XL - Eiropas Parlaments - Europa

132 16-02-2011
neue Verantwortung können wir nur gestalten, wenn wir gemeinsam handeln. Das haben wir in dieser Frage sehr gut
bewiesen. Hier danke ich auch den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern.
Handelspolitik ist kein Selbstzweck. Handelspolitik hat zum einen den Sinn, Arbeitsplätze und industrielle Entwicklung in
der Europäischen Union zu stärken, und zum zweiten, die Bedingungen für Menschen in anderen Ländern dieser Erde zu
verbessern. Das muss beides das Ziel von Handelspolitik sein. Insofern haben wir dieses Abkommen unter diesem
Gesichtspunkt zu bewerten. Insgesamt ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung, um diesen beiden Anforderungen
gerecht zu werden. Wiewohl wir durchaus einige Kritikpunkte gefunden haben, z. B. die Frage der Zollrückerstattung in
Südkorea, die ja einseitig Wettbewerbsvorteile für bestimmte Industriezweige in Südkorea bringt, gerade in sensiblen
Bereichen wie im Bereich der Automobilindustrie. Deswegen war es richtig, dass wir sehr intensiv über eine Schutzklausel
geredet und diese auch gemeinsam durchgesetzt haben, die eine starke Überwachung genau dieser Punkte zum Inhalt hat,
sodass wir sicher sein können, dass das, was mit der Zollrückerstattung in Südkorea möglich ist, nicht zu einer
Wettbewerbsverzerrung in Europa führt. Hier hat das Parlament richtig Sicherheitsschrauben eingesetzt.
Zum Zweiten hat dieses Abkommen auch die Aufgabe, die Situation in Südkorea bei den Kolleginnen und Kollegen dort
zu verbessern. Bei Kapitel 13, insbesondere in der Frage der Kernarbeitsnormen, die durch die ILO festgesetzt sind, muss
Südkorea noch nachbessern. Zwei ganz entscheidende Kernarbeitsnormen – Nr. 87 und Nr. 98, Kollektivrechte – sind
nicht umgesetzt, sind nicht ratifiziert. Im Strafgesetzbuch gibt es den Paragrafen 314, Störung des Betriebsfriedens. Beides
entspricht nicht dem Charakter und den Bestimmungen dieses Abkommens. Insofern, Herr Kommissar, zähle ich auf Sie,
zähle ich auf die Erklärung, die Sie begleitend zu der Schutzklausel abgegeben haben, dass das in Südkorea auch geändert
wird, damit dieses Abkommen eine Blaupause für zukünftige Abkommen wird, sodass Globalisierung gerecht gestaltet
werden kann.
3-563
Michael Theurer, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir erleben heute eine historische Situation, denn das Freihandelsabkommen mit Südkorea, über das wir beraten und das
wir verabschieden wollen, ist das erste Freihandelsabkommen, das nach der neuen Lissabon-Regel der vollen
Mitentscheidung des Parlaments behandelt wird.
Damit wird ein wichtiger Bereich der Politik – die Handelspolitik – demokratischer. Wir als Parlament halten das für
wichtig. Die Beratung hier im Parlament hat auch gezeigt, dass wir, was Schutzklauseln anbelangt, wichtige Bedenken, die
von Arbeitnehmern, von Unternehmen und von Verbänden an uns herangetragen wurden, aufnehmen konnten in eine
verbesserte Schutzklausel, die in Zukunft die Interessen der Industrie und vor allen Dingen die Arbeitsplätze schützen soll,
indem ein level playing field, faire Wettbewerbsrahmenbedingungen geschaffen werden und Asymmetrien vermieden
werden. Darauf haben wir uns als Fraktion der Liberalen und Demokraten konzentriert.
Als Schattenberichterstatter unserer Fraktion bin ich froh, dass wir hier Erfolge erzielen konnten. Der
Zollrückerstattungsmechanismus, der uns anfangs Sorge bereitet hat, wurde nun explizit in die Schutzklausel
aufgenommen, und es besteht die Möglichkeit, dass die Industrie, aber auch das Parlament die Kommission nun auffordern
kann, eine Untersuchung vorzunehmen. Ein Monitoringprozess ist geplant, es soll Transparenz hergestellt werden durch
eine Online-Plattform, und es gibt eine größere Spannbreite bei der Untersuchung der Faktoren, die entscheiden, ob ein
erheblicher Schaden für die europäische Industrie eingetreten ist. Überwachungsmechanismen durch die Kommission,
besonders für sensible Sektoren bei erhöhten Importen, sind ebenfalls vorgesehen. Damit können wir starten und können
die Vorteile in den Vordergrund rücken, die mit dem Südkorea-Abkommen verbunden sind, wie etwa die Absenkung von
Zöllen in einem erheblichen Umfang – die Kommission rechnet damit, dass die Unternehmen in Europa um 1,6 Milliarden
Euro entlastet werden können.
Deshalb danke ich Herrn Kommissar De Gucht, der sich persönlich stark dafür eingesetzt hat, dass wir zu einem
Kompromiss, auch mit dem Rat, kommen. Ich danke auch den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern,
insbesondere Robert Sturdy und Pablo Zalba Bidegain für die gute Arbeit. Wir haben hier etwas wirklich Gutes geleistet!
3-564
Yannick Jadot, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, c'est effectivement le
premier grand accord de libre–échange que passe l'Europe depuis quelques années et, en matière d'accord de libre–
échange, il faut reconnaître que votre ambition est grande, la Corée du Sud, le Canada, l'Inde, le Mercosur. Il n'y a pas un
pays, pas une zone qui échappe à l'ambition de la Commission européenne en matière d'accord de libre–échange.
Avec cet accord, on a vu qu'il n'y a pas que des gagnants et encore faudrait–il s'interroger sur les gagnants quand on me
parle des gagnants dans l'agriculture. Pour être élu de la Bretagne, je peux vous dire que là où sont produits plus de 60 %
des porcs français, les quelques bénéfices des firmes agroalimentaires ne compensent pas les baisses dans le tourisme, les
dégradations sur l'environnement, sur la santé des salariés ou sur les pertes de paysans.