Jahres bericht rapport annuel rapporto annuale 2012

Jahres berichtRapport AnnuelRapporto Annuale2012www.skmr.ch / www.csdh.ch / www.csdu.ch

Jahresbericht 20126 VORWORT8 MENSCHENRECHTE SCHWEIZ: DIE SICHT VON AUSSEN11 AKTIVITÄTEN14 MENSCHENHANDEL: MODERNE SKLAVEREI IN DER SCHWEIZ17 VERNETZUNG18 FINANZEN19 AUSBLICK20 STRUKTURRapport annuel 201224 AVANT-PROPOS26 LES DROITS HUMAINS ET LA SUISSE VUS DE L’EXTÉRIEUR29 ACTIVITÉS32 LA TRAITE D’ÊTRES HUMAINS: ESCLAVAGISME MODERNE EN SUISSE35 RÉSEAUTAGE36 FINANCES37 PERSPECTIVE38 STRUCTURERapporto annuale 201242 PREFAZIONE44 DIRITTI DELL’UOMO IN SVIZZERA: LO SGUARDO DEGLI ALTRI47 ATTIVITÀ50 TRATTA DI ESSERI UMANI: SCHIAVITÙ MODERNA IN SVIZZERA53 NETWORKING54 FINANZE55 PROSPETTIVE56 STRUTTURA

MENSCHEN-RECHTE SCHWEIZ:DIE SICHTVON AUSSEN2012 wurde die Schweiz zum 2. Mal der UniversellenPeriodischen Überprüfung (UPR) des UNO-Menschenrechtsratesunterzogen. Das SKMR hat Behörden undZivilgesellschaft bei der Vorbereitung unterstützt.Was ist das UPR-Verfahren?Die Universelle Periodische Überprüfung(UPR) ist ein Mechanismusdes UNO-Menschenrechtsrats. JederUNO-Mitgliedstaat hat alle viereinhalbJahre in einem mehrstündigeninteraktiven Dialog Stellung zur Umsetzungder Menschenrechte im eigenenLand zu nehmen. Die anderenUNO-Mitgliederstaaten können dabeiEmpfehlungen zur Verbesserung derMenschenrechtssituation im überprüftenLand abgeben. Als «peer review»Verfahren – d. h. als Überprüfung unterGleichgestellten – beruht die UPRauf dem Prinzip, dass alle Staatenam Dialog mitwirken dürfen. Umgekehrtmüssen sich alle Staaten einerBeurteilung durch die anderen Staatenunterziehen. Ob ein Staat die gemachtenEmpfehlungen akzeptiert oderablehnt, steht ihm frei. Zu den akzeptiertenEmpfehlungen hat er im nächstenUPR-Zyklus Bericht zu erstatten,wie er diese in der Zwischenzeit umgesetzthat.Ist das UPR-Verfahreneine Farce?Gelegentlich wird Unverständnis geäussert,warum auch «menschenrechtsverachtendeStaaten» Empfehlungenan Staaten wie die Schweizrichten dürfen, die über einen gutenMenschenrechts ausweis verfügen. Bemängeltwird, dass die kritisierendenStaaten zuerst im eigenen Haus bezüglichder Menschenrechte Ordnungschaffen sollten, bevor sie Zuständeins Visier nehmen, von denen sie keineAhnung hätten. Auch wird den Empfehlungenverschiedentlich unterstellt,den Staaten würde es mit ihren Anregungenmehr um ihre eigenen aussenpolitischenInteressen gehen als um dietatsächliche Verbesserung der Menschenrechtslageim überprüften Land.Diese Art von Kritik am UPR-Verfahrenist sehr wohl ernst zu nehmen, mussaber gleichzeitig relativiert werden.Zweck und Vorteile diesesVerfahrens richtig verstehenDas UPR-Verfahren ist ein politischerProzess und keine Be urteilung durchein Expertengremium. Meist spiegeltsich in den Empfehlungen deshalbauch die Aussenpolitik des empfehlendenLandes. Zweck des UPR-Verfahrensist ein Dialog zwischen denStaaten auf gleicher Augenhöhe. Daswechselseitige Verfahren wirkt damitdem Vorwurf, nur schwache Staatendes Südens würden bezüglich ihrerMenschenrechtslage kritisiert, ebensoentgegen wie der Kritik des Kulturimperialismus,wonach die vermeintlich«westlichen» Menschenrechte dennicht-westlichen Staaten einseitig aufgezwungenwürden. Jedes Land erhälteine Stimme. Dieses Verfahren bietetdeshalb eine einzigartige Chance, denDialog über Menschenrechte voranzutreibenund den Konsens der Staatendarüber zu verstärken, und damit dieChancen für die Umsetzung der Menschenrechteauf lokaler Ebene zu vergrössern.Im Vergleich zu anderen Instrumentenbietet das UPR-Verfahrenalso einen grossen Vorteil: Wenn einStaat zu einem Punkt Kritik anbringt,bringt er damit auch zum Ausdruck,dass er die entsprechenden Werte alsuniversell anerkennt und bereit ist,kritische Empfehlungen zur Menschenrechtslageim eigenen Land entgegenzunehmen.Einzigartig ist auch dieSelbstverpflich tung, welche überprüfteStaaten eingehen, wenn sie Empfehlungenakzeptieren, und die Möglichkeit,in späteren Berichtszyklen dieUmsetzung solcher Empfehlungen zuüberprüfen.Das UPR-Verfahren der Schweizund die Aktivitäten des SKMRFür die Schweiz fand im Oktober 2012die zweite Universelle PeriodischeÜberprüfung statt. Es sind 140 (oftgleichartige) Empfehlungen an dieSchweiz ergangen, davon hat dieSchweiz 99 angenommen und 41 Empfehlungenabgelehnt. Ein gewichtigerTeil der Empfehlungen befasste sichmit Aspekten des Rechts auf Gleichheitund Nichtdiskriminierung. Soforderten ver schiedene Staaten den Erlasseiner umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung,die Präventionund Bekämpfung von Rassismus inkl.entsprechendem Aktionsplan und Gesetzgebungsowie weiterer Massnahmen.In anderen Empfehlungen wurdeder Schweiz zu Massnahmen gegenGeschlechterungleichheit im Erwerbslebenoder zur Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention geraten.Aber auch in Bereichen wie Migra tion,Flüchtlinge und Asylsuchende oderpolizeiliche Zwangs anwendung ergingenEmpfehlungen an die Schweiz.Zudem wurde von mehreren Staatendie Schaffung einer unabhängigennationalen Menschenrechtsinstitutionin Übereinstimmung mit den PariserPrinzipien gefordert.Das UPR-Verfahren der Schweizwar im vergangenen Jahr ein zentralesArbeitsthema des SKMR. Es führtezahlreiche Aktivitäten und Informationsveranstaltungendurch, um Behördenund die Zivilgesellschaft bei denVorbereitungen zu unterstützen.8 9

Der Newsletter in Kürze> erscheint 4× pro Jahr> auf Deutsch und Französisch (einzelneBeiträge auch in Italienisch)> kostenlos zu abonnieren unterwww.skmr.ch> übersichtlich in sechs Themenbereichegegliedert> kommentiert nationale und internationaleEntwicklungen und Rechtsprechungim Menschenrechtsbereichund beurteilt deren Bedeutungfür die Praxis in der SchweizPublikationen 2012Die folgenden Publikationen sindim vergangenen Jahr veröffentlichtworden und können auf der Webseitedes SKMR (www.skmr.ch) kostenlosbezogen werden:Genf oder Strassburg? Die Rechtsprechungdes UNO-Menschenrechtsausschussesund des Europäischen Gerichtshofes fürMenschenrechte im Vergleich, Walter Kälin,9. Januar 2012, S. 46.Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiedebestehen in der Rechtsprechung des UNO-Menschenrechtsausschusses und des EuropäischenGerichtshofes für Menschenrechte?Eine Untersuchung der Rechtsprechungspraxismit Blick auf eine allfällige Ratifika tiondes Fakultativprotokolls zum UNO-Pakt II.Die Umsetzung internationaler Menschenrechtsempfehlungenim föderalistischen Staat,Perspektiven für das follow-up zu den «AbschliessendenBemerkungen» der UNO-Vertragsorganein der Schweiz, Andrea Egbuna-Joss/Walter Kälin, 10. Februar 2012, S. 27.Eine Untersuchung, wie in der Schweiz dasBerichterstattungsverfahren an die UNO-Menschenrechtsvertragsorganeund die Umsetzungder Empfehlungen verbessert werden kann.Die Umsetzung menschenrechtlicher Vorgabenin den Bereichen Freiheitsentzug, Polizeiund Justiz in der Schweiz: Eine Analyse derEmpfehlungen menschenrechtlicher Überwachungsorgane,Jörg Künzli/Anja Eugster/Andreas Kind/ Alexander Spring/EvelyneSturm, 8. März 2012, S. 91.Eine Analyse zur Umsetzung der internationalenEmpfehlungen im Bereich Freiheitsentzug,Polizei und Justiz in der Schweiz.Studie zum Follow up zu den UPR­Empfehlungen an die Schweiz, SKMR,17. April 2012, S. 155.Studie zum gegenwärtigen Stand der Umsetzungder Empfehlungen aus dem erstenUPR-Verfahren der Schweiz 2008.Geschlechts spezifische Verfolgung – Dieschweizerische Praxis vor dem Hintergrundder europäischen und globalen Entwicklungen,Alberto Achermann/ConstantinHruschka (Hrsg.), Bern 2012, S. 185.Erster Band der Schriftenreiche SKMR/CSDH zu den Entwicklungen in der Schweiz,der EU und global betreffend geschlechtsspezifischeVerfolgung im Asylverfahren.Die Um setzung menschenrechtlicher Vorgabenim Bereich Migration in der Schweiz.Eine Analyse der Empfehlungen menschenrechtlicherÜberwachungsorgane, FannyMatthey/Silvia Schönenberger/Nicole Wichmann/Pascal Mahon/Gianni D’Amato,6. Juli 2012, S. 175.Eine Untersuchung zur Umsetzung derinternationalen Empfehlungen im BereichMigration in der Schweiz.Einführung einer bundesgesetzlichen Meldepflichtfür Fachleute bei Verdacht auf sexuelleGewalt und Übergriffe im Gesundheits-,Heim-, und Erziehungswesen, Reto Locher/Stefan Schlegel, 21. August 2012, S. 22.Studie zu einem geplanten parlamentarischenVorstoss, ob für die Einführung einer Meldepflichteine Bundeskompetenz besteht oder obdafür die Kantone zuständig sind.Vereinbarkeit von Nothilfe für Asylsuchendemit Völker- und Verfassungsrecht? Gutachtenzur national rätlichen Fassung von Art. 82Abs. 1 Asyl gesetz, Walter Kälin/AlbertoAchermann/Jörg Künzli, 22. August 2012,S. 14.Beurteilung der Frage, ob es verfassungs- undvölkerrechtlich zulässig wäre, Asyl suchendenwährend der gesamten Verfahrensdauer nurNothilfe zu leisten.Zudem hat das SKMR für verschiedeneAuftraggeber (Behörden undFirmen) Dienstleistungen erbracht.Unter anderem betreibt es dieDatenbank Gleichstellungsgesetz(www.gleichstellungs gesetz.ch).Veranstaltungen 2012Die Veranstaltungen im Einzelnen:Follow-up zu den UPR-Empfehlungen andie Schweiz, 24. Januar 2012, in Zusammenarbeitmit dem EDA, Abteilung MenschlicheSicherheit (AMS).Öffentliche Publikumsveranstaltung undthematische Ateliers mit geschlossenem Teilnehmendenkreiszur Umsetzung der Empfehlungender ersten periodischen Überprüfungder Schweiz im Hinblick auf das zweite UPR-Verfahren.CEDAW für die Schweizer Rechtspraxis: Sofunktionierts! Präsentation des neuen Online-Leitfadens der EKF zur UNO-FrauenrechtskonventionCEDAW, 27. Juni 2012, inZusammenarbeit mit der EidgenössischenKommission für Frauenfragen (EKF).Vorstellung des online verfügbaren Leitfadensfür die Verwendung der UNO-Frauenrechtskonvention.Ein Jahr Schweizerisches Kompetenzzentrumfür Menschenrechte: Bilanz aus der Sicht derZivilgesellschaft, 24. August 2012, organisiertvon humanrights.ch/MERS.Tagung zu den Erwartungen und Bedürfnissender Zivilgesellschaft an das SKMR.Roundtable-Gespräche der ThemenbereicheMigration (23. August 2012 in Neuenburg),Geschlechterpolitik (28. August 2012 in Bern)und Kinder- und Jugendpolitik(30. August 2012 in Bern).Gespräche mit interessierten Fachkreisenzur Studie «Umsetzung der Menschen rechtein der Schweiz» (Publikation 2013).Droits de l’enfant et secteur privé: amener lesÉtats et les entreprises à remplir leur obligations»,vom 14.–17. Oktober 2012, in Zusammenarbeitmit der Internationalen Juristenkommission(ICJ) und dem KompetenzzentrumMenschenrechte der Universität Zürich(MRZ).Mehrtägige Tagung mit Vertreterinnen undVertreter von Staaten, internationalen Organisationen,NGOs und Unternehmen zum Einflussvon Unternehmen auf die Kinderrechte.Menschenrechte in der Schweiz – Was ist zutun?, November bis Dezember 2012,Sensibilisierungsveranstaltung in neunSchweizer Städten.Öffentliche Podiumsdiskussionen mit Vertreterinnenund Vertreter der Kantone, derStädte und der Zivilgesellschaft zur Umsetzungder Empfehlungen des zweiten UPR-Verfahrens der Schweiz.Roundtable zu Erkenntnissen aus nationalerund internationaler Rechtsprechung zur gerichtlichenAuseinandersetzung mit wirtschaftlichen,sozialen und kulturellen Menschenrechten,20. November 2012, in Zusammenarbeitmit der Académie de droit internationalhumanitaire et de droits humains (AdH) undunterstützt durch die Schweizerische Vereinigungder Richterinnen und Richter.Austausch zur Frage der Justiziabilität vonwirtschaftlichen, sozialen und kulturellenRechten.Transmenschen in der Schweiz (Menschen-)Rechtliche Fragen zur Geschlechtsidentität:Selbstbestimmung oder Bevormundung?23. November 2012; in Zusammenarbeit mitdem Transgender Network Switzerland(TGNS).Fachtagung zu Fragen um die RechtslagebetreffendNamensänderungen, der Anwendbarkeitdes Gleichstellungsgesetzes und zukrankenversicherungsrechtlichen Fragen beimedizinischen Geschlechtsangleichungen.Die Umsetzung der Kinderrechte in derSchweiz aus der Sicht des neuen Staatenberichtsund des NGO-Berichts,14. Dezember 2012.Tagung zum aktuellen Staatenbericht unddem NGO-Bericht mit Behörden, Fachpersonen,Wirtschaft und Zivilgesellschaft.Die Veranstaltungen des SKMRin Zahlen:Ganz- oder mehrtätige Tagungen: 5Workshops/Roundtable-Gespräche: 5Podiumsdiskussionen: 9Darüber hinaus haben dieMitarbeitenden des SKMR zahlreicheexterne Vorträge gehalten.12 13

Menschen-HANDEL: MODERNESKLAVEREI IN DERSCHWEIZZwangsprostitution, wirtschaftliche Ausbeutung und Gewalt sindtraurige Realität für Frauen, die im Sexgewerbe tätig sind.Ihre Zahl und Situation ist weitgehend unbekannt. Eine Studie desSKMR zeigt, wie sich Licht in dieses «Dunkelfeld» bringen lässt.Menschenhandel in der SchweizUnlängst hat sich ein Gericht in Bielmit einem Fall von Menschenhandelbeschäftigt: Ein Ausländer soll zahlreichevon ihm abhängige Frauen anEtablissements in der ganzen Schweizvermittelt haben. Laut der Anklageschriftverlangte er von den Frauen,an sechs oder sieben Tagen pro Wochebis zu elf Stunden zu arbeiten. Dieals «Touristinnen» eingereisten Frauenhabe er mit Hilfe von Landsleutenständig überwacht, sie mit Gebührenund Bussen finanziell unter Druckgehalten und einige von ihnen auchbedroht und geschlagen. Auch Gästeseines Etablissements soll der trainierteBoxer teilweise massiv angegriffenhaben.Ungenügendes Wissenüber Fakten und Ausmassdes MenschenhandelsDie Menschenrechtskonventionen verpflichtendie Schweiz, Opfern solcherPraktiken Schutz zu gewähren unddie Verantwortlichen strafrechtlich zubelangen. Menschenhandel spielt sichjedoch im Dunkel der Illegalität ab.Aus Angst vor Repressalien kriminellerOrganisationen oder Ausschaffungin den Herkunftsstaat wagen es dieOpfer oft nicht, sich an die Behördenzu wenden. Daher ist eine wirksameBekämpfung des Menschenhandelnsnur möglich, wenn die Behörden übergesichertes Wissen verfügen und umfassendeKenntnis der tatsächlichenSituation haben. Solches Wissen istin der Schweiz allerdings nach wie vorbegrenzt und ungenügend um gegendiese Form moderner Sklaverei konsistentund faktenbasiert vorgehen zukönnen. Eine Machbarkeitsstudie desSKMR will eruieren, inwieweit dieMöglichkeit besteht, Ausmass undEigenschaften des «Dunkelfelds» hinsichtlichdes Menschenhandels in derSchweiz zu erforschen. Die Machbarkeitsstudiewurde in drei Etappendurchgeführt: In einer Literaturübersichtgalt es, die wissenschaftliche Literaturzum Menschenhandel im schweizerischenKontext aufzuarbeiten, umden aktuellen Stand der wissenschaftlichenKenntnisse in dieser Frage besserbeurteilen zu können. Auch haben wiruns auf die nationale und internationaleLiteratur gestützt, um die geeignetstenmethodischen Instrumente zuidentifizieren, die es erlauben, in Zukunftdie noch verborgenen Realitätenbesser untersuchen zu können. Zweitenswurden Interviews mit Expertinnenund Experten unterschiedlicherBereiche durchgeführt (beispielsweisemit Vertretern/innen von Bundesämtern,Gewerkschaftern/innen, Kriminologen/innensowie mit Expertinnenund Experten aus internationalen Organisationen).Die Absicht dabei war,bestehende Erfahrungen abzurufenund auf diese Weise realistische Einschätzungenüber den Menschenhandelin der Schweiz zu gewinnen. Drittenshat die Studie Datenmaterial des Bundesamtesfür Statistik und die Ergebnisseeiner Umfrage bei relevantenAkteuren auf kantonaler und eidgenössischerBundesebene ausgewertet.Die Wahl des Brennpunktkantons fielauf Genf, weil dies der einzige Kantonist, bei dem nach unserem Kenntnisstandfür alle drei Formen des Menschenhandels(se xuelle Ausbeutung,Ausbeutung der Arbeitskraft unddie Entnahme von Körperorganen)mindestens jeweils ein Fall aktenkundigist.Notwendigkeit weitererUntersuchungDie Ergebnisse dieser Recherchen ermöglichenuns, drei Forschungsansätzevorzuschlagen, welche kombiniertzu einem besseren Kenntnisstand imBereich Menschenhandel beitragenkönnen:− Studie A, eine qualitative Untersuchung,möchte den Menschenhandelim Hinblick auf die sexuelle Ausbeutungim Pros titutionsmilieu analysieren.Um diese Untersuchungdurchzuführen, schlagen wir vor,die offiziellen Statistiken des Bundeszu konsultieren, Urteile kantonalerGerichte zu analysieren und zur besserenEinordnung dieser AnalysenInterviews mit Expertinnen und Expertendurchzuführen.− Studie B wird in zwei Teile mitquantitativer Ausrichtung aufgeteilt.Die erste Teilstudie möchte das Risikodes Menschenhandels je nachArt der Etablissements, die entwedereine offene oder versteckte Prostitutionbetreiben, besser abschätzenkönnen. Sie soll mittels einer Umfragebei den Geschäftsführern dieserEtablissements an Zahlen kommen.Der zweite Teil will mit Hilfeder sog. Capture-recapture-Methodeverborgene Phänomene im öffentlichenRaum abschätzen. Die Antworten,die mit diesem Verfahrengewonnen werden, erlauben es, Profilevon Strassenprostituierten zuerstellen, die besonders vulnerabelund möglicherweise einem höherenRisiko in Bezug auf den Menschenhandelausgesetzt sind.− Die Studie C möchte mit einemqualitativen Ansatz jene Merkmaleausleuchten, welche die Ausbeutungvon Arbeitskräften im Sinne desMenschenhandels betreffen. Zunächstwerden auf der Ebene derRechtsprechung Fälle untersucht, indenen die Arbeitsbedingungen vonKlägern auffallend unwürdig sind.Eine Umfrage bei den kantonalenArbeitsinspektoren soll diese ersten14 15

Ergebnisse abrunden. Diese werdenergänzt mit Informationen vonSchlüsselinformanten, die über Detailkenntnisseverfügen. Am Schlussder Studie diskutiert eine Fokusgruppeaus Expertinnen und Expertendie Ergebnisse Studie dieErgebnisse der verschiedenen Forschungsansätze.VERNETZUNGAls Pilotprojekt des Bundes hat das SKMR die Aufgabe,seine Arbeit mittels Kontakten und Besuchen breit abzustützen.Methodische Grenzenbei der Erforschungdes MenschenhandelsDie Machbarkeitsstudie kommt zumSchluss, dass der Facettenreichtumdes Phänomens Menschenhandel esschwer macht, alle Dimensionen desMenschenhandels zu erforschen. Ausserdemist es nicht möglich, das allgemeineAusmass des Menschenhandelsin der Schweiz in seinen dreiAusprägungen verlässlich zu kalkulieren.Dies wäre nur über eine empirischgestützte Schätzung möglich, welchedie verschiedenen Dimensionen desMenschenhandels berücksichtigt undaufgeschlüsselt nach Kantonen angegangenmüsste. Da ausserdem qualitativeBestandsaufnahmen unerlässlichsind, eignet sich lediglich der Menschenhandelim Zusammenhang mitder sexuellen Ausbeutung für einesolche Untersuchung. Der Menschenhandelzwecks Ausbeutung von Arbeitskräftenbzw. der Entnahme vonKörperorganen muss zunächst überqualitative Verfahren erforscht werden,um diese beiden Phänomene bessereinschätzen zu können. Trotz solcherGrenzen ist die Erforschung des«Dunkelfelds» nötig, damit der Menschenhandelwirksamer angegangenund die Menschenrechte von Opfernbesser geschützt werden können.Das SKMR will Behörden und weitereAkteure bei der Umsetzungder internationalen Menschenrechtsverpflichtungenin der Schweiz unterstützenund steht ihnen beratend zurVerfügung. Ein zentraler Aspekt inden Aktivitäten des SKMR bildetdeshalb die Vernetzungsarbeit, mitwelcher das SKMR über seine Dienstleistungeninformiert, aber auch verschiedeneAkteure zusammenführtund damit den Austausch zu aktuellenMenschenrechtsthemen in derSchweiz fördern will.Im vergangenen Jahr fanden zahlreicheKontakte und Besuche statt.Zu den Gesprächspartnern zählten:− die Bundesverwaltung: Das SKMRkonnte die Kontakte mit der Bundesverwaltungin Treffen mit verschiedenenBundesämtern weitervertiefen. Darüber hinaus konntenfür die einzelnen Studien des Leistungsauftragesdes Bundes Begleitgruppenetabliert werden.− die Eidgenössische Kommission fürFrauenfragen (EKF): Das SKMRkonnte sich an der EKF-Plenarversammlungpräsentieren.− die Kantone: Das SKMR hatte dieMöglichkeit, seine Dienstleistungenin den Kantonen Zürich, Bern,Basel und Genf vorzustellen undmit den zuständigen Stellen allfälligeBedürfnisse zu diskutieren.− die Zivilgesellschaft: Die NGOsspielen eine zentrale Rolle in der Beziehungzwischen dem SKMR undder Zivilgesellschaft. VerschiedeneKontakte erlaubten es, diese Beziehungenzu vertiefen. Dazu gehörteninsbesondere der Besuch bei FachstelleFrauenhandel und FrauenmigrationFIZ in Zürich und dieNGO-Tagung am 24. August 2012.− Die Wirtschaft: Das SKMR standim intensiven Dialog mit Unternehmenund Wirtschaftsverbändenund wirkte bei der Abklärung unternehmens-und branchenspezifischerFragen aktiv mit.16 17

FINANZENAUSBLICKBundesgelder und Einnahmen aus AufträgenZiele und Herausforderungen für 2013Wie wird das SKMR finanziert? Fürdie Dauer des Pilotprojektes erhältdas SKMR eine jährliche Grundfinanzierungdes Bundes, die vom EidgenössischenDepartement für auswärtigeAngelegenheiten (EDA) und EidgenössischenJustiz- und Polizeidepartement(EJPD) getragen wird. DieGrundfinanzierung beträgt pro Jahr1 000 000 CHF abzüglich rund 8%Mehrwertsteuer.Für diese Grundfinanzierung erbringtdas SKMR dem Bund im Rahmeneiner jährlichen LeistungsvereinbarungDienstleistungen in Form vonStudien, Veranstaltungen und Informationsarbeit.Darüber hinaus erhältdas SKMR Mandate von öffentlichenBehörden, NGOs und der Privatwirtschaft.Insgesamt erhielt das SKMRDie Erfolgsrechnung für den Bundesbeitrag 2012Erfolgsrechnung 1. Januar bis 31. Dezember 2012CHFBundesbeitrag (nach Abzug MWSt) 925925.94Bewilligter Bundesbeitrag aus 2011 140658.31Andere Beiträge 24831.131091415.38Personalaufwand Geschäftsstelle – 331034.10Personalaufwand Partner – 610929.69Sachaufwand – 112760.20Finanzaufwand 0.0036691.39Vorfinanzierung Bund – 36691.390.002012 Drittaufträge im Umfang von93 295 CHF. Die Universitätskantonedes Netzwerkes stellen die Infrastrukturzur Verfügung und beteiligten sichz.T. an der Aufbauphase mit einer Anschubfinanzierung.So trägt etwa dasInstitut für öffentliches Recht der UniversitätBern das Projekt «Accès à lajustice» die Personalkosten für die Projektleitungim Umfang von 39 050 CHF.Erläuterungen zur Jahresrechnung:Der Bundesbeitrag betrug 2012nach Abzug der Mehrwertsteuer925 925.94 CHF. Zusätzlich bewilligteder Bund nachträglich dem SKMR,die Vorfinanzierung aus dem Bundesbeitrag2011 auf das Folgejahr zu übertragen.Damit wurde dem UmstandRechnung getragen, dass die Leistungsvereinbarung2011 zwischen dem Bundund SKMR erst im Juni 2011 vereinbartwerden konnte. Dies hatte zurFolge, dass verschiedene darin enthalteneAufträge aus zeitlichen Gründenerst 2012 fertiggestellt werden konnten.Die anderen Beiträge umfassen Rückerstattungenaus den Sozialversicherungen.Die Ausgaben umfassen denPersonalaufwand der Geschäftsstellesowie den Per sonalaufwand der Partnerinstitutionenund die allgemeinenBetriebskosten (Sachaufwand).Rückblickend hat das SKMR diemeisten seiner Ziele für das zweiteJahr seiner Tätigkeit erfolgreich erfüllt.In der kurzen Zeit, seit das SKMRoperativ ist, hat das Zentrum sich alsäusserst leistungsfähig gezeigt. DieListe von Studien, Gutachten und Tagungenist bis Ende 2012 bereits langgeworden. Der Kreis der Auftraggeberwurde zudem erweitert und die AnzahlAufträge von Dritten erhöht.Ausserdem wurden in Partnerschaftmit anderen Institutionen zahlreicheVeranstaltungen durchgeführt.Für das Jahr 2013 konnte dasSKMR mit verschiedenen Auftraggebernbereits eine Vielzahl von Stu dienund anderen Aktivitäten zu allen Themenbereichenvereinbaren. Es wirdein intensives Arbeitsjahr, das uns dieChance bietet, die Leistungs fähigkeitdes Zentrums und seine breitgefächerteExpertise unter Beweis zu stellen.Für das SKMR wird es auch zukünftigzentral sein, mit praxis orientiertemWissen und konkreten Beiträgen zurUmsetzung der Menschenrechte beizutragen.Ein wichtiger Schritt dazuwird die im Sommer 2013 vorgesehenePublikation seiner eigenen Studie zurUmsetzung der Menschenrechte inder Schweiz sein. In sechs Teilbändennimmt das SKMR eine Standortbestimmungzur Umsetzung der an dieSchweiz gerichteten internationalenEmpfehlungen und Entscheide vor.Die Studie will die wichtigsten Brennpunkteder schweizerischen Menschenrechtspolitikhervorheben und soll esdem SKMR erlauben, eigene thematischeSchwerpunkte strategisch zu definieren.Ein wichtiges Ziel für das Zentrumim dritten Jahr seiner Existenz wirdes aber auch sein, sich noch stärker dafüreinzusetzen, Aufträge von Drittenzu erwerben und weitere Zusammenarbeitspartnerzu finden. Das Zentrumwill sich dabei vermehrt als Institutionmit eigenständigem Profil etablieren.Was die interne Arbeit des SKMRanbelangt, wird das Zentrum weiterdaraufhin arbeiten, Wege zu finden,mit der derzeit noch unausgeglichenenArbeitsteilung zwischen den verschiedenenThemenbereichen umzugehen.Das ganze SKMR-Team freut sichauf ein herausforderndes neues Jahr.Das SKMR: Ein PilotprojektDas SKMR ist ein vom Bundesrat bis Ende 2015 angelegtes Pilotprojekt.Nach einer Evaluation 2015 wird der Bund prüfen, ob das Zentrumin eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution umgewandeltwerden soll, die den international gültigen «Pariser Prinzipien» entspricht.Januar 2010 / Ausschreibung durch den Bund14. März 2011 / Rahmenvereinbarung zwischendem Bund und dem SKMR6. Mai 2011 / EröffnungsveranstaltungMai bis Dezember 2011 / Aufbau des Zentrumsund Ver öffentlichung der ersten Studienab Januar 2012 / Operative Phase2015 / Evaluation durch den Bund und Entscheiddes Bundesrates über die Zukunft des SKMRDezember 2015 / Voraussichtliches Ende derPilotphase18 19

STRUKTUREin Netzwerk bestehender Universitätsinstituteund weiterer Partner.Das SKMR ist ein Netzwerk der UniversitätenBern, Freiburg, Neuenburgund Zürich sowie des Instituts UniversitaireKurt Bösch (IUKB), des Zentrumsfür Menschenrechtsbildung(ZMRB) der Pädagogischen HochschuleZentralschweiz Luzern (PHZ)und des Vereins humanrights.ch/MERS. Vertreter/innen dieser Partneruniversitätenbzw. -institution bildenzusammen mit dem Direktor, Prof.Walter Kälin, das 12-köpfige Direktorium.Das Direktorium nimmt dieGesamtaufsicht des SKMR war undist für die Qualität der Arbeit, dasArbeitsprogramm und das Budget verantwortlich.In Fragen der strategischenAusrichtung wird das SKMRzudem von einem Beirat beraten, derzu diesem Zweck Empfehlungen andas Direktorium abgeben kann. DerBeirat setzt sich aus Vertretern/innender Verwaltung, der Politik und derZivilgesellschaft zusammen.Die Mitarbeitenden des SKMRverteilen sich auf die verschiedenenStandorte der beteiligten Universitätenbzw. Partnerinstitutionen. Im vergangenenJahr waren rund 30 Personenin Teilzeitarbeit für das SKMR tätig.In den Themenbereichen sind die Mitgliederdes Direktoriums als Themenbereichsleitungund wissenschaftlicheMitarbeitende tätig. Die Mitgliederdes Direktoriums wirken trotz teilweiseerheblicher Arbeitspensen ehrenamtlich.Die Geschäftsstelle, die als«Guichet Unique» die einheitliche Ansprechstellefür die Entgegennahmevon Anfragen und Mandaten ist, setztesich 2012 aus dem Direktor, Prof.Walter Kälin, der Geschäftsführerin,Frau Anne Grethe Nielsen, und einerwissenschaftlichen Mitarbeiterin, einerPraktikantin/Übersetzerin sowie einerMitarbeiterin für finanzielle Angelegenheitenzusammen. Insgesamt umfasstedie Geschäftsstelle (max.) 260%Stellenprozente. Das SKMR bedauert,dass die bisherige Geschäftsführerindas Zentrum auf Ende Jahr verlassenhat. Frau Nielsen leistete wertvolleAufbauarbeit, für die ihr das SKMRund die Mitarbeitenden sehr dankbarsind. In Folge des Stellenwechselshat sich das Direktorium entschiedendie Funktion der Geschäftsführungab 2013 neu mit zwei Co-Geschäftsführerinnenmit je 50% Stellenprozentzu besetzten. Diese Stelle haben per1. März 2013 Frau Evelyne Sturm(Dienstleistungen und Vernetzung)und Frau Serap Akgül-Dermibas(Operatives) angetreten.DirektoriumDirektor / Geschäftsleitung / Vertreter/innen Partneruniversitäten / Vertreter/innen PartnerinstitutionenThemenbereicheMigration (Universität Neuenburg)Polizei und Justiz (Universität Bern)Geschlechterpolitik (Universität Bern)Kinder- und Jugendpolitik (IUKB/DIE)Institutionelle Fragen (Universität Freiburg)Menschenrechte und Wirtschaft (Universität Zürich)GeschäftsstelleBeirat*Persönlichkeiten aus Verwaltung,Politik und ZivilgesellschaftTransversale AufgabenMenschenrechtsbildung (ZMRB PHZ Luzern)Information und Sensibilisierung (humanrights.ch/MERS)*Mitglieder des Beirats / Stand am 31.12.2012 / Präsident: Eugen David / Vizepräsidentin: Doris Angst / Hans Ambühl /Liselotte Arni / Urs Bolz / Martine Brunschwig Graf / Stefan Brupbacher / Fabienne Bugnon / Wolfgang Eduard Bürgstein /Didier Chambovey / Oskar Freysinger / Michele Galizia / Ida Glanzmann-Hunkeler / Ulrich E. Gut / Ursula Haller Vannini /Peter Hodel / Max Hofmann / Elisabeth Keller / Luzius Mader / Markus Mader / Sandra Maissen / Marco Mona / Geri Müller /Walter Müller / Markus Notter / Sybille Oetliker / Alexandre Plassard / Thomas Pletscher / Ron Popper / Simone Prodolliet /Paul Rechsteiner / Luc Recordon / Maria Roth-Bernasconi / Manon Schick / Anne Seydoux-Christe / Luzi Stamm /Andy Tschüperlin / Geert van Dok / Dieter von Blarer / Claude Wild / Beobachterin: Vreni Müller-Hemmi20 21

Rapport Annuel2012Centre suisse de compétence pour les droits humains (CSDH)23

AVANT-PROPOSAvec de nombreuses activités, le CSDH a entamé en 2012 saphase opérationnelle dans le contexte des défis actuels en matièrede mise en œuvre des droits humains en Suisse: tour d’horizon.Walter KälinDirecteur du CSDHChères lectrices, chers lecteursLe Centre suisse de compétence pourles droits humains (CSDH) – constituéd’un réseau de différents instituts universitairesde Suisse alémanique etromande – a été créé en tant que projetpilote par le Conseil fédéral en 2011.Le présent rapport pour l’année 2012est le premier de ce genre par le biaisduquel le CSDH informe le publicsur son activité. Suite à une premièrephase de lancement, le CSDH estaujourd’hui pleinement opérationnelet déploie une multitude d’activités.Le rôle du CSDH est de renforceret de soutenir, par le biais d’études, deconsultations, d’information et d’évènementsles compétences nécessairesà la mise en œuvre des obligationsinternationales de la Suisse en matièrede droits humains à tous les niveauxde notre appareil étatique, au sein dela société civile et dans l’économie.Il a également pour tâche d’encouragerle débat public et citoyen sur les droitshumains. La Confédération a attribuéce mandat au CSDH en regard del’importance majeure que représententles droits humains pour la Suisse.En effet, les droits humains internationauxsont significatifs pour notrepays. Comme le montre la large concordancedes droits fondamentaux avecla CEDH et les conventions de l’ONU,les droits humains reflètent les valeursfondamentales de notre régime constitutionnelau niveau international. C’estla raison pour laquelle la Suisse s’engageactivement pour un renforcementmondial des droits humains et uneamélioration de la situation des droitshumains dans d’autre pays. Ceci assurenon seulement la cohérence entre lapolitique intérieure et la politique extérieure,renforçant de cette manière lacrédibilité d’un pays et de sa traditionhumanitaire sur la scène internationale,mais sert également d’importants intérêtspropres tels que: une politiquedes droits humains équivaut à unepolitique de sécurité et de paix, tandisque les confla grations violentes et laguerre civile trouvent leur cause dansla répression et le mépris des droitsfondamentaux, notamment; une politiquedes droits humains équivaut àune politique extérieure en matièred’économie, tandis que des comportementsinadmissibles du point de vuedes droits humains de la part d’entreprisessuisses à l’étranger ont pourconséquence une détérioration de laréputation de l’État et de son économie,par exemple.La concrétisation de la liberté etde l’égalité sur le plan national est unepréoccupation et une aspiration pourbeaucoup de personnes dans notrepays. Ceci a des retombées dans l’activitédu législateur. Ainsi, le 15 juin 2012,l’Assemblée fédérale a adopté la loi surles mesures de lutte contre les mariagesforcés et de nouvelles dispositions surl’interdiction de l’excision forcée dejeunes filles ou de femmes sont entréesen vigueur. L’amé nagement de dispositionsen matière de droit d’asileconformes aux droits humains pourune aide sociale et une aide d’urgencepour les requérants et requérantesd’asile pendant et après une décisionnégative de la procédure a fait l’objetde débats difficiles mais a finale mentété couronné de succès. L’asile et ledroit d’asile restent néanmoins unchantier législatif permanent et extrêmementsensible du point de vuedes droits humains. Différents arrêtsdu Tribunal fédéral et du Tribunaladministratif fédéral ont revêtu uneim portance du point de vue des droitshumains en 2012.Parallèlement à cela, les droits humainsen Suisse sont de plus en pluscontestés. On parle notamment dejuges «étrangers» ou du retrait de laCEDH tandis la question du traitementd’initiatives qui vont à l’encontre desdroits humains reste sans solution. Laquestion de savoir où la Suisse – malgréun standard élevé en matière dedroits humains – a des lacunes à comblerest évalué de manière très controversée.Cette tendance est inquiétante.Dans ce contexte, il peut être salutaireet utile de savoir comment noussommes vus de l’extérieur. Une telleopportunité a été offerte en 2012 par ledit Examen périodique universel (EPU)du Conseil des droits de l’homme del’ONU. La Suisse s’est soumise pourla seconde fois à cette procédure aucours de l’année passée. L’EPU permetà notre pays de se consacrer à une réflexionsur ce qui a été atteint maiségalement sur les failles qui subsistentdans le domaine des droits humainsau niveau national. Elle offre, de plus,l’occasion d’aborder des problèmes etde mettre en œuvre des mesures quin’ont pas de priorité dans le quotidienpolitique et administratif. Enfin, commel’a montré clairement l’expérience dece deuxième examen, la procédure del’EPU fourni le cadre pour une meilleurecollaboration entre la Confédérationet les cantons dans les rapportsà rédiger. L’examen confirme que laSuisse dispose, dans l’ensemble, d’unstandard des droits humains élevé.En même temps, il démontre que desdomaines problématiques existent enSuisse (par exemple en ce qui concernel’interdiction de la discrimination oupour ce qui est de l’emploi de lacontrainte par les forces de police).Les violations de droits humainsdans le domaine privé représententun défi particulier: différentes formesde discrimination, la traite d’êtres humainsou la co-responsabilité d’entreprisessuisses dans des pratiques contrairesaux droits humains à l’étran geren font partie. Bien que les personnesprivées ne soient pas directement liéesaux droits humains, elles obligentnéanmoins l’État à ne pas commettrede violations des droits humains et àprotéger les victimes (potentielles) faceà des abus de tiers. C’est dans ces domaines,particulièrement, qu’il existedes lacunes à combler. Les demandesde consul tations et de conseils d’entreprisesindividuelles adressées auCSDH con stituent des signes encourageantquant à une prise de consciencecroissante de ces problématiques dansles milieux économiques.Comme le montre notre travail,d’autres enjeux majeurs en Suisse sontde nature institutionnelle. Le fédéralismecréé un espace pour l’autonomieet la diversité et tend ainsi à favoriserla liberté. Cependant, la coopérationentre la Confédération et les cantons,notamment dans le cadre de l’élaborationde rapports étatiques pour l’ONUet le Conseil de l’Europe, n’est pastoujours aisée. Ce problème met avanttout à l’épreuve la Confédération.Les autorités fédérales se trouventsous pression au moment de la miseen œuvre de recommandations dansles domaines dans lesquels elle ne peutintervenir, faute de compétence, etdans lesquels certains cantons restentinactifs.Ces exemples démontrent que lesdéfis et les questions lors de la mise enœuvre des droits humains ne viendrontpas à manquer dans les prochainesannées. Le CSDH est prêt à contribuerà la formulation de réponses orientéesvers la pratique avec expertises et compétenceprofessionnelle.24 25

LES DROITShuMAINS ET LASUISSE vusde l’extérieurEn 2012, la Suisse s’est soumise pour la seconde foisà l’Examen périodique universel (EPU) du Conseil des droitsde l’homme de l’ONU. Le CSDH a soutenu les autoritéset la société civile dans les préparatifs.Qu’est-ce que la procédurede l’EPU?L’Examen périodique universel (EPU)est un mécanisme du Conseil des droitsde l’homme de l’ONU. Chaque Étatmembrede l’ONU doit, tous les quatreans et demi, prendre position dans undialogue interactif de plusieurs heuressur la mise en œuvre des droits humainsdans son propre pays. Les autresÉtats-membres peuvent, au cours dece dialogue, émettre des recommandationspour l’amélioration de la situationdes droits humains dans le payssoumis à l’examen. En tant que procédure«peer-review» – c'est-à-dire entant que révision entre égaux – l’EPUs’appuie sur le principe de la possibilitéde participation de tous les Étatsau dialogue. Inversement, tous lesÉtats se trouvent dans l’obligationde se soumettre à une évaluation parles autres États. Il revient ensuite àchaque État de décider s’il accepte ourefuse les recommandations reçues.Lors du prochain cycle de l’EPU,il devra rendre compte de la manièredont il a mis en œuvre les recommandationsqu’il a acceptées.La procédure de l’EPU est-elleune farce?De temps à autre, une certaine incompréhensionest manifestée quant à laraison pour laquelle des États tels quela Suisse, qui disposent d’un standardélevé en matière de droits humains,se laisse critiquer par des États «méprisantles droits humains». On déplorenotamment que les États émettant descritiques ne s’attèlent pas à établir unemeilleure situation des droits humainschez eux, avant de prendre pour ciblela situation en Suisse dont ils ignorenttout. On reproche, d’autre part, régulièrementqu’au travers des recommandationsles États cherchent avant toutà servir leurs propres intérêts de politiqueextérieure plutôt que de véritablementambitionner une améliorationdes conditions des droits humainsdans le pays en question. Ce genre decritiques doit être pris au sérieux touten les relativisant.Mieux comprendre le but etles avantages de la procédureLa procédure de l’EPU est un procédépolitique et non pas une évaluationpar une commission d’experts. Souvent,les recommandations sont le refletde la politique extérieure du paysduquel elles émanent. L’objectif de laprocédure de l’EPU est bien le dialogued’égal à égal entre les États. Laprocédure, dans laquelle chaque Étatest à tour de rôle examiné et examinateur,contrecarre le reproche selon lequelseuls les États plus faibles, ditsdu sud, seraient critiqués quant à leursituation des droits humains. Ellecontre également la critique de l’impérialismeculturel, selon laquelle les ditsdroits humains «occidentaux» auraientété imposés unilatéralement aux États«non-occidentaux». Chaque État obtientune voix. La procédure offre doncune opportunité unique de faire avancerle dialogue sur les droits humainset de renforcer le consensus des Étatsà leurs propos. De cette façon, les possibilitésd’une meilleure mise en œuvredes droits humains au niveau localsont augmentées. En comparaisonavec d’autres instruments, la procédurede l’EPU présente un autre avantage :lorsqu’un État soulève un point critique,il exprime ainsi le fait qu’il reconnaîtles valeurs en question commeétant universelles et se montre prêt àrecevoir les recommandations critiquessur la situation des droits humainsdans son propre pays. L’engagementque les États examinés s’imposent àeux-mêmes lorsqu’ils acceptent lesrecommandations ainsi que la possibilitéde contrôler la mise en œuvre desrecommandations lors des prochainscycles de la procédure, constituentd’autres éléments qui font de l’EPUune procédure unique.La procédure de l’EPUde la Suisse et les activitésdu CSDHEn octobre 2012, la Suisse s’est soumisepour la deuxième fois à l’Examenpériodique universel. Au total, 140 recommandations(souvent du mêmeordre) ont été émises à l’adresse de laSuisse. De l’ensemble de ces recommandations,la Suisse en a accepté 99et refusé 41. Une part importante desrecommandations s’attachaient à différentsaspects du droit à la justice et àla non-discriminiation. Ainsi, plusieursÉtats ont exigé l’établissement d’uneloi générale contre la discrimination,la prévention et la lutte contre le racismey inclus un plan d’action et uneloi ainsi que d’autres mesures. Dansd’autres recommandations il a étéconseillé à la Suisse de mettre en placedes mesures contre l’inégalité entre lesgenres dans la vie active ou de ratifierla convention de l’ONU relative auxdroits des personnes handicapées.D’autres thématiques, tels que lamigration, les personnes réfugiées etles personnes requérantes d’asile oul’emploi de la contrainte par les forcesde police ont également été évoquéesdans les recommandations. D’autrepart, différents États ont suggéré lacréation d’une institution des droitshumains qui soit indépendante et quiréponde aux Principes de Paris.La procédure de l’EPU a étécentrale dans le travail du CSDH aucours de l’année passée. Le CSDH aorganisé de nombreuses activités etévènements d’information afin de soutenirles autorités et la société civiledans la préparation à l’examen.26 27

La Newsletter en bref> paraît 4× par an> en allemand et en français (certainsarticles paraissent aussi en italien)> gratuite> peut être abonnée sur www.csdh.ch> organisées de manière claireen six domaines thématiques> commente les évolutions nationaleset internationales ainsi que la jurisprudencedans le domaine des droitshumains et évalue leur importanceau niveau de la pratique en SuissePublications 2012Les publications suivantes ont paruesau cours de l’année passée et peuventêtre téléchargées gratuitement via lesite internet du CSDH (www.csdh.ch):Genève ou Strasbourg? Comparaison entrela jurisprudence du Comité des droits del’homme de l’ONU et celle de la Cour européennedes droits de l’homme, Walter Kälin,9 janvier 2012, 59 p.Quels points communs et quelles divergencesentre la jurisprudence du Comité des droits del’homme de l’ONU et celle de la Cour européennedes droits de l’homme? Étude mettanten perspective la pratique de la jurisprudenceen regard d’une éventuelle ratification parla Suisse du Protocole facultatif se rapportantau Pacte II de l’ONU.Mise en œuvre des recommandations internationalesen matière de droits humains ausein d’un État fédéral. Perspectives concernantle suivi des «Observations finales» formuléespar les organes de traités de l’ONU en Suisse,Andrea Egbuna-Joss/Walter Kälin,10 février 2012, 26 p.Analyse des possibilités d’améliorer, en Suisse,les procédures d’élaboration des rapports étatiquespour les organes des traités de l’ONUet la mise en œuvre des recommandations.Mise en œuvre de conditions conformes auxdroits humains dans les domaines de la détention,de la police et de la justice en Suisse.Analyse des recommandations des organesde traités, Jörg Künzli/Anja Eugster/AndreasKind/ Alexander Spring/Evelyne Sturm,8. Mars 2012, 91 p.Analyse de la mise en œuvre des recommandationsinternationales dans les domaines de laprivation de liberté, de la police et de la justiceen Suisse.Étude sur le suivi des recommandationsadressées à la Suisse dans le cadre de l’Examenpériodique universel du Conseil des droitsde l’homme de l’ONU, 17 avril 2012, 155 p.Étude sur l’état actuel de la mise en œuvredes recommandations issues de la procédurede l’EPU de la Suisse en 2008.Persécutions liées au genre. La pratiquesuisse au regard des évolutions européenneset globales, Alberto Achermann/ConstantinHruschka (Hrsg.), Bern 2012, 185 p.Premier tome de la collection SKMR/CSDHsur les évolutions en Suisse, dans l’Unioneuropéenne et au niveau global en matière depersécutions liées au genre dans les procéduresd’asile.Mise en œuvre de conditions conformes auxdroits humains dans le domaine de la migrationen Suisse. Analyse des recommandationsdes organes de traité, Fanny Matthey/SilviaSchönenberger/Nicole Wichmann/PascalMahon/Gianni D’Amato, 6 juillet 2012, 175 p.Analyse de la mise en œuvre des recommandationsinternationales dans le domaine de lamigration en Suisse.Introduction d’une législation fédérale surl’obligation d’aviser pour les personnes travaillantdans le domaine de la santé, de l’éductionet dans les foyers lorsque de la violence sexuelleou une agression sexuelle est suspectée, RetoLocher/Stefan Schlegel, 21 août 2012, 22 p.Étude en vue d’une intervention parlementairesur la question si la Confédération disposede la compétence du point de vue du droitconstitutionnel pour introduire une obligationd’aviser ou si une telle introduction tombesous la responsabilité des cantons.L’aide d’urgence pour les requérants d’asile:compatible avec le droit constitutionnel etle droit international? Analyse de la versionde l’Art. 82, al.1 de la Loi sur l’asile votée parle Conseil national, Walter Kälin/AlbertoAchermann/Jörg Künzli, 22 août 2012, 14p.Expertise jugeant si le fait de fournir seulementl’aide d’urgence aux requérants d’asiledurant l’ensemble de la procédure d’asileserait permis ou non par le droit internationalet le droit constitutionnel.Outre les publications listées ci-dessus,le CSDH a fourni des prestationspour plusieurs mandants (autorités etentreprises). Il entretien et gère notammentla base de données sur la loi fédéralesur l’égalité, Gleichstellungsgesetz(www.gleichstellungsgesetz.ch).Evènements 2012Les évènements en détail:EPU: Suivi des recommandations faitesà la Suisse, 24 janvier 2012, en collaborationavec le DFAE, Division Sécurité humaine.Colloque ouvert au public et ateliers thématiquessur la mise en œuvre des recommandationsissues du premier EPU de la Suisse et envue de la seconde procédure en octobre 2012.Guide de la CEDEF pour la pratique juridiquesuisse: mode d’emploi. Présentation du nouveauguide en ligne de la CFQF consacré à l’utilisationen Suisse de la Convention de l’ONU surles droits des femmes CEDEF, 27 juin 2012,en collaboration avec la Commission fédéralepour les questions féminines (CFQF).Présentation du guide accessible en lignepour l’emploi de la Convention de l’ONUsur les droits des femmes.Ein Jahr Schweizerisches Kompetenzzentrumfür Menschenrechte: Bilanz aus der Sichtder Zivilgesellschaft, 24 août 2012, organisépar humanrights.ch/MERS.Colloque se consacrant aux attentes et auxbesoins de la société civile face au CSDH.Tables rondes des domaines thématiquesMigration (23 août 2012 à Neuchâtel)et Politique de l’enfance et de la jeunesse(30 août 2012 à Berne).Discussion avec les cercles professionnels intéresséssur l’étude «Mise en œuvre des droitshumains en Suisse» (publication 2013).Droits de l’enfant et secteur privé: amenerles États et les entreprises à remplir leursobligations, du 14 au 17 octobre 2012, en collaborationavec la Commission internationaledes juristes (ICJ) et Kompetenzzentrum Menschenrechteder Universität Zürich (MRZ).Colloque de plusieurs jours sur l’influenced’entreprises sur les droits de l’enfant; avec laparticipation de représentants et représentantesd’États, d’organisations internationales,d’ONG et d’entreprises.Droits humains en Suisse: que reste-t-il àfaire? Novembre à décembre 2012, évènementsde sensibilisation dans neuf villes suisses.Panels de discussion ouverts au public avecla participation de représentantes et représentantsdes cantons, des villes et de la sociétécivile sur la mise en œuvre des recommandationsdu deuxième EPU de la Suisse.Roundtable zu Erkenntnissen aus nationalerund internationaler Rechtsprechung zurgerichtlichen Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen,sozialen und kulturellen Menschenrechten,20 novembre 2012, en collaborationavec l’Académie de droit internationalhumanitaire et de droits humains (AdH) etsoutenu par l’association suisse des Magistratsde l’ordre judiciaire.Discussions d’échange sur la question de lajusticiabilité des droits économiques, sociauxet culturels.Personnes trans* en Suisse. Questions dedroits (humains) en matière d’identitéde genre: Autodétermination ou tutelle?23 novembre 2012; en collaboration avecTransgender Network Switzerland (TGNS).Colloque traitant de la situation juridiqueactuelle pour le changement officiel du nom,de l’applicabilité de la loi sur l’égalité et dequestions légales sur les assurances maladieslors d’un ajustement médical du genre.Application des droits de l’enfant en Suisseà la lumière du rapport officiel et du rapportalternatif, 14 décembre 2012.Colloque sur le rapport étatique actuel et surle rapport des ONG; avec la participationdes autorités, de l’économie, de la société civileet de personnes spécialisées dans le domaine.Les évènements du CSDHen chiffres:Colloques d’un à plusieurs jours: 5Workshops/tables rondes: 5Panels de discussion: 9Les collaboratrices et collaborateursdu CSDH ont fait de nombreuses présentationsen plus de ces évènements.30 31

LA TRAITE D’ÊTRESHUMAINS: ESCLA-VAGISME MODERNEEN SUISSEProstitution forcée, exploitation économique et violence sontune triste réalité pour certaines femmes actives dans le commercedu sexe. Le nombre réel des victimes est largement inconnu. Uneétude du CSDH montre comment éclairer cette «zone d’ombre».La traite d’êtres humainsen SuisseRécemment, un tribunal biennois s’estpenché sur un cas de traite d’êtres humains:un étranger aurait placé, dansdes établissements dans toute la Suisse,de nombreuses femmes dépendantesde lui. Selon l’acte d’accusation, il exigeaitdes femmes de travailler jusqu’àonze heures par jour durant six à septjours par semaine. Les femmes, arrivéesen Suisse en tant que «touristes»auraient été surveillées par l’homme,avec l’aide de compatriotes, et misessous pression financière par le bais detaxes et d’amendes. Certaines auraient,de plus, été menacées et frappées.L’homme, un boxeur entrainé, auraitégalement attaqué violemment certainshôtes de son établissement.Un savoir insuffisant surles faits et l’ampleur de la traited’êtres humainsLa Convention des droits de l’hommeoblige la Suisse à assurer la protectionde victimes de telles pratiques et de punir,par des sanctions pénales, les personnesqui en sont responsables. Cependant,la traite d’êtres humains sedéroule dans l’ombre de l’illégalité.Par peur des représailles des organisationscriminelles ou craignant le renvoidans le pays d’origine, souvent les victimesn’osent pas s’adresser aux autorités.De ce fait, une lutte efficacecontre la traite d’êtres humains n’estpossible que si les autorités disposentd’un savoir certain et de connaissancesétendues sur la situation réelle. EnSuisse, un tel savoir reste limité et insuffisantpour procéder de manière cohérenteet effective contre cette formed’esclavagisme moderne. Une étudede faisabilité du CSDH vise à clarifierdans quelle mesure il est possibled’enquêter sur l’ampleur et les caractéristiquesde cette «zone d’ombre»de la traite d’êtres humains en Suisse.L’étude de faisabilité a été réalisée entrois étapes: la première consiste, d’unepart, en une revue de la littérature nationale.Elle vise à répertorier l’étatactuel des connaissances qualitativesen matière de traite d’êtres humains enSuisse, sous ses trois formes connues;c’est-à-dire l’exploitation sexuelle, l’exploitationde la force de travail et leprélèvement d’organes. D’autre part,il s’agit lors de cette première étape deprendre connaissance de la littératurenationale et internationale pour mettreen lumière différentes approches méthodologiquesqui sont choisies dansl’étude de phénomènes complexes etcachés. Pour la seconde étape del’étude, des entretiens avec des personnesexpertes issues de différentsdomaines ont été menés (par exempleavec des représentantes et des représentantsdes offices fédéraux et de syndicats,avec des criminologues ainsiqu’avec des personnes expertes d’organisationsinternationales). L’objectifde cette démarche est de faire appelà l’expérience existante et de parvenirainsi à une éva luation réaliste de latraite d’êtres humains en Suisse. Dansun troisième temps, l’étude analyseles données de l’Office fédéral de lastatistique et les résultats d’un sondagemené auprès d’acteurs importants auniveau cantonal et fédéral. Le choixdu canton central pour l’étude s’estporté sur Genève, ce dernier étant leseul canton dans lequel, d’après nosconnaissances, au moins un cas pourchaque forme de traite d’êtres humainsa été annoncé (exploitation sexuelle,exploitation de la force de travail etprélèvement d’organes).La nécessité d’une enquêteLes résultats de l’étude de faisabiliténous permettent de formuler trois projetsde recherche qui, combinées, pourraitmener à un meilleur savoir sur ledomaine de la traite d’être humains:− L’étude A, une enquête qualitative,cherche à analyser la traite d’êtreshumains en regard de l’exploitationsexuelle dans le milieu de la prostitution.Pour réaliser cette enquête,nous proposons de consulter lesstatistiques officielles de la Confédération,d’analyser les arrêts de tribunauxcantonaux et de mener des entretiensavec les personnes expertesdans le domaine afin de mieux situerles analyses.− L’étude B est subdivisée en deuxparties avec une orientation quantitative.La première étude partiellevise à mieux évaluer le risque detraite d’êtres humains selon le typed’établissement, selon s’il pratiqueune prostitution ouverte ou cachée.Les chiffres pour l’étude sont obtenuspar le biais de sondages auprès desgérants d’établissements. La secondeétude partielle s’efforce d’évaluer desphénomènes dissimulés dans l’espacepublic grâce à la dite méthodeCapture-recapture. Les résultats obtenuspar cette procédure permettentd’identifier des profils-type de personnestravaillant dans la prostitutionde rue, celles-ci étant particulièrementvulnérables et probablementsoumises à un risque plus élevé faceà la traite d’êtres humains.− Par une approche qualitative, l’étudeC vise à éclairer les caractéristiquesde la traite d’êtres humains à des finsd’exploitation de la force de travail.La méthodologie proposée danscette étude consiste tout d’abord àconsulter la jurisprudence des tribunauxcivils sur des cas où lesconditions de travail de l’employéplaignant sont particulièrementindignes. Afin de compléter ces résultats,un questionnaire en lignesera envoyé à des inspecteurs canto­32 33

naux du travail et enrichi par lesinformations obtenues par le biaisd’informateurs-clés disposant deconnaissances détaillées. L’étude seclôt par la mise en place d’un focusgroupe d’experts et d’expertes afinde discuter de ses axes de rechercheet de ses résultats.RÉSEAUTAGEEn tant que projet pilote de la Confédération, le CSDH est chargéd’étayer son travail par des contacts et des visites.Limites méthodologiquesdans la recherche sur la traited’êtres humainsL’étude de faisabilité conclu que lesmultiples facettes de la traite d’êtreshumains rend difficile l’analyse duphénomène dans toutes ses dimensions.Il est, par ailleurs, impossible de sonderde manière fiable l’ampleur généralede la traite d’êtres humains sousses trois formes. Seule une estimationempirique, segmentée par forme etpar canton, peut essayer d’y prétendre.De plus, comme il est nécessaired’avoir un bon état des lieux (analysequalitative) d’un phénomène avant depouvoir le mesurer quantitativement,l’exploitation sexuelle dans le milieuprostitutionnel est la seule forme quipuisse s’y apprêter. La traite d’êtreshumains à des fins d’exploitation dela force de travail et de prélèvementd’organes nécessite d’abord d’êtreétudiée par une approche qualitativeafin de cerner ces deux phénomènes.Malgré ces limites, une étude de la«zone d’ombre» est nécessaire afin depouvoir lutter de manière plus efficacecontre la traite d’êtres humains et pourque les droits humains des victimespuissent être protégés.Le CSDH a pour ambition de souteniret de conseiller les autorités et d’autresacteurs dans leur mise en œuvre desobligations internationales en matièrede droits humains en Suisse. Par conséquent,le travail de réseautage constitueun aspect central parmi les activitésdu CSDH. Par ce biais, il informenon seulement sur les prestations qu’iloffre mais souhaite également encouragerla rencontre et l’échange entredifférents acteurs sur les thématiquesactuelles dans le domaine des droitshumains.Au cours de l’année passée, denombreuses prises de contact et visitesont eu lieu. Notamment:− L’administration fédérale: le CSDHa pu approfondir le contact avecl’administration fédérale par la rencontreavec différents offices fédéraux.De plus, des groupes d’accompagnentpour certaines étudescomprises dans le contrat de prestationont pu être mis en place.− La Commission fédérale pour lesquestions féminines (CFQF): LeCSDH a pu se présenter à l’assembléeplénière.− Les cantons: Le CSDH a eu la possibilitéde présenter ses prestationsdans les cantons de Zurich, Berne,Bâle et Genève et de discuter avec lesservices de leurs éventuels besoins.− La société civile: les ONG jouent unrôle central dans la relation entre leCSDH et la société civile. Différentscontacts ont permis d’approfondirce lien, entre autres, la visite auCentre d’assistance aux migrantes etaux victimes de la traite des femmesFIZ à Zurich et le colloque desONG du 24 août 2012.− L’économie: Le CSDH a été engagédans un dialogue intense avec lesentreprises et les associations économiques.Il a, par ailleurs, collaboréà différentes enquêtes sur des questionsspécifiques liées aux entreprisesou à la branche.34 35

FINANCESPERSPECTIVEFonds fédéraux et recettes par mandatsObjectifs et défis pour 2013Comptes de résultat pour le financementde la Confédération 2012Comment le CSDH est-il financé?Pour la durée du projet pilote, le CSDHobtient un financement de base de laConfédération porté par le Départementfédéral des affaires étrangères(DFAE) et le Département fédéral dejustice et police (DFJP). Le financementde base s’élève par année à1 000 000 CHF avant déduction de laTVA (environ 8%).En contrepartie de ce financement,le CSDH fourni à la Confédérationdes prestations sous forme d’études,d’évènements ou d’un travail d’informationdéfinies annuellement dans lecadre d’un contrat de prestations. Enplus de cela, le CSDH reçoit des mandatspar des autorités publiques, desONG ou du secteur de l’économie privée.Les mandats de tiers représentaientpour le CSDH en 2012 un total de prèsComptes de résultat 1 er janvier 2012 – 31 décembre 2012CHFFinancement de la Conf. (après déduction de la TVA) 925925.94Financement accordée par la Conf. de 2011 140658.31Autres contributions 24831.131091415.38Frais de personnel du Secrétariat général – 331034.10Frais de personnel des partenaires – 610929.69Frais de matériel – 112760.20Charge financière 0.0036691.39Financement préalable de la Conf. – 36691.390.00de 93 295 CHF. Les cantons universitairesdu réseau du CSDH mettent àdisposition l’infrastructure et, pourcertains, ont participé par un financementincitatif lors de la phase de lancementdu Centre. L’Institut de droit publicde l’Université de Berne supporteainsi les frais de personnel lié à ladirection du projet «Accès à la justice»pour un montant de 39 050 CHF.Explications des comptesannuels:Le montant du financement de laConfédération s’élevait en 2012, aprèsdéduction de la taxe sur la valeur ajoutée,à 925 925.94 CHF. La Confédérationa concédé ultérieurement auCSDH de pouvoir reporter le financementpréalable du montant versé parla Confédération en 2011 sur l’annéesuivante. Il a ainsi été pris en compteque le contrat de prestations 2011entre la Confédération et le CSDHn’a pu être conclu qu’en juin 2011.Ceci a eu pour conséquence que différentsmandats qui étaient contenusdans le contrat 2011 n’ont pu être terminésqu’en 2012 pour des questionsde temps. Les autres contributionscomprennent les remboursementsd’assurances sociales.Les dépenses englobent les fraisde personnel du Secrétariat général,celles des institutions partenaires ainsique les frais de fonctionnement généraux(frais de matériel).Rétrospectivement, le CSDH a atteintavec succès la majorité des objectifsfixés pour sa deuxième année d’activité.Dans le court laps de temps durantlequel le CSDH a été opérationnel, ils’est montré très performant. La listedes études, d’expertises et de colloquesréalisés jusqu’à fin 2012 est longue.De plus, le cercle des mandants a étéélargi et le nombre de mandats tiers aaugmenté. Enfin, de nombreux évènementsont pu être organisés en collaborationavec d’autres institutions.Pour l’année 2013, le CSDH ad’ores et déjà pu planifier une multituded’études et d’autres activitésdans tous les domaines thématiquesavec différents mandants. L’année àvenir sera une année de travail intenseet l’occasion de prouver l’efficacitédu Centre et son expertise. Il resteracentral pour le CSDH de pouvoir apporterun savoir orienté vers la pratiqueet de fournir des contributionsconcrètes pour la mise en œuvre desdroits humains. La publication, en été2013, d’une étude initiée par le Centresur la Mise en œuvre des droits humainsen Suisse constituera un pasimportant dans cette direction. Danssix tomes, le CSDH y procèdera àun état des lieux de la mise en œuvredes recommandations et des décisionsinternationales adressées à la Suisse.L’étude visera à mettre en évidenceles aspects actuels et cruciaux dansla politique suisse en matière de droitshumains. Cette démarche permettraégalement au CSDH de définir stratégiquementses propres thématiquesprincipales.Un autre objectif crucial pour leCentre au cours de sa troisième annéed’existence, sera de renforcer ses effortspour l’acquisition de mandats tiers ainsique pour trouver d’autres partenairesde travail. Le CSDH souhaite ainsis’établir d’avantage comme étant uneinstitution avec un profile autonome.En ce qui concerne le travail internedu CSDH, le Centre maintiendrases efforts pour trouver une solutionau déséquilibre dans la répartition dela charge de travail entre ses différentsdomaines thématiques.L’équipe du CSDH se réjouit desnouveaux défis qui l’attendent en 2013.Le CSDH: un projet piloteLe CSDH est un projet pilote créé par le Conseil fédéral qui dure jusqu’en2015. Suite à une évaluation qui aura lieu en 2015, la Confédérationexaminera si le Centre doit être transformé en une institution nationale desdroits humains indépendante et qui corresponde aux «Principes de Paris».Janvier 2010 / Mise au concours du projetpar la Confédération14 mars 2011 / Accord-cadre entre laConfédération et le CSDH6 mai 2011 / Cérémonie d’ouvertureMai – décembre 2011 / Mise en place duCentre et publication des premières étudesDès janvier 2012 / Phase opérationnelle2015 / Évaluation par la Confédération et décisiondu Conseil fédéral sur l’avenir du CSDHDécembre 2015 / Fin prévue de la phase pilote36 37

STRUCTUREUn réseau constitué d’instituts universitaireset d’autres partenaires.Le CSDH est un réseau constituépar les Universités de Berne, Fribourg,Neuchâtel et Zurich ainsi que parl’Institut Universitaire Kurt Bösch(IUKB), le Centre pour la formationen droits humains (ZMRB) de laHaute école pédagogique de SuisseCentrale à Lucerne (PHZ Lucerne) etl’association humanrights.ch/MERS.Les représentantes et représentantsde ces Universités et institutions partenairesconstituent avec le directeur, leProf. Walter Kälin, les 12 membres dudirectoire. Le directoire assume la supervisiondu CSDH et porte la responsabilitépour la qualité du travail fourni,pour le programme de travail ainsique pour le budget. Le CSDH estconseillé dans son orientation stratégiquepar un Conseil consultatif quipeut adresser des recommandationsau directoire. Le Conseil consultatifest composé de représentantes et représentantsdu milieu politique et dela société civile.Les collaboratrices et collaborateursdu CSDH sont répartis dansles différents emplacements des Universitéset institutions partenaires.Au cours de l’année passée, près de30 personnes ont été actives à tempspartiel pour le CSDH. Dans les domainesthématiques travaillent descollaboratrices et des collaborateursscientifiques ainsi que les membresdu directoire en tant que directrices etdirecteurs des domaines. Malgré leurcharge de travail parfois considérable,les membres du directoire exercent leuractivité bénévolement.Le Secrétariat général, fonctionnecomme «guichet unique» pour laréception de demandes et de mandats.Il se constituait, en 2012, du directeur,Prof. Walter Kälin, de la directriceadministrative, Madame Anne GretheNielsen ainsi que d’une collaboratricescientifique, d’une stagiaire/traductriceet d’une collaboratrice responsable desaspects financiers.Dans l’ensemble, le Secrétariatgénéral comprenait un taux d’activitéde 260% (max.). Le CSDH regretteque la directrice administrative aitquitté le Centre pour la fin de l’année2012. Madame Nielsen a fourni unprécieux travail durant la phase delancement du CSDH. Tout le CSDHainsi que ses collaboratrice et collaborateurslui en sont très reconnaissants.Suite à ce changement, le directoire adécidé de partager la fonction de directionadministrative entre deux co-directricesadministrative avec un tauxd’occupation de 50% chacune. Depuisle 1 er mars 2013, ces fonctions sontassurées par Madame Evelyne Sturm(prestations de service et réseautage)et Madame Akgül-Demirbas (aspectsopérationnels).DirectoireDirecteur / Direction administrative / Représentant-e-s des Universités partenaires / Représentant-e-s des institutions partenairesDomaines thématiquesMigration (Université de Neuchâtel)Police et justice (Université de Berne)Politique genre (Université de Berne)Politique de l’enfance et de la jeunesse (IUKB/IDE)Questions institutionnelles (Université de Fribourg)Droits humains et économie (Université de Zurich)Secrétariat généralConseil consultatif*Personnalités issues des autorités, dumilieu politique et de la société civileTâches transversalesFormation aux droits humains (ZMRB PHZ Luzern)Information et sensibilisation (humanrights.ch/MERS)*Membres du Conseil consultatif / État au 31.12.2012 / Président: Eugen David / Vice-présidente: Doris Angst /Hans Ambühl / Liselotte Arni / Urs Bolz / Martine Brunschwig Graf / Stefan Brupbacher / Fabienne Bugnon / Wolfgang EduardBürgstein / Didier Chambovey / Oskar Freysinger / Michele Galizia / Ida Glanzmann-Hunkeler / Ulrich E. Gut / Ursula HallerVannini / Peter Hodel / Max Hofmann / Elisabeth Keller / Luzius Mader / Markus Mader / Sandra Maissen / Marco Mona /Geri Müller / Walter Müller / Markus Notter / Sybille Oetliker / Alexandre Plassard / Thomas Pletscher / Ron Popper / SimoneProdolliet / Paul Rechsteiner / Luc Recordon / Maria Roth-Bernasconi / Manon Schick / Anne Seydoux-Christe / Luzi Stamm /Andy Tschüperlin / Geert van Dok / Dieter von Blarer / Claude Wild / Observatrice: Vreni Müller-Hemmi38 39

RAPPORTO ANNUALE2012Centro svizzero di competenza per i diritti umani (CSDU)41

PREFAZIONEIl presente rapporto offre una panoramica delle numeroseattività con cui nel 2012 il CSDU ha iniziato la sua faseoperativa nel contesto delle attuali sfide legate all’applicazionedei diritti dell’uomo in Svizzera.Walter KälinDirettore CSDUCare lettrici, cari lettori,vamente a favore del rafforzamentodei diritti dell’uomo nel mondo e delmiglioramento della situazione in taleambito. Questo impegno internazionalea favore dei diritti dell’uomo non sologarantisce coerenza tra la politica internaed estera del nostro Paese, rafforzandola sua credibilità e la sua tradizioneumanitaria sul piano internazionale,ma serve anche a tutelare importantiinteressi della Svizzera stessa: lapolitica dei diritti dell’uomo è una politicadi sicurezza e di pace là dove lerivoluzioni violente e le guerre civilitrovano origine nella repressione enella negazione dei diritti fondamentali,è una politica estera in materia di asilolà dove le violazioni dei diritti dell’uomoe i crimini di guerra portano interipopoli a fuggire ed è una politica economicaestera là dove la violazionedei diritti dell’uomo da parte di impresesvizzere all’estero causa un dannod’immagine al Paese e al l’economia.A livello nazionale, per molte personenel nostro Paese libertà e uguaglianzasono valori importanti, che siriflettono anche sull’operato del legislatore.In quest’ottica, il 15 giugno2012 l’Assemblea federale ha approvatola legge federale sulle misure controi matrimoni forzati ed il 1° luglio2013 sono entrate in vigore le nuovedisposizioni sul divieto di mutilazionigenitali su bambine e donne. Difficilema efficace è stato il dibattito volto aimpostare in modo conforme ai dirittidell’uomo le disposizioni sul dirittoil Centro svizzero di competenza peri diritti umani (CSDU), una rete divari istituti universitari della Svizzeratedesca e della Svizzera romanda, èstato istituito nel 2011 come progettopilota su mandato della Confederazioneper una durata di cinque anni. Il presenterapporto per l’anno 2012 è il primocon il quale il CSDU informa unpubblico piu’ largo sul suo operato.Dopo la fase di allestimento dello scor soanno, il CSDU è ora pienamente operativoe si occupa di varie attività.Il compito del CSDU è quello dirafforzare, attraverso studi, attività diconsulenza, informazioni e manifestazioni,le competenze necessarie all’attuazionedegli obblighi internazionalidella Svizzera in materia di diritti dell’uomoa tutti i livelli governativi, nellasocietà civile e nell’economia, nonchédi promuovere il dibattito pubblico suidiritti dell’uomo. La Confederazioneha conferito questo mandato al CSDUconsapevole della grande importanzadei diritti dell’uomo per la Svizzera.I diritti dell’uomo internazionalisono importanti per il nostro Paese.Come dimostrano le numerose analogietra i diritti fondamentali sancitidalla Costituzione federale da un latoe la CEDU e le Convenzioni dell’ONUdall’altro, essi riflettono infatti i valorifondamentali del nostro ordinamentocostituzionale a livello internazionale.Per questo la Svizzera si impegna attid’asiloconcernenti l’aiuto sociale e ilsoccorso d’emergenza per i richiedentil’asilo durante e dopo una proceduraconclusasi con decisione negativa. Ildiritto in materia di asilo e di stranieririmane tuttavia un cantiere legislativosempre aperto nonché altamente sensibiledal punto di vista dei diritti dell’uomo.Importanti ai fini della tuteladei diritti dell’uomo sono state anchevarie sentenze pronunciate nel 2012dal Tribunale federale e dal Tribunaleamministrativo federale, per esempiosul diritto in materia di asilo e di stranierio sulla libertà di affissione di manifestia carattere politico.Contemporaneamente, i diritti dell’uomoin Svizzera sono sempre piùoggetto di discussione. Si parla di giudici«stranieri» e di recedere dallaCEDU, mentre resta irrisolta la questionedi come gestire le iniziative cheviolano i diritti dell’uomo. Estremamentecontroverso è anche il dibattitosull’eventuale necessità di adeguarei nostri standard di tutela dei dirittidel l’uomo, nonostante siano già elevati.Tutto ciò desta preoccupazione.In questo contesto può essere vantaggiosoe utile sapere come siamo vistidall’esterno. L’occasione è nata dall’Esameperiodico universale (EPU)del Consiglio dei diritti dell’uomo dell’ONU,al quale la Svizzera si è sottopostaper la seconda volta nel 2012. Laprocedura consente al nostro Paese dipassare in rassegna ogni quattro anni emezzo non solo gli obiettivi raggiunti,ma anche le lacune in materia di dirittidell’uomo. È inoltre un’opportunitàper affrontare i problemi e per vagliaremisure in settori che nella quotidianitàpolitica e amministrativa non rappresentanouna priorità. Infine, come dimostranochiaramente le esperienzematurate nell’ambito del secondo esame,questa procedura costituisce unabase per migliorare la collaborazionetra Confederazione e Cantoni perquanto concerne l’allestimento di rapportisullo stato dei diritti dell’uomo.L’esame ha confermato che, nel complesso,la Svizzera ha raggiunto unalto livello di tutela dei diritti dell’uomo,nonostante esistano ancora settoriproblematici (p. es. riguardo al divietodi discriminazione o nell’ambito dellacoercizione di polizia).Una particolare sfida è rappresentatadalle violazioni dei diritti dell’uomoall’interno della sfera privata, tra cuifigurano per esempio varie forme didiscriminazione nonché la tratta diesseri umani o la corresponsabilità diimprese svizzere in pratiche che violanoi diritti dell’uomo all’estero: tuttitemi di cui si occupa il CSDU. Benchéi privati non siano vincolati direttamenteal rispetto dei diritti dell’uomo,lo Stato ha l’obbligo non solo di noncommettere esso stesso violazioni deidiritti dell’uomo, ma anche di proteggerele (potenziali) vittime controeventuali aggressioni da parte di terzi.Soprattutto in questi ambiti esistonolacune da colmare. Le richieste di consulenzache il CSDU ha ricevuto dasingole imprese sono un segnale incoraggianteche indica una presa di coscienzaanche da parte dell’economia.Ulteriori sfide per la Svizzera sonodi carattere istituzionale, come dimostrachiaramente il nostro lavoro. Il federalismolascia spazio all’autonomiae alla diversità, e favorisce quindi tendenzialmentela libertà, ma la cooperazionetra Confederazione e Cantoniper quanto riguarda i rapporti nazionalisullo stato dei diritti dell’uomo all’attenzionedell’ONU e del Consigliod’Europa non è sempre facile. Si trattadi un problema per il quale è chiamataa intervenire soprattutto la Confederazione.Anche a livello di attuazionedelle raccomandazioni, le autoritàfederali sono sotto pressione negliambiti in cui i Cantoni non intervengonoe la Confederazione non puòagire per mancanza di competenze.Come si può intuire da questi esempi,anche nei prossimi anni i diritti dell’uomorappresenteranno sfide e problemida risolvere. Il CSDU, grazie allasua esperienza e alla sua competenzaspecialistica, è pronto a contribuire all’elaborazionedi risposte pragmatiche.42 43

DIRITTI DELL’UOMOIN SVIZZERA:LO SGUARDODEGLI ALTRINel 2012 la Svizzera è stata sottoposta per la seconda voltaall’Esame periodico universale (EPU) del Consiglio dei dirittidell’uomo dell’ONU. Il CSDU ha coadiuvato autorità e societàcivile nei lavori preparatori.In che cosa consiste l’EPU?L’Esame periodico universale (EPU)è un meccanismo di controllo del Consigliodei diritti dell’uomo dell’ONU.Ogni quattro anni e mezzo gli Statimembri dell’ONU devono prendereposizione, nell’ambito di un dialogointerattivo della durata di diverse ore,in merito all’attuazione dei diritti dell’uomosul loro territorio. In tale sede,gli altri Stati membri possono presentareraccomandazioni volte a migliorarela situazione dei diritti dell’uomonel Paese in esame. In quanto processodi revisione paritaria («peer review»),l’esame si basa sul principio secondocui tutti gli Stati possono contribuireal dialogo. Allo stesso tempo, tutti gliStati devono sottoporsi al giudiziodegli altri membri. Ogni Stato è liberodi accettare o respingere le raccomandazioniformulate nei suoi confronti.Nel successivo ciclo dell’EPU, lo Statosottoposto a esame è tenuto a rendereconto dell’attuazione delle raccomandazioniaccettate.L’EPU è soltanto una farsa?Talvolta viene manifestata incomprensioneper il fatto che anche determinatiPaesi «irrispettosi dei dirittidell’uomo» presentino raccomandazionia Paesi come la Svizzera che inveceoffrono una buona tutela di talidiritti. I critici ritengono che questiStati dovrebbero innanzitutto occuparsidei diritti dell’uomo entro i propriconfini prima di giudicare situazionia loro totalmente sconosciute. Alcuniritengono inoltre che spesso le raccomandazionivengano espresse per interessidi politica estera piuttosto cheper migliorare effettivamente la situazionedei diritti dell’uomo nello Statoesaminato. Queste critiche all’EPUdevono essere prese in seria considerazione,ma vanno comunque relativizzate.Capire bene lo scopo e i vantaggidi questa proceduraL’EPU è un processo politico e nonuna valutazione da parte di un gruppodi esperti. Per questo spesso le raccomandazioniriflettono anche la politicaestera di chi le presenta. Lo scopo dell’EPUè il dialogo paritario tra Stati.La procedura reciproca rappresentadunque una risposta sia al rimproverosecondo cui soltanto gli Stati debolidel Sud del mondo verrebbero criticatiper la situazione dei diritti dell’uomonelle rispettive società sia alla criticadell’imperialismo culturale, per il qualei presunti diritti dell’uomo «occidentali»verrebbero imposti unilateralmenteai Paesi non occidentali. OgniStato membro ha diritto a un voto.Questa procedura offre pertantoun’opportunità unica di promuovereil dialogo sui diritti dell’uomo e dirafforzare il consenso degli Stati membrial riguardo, aumentando così leprobabilità di attuazione dei dirittidell’uomo a livello locale. Rispetto adaltri strumenti, l’EPU offre un grossovantaggio: quando un Paese critica unpunto, afferma di riconoscere i valoriad esso legati in quanto universali edi essere pronto ad accettare raccomandazionicritiche sulla situazionenel suo Paese. Altri aspetti unici sonol’impegno che gli Stati esaminati siassumono quando accettano le raccomandazioninonché la possibilità diverificarne l’attuazione nei successivicicli dell’EPU.L’EPU della Svizzera e le attivitàdel CSDUNell’ottobre del 2012 si è tenuto ilsecondo Esame periodico universaledella Svizzera. Le raccomandazionigiunte alla Svizzera sono state 140(molte delle quali della stessa natura).La Svizzera ne ha accolte 99 e respinte41. Una parte considerevole di taliraccomandazioni riguardava gli aspettidel diritto all’uguaglianza e alla nondiscriminazione. Diversi Stati hannochiesto l’emanazione di un’ampia legislazionecontro la discriminazione,nonché la prevenzione e la lotta controil razzismo, compresi un piano d’azione,una legislazione e altre misure.Altre raccomandazioni concernevanomisure contro la disparità tra i sessinel mondo del lavoro o la ratifica dellaConvenzione dell’ONU sui diritti dellepersone con disabilità. Alla Svizzerasono state inoltre presentate raccomandazionisu temi come la migrazione,i rifugiati, i richiedenti l’asiloo la coercizione di polizia. Vari Paesihanno infine chiesto la creazione diun’istituzione nazionale indipendentein materia di diritti dell’uomo in conformitàcon i Principi di Parigi.Lo scorso anno, l’EPU della Svizzeraè stato un tema centrale per ilCSDU, che ha svolto numerose attivitàe riunioni informative per coadiuvarele autorità e la società civile nei lavoripreparatori.44 45

La tabella in basso mostra una panoramica dell’esame e delle attività.Procedura EPUAttività CSDUATTIVITÀ12 giugno 2008 / primo EPU della Svizzera.Il Consiglio dei diritti dell’uomo dell’ONUpresenta alla Svizzera 31 raccomandazioni.La Svizzera ne accetta 20 e ne respinge 11.Novembre 2011 / pubblicazione dello studio«Follow up der UPR-Empfehlungen an dieSchweiz» (in tedesco e in francese), nel qualeil CSDU analizza lo stato di attuazione delleraccomandazioni scaturite dal primo EPUdella Svizzera nel 2008.Il CSDU coadiuva le autorità, la società civile e l’economia nell’attuazionedegli obblighi della Svizzera in materia di dirittidell’uomo attraverso informazioni, studi, consulenze e convegni.6 agosto 2012 / in occasione del secondoEPU la Svizzera presenta al Consiglio deidiritti dell’uomo dell’ONU il suo rapportonazionale sulla situazione attuale in materiadi diritti dell’uomo e sull’attuazione delleraccomandazioni derivanti dal primo EPU.29 ottobre 2012 / la delegazione svizzeraprende posizione nel quadro del dialogointerattivo dinanzi al Consiglio dei dirittidell’uomo dell’ONU.31 ottobre 2012 / il Consiglio dei diritti dell’uomodell’ONU pubblica le sue raccomandazioniper la Svizzera. La Svizzera accetta subito50 delle 140 raccomandazioni e ne respingeimmediatamente 4. Le 86 raccomandazionirimaste in sospeso vengono discusse nel febbraiodel 2013 nel quadro di una consultazionecon i Cantoni prima della decisione.27 febbraio 2013 / il Consiglio federaleprende posizione in merito alle 86 raccomandazionilasciate inizialmente in sospeso.24 gennaio 2012 / la Divisione Sicurezzaumana (DSU) del DFAE e il CSDU organizzanoun convegno sull’attuazione delle raccomandazionidel primo EPU della Svizzera.Circa 200 persone partecipano alle riunionidel mattino e discutono dei settori in cui è necessariointervenire. Nel pomeriggio ha inveceluogo un incontro tra esperti per uno scambiodi opinioni sulle singole raccomandazioni.Maggio 2012 / il CSDU partecipa allaconsultazione della società civile organizzatadal DFAE in occasione del secondo esamedella Svizzera.28 agosto 2012 / a Ginevra, in occasionedella cosiddetta pre-session, il CSDU informale ONG e gli Stati interessati in merito airisultati dello studio relativo all’attuazione.Il CSDU prende parte al dialogo in veste diosservatore.Novembre – dicembre 2012 / con il titolo«Diritti umani: Svizzera inadempiente?»il CSDU organizza in nove città svizzere(Basilea, Berna, Friburgo, Ginevra, Losanna,Lugano, Neuchâtel, Sion, Zurigo) manifestazionidi sensibilizzazione sulle nuove raccomandazioniscaturite dal secondo EPU.I rappresentanti dei rispettivi Cantoni, delleCittà e della società civile dibattono sul mododi gestire le nuove raccomandazioni e sullaloro rilevanza. Il CSDU presenta inoltre undocumento di lavoro con una panoramica dellenuove raccomandazioni.Che cosa facciamo?Il compito del CSDU è di sosteneree coadiuvare i diversi addetti ai lavoriin Svizzera nell’attuazione degli obblighiinternazionali in materia di dirittidel l’uomo. A tal fine il CSDUpropone servizi e attività su misura.Servizi– Elaborazione di studi rilevanti perla prassi e attuabili nella pratica.– Organizzazione e svolgimento di corsidi formazione e perfezionamento– Indagini volte a individuare lacunea livello di conoscenze– Informazioni su standard internazionalie migliori pratiche– Consulenza per processi interni– Analisi e traduzione di linee guida internazionaliper contesti specifici in ambitoamministrativo ed economicoGruppi target– Amministrazione federale– Cantoni e conferenze intercantonali– Comuni– Imprese private– Difensori civici– Centri di assistenza alle vittime– Istituzioni/fondazioni private– Organizzazioni non governative (ONG)– Università, scuole universitarie professionali,alte scuole pedagogiche, scuole– Media– Associazioni, sindacati, partiti– Altri settori interessatiNewsletter del CSDUSu base trimestrale il CSDU inviatramite e-mail una newsletter gratuitain tedesco e francese. Suddivisa pertemi, la newsletter informa sugli sviluppinazionali e internazionali riguardantii vari ambiti legati ai diritti dell’uomoe ne valuta la rilevanza ai finidell’attuazione dei diritti dell’uomo inSvizzera. In questa newsletter lo scorsoanno sono stati pubblicati 108 articoli,contenenti tra l’altro commenti asentenze di tribunali nazionali e internazionali,riferimenti a progetti legislativio informazioni sugli sviluppi a livellocantonale.Per il CSDU la newsletter è diventatauno strumento importante perdiffondere informazioni sui nuovi sviluppinel settore dei diritti dell’uomo.Lo scorso anno ci siamo dunque impegnatiin particolare per migliorare larilevanza pratica della newsletter e lasua accessibilità linguistica. Il crescenteinteresse dimostrato dagli addetti ailavori ci conferma che la strada intrapresaè quella giusta. Alla fine del 2012gli abbonati erano già circa 2500 e ilnumero degli accessi agli articoli dellanewsletter sulla pagina web erano aumentatidel 24 per cento.14 marzo 2013 / il Consiglio dei diritti dell’uomodell’ONU approva il suo rapportofinale e prende atto delle 99 raccomandazioniaccettate e delle 41 raccomandazioni respintedalla Svizzera.14 marzo 2013 / in una newsletter speciale,i vari settori tematici del CSDU commentanoe interpretano una selezione delle 140 raccomandazioniEPU.46 47

La newsletter in breve:> è pubblicata 4 volte l’anno> è disponibile in tedesco e francese(alcuni articoli anche in italiano)> è gratuita d’abbonare suwww.csdu.ch> è suddivisa in sei settori tematici> commenta gli sviluppi nazionalie internazionali nonché la giurisprudenzarelativa ai diritti dell’uomo,analizzandone l’importanza praticaper la SvizzeraPubblicazioni 2012Lo scorso anno sono stati pubblicatii seguenti documenti, disponibiligratuitamente sul sito del CSDU(www.csdu.ch):Genf oder Strassburg? Die Rechtsprechungdes UNO-Menschenrechtsausschussesund des Europäischen Gerichtshofes fürMenschenrechte im Vergleich, Walter Kälin,9 gennaio 2012, 46 p. (in tedesco con riassuntoin francese)Quali sono le differenze e le analogie tra lagiurisprudenza del Comitato per i diritti dell’uomodell’ONU e quella della Corte europeadei diritti dell’uomo? Studio della prassi giurisprudenzialein vista di un’eventuale ratifica delprotocollo facoltativo al Patto dell’ONU II.Die Umsetzung internationaler Menschenrechtsempfehlungenim föderalistischen Staat,Perspektiven für das follow-up zu den «AbschliessendenBemerkungen» der UNO-Vertragsorganein der Schweiz, Andrea Egbuna-Joss/Walter Kälin, 10 febbraio 2012, 27 p.(in tedesco e francese)Studio su come migliorare in Svizzera la proceduraconcernente i rapporti all’attenzionedegli organi dell’ONU per i diritti dell’uomoe l’attuazione delle raccomandazioni in taleambito.Die Umsetzung menschenrechtlicher Vorgabenin den Bereichen Freiheitsentzug, Polizeiund Justiz in der Schweiz: Eine Analyse derEmpfehlungen menschenrechtlicher Überwachungsorgane,Jörgkünzli/Anja Eugster/AndreasKind/Alexander Spring/Evelyne Sturm,8 marzo 2012, 91 p. (in tedesco e francese)Un’analisi dell’attuazione delle raccomandazioniinternazionali in materia di detenzione,polizia e giustizia in Svizzera.Studie zum Follow up zu den UPR-Empfehlungenan die Schweiz, CSDU, 17 aprile2012, 155 p. (in tedesco e francese)Studio sullo stato dell’attuazione delle raccomandazioniricevute dalla Svizzera durante ilprimo EPU nel 2008.Geschlechtsspezi fische Verfolgung – Dieschweizerische Praxis vor dem Hintergrundder europäischen und globalen Entwicklungen,Alberto Achermann/ConstantinHruschka (a cura di), Berna 2012, 185 p.(in tedesco e francese)Primo volume della collana del CSDU dedicataagli sviluppi in Svizzera, nell’UE e nelmondo in materia di persecuzioni legate algenere nel quadro della procedura di asilo.Die Umset zung menschenrechtlicher Vorgabenim Bereich Migration in der Schweiz.Eine Analyse der Empfehlungen menschenrechtlicherÜberwachungsorgane, FannyMatthey/Silvia Schönen berger/NicoleWichmann/Pascal Mahon/Gianni D’Amato,6 luglio 2012, 175 p.Uno studio sull’attuazione delle raccomandazioniinternazionali in materia di migrazionein Svizzera.Einführung einer bundesgesetzlichen Meldepflichtfür Fachleute bei Verdacht auf sexuelleGewalt und Übergriffe im Gesundheits-,Heim-, und Erziehungswesen, Reto Locher/Stefan Schlegel, 21 agosto 2012, 22 p.(in tedesco e in francese)Studio relativo a un progetto di interventoparlamentare volto a definire se la competenzaper l’introduzione di un obbligo di denunciaspetti alla Confederazione o ai Cantoni.Vereinbarkeit von Nothilfe für Asylsuchendemit Völker- und Verfassungsrecht? Gutachtenzur national rätlichen Fassung von Art. 82Abs. 1 Asyl gesetz, Walter Kälin/AlbertoAchermann/Jörg Künzli, 22 agosto 2012,14 p. (in tedesco con riassunto in francese)Valutazione della compatibilità con la Costituzionefederale e con il diritto internazionaledella fornitura del solo soccorso d’emergenzaai richiedenti l’asilo per tutta la durata dellaprocedura.Il CSDU ha inoltre fornito servizi perdiversi committenti (autorità e aziende).Tra questi figura la gestione dellabanca dati sulla legge sulla parità deisessi (www.gleichstellungsgesetz.ch).Manifestazioni 2012Le manifestazioni nel dettaglio:Follow-up zu den UPR-Empfehlungen an dieSchweiz, 24 gennaio 2012, in collaborazionecon il DFAE, Divisione Sicurezza umana.Manifestazione aperta al grande pubblico eworkshop tematici con partecipazione a numerochiuso sull’attuazione delle raccomandazionidel primo EPU in vista del secondo esamesvizzero.«CEDAW für die Schweizer Rechtspraxis:So funktionierts!», presentazione della nuovaguida online della CFQF e della Convenzionedell’ONU sull’eliminazione di ogni formadi discriminazione nei confronti della donna,il 27 giugno 2012, in collaborazione con laCommissione federale per le questioni femminili(CFQF).Presentazione della guida online per l’applicazionedella Convenzione dell’ONU sull’eliminazionedi ogni forma di discriminazione neiconfronti della donna.Ein Jahr Schweizerisches Kompetenzzentrumfür Menschenrechte: Bilanz aus der Sicht derZivilgesellschaft, 24 agosto 2012, organizzatoda humanrights.ch/MERSConvegno sulle aspettative e sulle esigenzedella società civile nei confronti del CSDU.Tavola rotonda sul tema della migrazione(23 agosto 2012 a Neuchâtel), politica di genere(28 agosto 2012 a Berna) e politica dell’infanziae della gioventù (30 agosto 2012 a Berna).Colloqui con specialisti interessati in meritoallo studio «Umsetzung der Menschenrechtein der Schweiz» (pubblicazione 2013).Droits de l’enfant et secteur privé: amener lesEtats et les entreprises à remplir leur obligations,14-17 ottobre 2012, in collaborazionecon la Commissione internazionale dei giuristi(ICJ) e il centro di competenza per i dirittidell’uomo dell’Università di Zurigo (MRZ).Convegno di più giorni con rappresentanti diStati, organizzazioni internazionali, ONG eaziende sul tema dell’influenza delle impresesui diritti dell’infanzia.Diritti umani: Svizzera inadempiente?Novembre-dicembre 2012, manifestazione disensibilizzazione in nove città svizzereDibattiti pubblici con i rappresentanti diCantoni, Città e società civile sull’attuazionedelle raccomandazioni del secondo EPU.Tavola rotonda sulle conoscenze acquisite inbase alla giurisprudenza nazionale e internazionalesulle controversie legali nell’ambito deidiritti economici, sociali e culturali, 20 novembre2012, in collaborazione con l’Académiede droit international humanitaire et de droitshumains (AdH) e l’Associazione svizzera deimagistrati.Dibattito sulla giustiziabilità di diritti economici,sociali e culturali.Transmenschen in der Schweiz (Menschen-)Rechtliche Fragen zur Geschlechtsidentität:Selbstbestimmung oder Bevormundung?23 novembre 2012, in collaborazione conTransgender Network Switzerland (TGNS).Convegno specialistico sulla situazione giuridicain materia di cambiamento del nome eapplicabilità della legge sulla parità dei sessie sugli aspetti medico-assicurativi in caso diinterventi medici per il cambiamento di sesso.Die Umsetzung der Kinderrechte in derSchweiz aus der Sicht des neuenStaatenberichts und des NGO-Berichts,14 dicembre 2012.Convegno sul nuovo rapporto nazionale esul rapporto delle ONG con la partecipazionedi autorità, esperti, economia e società civile.Le manifestazioni in cifre:Manifestazioni di una o più giornate: 5Workshop/tavole rotonde: 5Dibattiti: 9I collaboratori del Centro hanno inoltrepresentato numerosi rapporti.48 49

TRATTA DI ESSERIUMANI: SCHIAVITÙMODERNAIN SVIZZERAProstituzione forzata, sfruttamento economico e violenza sonola triste realtà di tante donne che lavorano nel mercato delsesso. Difficile dire quante siano e quale sia la loro situazione.Uno studio del CSDU apre uno spiraglio di luce.Tratta di esseri umaniin SvizzeraRecentemente un tribunale di Biennesi è occupato di un caso di tratta diesseri umani: uno straniero avrebbefatto da intermediario fornendo numerosedonne da lui gestite a locali a lucirosse in Svizzera. Secondo l’accusaavrebbe costretto le donne a lavorarefino a undici ore al giorno per sei osette giorni alla settimana. Le donneentrate in Svizzera come «turiste»sarebbero state sorvegliate costantementedall’uomo con l’aiuto di altriconnazionali, nonché soggiogate finanziariamentecon sanzioni pecuniariee tasse e talvolta addirittura minacciatee picchiate. L’imputato, un pugileesperto, avrebbe aggredito violentementeanche alcuni clienti del suo localea luci rosse.La tratta di esseri umani: conoscenzeinsufficienti sulle cifre esulla portata del fenomenoLe Convenzioni sui diritti dell’uomoobbligano la Svizzera a garantire protezionealle vittime di reati in quest’ambitoe a punire penalmente i responsabili.La tratta di esseri umani è tuttaviaun fenomeno illegale ancora moltosommerso in quanto spesso le vittimenon si rivolgono alle autorità per pauradi ripercussioni da parte di organizzazionicriminali o di espulsione verso ilPaese d’origine. Per lottare efficacementecontro la tratta di esseri umaniè pertanto indispensabile che le autoritàdispongano di dati certi e conoscanoin modo approfondito la situazioneeffettiva. In Svizzera questaforma di schiavitù moderna continuaa essere ancora limitatamente e insufficientementeconosciuta, il che impediscedi combatterla in maniera mirata.Uno studio di fattibilità del CSDUmira a individuare quali sono le possibilitàper studiare la portata e le caratteristichedi questo fenomeno in Svizzera.Lo studio è stato suddiviso intre tappe. In una prima tappa è stataallestita una panoramica aggiornatadella letteratura specifica sulla trattadi esseri umani nel contesto svizzero alfine di valutare meglio lo stato attualedelle conoscenze scientifiche in questocampo. Il Centro si è inoltre basatosulla letteratura nazionale e internazionaleper individuare gli strumentipiù adatti a fare luce, in futuro, suqueste realtà nascoste. In una secondatappa sono state condotte intervistecon esperti di diversi settori (per esempiocon rappresentanti degli uffici federali,sindacati, criminologi ed espertidi organizzazioni internazio nali).L’idea era quella di ottenere stime realistichesulla tratta degli esseri umaniin Svizzera basandosi sulle esperienzeesistenti. Nella terza fase dello studiosi è infine proceduto a una valutazionedella base di dati dell’Ufficio federaledi statistica e dei risultati di un sondaggiopresso gli addetti ai lavori cantonalie federali. Come Cantone piùsignificativo è stato scelto il Cantonedi Ginevra, essendo l’unico in cui,sulla base delle nostre informazioni,è stato registrato almeno un caso perognuna delle tre le forme di trattadi esseri umani (sfruttamento dellaprostituzione, sfruttamento dellamanodopera e commercio di organi).Necessità di ulterioriaccertamentiI risultati di questi studi ci consentonodi proporre tre metodi di ricerca che,se combinati, potrebbero aiutarea conoscere meglio il fenomeno dellatratta degli esseri umani:− studio A: si tratta di uno studio qualitativovolto ad analizzare lo sfruttamentosessuale nel mondo dellaprostituzione. Per svolgere questostudio proponiamo di consultare lestatistiche ufficiali della Confederazionee le sentenze dei tribunali cantonalinonché di intervistare espertidel settore per valutare meglio leanalisi condotte;− studio B: studio suddiviso in dueparti di carattere quantitativo. Laprima parte dello studio mira avalutare meglio il rischio della trattadegli esseri umani in funzione deitipi di locali a luci rosse, in cui laprostituzione può essere apertamentedichiarata oppure nascosta. Attraversoun sondaggio presso i gestoridi tali locali si cerca di ottenerecifre realistiche. Con l’ausilio delmetodo cattura-ricattura, la secondaparte dello studio ha l’obiettivo distimare i casi dissimulati nei luoghipubblici. Le risposte fornite da questericerche consentono di definirei profili delle prostitute di stradaparticolarmente vulnerabili e probabilmentepiù esposte al rischio dellatratta di esseri umani;− studio C: basato su un approccioqualitativo, mira a far luce sugli elementiche caratterizzano lo sfruttamentodella manodopera ai finidella tratta di esseri umani. In primoluogo vengono valutati, a livello digiurisprudenza, i casi in cui le condizionidi lavoro dei querelanti risultanopalesemente indegne. Un sondaggiopresso gli ispettori cantonalidel lavoro dovrà completare questiprimi risultati, che saranno integraticon i dettagli forniti da informatorichiave. Al termine dello studio, ungruppo di lavoro composto da espertivaluterà i risultati di questi treapprocci di ricerca.50 51

Limiti di metodo nello studiodella tratta degli esseri umaniDallo studio di fattibilità emerge chele molteplici sfaccettature del fenomenodella tratta di esseri umani rendonodifficile studiarne tutte le suedimensioni. Non si può inoltre calcolarein modo affidabile l’entità dellatratta di esseri umani in Svizzera nellesue tre forme. Ciò sarebbe possibilesoltanto effettuando una stima empiricache tenga conto delle diverse dimensionidella tratta di esseri umani e chele valuti in funzione dei Cantoni. Essendotuttavia indispensabile analizzarela situazione anche dal punto divista qualitativo, un simile approcciopotrebbe essere applicato soltantoalla tratta di esseri umani legata allosfruttamento sessuale. Per una stimapiù accurata della tratta degli esseriumani ai fini dello sfruttamento dellamanodopera o del commercio di organioccorre infatti adottare innanzituttoun approccio qualitativo. Nonostantetali limiti, è necessario approfondirequesta zona grigia per combattere inmodo più efficace la tratta di esseriumani e tutelare maggiormente i dirittidell’uomo in riferimento alle vittime.NETWORKINGIl compito del CSDU, in quanto progetto pilota dellaConfederazione, è quello di corroborare il suo lavoro attraversoun’ampia rete di contatti e visite.Il CSDU intende sostenere le autoritàe altri attori nell’attuazione degli obblighiinternazionali della Svizzera inmateria di diritti dell’uomo offrendoloro la propria consulenza. Un aspettocentrale delle attività del CSDU èpertanto il lavoro di networking conil quale il CSDU non solo informa inmerito ai suoi servizi, ma crea ancherapporti di interazione tra i diversisoggetti promuovendo lo scambio diinformazioni sui temi di attualità relativiai diritti dell’uomo in Svizzera.Lo scorso anno il CSDU ha effettuatovarie visite e intrattenuto numerosicontatti con diversi interlocutori,tra cui:− l’Amministrazione federale: ilCSDU ha approfondito le relazionicon l’Amministrazione federale incontrandoi rappresentanti di diversiuffici federali. Sono stati inoltrecreati gruppi di lavoro per i singolistudi del contratto di prestazionidella Confederazione;− la Commissione federale per lequestioni femminili (CFQF): ilCSDU si è presentato in occasionedella seduta plenaria della CFQF;− i Cantoni: il CSDU ha avuto lapossibilità di presentare i suoi servizinei Cantoni di Zurigo, Berna, Basileae Ginevra e di discutere con gliuffici competenti in merito alle eventualinecessità;− la società civile: le ONG svolgonoun ruolo fondamentale nei rapportitra il CSDU e la società civile. Graziea vari incontri è stato possibileapprofondire tali rapporti. Tra gliincontri più importanti figurano lavisita presso il servizio specializzatoin materia di tratta e migrazione delledonne (FIZ) di Zurigo e il convegnodelle ONG tenutosi il 24 agosto 2012;− l’economia: il CSDU ha curato unintenso dialogo con le imprese e leassociazioni economiche, partecipandoattivamente al chiarimentodi questioni specifiche riguardantile imprese stesse e il relativo settore.52 53

FINANZEPROSPETTIVESussidi federali e proventi dei mandatiObiettivi e sfide per il 2013Conto economico per finanziamentodella Confederazione 2012Come viene finanziato il CSDU? Perla durata del progetto pilota, il CSDUriceve un finanziamento annuale dibase da parte della Confederazione, inparticolare dal Dipartimento federaledegli affari esteri (DFAE) e dal Dipartimentofederale di giustizia e polizia(DFGP). Il finanziamento di base ammontaa 1 000 000 di franchi l’anno,da cui va detratta un’aliquota IVA dell’8per cento.A fronte di tale finanziamento ilCSDU fornisce alla Confederazione,nel quadro di un accordo di prestazioniannuale, servizi sotto forma distudi, manifestazioni e informazioni.Il CSDU riceve inoltre mandati da autoritàpubbliche, da ONG e dall’economiaprivata. I mandati di terzi hannoConto economico 1° gennaio – 31 dicembre 2012CHFContributo federale (al netto dell’IVA) 925925.94Contributo federale autorizzato e riportato dal 2011 140658.31Altri contributi 24831.131091415.38Oneri per il personale dell’ufficio – 331034.10Oneri per il personale delle istituzioni partner – 610929.69Spese materiali – 112760.20Oneri finanziari 0.0036691.39rappresentato per il CSDU nel 2012un totale di 93’295 CHF circa. I Cantoniuniversitari della rete mettonoa disposizione le proprie infrastruttureed alcuni contribuiscono alla fase diallestimento con un finanziamentoiniziale. L’istituto di diritto pubblicodell’Università di Berna, per esempio,sostiene le spese del personale impegnatonella direzione del progetto«Accesso alla giustizia» per un ammontaredi 39 050 CHF.Spiegazioni relative al contoeconomicoNel 2012 il contributo federale al nettodell’IVA è stato di 925 925,94 franchi.La Confederazione ha inoltre autorizzatoil CSDU a riportare all’annosuccessivo il prefinanziamento relativoal contributo federale 2011. In questomodo è stato tenuto conto del fattoche l’accordo di prestazioni 2011 tra laConfederazione e il CSDU, conclusosolo a giugno 2011, conteneva diversimandati che, per mancanza di tempo,sono stati realizzati soltanto nel 2012.Gli altri contributi comprendono irimborsi delle assicurazioni sociali.Le uscite concernono gli oneriper il personale dell’ufficio nonché glioneri per il personale delle istituzionipartner e le spese generali di gestione(spese materiali).Il CSDU ha realizzato la maggiorparte deigli obiettivi previsti per il suosecondo anno di attività. In questobreve periodo di operatività, il Centrosi è dimostrato estremamente efficiente.Nel 2012 sono stati effettuati numerosistudi, nonché perizie e convegni. Ilnumero dei committenti e dei mandatidi terzi è aumentato e sono state organizzatevarie manifestazioni in collaborazionecon altre istituzioni.Insieme a vari committenti, per il2013 il CSDU ha già previsto una seriedi studi e numerose attività in tutti isettori tematici. Sarà un anno intensoche darà al Centro la possibilità dimettere alla prova la sua efficienza e ilsuo ampio spettro di competenze. Peril CSDU, anche in futuro sarà fondamentalecontribuire con pragmatismoe conoscenze concrete all’attuazionedei diritti dell’uomo. Un importantepasso a tal fine è rappresentato dallapubblicazione di uno studio sull’attuazionedei diritti dell’uomo in Svizzeranell’estate del 2013. In sei volumi ilCSDU presenta lo stato attuale delleraccomandazioni e delle decisionipresentate alla Svizzera in ambito internazionale.Lo studio, che sottolineai punti cruciali della politica svizzerain materia di diritti dell’uomo, è statoelaborato per consentire al CSDU didefinire le proprie priorità a livellostrategico.Un obiettivo importante per ilCentro nel terzo anno di attività saràanche quello di impegnarsi maggiormenteper acquisire mandati da terzie per trovare ulteriori partner, affermandosiquindi sempre più come istituzioneindipendente.Per quanto riguarda le attivitàinterne al CSDU, il Centro continueràa impegnarsi per rendere più equilibratala ripartizione del lavoro tra ivari settori tematici.L’intero team del CSDU è prontoad affrontare le sfide del prossimoanno.Il CSDU: un progetto pilotaIl CSDU è un progetto pilota istituito dal Consiglio federale sino alla finedel 2015. Al termine del progetto verrà effettuata una valutazione, dopodichéla Confederazione deciderà se trasformare il Centro in un’istituzionenazionale per i diritti dell’uomo indipendente e conforme ai «Principi diParigi», validi a livello internazionale.Gennaio 2010 / Bando di concorso dellaConfederazione14 marzo 2011 / Accordo quadro tra laConfederazione e il CSDU6 maggio 2011 / Manifestazione inauguraleMaggio – dicembre 2011 / Allestimento delCentro e pubblicazione dei primi studiDa gennaio 2012 / Fase operativa2015 / Valutazione da parte della Confederazionee decisione del Consiglio federale sul futuro delCSDUPrefinanziamento Confederazione – 36691.390.00Dicembre 2015 / Prevista conclusione delprogetto pilota54 55

STRUTTURAUna rete di istituti universitari e di altri partnerIl CSDU è una rete composta dalleUniversità di Berna, Friburgo, Neuchâtele Zurigo, dall’Istituto universitarioKurt Bösch, dal Centro perl’educazione sui diritti umani (ZMRB)dell’alta scuola pedagogica della Svizzeracentrale Lucerna (PHZ) e dall’associazionehumanrights.ch – MERS.I delegati di questi istituti partner,insieme al direttore del Centro, il professorWalter Kälin, costituiscono ilcomitato direttivo, che vigila sull’interooperato del CSDU ed è responsabiledella qualità, del programma di lavoroe del budget. Per quanto riguarda gliaspetti strategici, il CSDU è inoltrecoadiuvato da un comitato consultivoche può proporre raccomandazionial comitato direttivo. Il comitato consultivoè composto da rappresentantidell’Amministrazione, della politicae della società civile.I collaboratori del CSDU sonodistribuiti tra le varie sedi delle universitàe delle istituzioni partner coinvolte.Lo scorso anno hanno lavoratopart-time per il Centro circa 30 persone.I membri del comitato direttivosono responsabili della direzione deisettori tematici, all’interno dei qualisono impiegati collaboratori scientifici,e svolgono la loro attività a titoloonorifico nonostante i carichi di lavorosiano talvolta considerevoli.La segreteria generale, che ifingeda «sportello unico» per ricevere domandee mandati, era composta, nel2012, dal direttore, il professor WalterKälin, dalla direttrice amministrativaAnne Grethe Nielsen, da una collaboratricescientifica, da una praticante/traduttrice e da una collaboratrice addettaalle finanze. Complessivamente,l’ufficio era occupato per una percentuale(massima) del 260 per cento.Il CSDU deplora la partenza, a fine2012, della signora Nielsen, ex direttriceamministrativa, che ha svolto unprezioso lavoro e alla quale il Centroe i collaboratori sono estremamentericonoscenti. Per il 2013 il comitatodirettivo ha deciso di occupare la posizionevacante con due posti al 50 percento. La funzione è stata assuntadal 1° marzo 2013 da Evelyne Sturm(co-direttrice amministrativa servizie networking) e Serap Akgül-Dermibas(co-direttrice amministrativa operazioni).Comitato direttivoDirettore / Gestione amministrativa / Rappresentanti università partner / Rappresentanti istituzioni partnerSettori tematiciMigrazione (Università di Neuchâtel)Polizia e giustizia (Università di Berna)Politica di genere (Università di Berna)Politica dell’infanzia e della gioventù (IUKB/DIE)Questioni istituzionali (Università di Friburgo)Diritti dell’uomo ed economia (Università di Zurigo)UfficioComitato consultivo*Rappresentanti di Amministra zione,politica e società civileCompiti trasversaliEducazione sui diritti dell’uomo (ZMRB PHZ Lucerna)Informazione e sensibilizzazione (humanrights.ch/MERS)*Membri del comitato consultivo / Stato al 31.12.2012 / Presidente: Eugen David / Vicepresidente: Doris Angst / Hans Ambühl/ Liselotte Arni / Urs Bolz / Martine Brunschwig Graf / Stefan Brupbacher / Fabienne Bugnon / Wolfgang Eduard Bürgstein /Didier Chambovey / Oskar Freysinger / Michele Galizia / Ida Glanzmann-Hunkeler / Ulrich E. Gut / Ursula Haller Vannini /Peter Hodel / Max Hofmann / Elisabeth Keller / Luzius Mader / Markus Mader / Sandra Maissen / Marco Mona / Geri Müller /Walter Müller / Markus Notter / Sybille Oetliker / Alexandre Plassard / Thomas Pletscher / Ron Popper / Simone Prodolliet /Paul Rechsteiner / Luc Recordon / Maria Roth-Bernasconi / Manon Schick / Anne Seydoux-Christe / Luzi Stamm / Andy Tschüperlin/ Geert van Dok / Dieter von Blarer / Claude Wild / Osservatrice: Vreni Müller-Hemmi56 57

IMPRESSUM / IMPRESSUM / COLOPHONSchweizerisches Kompetenzzentrum für MenschenrechteCentre suisse de compétence pour les droits humainsCentro svizzero di competenza per i diritti umaniSchanzeneckstrasse 13012 Bern / 3012 Berne / 3012 Berna+ 41 (0)31 631 86 51skmr@skmr.unibe.chwww.skmr.ch / www.csdh.ch / www.csdu.chRedaktion / Rédaction / RedazioneEvelyne Sturm, Walter KälinTexte / Textes / TestiEvelyne Sturm, Walter Kälin, Gianni D’Amato, Serap Akgül-DemirbasÜbersetzung / Traduction / TraduzioneNora Martin, Franca FerrettiGestaltung/Layout / Conception graphique/layout / Impaginazione/layoutbüro z {grafik design}, BernAuflage / Tirage / Edizione1300Druck / Impression / StampaAst & Fischer AG, Wabern© 2013, Schweizerisches Kompetenz zentrum für Menschenrechte© 2013, Centre suisse de compétence pour les droits humains© 2013, Centro svizzero di competenza per i diritti umani