2006. évi 1. szám - Jura - Pécsi Tudományegyetem
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Herbert Küpper: Das parlamentarische Misstrauen gegenüber der Regierung…<br />
63<br />
Herbert Küpper<br />
Institut für Ostrecht München<br />
Das parlamentarische<br />
Misstrauen gegenüber der<br />
Regierung – die deutsche<br />
Verfassungspraxis<br />
und § 39/A ungarischer<br />
Verfassung<br />
I. Einleitung<br />
Im Zuge des Systemwechsels erfuhr die ungarische<br />
Verfassung im Hinblick auf die Regierung (Kapitel<br />
VII) umfangreiche Änderungen. Einen zentralen<br />
Teil der neuen Konzeption bildete die Parlamentarisierung<br />
der Regierung. Deren Wesen liegt in der<br />
Bindung der Regierung an das Vertrauen der Mehrheit<br />
im Parlament. Dazu gehört nicht nur, dass das<br />
Parlament mehrheitlich die Regierung wählt, sondern<br />
mindestens ebenso wichtig ist, dass dieselbe<br />
Mehrheit die Regierung auch wieder abwählen und<br />
so deren Mandat beenden kann. Für die Abwahl ist<br />
das Parlament nicht an besondere Gründe gebunden,<br />
sondern der Verlust des politischen Vertrauens reicht<br />
aus. Hierin unterscheidet sich das rein politische<br />
Misstrauen vom rechtlich gebundenen Impeachment,<br />
das in der Gestalt der Präsidentenanklage in<br />
vielen Verfassungen als Mittel zur Entfernung des<br />
Staatsoberhaupts aus seinem Amt dient, dabei aber<br />
bestimmte Rechtsgründe voraussetzt. 1 Parlamentarisches<br />
Vertrauen und Misstrauen bedeutet hingegen<br />
die außerrechtliche Frage, ob die Regierung sich<br />
politisch auf eine Mehrheit im Parlament stützen<br />
kann oder nicht. 2<br />
In Ungarn führten mehrere Verfassungsänderungen<br />
1989 und 1990 das konstruktive Misstrauensvotum<br />
ein. 3 Dessen Wesen liegt darin, dass das<br />
Parlament die alte Regierung nur stürzen kann, wenn<br />
es gleichzeitig die Mehrheit zur Wahl einer neuen<br />
Regierung aufbringt. Das Parlament muss daher<br />
konstruktiv eine neue Regierung bilden können; eine<br />
destruktive Mehrheit gegen die alte Regierung, die das<br />
Land ohne Regierung lassen würde, reicht nicht aus.<br />
Zudem erhält auch die amtierende Regierung die<br />
Möglichkeit, ihre Mehrheit im Parlament zu festigen,<br />
indem sie die Vertrauensfrage stellt und damit eine<br />
eventuell schwankende Mehrheit zwingt, sich für<br />
oder gegen sie zu entscheiden.<br />
Vorbild der Regelung in § 39/A ungarische<br />
Verfassung (in der Folge: ungVerf) waren Art. 67<br />
und 68 des deutschen Grundgesetzes (in der Folge:<br />
dtGG). 4 Die ungarische Regelung übernimmt die<br />
Formulierung des dtGG nicht wörtlich, sondern nur<br />
in der Grundkonzeption. An einigen Stellen weicht §<br />
39/A ungVerf nicht nur im Wortlaut, sondern auch<br />
im Sinn vom deutschen Recht ab. 5<br />
In der Verfassungspraxis beider Länder gab es<br />
unlängst Ereignisse, in denen die verfassungsrechtliche<br />
Ausgestaltung der Abhängigkeit der Regierung<br />
vom Vertrauen des Parlaments eine praktische Rolle<br />
gespielt hat. Während in Ungarn der abdankende<br />
Ministerpräsident Péter Medgyessy schließlich<br />
nicht den Weg über einen Misstrauensantrag seiner<br />
Fraktion gewählt, sondern nach längerem Zögern<br />
am 26. August 2004 seinen Rücktritt erklärt hat, 6 ist<br />
es in Deutschland tatsächlich zu einer Misstrauensabstimmung<br />
im Bundestag gekommen, die den Weg<br />
für Neuwahlen freimachte. Bundeskanzler Gerhard<br />
Schröder stellte dem Bundestag die Vertrauensfrage<br />
gemäß Art. 68 dtGG, und am <strong>1.</strong> Juli 2005 sprach ihm<br />
das Parlament wunschgemäß das Misstrauen aus.<br />
Daraufhin löste der Bundespräsident am 2<strong>1.</strong> Juli<br />
2005 den Bundestag auf und ordnete Neuwahlen<br />
zum 18. September 2005 an. Hierzu hat sich das<br />
Bundesverfassungsgericht geäußert, 7 und auch in<br />
früheren Fällen haben sich die deutsche Verfassungsrechtswissenschaft<br />
und das Bundesverfassungsgericht<br />
mit den Rechtsfragen des parlamentarischen<br />
Misstrauens gegenüber der Regierung beschäftigt. 8<br />
Damit hat die Verfassungsrechtsprechung in<br />
Deutschland eine gewisse dogmatische Grundlage für<br />
die rechtliche Erfassung von konstruktivem Misstrauensantrag<br />
und Vertrauensfrage gelegt. Da es in Ungarn<br />
bislang noch an verfassungsgerichtlichen Entscheidungen<br />
fehlt, 9 wird im Folgenden untersucht,<br />
wie weit die deutsche Verfassungsrechtsprechung<br />
und -dogmatik zur Klärung der Zweifelsfragen herangezogen<br />
werden können, die in § 39/A ungVerf<br />
angelegt sind.<br />
II. Konstruktives Misstrauen<br />
und Vertrauensfrage<br />
Sowohl in Ungarn als auch in Deutschland unterscheidet<br />
die Verfassung zwei Fälle der parlamentarischen<br />
Misstrauensbekundung: Entweder geht die<br />
Initiative vom Parlament selbst aus; dann handelt<br />
es sich um einen Misstrauensantrag, dem ein konstruktives<br />
Misstrauensvotum folgt (§ 39/A Abs. 1-2<br />
ungVerf, Art. 67 dtGG). Oder die Regierung in Ge-<br />
JURA 2006/<strong>1.</strong>