XL - Eiropas Parlaments - Europa

16-02-2011 107
dann übersehen wir die Realität. Diese schaut so aus, dass wir in Ägypten ein Militärregime haben, das – so hoffen wir –
nur ein Übergangsregime ist, und in Tunesien ein Regime, das nicht in der Lage ist, tausende oder zehntausende Menschen
vor der illegalen Auswanderung zu bewahren.
Die Europäer müssen zweifellos Freunde der Völker und Verbündete der Freiheit sein. Wir müssen das aber auch pro
futuro gegenüber Regimen und Diktaturen tun, die in anderen arabischen Ländern immer noch fest im Sattel sitzen. Ich
glaube, dass wir das nur tun können, wenn wir uns keine Illusionen machen, wenn wir diesen Völkern helfen, das zu
entwickeln, was zur Demokratie dazugehört: Rechtsstaatlichkeit, freie Marktwirtschaft und Strukturen, die Demokratie
überhaupt erst denkbar machen.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149
Absatz 8 GO).)
3-473
Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Kollege, finden Sie es geschmackvoller, dass die EU heute mit Herrn Gaddafi
über die Rückführung von Flüchtlingen verhandelt, wo es heute bei Demonstrationen in Libyen 40 Verletzte gegeben hat?
Finden Sie es besser, dass man zusammen mit dem Diktator jetzt die Rückführung der Flüchtlinge erzwingt? Finden Sie
das geschmackvoll?
3-474
Andreas Mölzer (NI). – Herr Cohn-Bendit, Sie haben gehört, dass ich gesagt habe, die EU müsse gegenüber Diktatoren,
die noch immer fest im Sattel sitzen und gegenwärtig noch immer akzeptierte Partner für die Europäische Union sind,
schon Stellung beziehen und bereits vor revolutionären Umwälzungen in den betreffenden Ländern für Menschenrechte,
Demokratisierung und Rechtsstaat eintreten. Allerdings ist Demokratisierung in diesen Ländern ja nicht wirklich ein
Asylgrund, und wenn jetzt dort Demokratie ausbricht, dann muss es möglich sein, dass die Menschen dort auch bleiben
dürfen.
3-475
Elmar Brok (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Ratspräsidentschaft! Wir müssen wieder eines sehen, was
wir immer noch nicht gelernt haben, nämlich dass wir oftmals mit undemokratischen Regimen zusammenarbeiten müssen,
weil viele Länder dieser Welt von Diktatoren beherrscht werden. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, mit der
Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Das müssen wir gleichzeitig tun, um auf diese Art und Weise die Menschenrechte
zu unterstützen und Demokratie zu entwickeln.
Der zweite Punkt ist, dass wir sehen müssen, dass Stabilität nicht das einzig Entscheidende ist. Die wirkliche Stabilität
entsteht nur, wenn man auf die Karte der Freiheit setzt. Wenn wir die jetzt Chance nicht wahrnehmen und den mutigen
Menschen in diesen Ländern Hilfe anbieten, besteht die Gefahr, dass wir dann in eine Leere hineinlaufen und wir dann
nicht einen Wandel, einen wind of change erreichen, wie wir das 1989 in Mittel- und Osteuropa hatten, sondern eine
Situation erleben wie 1979 im Iran.
Hilfe jetzt bedeutet auch Stabilität und Sicherheit für uns, Freiheit und Stabilität gehören zusammen! Deswegen bin ich
dankbar, dass nach Schwierigkeiten in der Anlaufphase bei unserem neuen Dienst jetzt offensichtlich Auswärtiger Dienst
und Kommission vorangehen und mit sinnvollen Vorschlägen kommen. Dabei ist es wichtig, dass wir die Hilfe nicht nur
strukturell verbessern und verstärken, sondern auch Angebote machen – ob sie angenommen werden, liegt an den
Menschen dort –, dass man diesen Ländern hilft, demokratische Strukturen aufzubauen, damit sie in der Lage sind, in
einen demokratischen Wettstreit zu treten, damit die Demokraten Wahlen gewinnen, und damit nicht diejenigen, die
vielleicht über ein Militärregime oder über die Moslembruderschaft organisiert sind, letztendlich die Wahlen gewinnen.
Hier müssen wir noch etwas mutiger sein und vielleicht unsere Programme ein bisschen intelligenter auslegen, als wir das
in der Vergangenheit getan haben.
Ich hoffe, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wenn wir das schaffen, machen wir manchen Fehler der
Vergangenheit nicht mehr und sollten damit eine Chance für uns wahrnehmen.
3-476
Saïd El Khadraoui (S&D). – Mubarak is weg, maar dat kan maar een tussenstap zijn. Vele andere maatregelen zijn
nodig, en het leger, dat de touwtjes nu in handen heeft, moet op een geloofwaardige manier het overgangsproces dat
begonnen is begeleiden. Dat betekent de staat van beleg opheffen, alle democratische krachten betrekken bij de stappen die
nu gezet worden. De opmaak van een nieuwe grondwet is daarbij een eerste belangrijke test.
De Europese Unie van haar kant moet alle mogelijke middelen, direct en indirect, gebruiken om dat proces te begeleiden.
Dat betekent inderdaad onder meer democratische partijen en het maatschappelijk middenveld helpen zich te ontwikkelen.
Dat betekent ook de tegoeden bevriezen van degenen die misbruik hebben gemaakt van staatsfondsen. En natuurlijk ook -
en dat is veel moeilijker en zal meer werk vragen - een pakket aan economische steunmaatregelen geven, want de
overgang zal pas echt succesvol kunnen zijn, wanneer ook de economie wordt aangezwengeld.