XL - Eiropas Parlaments - Europa

4 16-02-2011
I had a very useful and constructive meeting with Prime Minister Kosor yesterday. We discussed the importance of
maintaining the momentum of the accession negotiations and of tackling the remaining outstanding issues. The Croatian
authorities are well aware of what they still need to do. Indeed, I was very pleased to be reassured of the Prime Minister’s
personal commitment to ensuring that the work continues at full speed until the European Union accession process can be
concluded.
I could not agree more with those who call on the European Union neither to make ‘special discounts’ nor to impose
artificial hurdles on Croatia. The principles of full respect for the conditionality that applies to the candidate countries, and
full respect for the commitments that the European Union has made, remain the cornerstones of the enlargement process.
This is the essence of its credibility.
The Commission will continue to give its full support to Croatia, which is working hard to achieve its goal of accession to
the European Union. I am sure, and here I am following the line of Minister Martonyi, that the Member States will decide
that accession negotiations can be concluded as soon as we can ascertain that the remaining closing benchmarks have been
met. I am equally sure that, when Parliament is requested to give its consent on the draft Accession Treaty, it will play this
critical role in accordance with the very constructive approach that it has shown with regard to Croatia’s accession process.
Along with your rapporteur, Mr Swoboda, I firmly believe that the citizens of Croatia, after being called upon to endorse
their country’s accession to the European Union, will be able to vote for their representatives in the next elections to the
European Parliament.
3-012
Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich
mich sehr herzlich bei allen Schattenberichterstattern und Schattenberichterstatterinnen für die sehr gute Zusammenarbeit
bedanken, die dazu geführt hat, dass wir einen Bericht haben, der hoffentlich auf eine breite Zustimmung stößt.
Ich beginne mit dem sicherlich sehr erfolgreichen Besuch der Ministerpräsidentin Kosor gestern in diesem Haus. Sie, Herr
Präsident, haben darauf hingewiesen, dass der Beitritt Kroatiens nicht nur wichtig für Kroatien, nicht nur wichtig für die
Europäische Union, sondern auch wichtig als Signal für die ganze Region ist. Der erste Punkt, anhand dessen ich das
unterstreichen will, sind die Reformen. Wenn ein Land seine Hausaufgaben macht, dann müssen wir auch die Zusagen
einhalten, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft gegeben worden sind. Wie auch Herr Minister Martonyi und der Herr
Kommissar gesagt haben, ist noch nicht alles erledigt. Noch muss die Botschaft sein, bitte auch die letzten Schritte der
Reformen zu unternehmen, damit wir das gemeinsame Ziel erreichen können, im Juni den Vertrag abzuschließen.
Im Gespräch mit Frau Kosor meinte Martin Schulz: Ja, der Konflikt in der Bucht von Piran wäre früher durch Kriege
gelöst worden. Heute setzt man sich an einen Tisch und versucht, ein Prozedere zu finden, um die Dinge zu verhandeln.
Auch das ist ein wichtiges Signal an die Region insgesamt – hier denke ich an Serbien und Kosovo –, dass man solche
Konflikte eben nicht durch Streit, sondern nur durch Verhandlungen und Gespräche löst. Die Frau Ministerpräsidentin
meinte, in ihrem Land sei es so, dass Regierung und Opposition in Sachen EU gemeinsam an einem Strang ziehen. Und
auch mein letztes Gespräch mit Zoran Milanović, dem Führer der sozialdemokratischen Opposition, hat das bestätigt.
Gestern haben wir über Albanien diskutiert. Auch Albanien könnte sich ein Beispiel nehmen, wie man in wichtigen
gemeinsamen Anliegen gemeinsam vorgeht, jenseits aller politischen Auseinandersetzungen.
Daher sollten wir eine doppelte Botschaft nach Zagreb bzw. nach Kroatien insgesamt schicken: Ja, wir – Rat, Kommission
und Europäisches Parlament – streben gemeinsam an, dass im Juni die Verhandlungen abgeschlossen werden können, dass
der Vertrag abgeschlossen werden kann, dass wir dann im Herbst unsere Zustimmung geben und dass der
Ratifizierungsprozess dann auch wirklich stattfinden kann. Aber bitte – auch dies an die Adresse Kroatiens – erledigt die
noch offenen Punkte! Bei der Frage der Korruptionsbekämpfung sind bereits mutige Schritte getan worden, aber es
müssen noch weitere, letzte Schritte folgen. Bei der Reform des Justizwesens und auch was die Frage der Schiffswerften
betrifft, ist noch einiges zu tun. Aber das sind alles Dinge, auf die wir auch in unserem Bericht hinweisen, die keine
unüberwindlichen Hindernisse darstellen, sondern die Möglichkeit in sich tragen, dass Kroatien die betreffenden
Anforderungen noch erfüllt.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte heute von hier aus eine wirklich gemeinsame Botschaft ausgehen
an Kroatien, aber auch an die Region: Wer seine Hausaufgaben erfüllt, dem gegenüber wird die Europäische Union die
Zusage auch einhalten, dass er Mitglied dieser Union werden kann. Wie auch Sie, Herr Präsident, gestern sagten: Es ist
auch zum Nutzen der Europäischen Union, wenn wir Kroatien aufnehmen, sofern es seine Aufgaben erfüllt hat.
In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank an die Schattenberichterstatter. Und wenn wir möglichst gemeinsam dieses
Signal nach Kroatien und in die Region aussenden können, hätten wir einen großen Schritt nach vorne getan für eine
friedliche Integration der gesamten Region.
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