl einer neuen
Regierung aufbringt. Das Parlament muss daher
konstruktiv eine neue Regierung bilden können; eine
destruktive Mehrheit gegen die alte Regierung, die das
Land ohne Regierung lassen würde, reicht nicht aus.
Zudem erhält auch die amtierende Regierung die
Möglichkeit, ihre Mehrheit im Parlament zu festigen,
indem sie die Vertrauensfrage stellt und damit eine
eventuell schwankende Mehrheit zwingt, sich für
oder gegen sie zu entscheiden.
Vorbild der Regelung in § 39/A ungarische
Verfassung (in der Folge: ungVerf) waren Art. 67
und 68 des deutschen Grundgesetzes (in der Folge:
dtGG). 4 Die ungarische Regelung übernimmt die
Formulierung des dtGG nicht wörtlich, sondern nur
in der Grundkonzeption. An einigen Stellen weicht §
39/A ungVerf nicht nur im Wortlaut, sondern auch
im Sinn vom deutschen Recht ab. 5
In der Verfassungspraxis beider Länder gab es
unlängst Ereignisse, in denen die verfassungsrechtliche
Ausgestaltung der Abhängigkeit der Regierung
vom Vertrauen des Parlaments eine praktische Rolle
gespielt hat. Während in Ungarn der abdankende
Ministerpräsident Péter Medgyessy schließlich
nicht den Weg über einen Misstrauensantrag seiner
Fraktion gewählt, sondern nach längerem Zögern
am 26. August 2004 seinen Rücktritt erklärt hat, 6 ist
es in Deutschland tatsächlich zu einer Misstrauensabstimmung
im Bundestag gekommen, die den Weg
für Neuwahlen freimachte. Bundeskanzler Gerhard
Schröder stellte dem Bundestag die Vertrauensfrage
gemäß Art. 68 dtGG, und am 1. Juli 2005 sprach ihm
das Parlament wunschgemäß das Misstrauen aus.
Daraufhin löste der Bundespräsident am 21. Juli
2005 den Bundestag auf und ordnete Neuwahlen
zum 18. September 2005 an. Hierzu hat sich das
Bundesverfassungsgericht geäußert, 7 und auch in
früheren Fällen haben sich die deutsche Verfassungsrechtswissenschaft
und das Bundesverfassungsgericht
mit den Rechtsfragen des parlamentarischen
Misstrauens gegenüber der Regierung beschäftigt. 8
Damit hat die Verfassungsrechtsprechung in
Deutschland eine gewisse dogmatische Grundlage für
die rechtliche Erfassung von konstruktivem Misstrauensantrag
und Vertrauensfrage gelegt. Da es in Ungarn
bislang noch an verfassungsgerichtlichen Entscheidungen
fehlt, 9 wird im Folgenden untersucht,
wie weit die deutsche Verfassungsrechtsprechung
und -dogmatik zur Klärung der Zweifelsfragen herangezogen
werden können, die in § 39/A ungVerf
angelegt sind.
II. Konstruktives Misstrauen
und Vertrauensfrage
Sowohl in Ungarn als auch in Deutschland unterscheidet
die Verfassung zwei Fälle der parlamentarischen
Misstrauensbekundung: Entweder geht die
Initiative vom Parlament selbst aus; dann handelt
es sich um einen Misstrauensantrag, dem ein konstruktives
Misstrauensvotum folgt (§ 39/A Abs. 1-2
ungVerf, Art. 67 dtGG). Oder die Regierung in Ge-
JURA 2006/1.