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not want to talk about these issues, it is bestto leave him/her alone.• Sometimes acceptance is not possible if thevisual problems are not yet apparent.• If the student is having problemscommunicating in group settings or darkplaces, encourage the student to be moreopen about having Usher Syndrome andtalking about his or her communicationneeds with close friends.• Encourage the student to meet other peoplewho have Usher Syndrome (role models),especially adults who have learned how toadapt and make modifications in their livesto function well and independently. This canbe done through the Internet and also bycontacting organizations that involve peoplewith Usher Syndrome. (See resources list.)• Find out about organizations, e.g. HelenKeller <strong>National</strong> Center, and websites that willhelp you as a professional but also help yourstudent. (See resources list.)• If possible, try to find a person who hasUsher Syndrome who can function as a rolemodel and mentor for your student. We allknow how important it is for deaf and hardof-hearingstudents to have role models andpeer groups. <strong>The</strong> same is true for studentswho have Usher Syndrome.• If a student is depressed, angry, and afraid,suggest counseling services. If you feel youare not qualified to work with clients onthose issues, seek out a qualified therapist towhom you can refer the student or if thereis a support group for visually challengedstudents at a local college where the studentattends, encourage him/her to attend ameeting.• Consider encouraging the student toattend a special summer program at HelenKeller <strong>National</strong> Center for adolescents andyoung adults. This program give sstudentsan opportunity to be with peers who haveUsher Syndrome and meet older adultswho have Usher Syndrome. It also offers anoverview of career possibilities, orientationand mobility, independent living skills, andcomputer and communication adaptivetechnology, and will help them to be moreindependent and assertive about their needs.• Do not assume that all problems thestudent might have are the result of havingUsher Syndrome.Ask questions and listencarefully to the student’s thoughts andfeelings regarding his/her identity as a visuallychallenged student, then provide support andinformation on resources.• Offer hope and be honest. If the studentasks,“Will I go blind?” the answer is,“I do notknow.” No one knows what will happen forany particular person.• Be open, accessible, and approachable tothe student. Be educated on Deaf/Blind andUsher Syndrome issues including medical,advocacy, and psychological issues.ResourcesDBTeens is a private email Internet forum forteens and young adults to share information,ideas, opinions, and other issues for peoplewho have Usher Syndrome or are deaf/blind.To subscribe, contact owner Ralph Klumph atklumphr@wou.edu. Send the message “subscribeDBTeen.”Usher Syndrome ListAn Internet forum for people with Usher, theirparents, friends, spouses, and service providers.To join this list via Yahoo! Groups, go to http://groups.yahoo.com/group/Ushers/join.Tosubscribe, click on Join.Organizations that provide information orservicesAmerican Association of the Deaf/Blind814 Thayer AvenueSilver Spring, MD 20910301-588-6545 (T)

Artikel 1. Es wird eine nationale Kommission für die Rechte des Kindes gegründet,nachstehend Kommission genannt.Artikel 13. Die Kommission veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten unddie Verwendung der ihr zur Verfügung gestellten Mittel. Er wird in den drei Landessprachenerstellt und den verschiedenen Regierungen, dem Föderalparlament und den Parlamenten derföderierten Teilgebiete übermittelt.VORWORTDie Wahrung der Kinderrechte ist ein Aufgabenbereich, an dem viele Akteure beteiligt sind, undzwar umso mehr in einer Staatsstruktur wie Belgien.Eine große Zersplitterung der Befugnisse kann in ihrer Vielfalt zu bereichernden Konfrontationenund Dialogen führen, geht jedoch unvermeidlich mit dem Risiko einher, dass man den Wald vorlauter Bäumen nicht mehr sieht.Aus diesem Grund empfahl die UN-Kommission für die Rechte des Kindes anlässlich der Analysedes ersten belgischen periodischen Berichts bezüglich des Internationalen Übereinkommensüber die Rechte des Kindes, einen ständigen Mechanismus mit dem folgenden Auftrageinzuführen: “die Koordinierung, die Evaluation und die Überwachung der Kinderschutzpolitik,um die vollständige Einhaltung und Anwendung des Übereinkommens sowohl auf föderaler alsauch auf lokaler Ebene zu gewährleisten 1 .”Aufgrund dieser Empfehlung wurde am 19. September 2005 ein Zusammenarbeitsabkommenzwischen dem Staat, der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der FranzösischenGemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der RegionBrüssel-Hauptstadt, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der FranzösischenGemeinschaftskommission geschlossen, um eine <strong>National</strong>e Kommission für die Rechte desKindes zu gründen. Dieses Abkommen trat am 10. November 2006 in Kraft.1 Koordinierung der PolitikEine nationale Koordinierung der Berichterstattung über die Kinderschutzpolitik ist sowohl ausnationaler Sicht (Belgien muss die Berichte als einheitlicher Staat vorlegen) als auch auf demNiveau der einzelnen Regierungen nützlich.In den ersten zwanzig Arbeitsmonaten der <strong>National</strong>en Kommission wurden zwei nationaleBerichte erstellt 1 , worauf in diesem Tätigkeitsbericht nachstehend ausführlicher eingegangenwird. Im Rahmen dieser zwei Berichte haben es meine Sekretariatsmitarbeiter in mühsamerKleinarbeit geschafft, die Beiträge zu einem kompletten, kohärenten und allgemein annehmbarenGanzen zusammenzufassen.Nicht jede belgische (Teil-)Regierung verfügt über einen koordinierenden, für die Kinderschutzpolitikzuständigen Minister, der eine logische und kohärente Kinderschutzpolitik gewährleisten kann;die Arbeit der Kommission hat jedoch bereits zu einem entsprechenden Engagement geführt.1. Ein Bericht musste 2009 noch der Plenarversammlung der Kommission zur endgültigen Genehmigung vorgelegtwerden5

Mittlerweile fungieren die Vertreter der Regierungen innerhalb der Kommission, die noch nichtüber einen koordinierenden Minister bzw. eine Verwaltung verfügen, als zentrale Bezugspersonenfür das Sekretariat.Dies stellt eine schwere Belastung für ihr Mandat dar. Die Zusammensetzung der <strong>National</strong>enKommission behebt zum Teil den Mangel an Koordinatoren für Kinderrechte in jedem spezifischenZuständigkeitsbereich, indem allen für die Kinderschutzpolitik zuständigen Ministern undStaatssekretären die Möglichkeit geboten wird, einen Vertreter als Kommissionsmitglied zubestellen.Die Vertretung aller beteiligten Politikbereiche impliziert, unter der Bedingung einer aktivenTeilnahme an der Kommissionsarbeit, dass diese Vertreter als Bezugsperson in ihrer Verwaltungaußerdem darauf achten, dass eine kohärente Kinderschutzpolitik betrieben wird.Die Bedeutung der Kommission geht also über ihre Aufträge im strengen Sinne des Worteshinaus.2 Dialog zwischen Politik und Akteuren vor OrtDie internationale Wahrung der Kinderrechte geht außerdem mit einer möglichst transparentenBerichterstattung aller UN-Mitgliedstaaten über ihre nationale Kinderschutzpolitik einher.Es ist wichtig, dass die belgische Kinderschutzpolitik von allen zentralen Entscheidungsträgernin diesem Bereich verfolgt wird. Aus diesem Grund entschied man sich für eine breite Vertretungsowohl aller beteiligten Behörden als auch der Zivilgesellschaft.Neben allen Ministern und Staatssekretären, die sich mit Kinderschutzpolitik befassen, denbeteiligten Behörden, den Kommissionen für besondere Jugendarbeit und den örtlichenInstanzen sind Richter, Anwaltskammern, NROs, Unicef, das Zentrum für Chancengleichheit undRassismusbekämpfung, die Ombudspersonen für Kinderrechte sowie – was äußerst wichtig füreine Kinderschutzpolitik ist, die sich diesen Namen als würdig erweisen will – die Kinder undJugendlichen selbst in der Kommission vertreten.Die <strong>National</strong>e Kommission für die Rechte des Kindes ist mit anderen Worten eine großeBeratungsplattform, die durch eine breite Vertretung gekennzeichnet wird.Die Kommission beaufsichtigt die Ausführung der Vorschläge und Empfehlungen der Kommissionfür die Rechte des Kindes und kann den zuständigen Behörden diesbezüglich (nicht bindende)Empfehlungen unterbreiten.Das Exekutivbüro der Kommission hat diese Aufgabe bereits anlässlich der föderalenRegierungsverhandlungen über Jugendschutz und insbesondere der im Oktober 2007angekündigten Leitlinien über die Übergabe und Unterbringung von Jugendlichen in einemgeschlossenen föderalen Zentrum wahrgenommen.Die beratende Befugnis der Kommission wird durch das Zusammenarbeitsabkommen aufall dasjenige ausgedehnt, was mit dem belgischen Beitrag zu neuen internationalrechtlichenInitiativen in Sachen Kinderrechte zusammenhängt.Neben der Unterbreitung von Empfehlungen in Belgien hat die Kommission auch eine offizielleinternationale Berichterstattungsaufgabe. Sie stellt die belgischen Fünfjahresberichte undAktionspläne über die Anwendung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes fertig undpräsentiert diese der Kommission für die Rechte des Kindes im Namen des belgischen Staats.6

Diese offizielle internationale Aufgabe machte die Einführung eines besonderenBeschlussfassungsverfahrens unumgänglich, wobei sich neun Regierungsvertreter durchKonsens über die (nicht bindenden) Empfehlungen der ca. achtzig Mitglieder mit beratenderStimme bezüglich der offiziellen Berichte an internationale Instanzen aussprechen.Auch auf dem nationalen Niveau der Kinderrechte kommt es mit anderen Worten darauf an –unter anderem angesichts der allgegenwärtigen Angst vor dem Einfluss der Politisierung aufdem Niveau des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen – ein realistisches Gleichgewichtzwischen einerseits dem Beratungsmodell zu erreichen, das mit durch die Zusammensetzungder Kommission gestaltet wird, und andererseits ihrer Beschlussfassungsstruktur, die auf ihrerkoordinierenden Rolle bei der Abfassung offizieller belgischer Berichte basiert.Nur, wenn alle Mitglieder ihre Stimme ausreichend in den intensiven Beratungssitzungen der<strong>National</strong>en Kommission für die Rechte des Kindes hören lassen können, kann sie ihren Auftraggut erfüllen.Auch aus diesem Grund wurde die Geschäftsordnung der Kommission 2008 gewissenhaftausgearbeitet und der Plenarsitzung Anfang 2009 vorgelegt. Daher wurde sie noch nicht indiesen Bericht aufgenommen.Ich möchte mich bei allen Kommissionsmitgliedern herzlich für ihren Einsatz bei der Aufnahmeder Kommissionsarbeit bedanken. Für sie alle geht dies mit einem neuen Auftrag und für vieleaußerdem mit einer zusätzlichen Belastung einher, wobei sie ihre normale Tätigkeit fortsetzenmüssen.Ein besonderer Dank geht an die Vertreter der Vizepräsidenten, Herrn Joost Van Haelst undHerrn Stephan Durviaux, sowie an das Exekutivbüro der Kommission, das aus drei beratendenKommissionsmitgliedern (Frau Nele Willems von der Kinderrechtencoalitie VoG, Frau FrédériqueVan Houcke von CO<strong>DE</strong> und Herrn Geert Decock, dem von der flämischen Anwaltskammerbestellten Vertreter) und vier stimmberechtigten Mitgliedern (Frau Inge Loodsteen, Frau MagaliPlovie, Herrn Benoît Parmentier und Herrn Filiep Jodts) besteht. Sie haben systematisch mitüber die Verfahren nachgedacht, die im Zeitraum, auf den sich dieser Arbeitsbericht bezieht, inder Kommission ausgearbeitet wurden.Jeder, der ihre Zusammensetzung kennt, weiß, dass die Kommission nicht an die Stelle derbestehenden Akteure im Bereich Kinderrechte tritt bzw. treten kann. Die Kommission übernimmtihre wichtigen Aufgaben nicht. Im Gegenteil: Sie hebt ihre Einmaligkeit hervor, indem sie allesMögliche tut, um diesen Menschen im Rahmen eines institutionalisierten Dialogs mit denpolitischen Vertretern eine zusätzliche Stimme zu geben.Ich hoffe, auch im Namen des Sekretariats, dass dieser Bericht Sie davon überzeugen kann,dass die Kommission diesen Auftrag tatsächlich erfüllen kann.Sarah D’hondtPräsidentin7

Kapitel 1Die <strong>National</strong>e Kommission für die Rechte des KindesArtikel 2 (Zusammenfassung der Aufträge der Kommission):1. Beitrag zur Abfassung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Rechten des Kindes inBezug auf internationale Institutionen2. Koordinierung der Erfassung, Analyse und Verarbeitung von einem Minimum an Daten3. Förderung der Konzertierung und des ständigen Datenaustausches zwischen denverschiedenen Behörden und Instanzen4. Unterbreiten von Vorschlägen oder Empfehlungen im Rahmen der Überwachung derAusführung der Vorschläge und Empfehlungen der Kommission für die Rechte des Kindes5. Beratung über Entwürfe des Internationalen Übereinkommens und Protokolls, sobald diesedie Rechte des Kindes betreffenArtikel 10: Die Kinder müssen auf strukturelle und angemessene Weise in die Tätigkeiten der<strong>National</strong>en Kommission für die Rechte des Kindes einbezogen werden1 Aufgaben1.1 EinleitungDie belgischen Regierungen bezweckten mit der Gründung der Kommission einerseits dieFörderung der nationalen Koordinierung der Kinderschutzpolitik und andererseits das Einleiteneines strukturellen Dialogs über Kinderrechte zwischen den politischen Entscheidungsträgernund den Vertretern wichtiger belgischer Instanzen und Organisationen, die sich mit Kinderrechtenbefassen.Die Kommission koordiniert die Abfassung und Verfolgung der belgischen Fünfjahresberichtebezüglich der Anwendung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und präsentiertdiese der Kommission für die Rechte des Kindes im Namen des belgischen Staats.Daneben trägt sie zur Ausarbeitung sonstiger Dokumente im Zusammenhang mit den Rechtendes Kindes bei, die der belgische Staat internationalen Instanzen vorlegen muss.Die Kommission beaufsichtigt gleichfalls die Ausführung der Vorschläge und Empfehlungen derKommission für die Rechte des Kindes und kann den zuständigen Behörden diesbezüglich (nichtbindende) Empfehlungen unterbreiten.Daneben kann sie über Entwürfe des Internationalen Übereinkommens und Protokolls beraten,sobald diese die Rechte des Kindes betreffen.Die Kommission trifft außerdem die erforderlichen Maßnahmen, um die Erfassung, die Analyseund Verarbeitung von einem Minimum an Daten für die Kommission der Rechte des Kindes zukoordinieren, um so die Lage der Kinder in Belgien evaluieren zu können.Eine weitere Aufgabe der Kommission besteht darin, die Konzertierung und den ständigenDatenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden und Instanzen, die sich mit den Rechtendes Kindes befassen, zu fördern, um eine maximale Abstimmung der politischen Maßnahmenauf jedem Niveau zu gewährleisten.Zum Schluss muss die Kommission Kinder auf eine strukturelle und angemessene Weise in ihreTätigkeiten einbeziehen.9

1.2 Berichterstattungsauftraga. Der periodische Bericht über das Internationale Übereinkommen über dieRechte des Kindes und die ersten Berichte über die optionalen Protokolle(OPAC und OPSC)Die UN-Kommission für die Rechte des Kindes, die aus unabhängigen Sachverständigen ausverschiedenen Ländern besteht, überprüft regelmäßig, ob die Rechte, die in das InternationaleÜbereinkommen über die Rechte des Kindes und die beigelegten optionalen Protokolle 2aufgenommen wurden, eingehalten werden. Die Kontrolle erfolgt anhand landesspezifischerBerichte und der jeweiligen Besprechung.Die Mitgliedstaaten reichen alle fünf Jahre einen Bericht ein, in dem der aktuelle Stand bezüglichder Anwendung des genannten Übereinkommens und der ratifizierten Protokolle beschriebenwird. Die Berichte werden anhand von Richtlinien (Guidelines) erstellt, welche die Kommissionvorgibt. In Belgien wird der Fünfjahresbericht seit 2007 von der <strong>National</strong>en Kommission für dieRechte des Kindes verfasst.In einer ersten Phase koordiniert die Kommission die Beiträge, die jede Behörde als Entwurfvorgelegt hat. Diese Entwürfe werden anschließend den Regierungsvertretern zur vorläufigenGenehmigung vorgelegt und danach in thematischen Arbeitsgruppen weiter erörtert, die kollegialdurch die Kommission in einer Plenarversammlung gegründet wurden.Die thematischen Arbeitsgruppen bestehen aus Kommissionsmitgliedern und sonstigen, voneinem Mitglied oder dem Sekretariat eingeladenen Sachverständigen. Die Besprechungen inden Arbeitsgruppen erfolgen anhand eines Vorbereitungsberichts vom Sekretariat, der eineÜbersicht über einige spezifische Problembereiche und Stellungnahmen enthält. Abschließendwerden Empfehlungen durch die Arbeitsgruppen unterbreitet. Diese Empfehlungen werden vomSekretariat in Entwurfsvorgaben umgesetzt, die den stimmberechtigten Mitgliedern vorgelegtwerden, um sie in der Regierung, die sie vertreten, zu besprechen.Die Empfehlungen, die einstimmig von allen Regierungsvertretern angenommen werden, werdenunter dem Untertitel „Schwierigkeiten und Ziele für die Zukunft“ zu jedem thematischen Titel desBerichts aufgeführt. Die Empfehlungen, die nicht von allen Regierungsvertretern angenommenwerden, können den Gegenstand anders lautender Meinungen darstellen, die vollständig in denGenehmigungsbericht der <strong>National</strong>en Kommission für die Rechte des Kindes aufgenommenwerden, der dem periodischen Bericht als erste Anlage beigelegt wird.Der Bericht wird in einer Plenarversammlung einstimmig von den stimmberechtigten Mitgliedern,den Regierungsvertretern, genehmigt.Die UN-Kommission für die Rechte des Kindes bestellt für die Besprechung des Länderberichtseinen Berichterstatter, der die Arbeiten leitet. Die Kommission übermittelt dem Land an ersterStelle eine „List of Issues“, einen Fragebogen, der von der Delegation beantwortet werdenmuss, die den Bericht der Kommission präsentiert. Diese Delegation wird zu gegebener Zeitzusammengesetzt und durch die stimmberechtigten Mitglieder bevollmächtigt.Nach der mündlichen Vorstellung legt die Kommission ihre „Concluding Observations“ mit derBitte vor, diese so schnell wie möglich – spätestens bis zum nächsten Bericht – umzusetzen2. Das fakultative Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes bezüglich der Beteiligung von Kindernan bewaffneten Konflikten und das fakultative Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes über denVerkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie.10

. Sonstige Dokumente im Zusammenhang mit den Rechten des KindesMehrere andere internationale Institutionen bitten die Staaten gleichfalls, über ihre Anwendunginternationaler Übereinkommen oder – mehr allgemein – ihre Politik in einem bestimmten Bereichzu berichten.Dies betrifft unter anderem die UN-Menschenrechtskommission (u. a. für den IPBPR-Bericht), denUN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den UN-Ausschuss für die Rechtevon Menschen mit Behinderungen, den UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen, denUN-Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen(CMW), den UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen(CERD), den UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW), den UN-Ausschuss gegen Folter (CAT), die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz(ECRI) sowie den Europarat.Zu Beginn einer Anhörung durch den FÖD Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel undEntwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die Abfassung von Dokumenten, die Kinderrechtebetreffen, werden die Kommission sowie alle anderen relevanten Entscheidungsträgerunterrichtet. Für Dokumente, die sich hauptsächlich auf die Kinderschutzpolitik beziehen, kanndie Kommission gebeten werden, die Anhörung zu koordinieren.1.3 Beratungsauftraga. Empfehlungen in Bezug auf Übereinkommens- oder ProtokollentwürfeDie <strong>National</strong>e Kommission für die Rechte des Kindes kann Empfehlungen zu Entwürfen desInternationalen Übereinkommens und Protokolls unterbreiten, sobald diese die Rechte desKindes betreffen.Bis jetzt gab es noch keinen Grund, diesbezüglich Empfehlungen zu unterbreiten.b. Empfehlungen an belgische InstanzenDie <strong>National</strong>e Kommission für die Rechte des Kindes beaufsichtigt gleichfalls die Ausführungder Vorschläge und Empfehlungen der Kommission für die Rechte des Kindes und kann denzuständigen Behörden diesbezüglich (nicht bindende) Empfehlungen unterbreiten.Die Kommission hat diese Befugnis bis jetzt nur einmal ausgeübt.Im Oktober 2007 entschied das Kommissionsbüro, dass es angemessen war, die Vorsitzendender politischen Parteien, die an den Verhandlungen für ein föderales Regierungsabkommenbeteiligt waren, an die Bestimmung und Empfehlungen bezüglich Art. 37, b des InternationalenÜbereinkommens zu erinnern (siehe Anlage 8).11

1.4 Koordinierung in Bezug auf die Erfassung, die Analyse und dieVerarbeitung von einem Minimum an Daten für die UN-Kommissionfür die Rechte des KindesDieser Auftrag wurde im Zeitraum 2007-2008 noch nicht von der Kommission wahrgenommen.Ab 2009 soll im Rahmen der thematischen Arbeitsgruppen Rücksprache mit den Dienstengehalten werden, die für die Datenerfassung zuständig sind.Dabei wird einerseits geprüft, wie auf den verschiedenen Zuständigkeitsebenen bestehendeDaten miteinander kompatibel gemacht werden können und wie ihre gemeinsame Analyse undVerarbeitung gefördert werden kann.Andererseits wird ermittelt, über welche wichtigen Elemente noch keine (zuverlässigen) Zahlenvorliegen, um die bestehenden Datenbanken weiterzuentwickeln.1.5 Förderung der Konzertierung und des ständigenDatenaustauschesDie Kommission muss die Konzertierung und den ständigen Datenaustausch zwischen denverschiedenen Behörden und Instanzen, die sich mit den Rechten des Kindes befassen, fördern,um eine maximale Abstimmung der politischen Maßnahmen auf jedem Niveau zu gewährleisten.Die Kommission führt diese Aufgabe auf verschiedene Weisen aus.Im Rahmen der Abfassung von Dokumenten, die Kinderrechte betreffen (den Fünfjahresberichtenund sonstigen Dokumenten), können Arbeitsgruppen gegründet werden, die Empfehlungenunterbreiten. Diese Empfehlungen werden den Regierungsvertretern vorgelegt, die – untereinanderund auf dem Niveau der Regierung, die sie vertreten – überprüfen, ob alle Behörden diesenEmpfehlungen zustimmen können, um so ein gemeinsames Engagement zu erreichen. So wirdnicht nur innerhalb der Arbeitsgruppen selbst, sondern auch danach anhand der Empfehlungen,Rücksprache zwischen den verschiedenen Behörden und Instanzen gehalten, die sich mit denRechten des Kindes befassen. Dabei werden bewährte Methoden ausgetauscht.Dies erfolgt auch im Rahmen anderer Arbeitsgruppen, die innerhalb der Kommission gegründetwerden, wie die Arbeitsgruppe, die 2009 im Hinblick auf die Koordinierung der Erfassung,Analyse und Verarbeitung von einem Minimum an Daten ins Leben gerufen werden soll.Schließlich leitet das Sekretariat der Kommission den Kommissionsmitgliedern regelmäßigMailings mit nützlichen Informationen von Mitgliedern zu, die sich auf die Förderung und denSchutz der Rechte des Kindes und die Kinderschutzpolitik beziehen.1.6 Beteiligung der Kinder an der ArbeitDieser Auftrag wurde in Artikel 10 des Zusammenarbeitsabkommens schriftlich festgelegt, inden Arbeitsjahren 2007-2008 jedoch noch nicht wahrgenommen.Während der Abfassung des dritten periodischen Berichts von Belgien bezüglich desInternationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes wurden die Instanzen, die die Kindervertreten und der Kommission beigetreten sind, eingeladen, Kinder mitzubringen, die zu ihrerStruktur gehören oder von ihnen angehört werden, sodass diese Kinder an den Arbeitsgruppenteilnehmen konnten, die im Hinblick auf die Abfassung dieses Berichts gegründet worden waren.Auf diese Weise und durch die Mitarbeit von drei Jugendlichen, die sich an What Do You Think?-12

Projekten von Unicef Belgien beteiligten, ist es der Kommission gelungen, Kinder von Anfangan – wenn auch in einem sehr geringen Umfang, nämlich über Zeugnisse in den Arbeitsgruppen„Minderjährige Ausländer ohne Begleitung und Kinder ohne Papiere“ und „Beteiligung“(insbesondere im Rahmen des <strong>The</strong>mas „Beteiligung von Kindern mit einer Behinderung“) – anihrer Arbeit zu beteiligen.Auch anhand des Beitrags anderer Organisationen wurden die Ansichten von Kindern undJugendlichen zu bestimmten <strong>The</strong>men erörtert. Die Arbeitsgruppe hat mehrere Empfehlungenvon Kindern und Jugendlichen in ihre Empfehlungen aufgenommen, die anschließend denRegierungsvertretern vorgelegt wurden und zu Engagements („Ziele für die Zukunft“) geführthaben.Die Ausarbeitung eines Verfahrens, Kinder regelmäßiger an den verschiedenen Arbeiten zubeteiligen, wird eine der Prioritäten im Arbeitsjahr 2009 darstellen.13

Artikel 4. Der König bestimmt den Präsidenten der Kommission durch einen im Ministerratberatenen Königlichen Erlass nach Stellungnahme der Gemeinschaften.Der Präsident ist zweisprachig und übt sein Amt vollzeitig aus. Er wird unter Berücksichtigungseines Interesses, seiner Kenntnis und seiner Erfahrung im Bereich der Menschenrechte undder Kinderrechte bezeichnet.Das Mandat des Präsidenten (....) dauert fünf Jahre und ist erneuerbar.Artikel 6. Bei der Kommission und dem Büro wird ein Sekretariat eingesetzt, das vomPräsidenten mit administrativen und technischen Aufgaben beauftragt wird. Das Sekretariatsetzt sich aus mindestens einem Mitarbeiter der französischen Sprachrolle und einemMitarbeiter der niederländischen Sprachrolle zusammen. Das Sekretariat arbeitet ganztags.Artikel 15. Die <strong>National</strong>e Kommission wird von allen Partnern bezuschusst. Der Haushaltsplanwird jährlich nach seiner Billigung durch die stimmberechtigten Mitglieder vom Präsidentenvorgestellt2 Der Präsident und das Sekretariat der <strong>National</strong>en Kommissionfür die Rechte des Kindes2.1 ZusammensetzungDie Präsidentin wurde durch den Königlichen Erlasses vom 25. April 2007 ab dem 2. Mai2007 durch Beschluss des föderalen Ministerrats vom 20. April 2007 auf Empfehlung derFlämischen Regierung, der Regierung der Französischen Gemeinschaft und der Regierung derDeutschsprachigen Gemeinschaft ernannt.Nach dem ersten Arbeitsjahr erfolgte ein Personalwechsel im Sekretariat. Frau Mieke Verheyde(NL), Lizentiatin der Rechte, Spezialistin für Menschenrechte, arbeitete im Sekretariat vom 16.März 2007 bis zum 15. März 2008.Frau Hélène Stijns (FR), Lizentiatin der Rechte und Kriminologie, trat am gleichen Tag den Dienstan und verließ das Sekretariat am 31. Mai 2008.Frau Siska Van de Weyer, Lizentiatin der Kriminologie, trat am 7. Juli 2008 den Dienst an.Frau Valentine De Muylder, Lizentiatin der Rechte, trat am 4. August 2008 den Dienst an.Die Präsidentin nahm Mutterschaftsurlaub vom 23. Mai 2007 bis zum 5. September 2007.Frau Shalini Gies, Verwaltungsmitarbeiterin, nahm Krankheitsurlaub und anschließendMutterschaftsurlaub vom 4. August 2008 bis zum 13. Februar 2009. Vom 19. November 2008bis zum 28. Februar 2009 wurde sie von Frau Amina Zazaa vertreten.2.2 AufgabenbereichDer Aufgabenbereich der Präsidentin umfasste unter anderem:• das Erteilen technischer und administrativer Aufgaben an das Sekretariat zur Unterstützungder Kommissionsarbeit;• die Leitung des Büros, der Arbeitsgruppen- und Plenarversammlungen und der Debatten;14

• Sicherstellung des Beitrags der <strong>National</strong>en Kommission für die Rechte des Kindes zurAbfassung sonstiger Dokumente und Durchführung der Aufträge im Sinne von Artikel 2des Zusammenarbeitsabkommens. Die Entwürfe mit gemeinsamen Antworten wurdenden Mitgliedern im Hinblick auf eine etwaige Reaktion zugeleitet;• Sicherstellung der Abfassung des ersten Tätigkeitsberichtes ;• Koordinierung innerhalb der Kommission der Abfassung des IURK-Fünfjahresberichts unddes ersten OPSC-Berichts;• Auftreten als Sprecherin der Kommission;• Vertretung der Kommission bei in- und ausländischen Missionen, die direkt mit denAufgaben der Kommission zusammenhingen.Der Aufgabenbereich des Sekretariats umfasste unter anderem:• die Betreuung der Mitgliedschaft der (stellvertretenden) Mitglieder und der Beobachter;• die Unterstützung der Präsidentin bei der Koordinierung der Entwürfe des IURK-Berichtsund OPSC-Berichts;• die Vorbereitung, Unterstützung und Betreuung der Sitzungen in Rücksprache mit derPräsidentin;• Ansprechstelle für die Mitglieder sowie für in- und ausländische Behörden und Instanzen.Siehe Anlagen 4, 5 und 7 für eine chronologische Übersicht über die ausgeführten Aktivitäten.2.3 Finanzielle MittelDie <strong>National</strong>e Kommission wird von allen Partnern bezuschusst. Der Haushaltsplan wirdjährlich nach seiner Billigung durch die stimmberechtigten Mitglieder vom Präsidentenvorgestellt.Die Beträge werden wie folgt aufgegliedert (Art. 15 des Zusammenarbeitsabkommens):50 % zu Lasten des Föderalstaats;25 % zu Lasten der Flämischen Gemeinschaft;12,3 % zu Lasten der Französischen Gemeinschaft;6,7 % zu Lasten der Wallonischen Region;1 % zu Lasten der Deutschsprachigen Gemeinschaft;2 % zu Lasten der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission;2 % zu Lasten der Französischen Gemeinschaftskommission;1 % zu Lasten der Region Brüssel-Hauptstadt.Die Beträge werden dem FÖD Justiz, innerhalb dessen die Kommission angesiedelt ist,ausgezahlt.Für das Arbeitsjahr vom 15. März 2007 bis zum 31. Dezember 2007 verfügte die Kommissionüber ein Budget von 219.000 EUR, von dem 159.773,28 EUR verwendet wurden. In diesemArbeitsjahr wurden mehrere Übersetzungen noch intern – und daher kostenlos – beim FÖDJustiz durchgeführt. Der Sitzungssaal war erst Ende 2007 verfügbar und wurde erst 2008installiert.15

Für das Arbeitsjahr 2008 verfügte die Kommission über ein Budget von 252.669,34 EUR,von dem 238.855,75 EUR im Jahr 2008 selbst verwendet wurden. Die Übersetzungskostenbeanspruchten fast das gesamte Budget der Funktionskosten.Eine Übersicht wird als Anlage 1 beigelegt.2.4 UnterbringungDas Sekretariat wurde in den Räumen des FÖD Justiz, Hallepoortlaan, 5-8, 5. Stock, untergebracht.Es verfügt über drei Büroräume und einen Sitzungssaal. Die föderale Regierung trägt die Kostenfür diese Unterbringung, unbeschadet ihres finanziellen Beitrags im Rahmen von Artikel 15 desZusammenarbeitsabkommens.Artikel 4. Der König bestimmt auf Vorschlag der Gemeinschaften auch zwei Vizepräsidentenunter den Mitgliedern der Kommission3 Die VizepräsidentenDie Vizepräsidenten, Herr Jan Vanhee und Herr Claude Lelièvre, wurden durch KöniglichenErlass vom 25. April 2007 auf Empfehlung der Flämischen Regierung (12. Januar 2007) bzw. derRegierung der Französischen Gemeinschaft (19. Januar 2007) ernannt.Sie wurden systematisch vertreten von jeweils Herrn Joost Van Haelst, Koordinator derKinderrechte für die Flämische Gemeinschaft bei der flämischen Agentur für soziokulturelleArbeit für Jugend und Erwachsene, und Herrn Stephan Durviaux, Berater des Délégué Généralaux Droits de l’Enfant.Die Vertreter der Vizepräsidenten beteiligten sich an allen Aktivitäten der Kommission,den Bürositzungen sowie der Vorbesprechung einiger wichtiger Akten, wie demGeschäftsordnungsentwurf, in Rücksprache mit der Präsidentin vor der Vorlage beim Büro.Ab 2008 nahmen sie auch als Vizepräsident an den Plenarversammlungen teil.16

Artikel 5. Ein Exekutivbüro (hiernach Büro genannt) wird mit der täglichen Geschäftsführungder Kommission beauftragt. Zu diesem Zweck befasst sich das Büro unter anderem mit derVorbereitung der Versammlungen der Kommission und den Folgemaßnahmen. Es erstattet derKommission auch Bericht über seine Tätigkeiten.4 Das Exekutivbüro der <strong>National</strong>en Kommission für die Rechte desKindesDas Exekutivbüro (nachstehend kurz Büro genannt) wurde in der ersten Plenarversammlung(9. Mai 2007) nach einem zweifachen Bewerbungsaufruf per Mail an die Mitglieder gegründet.Die acht anwesenden stimmberechtigten Kommissionsmitglieder beschlossen durch Konsens,vier Regierungsvertreter (einen Vertreter von jeweils der föderalen Regierung, der FlämischenRegierung, der Französischen Gemeinschaftsregierung und der Brüsseler Instanzen) und dreiMitglieder mit beratender Stimme zu bestellen.Am 9. Mai 2007 war das Büro wie folgt zusammengesetzt:• Herr Tom De Pelsmaeker, Vertreter der föderalen Regierung• Herr Benoît Parmentier, Vertreter der Regierung der Französischen Gemeinschaft(Stellvertreterin: Frau Dominique Delvaux)• Frau Inge Loodsteen, Vertreterin der Flämischen Regierung (Stellvertreter: Herr YvanCatteeuw)• Frau Magali Plovie, Vertreterin der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission(Stellvertreterin: Frau Anne Collard)• Frau Frédérique Van Houcke, Vertreterin CO<strong>DE</strong> (Stellvertreterin: Frau Valérie Provost)• Frau Nele Willems, Vertreterin Kinderrechtencoalitie (Stellvertreterin: Frau Maud Dominicy,Unicef Belgien)• Herr Geert Decock, Vertreter der flämischen AnwaltskammernAm 15. Februar 2008 wurde Herr Filiep Jodts zum neuen Vertreter für die föderale Regierungbestellt.Das Büro, das Entscheidungen im Rahmen der Geschäftsführung fällt, bereitete die KommissionsundPlenarversammlungen vor und gewährleistete ihre Weiterverfolgung. Es richtete im Oktober2007 ein Schreiben an die Vorsitzenden unter anderem der politischen Parteien, die an denVerhandlungen für ein föderales Regierungsabkommen beteiligt waren, um an die Bestimmungund Empfehlungen bezüglich Art. 37, b des Internationalen Übereinkommens im Rahmen derdamaligen Besprechungen über die Übergabe zu erinnern (siehe Anlage 8).Das Büro befasste sich gründlich mit dem Geschäftsordnungsentwurf und etwaigenAbänderungsvorschlägen und genehmigte die Anwendung des Budgets sowie diesenArbeitsbericht.17

Artikel 3. Die Kommission setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern und Mitgliedern mitberatender Stimme zusammen. Sie werden unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse undErfahrungen in den Bereichen Menschenrechte und Kinderrechte und aufgrund ihres Interessesan diesen Bereichen bestimmt.Artikel 14.1. Die Kommission ist nur beschlussfähig, sofern mindestens die Hälfte ihrer stimmberechtigtenMitglieder anwesend ist.In jeder Angelegenheit werden die Beschlüsse durch Konsens von den stimmberechtigtenMitgliedern gefasst.5 Die Mitglieder der <strong>National</strong>en Kommission für die Rechte desKindes5.1 Die stimmberechtigten Mitgliedera. ZusammensetzungAls Anlage 2 werden die Mitgliedslisten zum Zeitpunkt der Plenarversammlungen vom 9. Mai2007 und 24. Juni 2008 beigelegt. Sie spiegeln den Wechsel wider, der am 15. Februar 2008 vonder neuen föderalen Regierung (anlässlich der Wahlen im Juni 2007) vorgenommen wurde. DerVertreter der Wallonischen Region wurde im Dezember 2008 ersetzt.b. AufgabenDie stimmberechtigten Mitglieder fassen alle Kommissionsbeschlüsse durch Konsens im Rahmeneiner Plenarversammlung oder einer spezifisch anberaumten Versammlung. Bei jedem Beschlussmuss mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Sie genehmigtenden dritten periodischen IURK-Bericht und stimmten implizit den Kommissionsbeiträgen fürsonstige, kindesspezifische Dokumente zu (siehe weiter unten, Kapitel 3).5.2 Die Mitglieder mit beratender Stimmea. ZusammensetzungNeben allen Ministern und Staatssekretären, die sich mit Kinderpolitik befassen, einigenbeteiligten Behörden, den Kommissionen für besondere Jugendarbeit und den örtlichen Instanzen(über die Städte-, Kommunal- und Provinzvereinigungen) sind die Jugendrichtervereinigungen,Anwaltskammern, NROs, Unicef, das Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung,die Ombudspersonen für Kinderrechte sowie die Kinder und Jugendlichen selbst (über denflämischen Jugendrat, den flämischen Schülerverband, den Conseil de la jeunesse d’expressionfrançaise und den Rat der Deutschsprachigen Jugend) in der Kommission mit beratenderStimme vertreten.18

. AufgabenNeben ihrer Teilnahme an den thematischen Arbeitsgruppen im Rahmen der beiden erledigtenBerichterstattungsaufträge wurden die Mitglieder mehrmals per Mail gebeten, Beiträge zuBerichten zu leisten, die von der Präsidentin verfasst wurden (siehe weiter unten, Kapitel 3).Mehrere Mitglieder leisteten Beiträge in den drei Plenarsitzungen.Vor und in der ersten Plenarsitzung wurden die Mitglieder über die Aufgaben der Kommissionunterrichtet und gleichfalls nach ihren Erwartungen und ihrem Engagement in Bezug auf dieKommission gefragt. Anhand der Ergebnisse dieser Rücksprache wurden die Prioritäten für dieersten Arbeitsjahre festgelegt.In der zweiten und dritten Plenarsitzung wurde neben der Festlegung des Arbeitsplans für diefolgenden sechs Monate der dritte periodische IURK-Bericht fertig gestellt. Die stimmberechtigtenMitglieder entschieden über die endgültige Fassung des Berichts, wobei sie die Bemerkungender Arbeitsgruppen und der Mitglieder mit beratender Stimme berücksichtigten. Zum Schlusswurden die anders lautenden Meinungen formuliert.Artikel 7. Die Präsidenten des Föderalparlaments und der Parlamente der föderiertenTeilgebiete können, falls sie es für notwendig erachten, einen Beobachter bestimmen, derden Versammlungen beiwohnen kann und somit den Ablauf der Tätigkeiten der Kommissioninnerhalb der verschiedenen parlamentarischen Versammlungen kontrollieren kann.5.3 BeobachterDie Bestellung parlamentarischer Beobachter kam, trotz mehrerer Einladungen der Präsidentin,schwer in Gang.2007 und 2008 wurden nacheinander folgende Personen zu Beobachtern bestellt:2007:Frau Trees Merckx-Van Goey, Beobachterin für das Flämische Parlament seit dem 2. Oktober20072008:Herr Tom Dehaene, Beobachter für das Flämische Parlament seit dem 26. Februar 2008 alsErsatz für Frau Merckx-Van GoeyFrau Sabine de Bethune, Beobachterin für den Senat seit dem 13. März 2008Frau Chantal Bertouille, Beobachterin für das Wallonische Parlament seit dem 24. April 2008Frau Marie-Christine Marghem, Beobachterin für das Parlament seit Oktober 2008Frau Isabelle Emmery, Beobachterin für das Brüsseler französischsprachige Parlament seit dem9. Oktober 2008Frau Véronique Bonni, Beobachterin für das Parlament der Französischen Gemeinschaft seitdem 4. Dezember 2008.Einige Beobachter wohnten einer oder mehreren Plenarsitzungen bei.19

Artikel 12. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung6 GeschäftsordnungIm Januar 2008 wurde mit der Abfassung der Geschäftsordnung, zunächst durch die Präsidentin,danach ab März 2008 zuerst in Rücksprache mit den Vertretern der Vizepräsidenten undschließlich im Büro, begonnen.Man entschied sich für eine ausführliche Geschäftsordnung unter Berücksichtigung derZusammensetzung der Kommission, sowohl hinsichtlich der hohen Mitgliederfluktuation (vorallem bei den Vertretern von Ministern und Regierungen) als auch der Beschlussfassungsstruktur,die bezüglich der Mitbestimmung der Mitglieder mit beratender Stimme ausreichend deutlichund standfest sein soll.Der endgültige Büroentwurf wurde den beratenden und stimmberechtigten Mitgliedern AnfangJuni 2008 zugeleitet. Etwaige Abänderungsvorschläge wurden bis zum 16. Juni 2008 angefordert.Auf Antrag der stimmberechtigten Mitglieder wurde die Besprechung bis zum Herbst verschobenund die Genehmigung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung 2009 gesetzt.20

Kapitel 2BerichterstattungsauftragArtikel 11. Die Kommission kann in ihrer Mitte Arbeitsgruppen zu <strong>The</strong>men schaffen, die imBericht angeschnitten werden können1 Der dritte periodische Bericht von Belgien über das InternationaleÜbereinkommen über die Rechte des Kindes und der erste OPSC-Bericht von BelgienDas Kommissionssekretariat hat im Juni 2007 einen ersten Entwurf eines IURK-Fünfjahresberichtsanhand der Beiträge der stimmberechtigten Mitglieder im Namen der von ihnen vertretenenRegierung erstellt.Dieser Entwurf wurde der Kommission zur Empfehlung vorgelegt. Im Zeitraum Oktober 2007- Februar 2008 haben sechs thematische Arbeitsgruppen („Armut und Bettelei von Kindern“,„Gewalt gegen Kinder“, „Beteiligung von Kindern“, „Minderjährige Ausländer ohne Begleitungund Kinder ohne Papiere“, „Die Problematik minderjähriger Straftäter“, „Unterrichtung undAufklärung rund um Kinderrechte“) sowie eine Arbeitsgruppe „Querlektüre des Entwurfs“ denEntwurf gründlich erörtert und Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschläge unterbreitet. Anhandihrer Schlussfolgerungen und Empfehlungen haben die stimmberechtigten Mitglieder über dieendgültige Fassung des Berichts entschieden. Dabei wurden fast alle Empfehlungen – wennauch manchmal in einer angepassten Formulierung – angenommen und in Form von „Zielenfür die Zukunft“ in die Berichte eingearbeitet. Dies erfolgte auf allgemeine Empfehlung der UN-Kommission für die Rechte des Kindes. Die Empfehlungen, die nicht angenommen wurden,stellten den Gegenstand anders lautender Meinungen dar, die als erste Anlage zum Berichtder UN-Kommission für die Rechte des Kindes zugeleitet wurden. Beide Vorgehensweisen (dieHinzufügung von Zielen für die Zukunft und anders lautender Meinungen) sind bis jetzt einmaligim belgischen und sogar internationalen Berichterstattungsbereich.Eine vollständige Übersicht über die Ziele für die Zukunft, die in den Bericht aufgenommenwurden, wird als Anlage 8 beigelegt. Sie beziehen sich auf die sechs genannten <strong>The</strong>men,Kinderbetreuung und Gesundheitsfürsorge.Auch die anders lautenden Meinungen werden als Anlage beigelegt. Sie stellen einenintegrierenden Bestandteil des Kommissionsberichts über die Genehmigung des drittenperiodischen IURK-Berichts dar (Anlage 9).Die in der Sitzung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder haben den Bericht am 24. Juni2008 genehmigt.Das Sekretariat hat den Entwurf des ersten OPSC-Berichts auf die gleiche Weise im August 2008erstellt, und von September bis November 2008 befassten sich auch Arbeitsgruppen damit. DieTagesordnung mit den Arbeiten der Arbeitsgruppen wird in Anlage 4 beschrieben.Nach der Genehmigung des Berichts wurde die Umsetzung der im IURK-Bericht genanntenZiele für die Zukunft verfolgt.21

In diesem Rahmen leitete das Kommissionssekretariat jedem Minister und Staatssekretär nebeneiner Abschrift des Berichts eine Übersicht über die Ziele für die Zukunft zu, zu denen sich dieseverpflichtet hatten.Anschließend wurden die Kinderrechtskoordinatoren (falls anwesend) und RegierungsvertreterEnde 2008 gebeten, einen aktuellen Stand bis April 2009 auszuarbeiten.2 Beiträge zur Abfassung sonstiger DokumenteSiehe weiter unten, Kapitel 3.22

Kapitel 3Beratungsauftrag1 Beiträge zur Abfassung sonstiger Dokumente, die Kinderbetreffen, für eine internationale InstanzDie meisten Beiträge zu sonstigen Berichten oder im Rahmen der Weiterverfolgung derselben(Beantworten des Fragebogens („List of Issues“), Vorbereitung der mündlichen Präsentation desBerichts) konnten ohne Mitarbeit der stimmberechtigten Mitglieder erstellt werden.Die Beiträge wurden durch die Präsidentin vorbereitet, die sie zwecks Ergänzung und für etwaigenKommentar den Kommissionsmitgliedern zuleitete.1.1 Beiträge zur Abfassung sonstiger LänderberichteDie Kommission hat zu Berichten über die Anwendung in Belgien der folgenden Übereinkommenbeigetragen:• Übereinkommen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen(CERD): Beitrag zur belgischen Antwort auf die „List of Issues“ im Rahmen der Vorbereitungder Präsentation des 14. und 15. Berichts im Februar 2008. Einige relevante Empfehlungender IURK-Arbeitsgruppe „Minderjährige ohne Begleitung“ wurden dem Ausschuss imHinblick auf die Zugänglichkeit von Orientierungsklassen für Neuankömmlinge zugeleitet.Die Kommission wurde gleichfalls dem CERD-Ausschuss im Rahmen seiner Anfragebezüglich der Gründung eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts vorgestellt.Anlässlich der mündlichen Präsentation des Berichts hat der Ausschuss die folgenden,für die Kommission relevanten „Concluding Observations“ formuliert 3 : den Freiheitsentzugvon Asylanten nur als äußerste Maßnahme und mit Respekt vor den internationalenStandards anzuwenden, sowie die Ausbildung von ROMA-Kindern zu fördern.• Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen(CEDAW): Beitrag zum 5. und 6. periodischen Bericht, der dem Ausschuss im Mai2008 zugeleitet wurde (Präsentation im Oktober 2008). Die Präsidentin unterbreitete dieEmpfehlung, die NKRK dem Ausschuss angesichts seiner Anfrage bezüglich der Gründungeines unabhängigen Menschenrechtsinstituts vorzustellen.• Daneben informierte sie die Behörden, die zur Abfassung des Berichts beitrugen, überrelevante Engagements, die zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der IURK-Berichterstattungeingegangen wurden, wie die Verallgemeinerung der Aufnahme von Kinderrechten alsobligatorisches Qualifikationsziel in das Bildungswesen, Aufmerksamkeit für ethnischeMinderheiten im Rahmen der Integration im Bildungswesen, Engagements im Hinblickauf ein besseres Management der Problematik in den Bereichen Kinderhandel und-pornografie, Austausch bewährter Methoden im Rahmen der AIDS-Prävention (u. a.durch die Zusammenarbeit mit Bezugspersonen für jede ethnische Minderheit).3 Empfehlung 7: „recommends to adopt all necessary measures to use non custodial measures for asylum seekersand, when detention is required, that conditions meet international standards“; Empfehlung 22: „recommends tostrengthen its measures to improve the schooling of Roma Children“.23

• Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigendeBehandlung oder Strafe (CAT): Im Juni 2008 erhielt die Kommission den Fragebogen („Listof Issues“) von dem Ausschuss im Hinblick auf einen etwaigen Beitrag zur Vorbereitungder mündlichen Präsentation des zweiten belgischen Berichts im November 2008. Die„List of Issues“ wurde den Mitgliedern per E-Mail zugeleitet, wobei ausdrücklich auf diekindesspezifischen Punkte hingewiesen wurde. Die Mitglieder hatten keinen Kommentar.• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR): Beitrag zum 5.periodischen Bericht, der Ende 2008 an den Human Rights Council der VereintenNationen gerichtet wurde. Die Präsidentin hat dem Ausschuss eine Zusammenfassungaller Passagen aus dem Entwurfsbericht in Bezug auf das IURK weitergeleitet, die für dieBestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte relevantsind, sowie eine Beschreibung des Aufgabenbereichs der Kommission.Die Kommission hat gleichfalls am Dokument (Mai 2008) zum Follow-up der Empfehlungen derECRI (European <strong>Commission</strong> against Racism and Intolerance) im Anschluss an den belgischenBericht des Jahres 2003 im Rahmen der Vorbereitung des Besuchs der ECRI in Belgien imSeptember 2008 mitgearbeitet.Im August 2008 hat die Kommission den belgischen Fragebogen für den dritten Weltkongressgegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen ausgefüllt, der vom 25. bis zum 28.November 2008 in Rio de Janeiro stattfand, wo die Präsidentin die Kommission in der belgischenDelegation vertrat.Die belgischen Beiträge, die in diesem Kongress sowie dem Kongress der Commemorativehigh-level plenary meeting devoted to the follow-up to the outcome of the special session onchildren vorgebracht wurden, der am 11. und 12. Dezember 2007 in New York stattfand, wurdenmit von der Präsidentin erstellt.Die genannten Empfehlungen, die von der Präsidentin der NKRK unterbreitet wurden, wurdensystematisch an die Mitglieder weitergeleitet.1.2 Sonstige BeiträgeIm Juli 2008 leistete die Kommission einen Beitrag zu einer Anhörung seitens der EuropäischenKommission (Gruppe 29) anlässlich des Arbeitsdokuments „Minderjährige und Privatsphäre:allgemeine Grundsätze und Sonderfälle in Schulen“. Dieses Arbeitsdokument enthielt einenDatenschutzrichtlinienentwurf für Instanzen, die Daten von Kindern anwenden, insbesondereSchulen. Die Kommission für den Schutz der Privatsphäre trat bei dieser Anhörung alsAnsprechpartner auf. Die Anhörung der Kommissionsmitglieder wurde angesichts desausgeprägten technischen Charakters der Akte auf einen Aufruf per Mail begrenzt.Professor Johan Put, Stellvertreter der Flämischen Universitäten, hat eine umfangreicheEmpfehlung ausgearbeitet, mit besonderer Aufmerksamkeit für die Beteiligungsrechte vonMinderjährigen an der Datenschutzproblematik, für die Anforderungen des Berufsgeheimnissesneben der Datenschutz-Philosophie sowie für den angewendeten Begriff der Minderjährigkeit.Diese Empfehlung wurde der Kommission für den Schutz der Privatsphäre mit einem beigelegtenSchreiben der NKRK zugeleitet.24

2 Sonstige Empfehlungen2.1 Im nationalen BereichEmpfehlung an die Vorsitzenden einiger politischer Parteien im Rahmen der Verhandlungenanlässlich der föderalen Regierungsbildung 2007Im Oktober 2007 entschied das Kommissionsbüro, dass es angemessen war, die Vorsitzendender politischen Parteien, die an den Verhandlungen für ein föderales Regierungsabkommenbeteiligt waren, an die Bestimmung und Empfehlungen bezüglich Art. 37, b des InternationalenÜbereinkommens für die Rechte des Kindes zu erinnern.Die Verhandlungen schienen auf eine Automatisierung der Übergabe (an das Strafgericht)von Jugendlichen hinauszulaufen, die nach dem Alter von sechzehn Jahren einen schwerenTatbestand im Sinne von Art. 57bis des Jugendschutzgesetzes begangen haben. Heute könnendiese Tatbestände eine Übergabe (an das Strafgericht) zwar mitbegründen, die Übergabe wirdjedoch weiterhin aus persönlichen Gründen beschlossen, nämlich bei einer Unempfänglichkeitfür eine pädagogische Vorgehensweise.Daneben wurden Verhandlungen geführt, um bestimmte Jugendliche länger – bis zum Alter von23 Jahren – in einem geschlossenen föderalen Zentrum unterzubringen.Das Kommissionsbüro hat die Vorsitzenden mehrerer politischer Parteien an die Bestimmungdes IURK erinnert, laut der Verhaftung und Freiheitsentzug eine letztendliche und möglichstkurze Maßnahme sein sollen. Auch erinnerte das Büro an die Empfehlung, Minderjährigenicht als Erwachsene abzuurteilen und wies sie auf das Problem hin, dass gegen Urteile desSchwurgerichts keine Berufung eingelegt werden kann.Die Empfehlung wird als Anlage 10 beigelegt.2.2 Im internationalen BereichVorläufig gab es keinen Anlass zur Unterbreitung von Empfehlungen auf internationaler Ebene.25

1 Internationale KongresseCommemorative high-level plenary meeting devoted to the follow-up to the outcome of thespecial session on children, 2007Am 11. und 12. Dezember 2007 vertrat die Präsidentin die Kommission in dem Commemorativehigh-level plenary meeting devoted to the follow-up to the outcome of the special session onchildren in New York.In der Plenarversammlung gaben die Mitgliedstaaten eine Erklärung über ihre Initiativen undPrioritäten im Bereich Kinderrechte ab.Daneben wurden Konferenzen am runden Tisch über „Gesundheit und den Kampf gegen HIV/AIDS“ sowie über „Bildung als wichtiges Millenniumsziel und gleichfalls Instrument im Kampfgegen Missbrauch und Kinderhandel“ veranstaltet.In der Plenarsitzung wurde eine Zwischenbilanz über den Aktionsplan „a world fit for children“,die Millenniumsziele und die „Special Session on children 2002“ gezogen. Da die Ländervorher jedoch nicht befragt worden waren, wurde das Ziel nicht vollständig erreicht. Diebelgische Delegation hat in ihrer Rede und Teilnahme an den Konferenzen am runden Tisch undRandveranstaltungen aktuelle bewährte Methoden hervorgehoben.Dritter Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen, 2008Die Präsidentin vertrat die Kommission auch in der belgischen Delegation im dritten Weltkongressgegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen, der vom 25. bis zum 28. November2008 in Rio de Janeiro stattfand.Die belgische Delegation wurde von Frau Paule Somers, Beraterin des Justizministers, geleitet.Auch Herr Jodts, Vertreter der föderalen Regierung in der Kommission, Herr Coupez, Vertreterin der Kommission des Ministers für Gesundheit, Kinder und Jugendschutz der FranzösischenGemeinschaft, Frau De Craim, Stellvertreterin in der Kommission des Justizministers und HerrBontinck, der kurz danach zum Vertreter in der Kommission des Innenministers ernannt wurde,gehörten zur Delegation. Daneben waren Ecpat Belgien und Child Focus, die in der Kommissionals Experte für die „Kinderrechtencoalitie“ auftraten, vertreten. Frau Jolanda Blanche, Vertreterinin der Kommission des Wallonischen Ministers für Wohnungswesen, Verkehr und Raumordnung,nahm ebenfalls am Kongress teil.Vor dem Kongress bereitete die Präsidentin die Antwort auf den Fragebogen desSonderberichterstatters, Herrn Jaap Doek, vor. Daneben bereitete sie in Zusammenarbeit mit demDienst für Strafrechtspolitik die Rede vor, die gemeinsam mit den anderen Delegationsmitgliedernfertig gestellt wurde.European Forum on the Rights of the Child, 2008Am 9. Dezember 2008 fand in Brüssel das Europäische Forum für Kinderrechte statt. DiePräsidentin beteiligte sich an diesem Forum und hielt einen Vortrag während des Workshopsüber die Beteiligung von Kindern.27

2 Internationale KontakteKommissar für Menschenrechte des EuroparatsAm Freitag, dem 19. Dezember, traf die Präsidentin in Brüssel Herrn Thomas Hammarberg, deneuropäischen Kommissar für Menschenrechte des Europarats. Im Rahmen eines persönlichenGesprächs wurden Zusammensetzung, Aufträge und Vorgehensweise der Kommission erörtert.Das Treffen war Teil eines offiziellen Besuchs des Kommissars in Belgien im Hinblick auf dieAbfassung seines Berichts über die hiesige Menschenrechtslage. Der Kommissar lud die<strong>National</strong>e Kommission ausdrücklich dazu ein, den Bericht, den er anlässlich seines Besuchsveröffentlichen wollte, in einer Plenarversammlung zu erörtern.Kommission für Kinderrechte der Vereinten NationenNeben einigen telefonischen und Mailkontakten bezüglich der Berichterstattungspflicht mit derbelgischen Vertretung in Genf (Herr Bart Ouvry) gab es im Rahmen der genannten internationalenKongresse kurze Begegnungen mit den Kommissionsmitgliedern.Unicef Innocenti Research CentreNeben einigen telefonischen und Mailkontakten in Bezug auf u. a. die Gründung der Kommissionund Vergleichsstudien zu Institutionen mit einem ähnlichen Aufgabenbereich im Ausland sowiebezüglich der Beteiligung von Kindern gab es im Rahmen der genannten internationalenKongresse und sonstiger Kolloquien Begegnungen mit Frau Marta Santos Pais, Direktorin, undMitarbeitern des Zentrums.28

AnhängeAnhang 1: FinanzberichtAnhang 2: Liste der Mitglieder vom 9. Mai 2007 (erste Vollversammlung) und 24. Juni 2008(zweite Vollversammlung)Anhang 3: Liste der Experten, die nicht Mitglieder sind aber an Arbeitsgruppen teilnahmen1 Arbeitsgruppen dritter regelmäßiger Bericht bezüglich der KRK:2 Arbeitsgruppe Bericht OPSC:Anhang 4: Aktivitäten der KommissionAnhang 5: Publikationen des Vorsitzenden und/oder der Mitarbeiter des Sekretariats der CN<strong>DE</strong>Anhang 6: Publikationen bezüglich der CN<strong>DE</strong>Anhang 7: Studientage, Kongresse und VertretungenAnhang 8: Ziele für die Zukunft, zusammengefasst im dritten regelmäßigen Bericht Belgiensbezüglich der C.I.D.E.Anhang 9: Protokoll der Billigung des dritten regelmäßigen Bericht Belgiens bezüglich desInternationalen Übereinkommens über die Rechte des KindesAnhang 10: Empfehlung des Büros der Kommission an die Vorsitzenden der politischenParteien, die an den Verhandlungen zur Erreichung einer Vereinbarung der Föderalregierungbezüglich der Maßnahme und der Empfehlungen im Zusammenhang mit Art. 37 b der KRKbeteiligt sindAnhang 11: Bilanz (nicht erschöpfend) der Aktivitäten rund um den nationalen Tag der Rechtedes Kindes am 20. November 2008.Für das Zusammenarbeitsabkommen, die genehmigten Akten bezüglich der neun zuständigenBehörden, den königlichen Erlass vom 9.April 2007 welches das Status des Präsident beinhaltet,den königlichen Erlass vom 25.April 2007 mit der Ernennung des Präsident, den königlichenErlass vom 25.April 2007 bezüglich der Ernennung des Vizepräsidenten, verweisen wir Sie zufolgender Website: www.nkrk.be.29

Annexe 1 : Rapport financierCOMMISSION NATIONALE POUR LES DROITS <strong>DE</strong>S ENFANTS.MONTANTS <strong>DE</strong>BASE.ANNEEBUDGETAIREANNEEBUDGETAIREREALISATIONS REALISATIONS2007 2008 2007 2008Frais depersonnel130.000,00 200.294,86 114.865,54 177.099,29Fraisinstallation48.000,00 5.000,00 22.384,99 5.636,76Frais defonctionnement14.000,00 14.000,00 1.368,52 6.083,95Diverslocationsalle 100 px 2 séances3.000,00 2.000,00 2.080,37 995,78plénièresinterprète NL-FR x 2 séances3.000,00 3.000,00 1.331,00 2.662,00plénièrestraduction 5.000,00 16.374,48 9.777,26 41.024,52expert 5.000,00 5.000,00 0,00 0,00mission 6.000,00 6.000,00 1.897,20 2.154,97livres&revues 2.000,00 1.000,00 428,00 447,93séminaire &formations3.000,00 1.000,00 225,40 75,00frais de parcours(incl transportcommun)4.000,00 4.000,00 5.415,00 2.675,5531.000,00 33.374,48 21.154,23 50.035,75Total général : 223.000,00 252.669,34 159.773,28 238.855,7530

Annexe 2 : Liste des membres d.d. 9 mai 2007 (première séanceplénière) et 24 juin 2008 (deuxième séance plénière)09/05/2007A Membres avec voix délibérative/Stemgerechtigde leden/Stimmberechtigte mitglieder - art. 3.1. AC/SA/ZANom/ Naam /NameReprésente/Vertegenwoordigt/VertretetSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterParticipation à l’assembléeplénière /Deelname aan deplenaire zitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 09/05/2007Participation à(aux) groupe(s) detravail /Deelnameaan werkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n) 1M. Bernard BLEROCabinet de la VicepremièreMinistreet Ministre de laJustice OnkelinxGouvernementfédéralM. DamienVAN EYLLCabinet du Vicepremierministreet Ministre desfinances ReyndersReprésentant :PrésentDhr Tom <strong>DE</strong> PELS-MAEKERKabinet Vicepremieren Ministervan begroting Vanden BosscheFederale regeringDhr Eugène DIM-MOCKKabinet PremierVerhofstadtVertegenwoordiger:AanwezigMevr Inge LOODS-TEENKabinet Ministervan Cultuur, Jeugden Sport in BrusselAnciauxDhr Peter BRANTSKabinet Ministervan Welzijn, Gezinen VolksgezondheidVervotte (opgevolgddoor MinisterVanackere)H. Günther MANZMinisterium derDeutschsprachigenGemeinschaftAbteilung Familie,Gesundheit undSozialesVlaamse regeringVlaamse regeringDeutschsprachigenGemeinschaftDhr Guy REDIGKabinet Ministervan Cultuur, Jeugden Sport in BrusselAnciauxMevr Katrien VER-HEGGEKabinet Ministervan Welzijn, Gezinen VolksgezondheidVervotte (opgevolgddoor MinisterVanackere)H. Helmut MA-RAITEAdministrationVertegenwoordiger:AanwezigVertreter:AnwesendVertegenwoordiger:WG - transversalelezingWG - participatieVertegenwoordiger:WG - geweldWG - jeugdbeschermingWG - NBMVertreter:GT - protection dela jeunesse31

M. Benoît PAR-MENTIERObservatoire del’Enfance, de laJeunesse et del’Aide à la JeunesseGouvernement dela CommunautéfrançaiseMme Dominique<strong>DE</strong>LVAUXObservatoire del’Enfance, de laJeunesse et del’Aide à la JeunesseReprésentant:PrésentReprésentant :GT – lecture transversaleGT –participationM. Jean HUETExpertGouvernementwallonM. Yves POLOMECabinet de la Ministrede la Santé,de l’Enfance etde l’Aide à la JeunesseFonckMme Betty WAK-NINECabinet de la Ministreen charge dela petite enfance,Mme Dupuis<strong>Commission</strong> communautairefrançaisede BruxellesMme Anne COL-LARDCabinet du Ministrecompétent pourla coordinationde la politique duCollège et pour lesrelations internationales,M. CerexheSuppléante:PrésenteMme Magali PLO-VIECabinet de la MinistreHuytebroeck,compétente pourles Personnes handicapéeset le Tourisme<strong>Commission</strong> communautairecommunede Bruxelles/ GemeenschappelijkeGemeenschapscommissieBrusselDhr Luc NOTRE-DAMEKabinet MinisterSmet, bevoegdvoor Bijstand aanpersonenReprésentante:Présente32

B Membres avec voix consultative/Leden met raadgevendestem/Stimmberechtigte Mitglieder - art. 3.2.a AC/SA/ZA1 Gouvernement fédéral/Federale Regering/FöderalregierungLid/Membre/MitgliedPremierReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterDhr Wim ON<strong>DE</strong>R-DONCKKabinetSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterDhr Frederik VER-MEERSCHParketjurist GentParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 09/05/2007Vertegenwoordiger:AanwezigParticipation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n)Vertegenwoordiger: WG – jeugdbeschermingVice-premier enMinister van BuitenlandseZaken<strong>DE</strong> GUCHTM. Jean-ClaudeCOUVREURAdministrationMme FrancineCHAINAYEAdministrationReprésentant :PrésentReprésentant :GT – lecturetransversaleVice-premier enMinister van BinnenlandseZaken<strong>DE</strong>WAELMevr Colette VANLULAdministrationMevr Renée RAY-MAEKERSAdministrationReprésentante :GT – violenceGT – MENAGT –pauvretéGT – lecturetransversaleVice-premier Ministreet Ministredes FinancesREYN<strong>DE</strong>RSMme NatachaSAFARIANCabinetMme VincianeAERTSCabinetVice-première Ministreet Ministrede la Justice ON-KELINXMme ChristineBAU<strong>DE</strong>NELLECabinetDhr Frederik VRO-MANKabinetReprésentante:PrésenteReprésentante:WG – jeugdbeschermingMinistre de lacoopération audéveloppement<strong>DE</strong> <strong>DE</strong>CKERMevr SaskiaBRUYNOOGHEAdministratieMme FrançoiseRENIERAdministrationVertegenwoordiger:AanwezigMinistre des Affairessociales etde la Santé publiqueDONFUTMme Kalila HA-JJARCabinetM. Olivier JOB-KENAdministrationReprésentante:PrésenteMinistre de l’IntégrationsocialeDUPONTDhr Stef VER-CRUYSSEOOC voor NBMMme IsabellePLUMATCOO pour MENAVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger: WG –NBMWG –participatie33

Ministre de la DéfenseFLAHAUTDhr Robert TIE-LENSKabinetMme SandraBERTOCCHICabinetVertegenwoordiger:AanwezigMinister van MobiliteitLANDUYTMevr Anne VAN-<strong>DE</strong>NBERGHEAdministratieMme Kathleen<strong>DE</strong>CRUYENAEREAdministrationVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – transversalelezingMinistredes Classesmoyennes et del’Agriculture LA-RUELLEMme Pauline BIE-VEZCabinetM. GrégoireMOESAdministrationReprésentante :PrésenteMinister van Milieuen PensioenenTOBBACKGeen vertegenwoordigerGeen plaatsvervangerMinister van Economie,Energie,Buitenlandsehandel en WetenschapsbeleidVERWILGHENM. François DU-BOISAdministrationDhr Herman VAN<strong>DE</strong>N LANGEN-BERGHAdministratieSecrétaire d’Etataux Affaires européennesDONFUTSecrétaire d’Etatà la famille et auxpersonnes handicapéesMAN-DAILAM. Benoît RO-MIJNCabinetM. Thomas NA-GANTCabinetMme FlorenceHOGNECabinetMme BéatriceFRAITEURCabinetStaatssecretarisvan informatiseringvan de StaatVANVELTHOVENStaatssecretarisvan Duurzameontwikkeling enSociale economieVAN WEERTDhr Remi <strong>DE</strong>BRANDTKabinetMevr Els MA<strong>DE</strong>-REELKabinetGeen plaatsvervangerMevr Tine <strong>DE</strong>MANKabinet34

2 Gouvernement flamand/ Vlaamse regering/Flamische regierungLid/Membre/MitgliedMinister-presidentLETERMEReprésentant/VertegenwoordigerMevr Anne MAR-TENSKabinetSuppléant/PlaatsvervangerGeen plaatsvervangerParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 09/05/2007Participation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n)Vice-minister-presidenten Ministervan EconomieMOERMANMevr Tinne JA-COBSKabinetGeen plaatsvervangerVice-ministerpresidenten Ministervan Werk,Onderwijs en VormingVAN<strong>DE</strong>N-BROUCKEDhr Frank KEU-NENKabinetMevr Ilse VAN <strong>DE</strong>PUTTEKabinetMinister van Buitenlandsezaken,ambtenarenzaken,Media en ToerismeBOURGEOISDhr WouterCOUSSEMENTKabinetDhr Erwin VERBE-KENKabinetVertegenwoordiger:AanwezigMinister van Cultuur,Jeugd enSport in BrusselANCIAUXMevr Inge LOOD-STEENKabinetDhr Guy REDIGKabinetVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG –participatieWG – transversalelezingMinister vanTransport, Energie,Milieu en NatuurPEETERSMevr NathalieMOONENSAdministratieGeen plaatsvervangerMinister vanHuisvesting, BinnenlandseZaken,Stedenbeleid enInburgering KEU-LENMevr Badra DJAITKabinetMevr COSTER-MANSKabinetMinister vanWelzijn, Volksgezondheiden GezinVERVOTTEDhr PeterBRANTSKabinetMevr Katrien VER-HEGGEKabinetVertegenwoordiger:WG geweldWG – jeugdbeschermingWG – NBM35

Minister van Mobiliteit,Socialeeconomie en Gelijkheidvan KansenVAN BREMPTMinister van Financiën,Begrotingen Ruimtelijkeordening VANMECHELENMevr LiesbetSTEVENSKabinetDhr Frederik<strong>DE</strong>LECLUYSEKabinetMevr KatrienBRUGGEMANKabinetMevr Dolores<strong>DE</strong>VOL<strong>DE</strong>RKabinet3 Gouvernement de la Communauté germanophone/ Regering van deDuitstalige Gemeenschap/Regierung der Deutschsprachigen GemeinschaftLid/Membre/MitgliedReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 09/05/2007Participation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n)Minister-PräsidentMinister für lokaleBehörden LAM-BERTZBestimmt keinenVertreterVice-Minister-Präsidentund Ministerfür Ausbildingund Beschäftiging,Soziales undTourismus GENT-GESH. GüntherMinisterium derDeutschsprachigenGemeinschaftAbteilung Familie,Gesundheit undSozialesVertreter:GT – protectionde la jeunesseMinister für Unterrichtund wissenschaftlicheForschungPAASCHBestimmt keinenVertreterMinister für Kulturund Medien,Denkmalschutz,Jugend und SportWEYKMANSBestimmt keinenVertreter36

4 Gouvernement de la Communauté française/ Regering van de FranseGemeenschap/ Regierung der Französischen GemeinschaftMinistre-PrésidenteARENALid/Membre/MitgliedReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterMme Liliane BAU-DARTObservatoire del’EnfanceSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterMme VirginieVAN<strong>DE</strong>PUTTECabinetParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 09/05/2007Représentante :PrésenteParticipation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n)Représentante :GT – violenceGT – protectionde la jeunesseGT – MENAGT – participationGT – lecturetransversaleVice-Ministre-présidenteet Ministrede l’Enseignementsupérieur SIMO-NETVice-Ministre-présidentet Ministredu Budget DAER-<strong>DE</strong>NM. Michel NOELAdministrationMme Alice CATE-RINACabinetMme Jasira AMMIAdministrationM. Didier MUZA-LIACabinetMinistre de laFonction Publiqueet des SportsEER<strong>DE</strong>KENSM. Didier HALLERCabinetM. AhmedLAAOUEJCabinetReprésentant:PresentMinistre de laSanté, de l’Enfanceet de l’Aideà la jeunesseFONCKM. Marc COUPEZCabinetMme CindyRUSSOCabinetReprésentant :PrésentSuppléante :PrésenteMinistre de laCulture, de l’Audiovisuelet de lajeunesse LAANANM. Charles-YvonGERARDAdministrationMme FrançoiseCREMERAdministrationSuppléante :PrésenteSuppléante :GT – participationGT – pauvretéGT – lecturetransversale37

5 Gouvernement wallon/ Waalse Regering/ regierung der WallonischenRegionLid/Membre/MitgliedMinistre-PrésidentDI RUPOMinistre du Logement,des Transportset du DéveloppementterritorialANTOINEMinistre de la formationARENAReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterM. Edwin <strong>DE</strong>BOEVEDynamo InternationalASBLM. Edwin <strong>DE</strong>BOEVEDynamo InternationalASBLM. Xavier BOD-SONCabinetSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterMonsieur Pierre-Yves BOLENCabinetM. Philippe RE-NARDCabinet MinistreFonckM. Sebastien LE-MAITRECabinetParticipation àl’assemblée plénière/Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 09/05/2007Représentant :PrésentReprésentant :PrésentReprésentant:PrésentParticipation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n)Représentant :GT – protectionde la jeunesseGT – lecturetransversaleReprésentant :GT – protectionde la jeunesseGT – lecturetransversaleSuppléant :GT – violenceReprésentant :GT – MENAGT – lecturetransversaleMinistre des Affairesintérieureset de la Fonctionpublique COU-RARDMme ChristieMORREALECabinetMme Carine JAN-SENAdministrationMinistre du Budget,des Finances,de l’Equipementet du PatrimoineDAER<strong>DE</strong>NMinistre de l’Environnementet duTourisme LUTGENMme CatherineDIEUCabinetMme Anne DU-MONTCabinetPas de suppléantPas de suppléantReprésentante:PrésenteMinistre de l’Economieet de l’EmploiMARCOURTMme RaymondeYERNACabinetMme Joëlle SOIRForemReprésentante :PrésenteReprésentante :GT – pauvretéMinistre de laRecherche, desTechnologies nouvelleset des relationsextérieuresSIMONETMme AnnaïgTOUNQUETAdministrationM. Jean-MarieVAN CRAYEBECKAdministration38

Ministre de laSanté, de l’Actionsociale etde l’Egalité deschances VIENNEPas de représentantPas de suppléant6 Gouvernement Région de Bruxelles – Capitale / Regering van het BrusselsHoofdstedelijk Gewest/ regierung der Region Brüssel-HauptstadtLid/Membre/MitgliedStaatssecretarisvan AmbtenarenzakenGROU-WELSBelast met gelijkekansenReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterMevr Bianca <strong>DE</strong>-BAETSKabinetSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterDhr Johan VAN-GENECHTENKabinetParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 09/05/2007Plaatsvervanger:AanwezigParticipation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n)7 Collège de la <strong>Commission</strong> communautaire française / College vande Franse Gemeenschapscommissie / Kollegium der FranzösischenGemeinschaftscommissionLid/Membre/MitgliedMinistre compétentpour la SantéCEREXHEReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterMme Anne COL-LARDCabinetSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterMme DominiqueMAUNCabinetParticipation àl’assemblée plénière/Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 09/05/2007Représentante :PrésenteParticipation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n)Ministre compétentpour l’Enseignement,lapolitique culturelleet le transportscolaire (et pour laRégion: le Logement)DUPUISMme PatriciaVINCARTObservatoire del’EnfanceM. Stéphane AU-JEANAdministrationReprésentante :GT – participation39

Ministre compétentepourles Personneshandicapées et leTourismeHUYTEBROECKMme VéroniqueGAILLYCabinetM. Stéphane<strong>DE</strong>SCHAMPSCabinetReprésentante :PrésenteMinistre compétentpour lesinfrastructuressportives, Sportset vie en plein airet l’action socialeet la famille en cecompris les infrastructuresqui ysont liées KIRMme Azita BANAÏCabinetMme SophieBERLAIMONTCabinetSuppléante :PrésenteReprésentante :GT – protectionde la jeunesseGT – éducationaux droits de l’enfantMinistre compétentpour la cohésionsociale et lesinfrastructures yrelativesPICQUEMme Touria ZINBICabinetMme IsabelleFONTAINECabinetReprésentante :Présente8 Collège réuni de la <strong>Commission</strong> communautaire commune / VerenigdCollege van de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie /VereinteKollegium der gemeinsamen GemeinschaftscommissionLid/Membre/MitgliedMinistre compétentpour lacoordination de lapolitiquePICQUEReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterMme Touria ZINBICabinetSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterMme IsabelleFONTAINECabinetParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 09/05/2009Représentante :PrésenteParticipation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n)Ministre compétentpour laPolitique de laSanté (et pour laRégion : l’Economie,la RechercheScientifique etl’Aide médicaleurgente)CEREXHEM. Philippe Henry<strong>DE</strong> GENERETCabinetMme Anne COL-LARDCabinetSuppléante :Présente40

Ministre compétentepour lesFinances et l’Aideaux Personnes(et, pour la Région,l’Environnementet l’Energie),HUYTEBROECKMme Brigitte PA-TERNOSTRECabinetMme JoëllePHILLIPOTAdministrationReprésentante:GT – MENASuppléante :GT – violenceMinister bevoegdvoor bijstand aanpersonen (en voorhet Gewest: mobiliteit)SMETMinister bevoegdvoor gezondheidVANHENGELMevr FannyGROOTENKabinetMevr VéroniqueCARREWYNKabinetDhr Walter SA-LEN<strong>DE</strong>RKabinetMevr Sophie VER-HAEGENAdministratieVertegenwoordiger:WG – geweldC Membres avec voix consultative/Leden met raadgevendestem/Mitglieder mit beratender Stimme - art. 3.2.b-m AC/SA/ZAInstantie/Instance/InstanzCollège des ProcureursgénérauxVereniging van deVlaamse ProvinciesReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterM. LucienNOUWYNCKParquet généralprès la Cour d’AppeldeBruxellesDhr Marc WEL-LENSSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterCo – plaatsvervangers/Co – suppléants /Co-Stellvertreter:M. Pierre RANSMme Nadia <strong>DE</strong>-VROE<strong>DE</strong>Mme Godelieve<strong>DE</strong>NEULINParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 09/05/2007Représentant:PresentParticipation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n)Représentante :GT – MENASuppléant :GT – protectionde la jeunesseUnion des Villeset Communes deWallonieMme Thérèse-Marie BOUCHATReprésentante :Présente41

Coordination desONG pour lesDroits de l’Enfant1.M. BenoîtVAN KEIRSBILCKDéfense des EnfantsInternational (<strong>DE</strong>I),section belgefrancophone2.Mme CécileCROSSETLigue des familles3.Mme FrédériqueVAN HOUCKECO<strong>DE</strong>M me CharlotteVAN ZEEBROECKService du droitdes jeunesReprésentant 1 :PrésentReprésentant 1 :GT – protectionde la jeunesseReprésentante 3 :GT – lecturetransversaleSuppléante :GT – MENAPlaatsvervanger1 :WG – NBMWG –participatieKinderrechtencoalitieVlaanderen1.Mevr. KarinMAESKinderrechtswinkels2.Mevr ChristineMELKEBEEKDefence for ChildrenInternational1.Mevr Nele <strong>DE</strong>S-METKinderrechtswinkels2.Mevr AnnemieDRIESKENSGezinsbondVertegenwoordiger:1. Aanwezig2. AanwezigVertegenwoordiger1: WG– jeugdbeschermingWG – kinderrechten-educatieVertegenwoordiger2:WG –participatieWG – jeugdbescherming3.Mevr Nele WIL-LEMSKinderrechtencoalitie3.Dhr Jef GEBOERSKinderrechtencoalitie3. AanwezigVertegenwoordiger3: WG – geweldWG – jeugdbeschermingWG – transversalelezingWG – NBMWG – armoede42

Belgisch Comitévoor UNICEFRat der DeutschsprachigenJugendMme Maud DO-MINICYMme Lara LIE-BERTZJugendinformationszentrumsinEupen1.Mme Alao KA-SONGO2.Mw GaelleBUYSSCHAERTKein StellvertreterReprésentante :PrésenteReprésentante:GT – MENAGT – participationSuppléante 1:GT – éducationaux droits de l’enfantPlaatsvervanger2:WG geweldOrde van VlaamseBaliesDhr Geert <strong>DE</strong>-COCKAdvocaatGeen plaatsvervangerVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – jeugdbeschermingWG – participatieAssociation de laVille et des Communesde la Régionde Bruxelles-CapitaleM. Marc THOU-LENPas de suppléantReprésentant :PrésentConseil Interuniversitairedela Communautéfrançaise1.M. Olivier <strong>DE</strong>SCHUTTERUCL, Départementde droitinternational2.M. JacquesFUNDP, Départementde DroitReprésentant:1. Présent2. PrésentReprésentant 2:GT – protectionde la jeunesseVlaamse InteruniversitaireRaad1.Prof. Paul LEM-MENSKUL, FaculteitRechtsgeleerdheid2.Prof. Wouter VAN-<strong>DE</strong>NHOLEUA, FaculteitRechtsgeleerdheid1.Prof. Johan PUTKUL, FaculteitRechtsgeleerdheid2.Prof. FrederikSWENNENUA, FaculteitRechtsgeleerdheidVertegenwoordiger1:AanwezigVertegenwoordiger1: WG – transversalelezingVertegenwoordiger2: WG – NBMWG – transversalelezing43

KinderrechtencommissarisMevr Ankie VAN-<strong>DE</strong>KERCK-HOVEVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – jeugdbeschermingWG – transversalelezingDélégué généralaux Droits del’enfantM. Claude LELIE-VRE M. Stephan DUR-VIAUXSuppléant :PrésentSuppléant :GT – violenceCentrum voorGelijkheid vanKansen en voorRacismebestrijdingMme Julie LE-JEUNEMme Patricia LECOCQReprésentante :PrésenteReprésentante:GT – MENAVereniging vanVlaamse Stedenen GemeentenMevr JeanineBELLENSgeen plaatsvervangerVertegenwoordiger:AanwezigUnie der NederlandstaligeJeugdmagistratenMevr DominiqueROOMS,JeugdrechterBruggegeen plaatsvervangerVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – jeugdbeschermingVlaamse ScholierenkoepelAssociation desProvinces wallonnesComités voorBijzondere JeugdzorgMevr Ellen WIN-<strong>DE</strong>YMme Annick BE-KAVACDhr StevenSTRYNCKXpas de suppléantMevr Carine <strong>DE</strong>WIL<strong>DE</strong>geen plaatsvervangerVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – participatieVertegenwoordiger:WG –participatieVlaamseJeugdraadMevr Bie VAN-CRAEYNESTgeen plaatsvervanger44

Vertegenwoordigersvan deerkende Vlaamseadministraties eninstellingen1.Dhr Jan VANHEEAdministratie Cultuur,Jeugd, Sporten media2.Mevr KaatHUYLEBROECKAdministratieOnderwijs en Vorming1.Dhr Joost VANHAELSTCoördinatorKinderrechtenAgentschap So-ciaal-Cultureel werkvoorJeugd en Volwassen2.Mevr Rita VANDURMEAdministratieOnderwijs en VormingVertegenwoordiger:1. Aanwezig2. AanwezigPlaatsvervanger1 :WG – geweldWG – jeugdbeschermingWG –participatieWG – transversalelezingWG –kinderrechten-educatiePlaatsvervanger2 :WG – geweldWG – jeugdbeschermingWG – transversalelezingConseil de la Jeunessed’ExpressionFrançaise1. M. OlivierGEERKENSCoala ASBL2. Mme GenevièveVAN<strong>DE</strong>N-HOUTEDétachée pédagogiqueCJEF/CRIJReprésentant(e) :1. Présent2. PrésenteReprésentant 1 :GT – participationReprésentante 2 :GT – participationGT – éducationaux droits de l’enfantReprésentantsd’administrationset d’institutionsreconnues dela CommunautéfrançaiseOrdre des barreauxfrancophoneset germanophonedeBelgique1.M. Vincent MA-GOSCellule de coordinationdel’aide aux victimesdemaltraitance2.Mme Marie-ChristineMAUROY, ONEMme Cécile <strong>DE</strong>L-BROUCKAvocate1.Mme Claire-AnneSEVRIN2.Mme Diane HUP-PERTM. Juan VERLIN-<strong>DE</strong>NAvocatReprésentant 1 :PrésentReprésentant 1 :GT – violenceDeutschsprachigenAdministrationenBestimmt keinVertreter45

Union francophonedesMagistrats de laJeunesseUnion desConseillers etdes Directeursde l’aide à la jeunesseM. Eric JANS-SENSM. Gérard HAN-SENpas de suppléantM. DominiqueMOREAUReprésentant:PrésentReprésentant :Présentreprésentant :GT – MENAGT – participationGT – lecturetransversaleDPrésidente/Voorzitter/PräsidentMevr. Sarah D’HONDTEVice-Présidents/Vice-voorzitters/VizePräsidenten• Vice-Président: Sur proposition de la Communauté française : M. Claude LELIEVRE,Délégué général aux droits de l’enfant ; suppléant : M. Stephan DURVIAUX• Vice-voorzitter: Op voorstel van de Vlaamse Gemeenschap: Dhr Jan VANHEE,verantwoordelijk voor het internationaal jeugdbeleid van de Vlaamse administratie;Plaatsvervanger: Dhr Joost VAN HAELSTFUitvoerend Bureau/Bureau Exécutif/ExekutivbüroGouvernementfédéral /FederaleRegering/FöderalRegierungGouvernement dela Communautéfrançaise /Regering vande FranstaligeGemeenschap/Regierung derFranzösischenGemeinschaftLid/Membre/MitgliedDhr Tom<strong>DE</strong> PELSMAEKERM. Benoît PAR-MENTIERSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterDhr Eugène DIM-MOCKMme Dominique<strong>DE</strong>LVAUXParticipation àl’assemblée plénière/Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 09/05/07Lid :AanwezigMembre :PrésentParticipation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n)Membre :GT – participationGT – lecturetransversale46

Gouvernementflamand /Vlaamse Regering/FlamischeRegierungCollège Réuniede la <strong>Commission</strong>CommunautaireCommune/VerenigdCollegevan de gemeenschappelijkeGemeenschapscommissie/VereinteKollegium derGemeinsamenGemeinschaftscommissionMevr Inge LOOD-STEENMme Magali PLO-VIEDhr Guy REDIG Lid :AanwezigMme Anne COL-LARDMembre :PrésenteSuppléante :PrésenteLid:WG – participatieWG – transversalelezingMembre :GT – lecturetransversaleCO<strong>DE</strong>Mme FrédériqueVAN HOUCKEMme Valérie PRO-VOSTSuppléante :PrésenteSuppléante :GT –éducationaux droits de l’enfantKinderrechtencoalitieMevr Nele WIL-LEMSMme Maud DO-MINICYLid :AanwezigSuppléante :PrésenteLid:WG - GeweldWG – jeugdbeschermingWG – NBMWG – armoedeWG – transversalelezingSuppléante:GT – MENAGT – participationOrde van VlaamseBaliesVice – Voorzitter /Vice – Président /VizePräsident:Vice – Président /Vice – Voorzitter/VizePräsident:Dhr Geert <strong>DE</strong>-COCKDhr Jan VANHEEDélégué Généralaux droits de l’enfantMme VéroniqueELLASDhr Joost VANHAELSTM. Stephan DUR-VIAUXLid:AanwezigSuppléante:PrésenteLid:AanwezigSuppléant:PrésentLid:WG – jeugdbeschermingWG – participatiePlaatsvervanger :WG – geweldWG – jeugdbeschermingWG –participatieWG – transversalelezingWG –kinderrechten-educatieSuppléant:GT – violence47

Voorzitter /Présidente /PräsidentinMw SarahD’HONDTAanwezigWG – geweldWG – jeugdbeschermingWG –participatieWG – transversalelezingWG –kinderrechten–educatieWG – NBMWG-armoedeListe des abréviations:WG – transversale lezing / GT – lecture transversale:Groupe de travail “Lecture transversale du projet de <strong>rapport</strong> quinquennal ”WG – geweld / GT – violence:Werkgroep inzake Geweld tegen kinderenGroupe de travail Violence contre les enfantsWG – jeugdbescherming / GT – protection de la jeunesse:Werkgroep inzake de Problematiek van Delinquente MinderjarigenGroupe de travail sur la Problématique des Mineurs DélinquantsWG – NBM / GT – MENA:Werkgroep Kinderen zonder papieren - Niet-begeleide MinderjarigenGroupe de travail Enfants sans papiers - Mineurs non accompagnésWG – participatie / GT – participation:Werkgroep Participatie van kinderenGroupe de travail Participation des enfantsWG – armoede / GT – pauvreté:Werkgroep Armoede - bedelarij van kinderenGroupe de travail Pauvreté - mendicité des enfantsWG – kinderrechteneducatie / GT – éducation aux droits de l’enfant:Werkgroep Informatie en educatie inzake kinderrechtenGroupe de travail Information et éducation aux droits de l’enfantWG – OPSC / GT – OPSC :Werkgroep initieel <strong>rapport</strong> België inzake het Facultatief Protocol bij het Verdrag inzake de rechtenvan het kind, inzake de verkoop van kinderen, kinderprostitutie en kinderpornografieGroupe de travail sur le <strong>rapport</strong> de la Belgique relatif au Protocole facultatif à la CI<strong>DE</strong> concernantla vente d’enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants48

24/06/2008A Membres avec voix délibérative/Stemgerechtigde leden/Stimmberechtigte mitglieder - art. 3.1. AC/SA/ZANom/Naam/NameDhr Filiep JODTSKabinet Ministervan Justitie VAN-<strong>DE</strong>URZENReprésente/Vertegenwoordigt/VertreterFederale regeringSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting/Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 24/06/2008Vertegenwoordiger:AanwezigParticipation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n) 2M. Thomas NA-GANTCabinet du VicepremierMinistreet Ministre desFinances REYN-<strong>DE</strong>RSGouvernementfédéralReprésentant :PrésentMevr Inge LOOD-STEENKabinet Vlaamsminister van Cultuur,Jeugd, Sporten Brussel ANCI-AUXVlaamse regeringDhr Guy REDIGKabinet Vlaamsminister van Cultuur,Jeugd, Sporten Brussel ANCI-AUXVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – transversalelezingDhr PeterBRANTSKabinet Vice-premierenMinister van Ambtenarenzaken,Overheidsbedrijvenen InstitutioneleHervormingenVANACKEREVlaamse regeringDhr Yvan CAT-TEEUWKabinet Vice-premieren Ministervan Ambtenarenzaken,Overheidsbedrijvenen InstitutioneleHervormingenVANACKEREVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – geweldWG – jeugdbeschermingWG – NBMH. Günther MANZMinisterium derDeutschsprachigenGemeinschaftAbteilung Familie,Gesundheit undSozialesDeutschsprachigenGemeinschaftVertreter :AnwesendVerteter:GT – protectionde la jeunesseGT – OPSC49

M. Benoît PAR-MENTIEROffice de la Naissanceet de l’Enfance- ONEGouvernement dela Communautéfrançaise1.Mme Dominique<strong>DE</strong>LVAUX, ONE2.Mme MalvinaGOVAERTObservatoire del’Enfance, de laJeunesse et del’Aide à la JeunesseReprésentant :PrésentSuppléante 2 :PrésenteReprésentant :GT – lecturetransversaleSuppléante 2 :GT – protectionde la jeunesseGT – OPSCM. Xavier BOD-SONCabinet de laMinistre ARENA,compétente pourles Pensions etl’Intégration socialeMme Betty WAK-NINECabinet de laMinistre DUPUIS,compétentepour la petite Enfance,l’Enseignement,la politiqueculturelle et letransport scolaireGouvernementwallon<strong>Commission</strong> communautairefrançaisede BruxellesM. Yves POLOMECabinet du Ministre-Président<strong>DE</strong>MOTTEMme Anne COL-LARDCabinet du MinistreCEREXHE,compétent pourla politique de lasanté, la coordinationde lapolitique du Collège,les relationsinternationales etles relations avecla Communautéfrançaise et laRégion wallonneSuppléante :PrésenteReprésentant :GT – MENAGT – lecturetransversaleMme Magali PLO-VIECabinet de laMinistre HUYTE-BROECK,compétente pourles Finances etl’Aide aux Personnes<strong>Commission</strong>communautairecommune deBruxellesDhr Luc NOTRE-DAMEKabinet vanMinister SMET,bevoegd voorbijstand aan personenReprésentante:Présente50

B Membres avec voix consultative/Leden met raadgevendestem/Stimmberechtigte Mitglieder - art. 3.2.a AC/SA/ZA1 Gouvernement fédéral/Federale Regering/FöderalregierungLid/Membre/MitgliedPremier LETERMEReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterMevr EvelienGHYSELSKabinetSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting / Teilnahmean der Plenarversammlungd.d. 24/06/2008Vertegenwoordiger:Afwezig met kennisgevingParticipation à(aux) groupe(s) detravail /Deelnameaan werkgroep(en) / Teilname anArbeitsgruppe(n)Vice-Premier Ministreet Ministredes Finances etdes réformes institutionnellesREYN<strong>DE</strong>RSMinister van BuitenlandseZaken<strong>DE</strong> GUCHTMinister van BinnenlandseZaken<strong>DE</strong>WAELMme CarolineGOSSELAINCabinetM. Jean-ClaudeCOUVREURAdministrationMme Colette VANLULOffice des EtrangersMme Anne JU-NIONCabinetMme FrancineCHAINAYEAdministrationMevr Renée RAY-MAEKERSDienst VreemdelingenzakenReprésentant :PrésentReprésentante :PrésenteReprésentant :GT – lecturetransversaleGT – OPSCReprésentante :GT – violenceGT – MENAGT – pauvretéGT – lecturetransversaleGT – OPSCMinister van AmbtenarenzakenenOverheidsbedrijvenVERVOTTEMevr NancyGEYSKENSKabinetMme LaurenceDAYEZCabinetMinistre de laCoopération audéveloppementMICHELMme Amélie <strong>DE</strong>R-BAUDRENGHIENCabinetMevr Beatrix VANHEMELDONCKKabinetReprésentante:PrésentePlaatsvervanger:Afwezig met kennisgevingMinistre des Pensionset de l’IntégrationsocialeARENADhr Stef VER-CRUYSSEOCC voor NBMMme IsabellePLUMATCOO pour MENASuppléante :PrésenteVertegenwoordiger:Afwezig met kennisgevingVertegenwoordiger:WG – NBMWG – participatieSuppléante :GT – pauvreté51

Ministre desPME, des Indépendants,del’Agriculture et dela politique scientifiqueLARUELLEMme Pauline BIE-VEZCabinetM. GrégoireMOESAdministrationMinistre des AffairesSociales etde la Santé PubliqueONKELINXM. LaurentGUINOTTECabinetMme IsabelMOENSCabinetReprésentant :ExcuséMinistre de l’Emploiet de l’Egalitédes ChancesMILQUETMme Sylvie RO-BERTICabinetMme Véronique<strong>DE</strong> BAETSCabinetReprésentante :ExcuséeMinister voorOndernemen enVereenvoudigenVAN QUICKEN-BORNEMme IsabelleMAHIEUAdministrationDhr Herman VAN<strong>DE</strong>N LANGEN-BERGHAdministratieMinister van JustitieVAN<strong>DE</strong>URZENDhr Koen <strong>DE</strong>BUS-SERKabinetMevr Christel <strong>DE</strong>CRAIMDienst voor hetStrafrechtelijkBeleidVertegenwoordiger:AanwezigPlaatsvervanger:AanwezigPlaatsvervanger:WG – jeugdbeschermingWG – OPSCMinister van Defensie<strong>DE</strong> CREMMevr IsabelleHEYNDRICKXKabinetMme Laurence <strong>DE</strong>GRAEVECabinetVertegenwoordiger:AanwezigMinistre du Climatet de l’EnergieMAGNETTEM. Hervé GHYS-ELSCabinetM. AdriaanMEIRSMANCabinetMinister van Migratie–en AsielbeleidTURTEL-BOOMStaatssecretarisvoor MobiliteitSCHOUPPEMevr Anne VAN-<strong>DE</strong>NBERGHEAdministratieMevr Kathleen<strong>DE</strong>CRUYENAEREAdministratieVertegenwoordiger:Afwezig met kennisgevingPlaatsvervanger:Afwezig met kennisgevingVertegenwoordiger:WG – transversalelezing52

Secrétaire d’Etat àla Lutte contre lapauvreté<strong>DE</strong>LIZEESecrétaire d’Etatau budget et àla Politique desfamillesWATHELETSecrétaire d’Etataux PersonnesHandicapéesFERNAN<strong>DE</strong>Z-FERNAN<strong>DE</strong>ZM. Philippe AN-DRIANNECabinetReprésentant :Présent53

2 Gouvernement flamand/ Vlaamse regering/Flamische regierungLid/Membre/MitgliedVlaams MinisterpresidentenVlaams ministervan InstitutioneleHervormingen,Havens, Landbouw,Zeevisserijen PlattelandsbeleidPEETERSReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterMevr Anne MAR-TENSKabinetSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 24/06/2008Participation à(aux) groupe(s) detravail /Deelnameaan werkgroep(en) / Teilname anArbeitsgruppe(n)Vlaams Viceminister-presidenten Vlaams ministervan Werk,Onderwijs enVormingVAN<strong>DE</strong>NBROUC-KEVlaams Viceminister-presidenten Vlaams ministervan Financiënen Begroting enRuimtelijke OrdeningVAN MECHELENDhr Frank KEU-NENKabinetDhr Frederik<strong>DE</strong>LECLUYSEKabinetMevr Ilse VAN <strong>DE</strong>PUTTEKabinetMevr Dolores<strong>DE</strong>VOL<strong>DE</strong>RKabinetVlaams ministervan Welzijn,Volksgezondheiden Gezin VANAC-KEREDhr PeterBRANTSKabinetDhr Yvan CAT-TEEUWKabinetVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – geweldWG – jeugdbeschermingWG – NBMVlaams Ministervan Mobiliteit,Sociale Economieen Gelijke KansenVAN BREMPTMevr LiesbetSTEVENSKabinetMevr KatrienBRUGGEMANKabinetVlaams ministervan Cultuur,Jeugd, Sport enBrussel ANCIAUXMevr Inge LOOD-STEENKabinetDhr Guy REDIGKabinetVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – transversalelezingWG –participatie54

Vlaams ministervan OpenbareWerken, Energie,Leefmilieu en NatuurCREVITSVlaams ministervan BinnenlandsBestuur, Stedenbeleid,Wonen enInburgering KEU-LENMevr NathalieMOONENSKabinetMevr Badra DJAITKabinetMevr Veerle COS-TERMANSKabinetVertegenwoordiger:Afwezig met kennisgevingVlaams ministervan Economie,Ondernemen,Wetenschap, Innovatieen BuitenlandseHandelCEYSSENDhr Paul COR-BEELSKabinetDhr Sim TURFKabinetVertegenwoordiger:Afwezig met kennisgevingPlaatsvervanger:Afwezig met kennisgevingVlaams ministervan Bestuurszaken,BuitenlandsBeleid, Media enToerismeBOURGEOISDhr WouterCOUSSEMENTKabinetDhr. Erwin VER-BEKENKabinet3 Gouvernement de la Communauté germanophone/ Regering van deDuitstalige Gemeenschap/Regierung der Deutschsprachigen GemeinschaftLid/Membre/MitgliedMinister-Präsidentund Minister fürlokale BehördenLAMBERTZReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterBestimmt keinenVertreterSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 24/06/2008Participation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilname anArbeitsgruppe(n)Vice-Minister-Präsidentund Ministerfür Ausbildingund Beschäftiging,Soziales undTourismus GENT-GESH. Günther MANZMinisterium derDeutschsprachigenGemeinschaftAbteilung Familie,Gesundheit undSozialesVertreter:AnwesendVertreter:GT – éducationaux droits de l’enfantGT – OPSC55

Minister für Unterrichtund wissenschaftlicheForschungPAASCHBestimmt keinenVertreterMinister für Kulturund Medien,Denkmalschutz,Jugend und SportWEYKMANSBestimmt keinenVertreter4 Gouvernement de la Communauté française/ Regering van de FranseGemeenschap/ Regierung der Französischen GemeinschaftLid/Membre/MitgliedMinistre-Président<strong>DE</strong>MOTTEReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterMme Liliane BAU-DARTObservatoire del’Enfance, de lajeunesse et del’aide à la jeunesseSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterMme VirginieVAN<strong>DE</strong>PUTTECabinetParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 24/06/2008Participation à(aux) groupe(s)de travail /Deelname aanwerkgroep (en)/ Teilnahme anArbeitsgruppe(n)Représentante :GT – violenceGT – protectionde la jeunesseGT – MENAGT – participationGT – lecturetransversaleVice-Ministre Présidenteet Ministrede l’EnseignementSupérieur, de laRecherche scientifiqueet des RelationsInternationalesde la CommunautéfrançaiseSIMONETVice-Ministre Présidentet Ministredu Budget encharge du Sportet de la FonctionpubliqueDAER<strong>DE</strong>NM. Michel NOELAdministrationMme Alice CATE-RINACabinetMme Jasira AMMIAdministrationM. Didier MUZA-LIACabinetMinistre chargéde la Fonctionpublique et desSports EER<strong>DE</strong>-KENSM. Didier HALLERCabinetM. AhmedLAAOUEJCabinet56

Ministre de laSanté, de l’Enfanceet de l’Aideà la JeunesseFONCKMinistre de laCulture et de l’AudiovisuelLAANANM. Marc COUPEZCabinetM. Charles-YvonGERARDAdministration1. Mme CindyRUSSOCabinet2. M. PhilippeRENARDCabinetMme FrançoiseCREMERAdministrationSuppléant 2 :GT – violenceSuppléante :GT – participationGT – pauvretéGT – lecturetransversaleMinistre de laFormation TARA-BELLAMme ChristineBAU<strong>DE</strong>NELLECabinetM. Sébastien LE-MAITRECabinetMinistre en chargede l’Enseignementobligatoire DU-PONTM. Xavier BOD-SONIEVReprésentant :GT – lecturetransversaleGT – MENA5 Gouvernement wallon/ Waalse Regering/ regierung der WallonischenRegionLid/Membre/MitgliedMinistre- PrésidentRudy <strong>DE</strong>-MOTTEReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterM. Edwin <strong>DE</strong>BOEVEDynamo InternationalASBLSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterM. Pierre-YvesBOLENCabinetParticipation àl’assemblée plénière/Deelnameaan de plenairezitting/Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 24/06/2008Représentant :PrésentParticipation à(aux) groupe(s) detravail /Deelnameaan werkgroep(en) / Teilname anArbeitsgruppe(n)Représentant :GT – protectionde la jeunesseMinistre des Affairesintérieureset de la FonctionpubliqueCOURARDMme ChristieMORREALECabinetMme Carine JAN-SENAdministrationMinistre du Budget,des Finances,de l’EquipementDAER<strong>DE</strong>NMme CatherineDIEUCabinetMinistre de l’Agriculture,de laRuralité, de l’Environnementet duTourisme LUTGENMme Anne DU-MONTCabinet57

Ministre del’Economie, del’Emploi, du Commerceextérieuret du PatrimoineMARCOURTMme RaymondeYERNACabinetMme Joëlle SOIRCabinetReprésentante :PrésenteReprésentante :GT – pauvretéMinistre de laRechercheSIMONETMme AnnaïgTOUNQUETAdministrationM. Jean-MarieVAN CRAYEBECKAdministrationMinistre de laSanté, de l’Actionsociale etde l’Egalité deschancesDONFUTMinistre du Logement,des Transportset du DéveloppementterritorialANTOINEM. Luc RIGOTTICabinetMme JolandaBLANCHECabinetM. Philippe RE-NARDCabinetReprésentante :GT – protectionde la jeunesseGT – OPSC6 Gouvernement Région de Bruxelles – Capitale / Regering van het BrusselsHoofdstedelijk Gewest/ regierung der Region Brüssel-HauptstadtLid/Membre/MitgliedStaatssecretarisGROUWELSBelast met gelijkekansenReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterMevr Bianca<strong>DE</strong>BAETSKabinetSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 24/06/2008Participation à(aux) groupe(s) detravail /Deelnameaan werkgroep(en) / Teilname anArbeitsgruppe(n)58

7 Collège de la <strong>Commission</strong> communautaire française / College vande Franse Gemeenschapscommissie / Kollegium der FranzösischenGemeinschaftscommissionLid/Membre/MitgliedMinistre Compétentpour la SantéCEREXHEReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterMme Anne COL-LARDCabinetSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterMme DominiqueMAUNCabinetParticipation àl’assemblée plénière/Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 24/06/2008Représentante :PrésenteParticipation à(aux) groupe(s) detravail /Deelnameaan werkgroep(en) / Teilname anArbeitsgruppe(n)Ministre compétentepour l’Enseignement,lapolitique culturelleet le transportscolaire (et pour laRégion: le Logement)DUPUISMme PatriciaVINCARTObservatoire del’EnfanceM. Stéphane AU-JEANAdministrationSuppléant :PrésentReprésentante :GT – participationMinistre compétentepourles Personneshandicapées et leTourisme HUYTE-BROECKMme VéroniqueGAILLYCabinetM. Stéphane<strong>DE</strong>SCHAMPSCabinetReprésentante :PrésenteMinistre compétentpour lesinfrastructuressportives, Sportset vie en plein airet l’action socialeet la famille en cecompris les infrastructuresqui ysont liées KIRM Mme AzitaBANAÏCabinetMme SophieBERLAIMONTCabinetReprésentante :PrésenteReprésentante :GT – Protectionde la jeunesseGT – éducationaux droits de l’enfant59

8 Collège réuni de la <strong>Commission</strong> communautaire commune / VerenigdCollege van de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie /VereinteKollegium der gemeinsamen GemeinschaftscommissionLid/Membre/MitgliedReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting / Teilnahmean der Plenarversammlungd.d. 24/06/2008Participation à(aux) groupe(s) detravail /Deelnameaan werkgroep(en) / Teilname anArbeitsgruppe(n)Ministre compétentpour lacoordination de lapolitiquePICQUEMme Touria ZINBICabinetMme IsabelleFONTAINECabinetMinistre compétentpour laPolitique de laSanté (et pour laRégion : l’Economie,la RechercheScientifique etl’Aide médicaleurgente)CEREXHEM. Philippe Henry<strong>DE</strong> GENERETCabinetMme Anne COL-LARDCabinetSuppléante :PrésenteMinistre compétentepour lesFinances et l’Aideaux Personnes(et, pour la Région,l’Environnementet l’Energie)HUYTEBROECKMme Brigitte PA-TERNOSTRECabinetMme Joëlle PHI-LIPPOTCabinetReprésentante:GT – MENASuppléante :GT – violenceMinister bevoegdvoor bijstand aanpersonen (en voorhet Gewest: mobiliteit)SMETMevr FannyGROOTENCabinetDhr Walter SA-LEN<strong>DE</strong>RKabinetVertegenwoordiger:AanwezigMinister bevoegdvoor gezondheidVANHENGELMevr VéroniqueCARREWYNKabinetMevr Sophie VER-HAEGENAdministratieVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – geweld60

C Membres avec voix consultative/Leden met raadgevendestem/Mitglieder mit beratender Stimme - art. 3.2.b-m AC/SA/ZAInstantie/Instance/InstanzCollège des ProcureursgénérauxReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterM. LucienNOUWYNCKParquet généralprès la Cour d’Appelde BruxellesSuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterCo – plaatsvervangers/Co – suppléants /Co-Stellvertreter:1. M. PierreRANS2. Mme Nadia <strong>DE</strong>VROE<strong>DE</strong>3. Mw Godelieve<strong>DE</strong>NEULINParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 24/06/2008Co – suppléante2:PrésenteCo – plaatsvervangers:AanwezigParticipation à(aux) groupe(s) detravail /Deelnameaan werkgroep(en) / Teilname anArbeitsgruppe(n)Suppléant :GT – protectionde la jeunesseVereniging van deVlaamse ProvinciesDhr Marc WEL-LENSUnion des Villeset Communes deWallonieMme Thérèse-Marie BOUCHATCoordination desONG pour lesDroits de l’Enfant1. M. Benoît VANKEIRSBILCK,Défense des EnfantsInternational(<strong>DE</strong>I), sectionbelge francophone2. Mme CécileCROSSETLigue des familles3. Mme FrédériqueVANHOUCKE, CO<strong>DE</strong>1. Mme CharlotteVAN ZEEBROECKService du droitdes jeunes2. Mme ValeriePROVOSTCO<strong>DE</strong>Représentante :2. Excusée3. PrésenteSuppléante 2:PrésenteReprésentant 1 :GT – protectionde la jeunesseReprésentante 3 :GT – lecturetransversaleSuppléante 1 :GT – MENAGT – OPSCSuppléante 2 :GT – éducationaux droits de l’enfant61

KinderrechtencoalitieVlaanderen1.Mevr Karin MAESKinderrechtswinkels2.Mevr ChristineMELKEBEEKDefence for ChildrenInternational1.Mevr Nele <strong>DE</strong>S-METKinderrechtswinkels2.Mevr AnnemieDRIESKENSGezinsbondVertegenwoordiger:1. Aanwezig2. AanwezigPlaatsvervanger1 :WG – NBMWG – participatieVertegenwoordiger1:WG – jeugdbeschermingWG – kinderrechten-educatieVertegenwoordiger2:WG – participatie3.Mevr Nele WIL-LEMSKinderrechtencoalitie3.Dhr Jef GE-BOERSKinderrechtencoalitie3. AanwezigVertegenwoordiger3:WG – geweldWG – jeugdbeschermingWG – transversalelezingWG – NBMWG – armoedeBelgisch Comitévoor UNICEFComité belgepour UNICEFRat der DeutschsprachigenJugendMme Maud DO-MINICYMme Lara LIE-BERTZJugendinformationszentruminEupen1.Mme Alao KA-SONGO2.Mevr GaelleBUYSSCHAERTReprésentante:PrésentePlaatsvervanger2:Afwezig met kennisgevingReprésentante:GT – MENAGT – participationGT – OPSCSuppléante 1:GT – éducationaux droits de l’enfantPlaatsvervanger2:WG – geweldOrde van VlaamseBaliesDhr Geert <strong>DE</strong>-COCKVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – jeugdbeschermingWG – participatieAssociation de laVille et des Communesde la Régionde Bruxelles-CapitaleM. Marc THOU-LEN62

Conseil Interuniversitairedela Communautéfrançaise1.M. Olivier <strong>DE</strong>SCHUTTER (UCL)Département dedroit international,Charles de Visscher,CPDR2.M. Jacques FIE-RENS (FUNDP)Département deDroitReprésentant 2 :PrésentReprésentant 2:GT – protectionde la jeunesseVlaamse InteruniversitaireRaad1.Prof. Paul LEM-MENS (KUL)KUL, FaculteitRechtsgeleerdheid2.Prof. Wouter VAN-<strong>DE</strong>NHOLEUA, FaculteitRechtsgeleerdheid1.Prof. Johan PUTFaculteit Rechtsgeleerdheid2.Prof. FrederikSWENNENUA, FaculteitRechtsgeleerdheidVertegenwoordiger:1. Afwezig metkennisgeving2. AanwezigPlaatsvervanger1:Afwezig met kennisgevingVertegenwoordiger1:WG – transversalelezingVertegenwoordiger2:WG – NBMWG –armoedeWG – transversalelezingKinderrechtencommissarisKinderrechtencommissariaatDélégué généralaux Droits del’enfantMevr Ankie VAN-<strong>DE</strong>KERCKHOVEM. Stephan DUR-VIAUXVertegenwoordiger:AanwezigSuppléant :PrésentVertegenwoordiger:WG – jeugdbeschermingWG – transversalelezingSuppléant :GT – violenceCentrum voorGelijkheid vanKansen en voorRacismebestrijding/Centre pour l’Egalitédes Chanceset la lutte contrele RacismeMme Julie LE-JEUNEMme Patricia LECOCQReprésentante:PrésenteReprésentante:GT – MENAGT – OPSCVereniging vanVlaamse Stedenen GemeentenMevr JeanineBELLENSVertegenwoordiger:Afwezig met kennisgevingMevr DominiqueROOMSUnie der NederlandstaligeJeugdmagistratenVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – jeugdbescherming63

Vlaamse ScholierenkoepelAssociation desProvinces wallonnesMevr Ellen WIN-<strong>DE</strong>YMme Annick BE-KAVACVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – participatieDhr StevenSTRYNCKXMevr Carine <strong>DE</strong>WIL<strong>DE</strong>Comités voorBijzondere JeugdzorgVertegenwoordiger:AanwezigVertegenwoordiger:WG – participatieVlaamseJeugdraadMevr BarbaraPOPPEVertegenwoordigersvan deerkende Vlaamseadministraties eninstellingenConseil de la Jeunessed’ExpressionFrançaise1.Dhr Jan VANHEEMinisterie van deVlaamseGemeenschapAdministratie Cultuur,Jeugd,Sport en media2.Mevr KaatHUYLEBROECKAdministratieOnderwijs en Vorming1.M. Olivier GEER-KENSCoala ASBL2.Mme GenevièveVAN<strong>DE</strong>NHOUTECJEF/CRIJ1.Dhr Joost VANHAELSTCoördinator KinderrechtenAgentschapSociaal-Cultureelwerk voor Jeugden Volwassenen2.Mevr Rita VANDURMEAdministratieOnderwijs en VormingVertegenwoordiger2:Afwezig met kennisgevingPlaatsvervanger1:AanwezigReprésentante 1 :PrésentePlaatsvervanger1 :WG – geweldWG – jeugdbescherming,WG – transversalelezingWG – participatieWG – kinderrechteneducatieWG – OPSCPlaatsvervanger2 :WG – geweldWG – jeugdbeschermingWG – transversalelezingReprésentant 1 :GT – participationReprésentante 2 :GT – participationGT – éducationaux droits de l’enfantReprésentantsd’administrationset d’institutionsreconnues dela Communautéfrançaise1.M.Vincent MA-GOSCellule de coordinationde l’aideaux victimes demaltraitance duMinistère de laCommunautéfrançaise1.Mme Claire –AnneSEVRINReprésentant 1 :GT – violence2.Mme Marie-ChristineMAUROYONE2.Mme Diane HUP-PERT64

Ordre des barreauxfrancophoneset germanophonedeBelgiqueMme Cécile <strong>DE</strong>L-BROUCKM. Juan VERLIN-<strong>DE</strong>NDeutschsprachigenAdministrationenBestimmt keinVertreterUnion francophonedesMagistrats de laJeunesseM. Eric JANS-SENSMme FrançoiseMAINILSuppléante :PrésenteUnion desConseillers etdes Directeursde l’aide à la jeunesseM. Gérard HAN-SENM. DominiqueMOREAUReprésentant :PrésentReprésentant :GT – lecturetransversaleGT – MENAGT – participationGT – éducationaux droits de l’enfantDObservateurs / Waarnemers / Beobachter (art. 7 AC/SA/ZA)Nom/Naam ___Organisation/OrganisatieSenaatReprésentant/Vertegenwoordiger/VertreterMevr Sabine <strong>DE</strong>BETHUNESuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterMevr Veerle <strong>DE</strong>ROOVERParticipation àl’assemblée plénière/ Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 24/06/2008Plaatsvervanger:AanwezigParticipation à(aux) groupe(s) detravail /Deelnameaan werkgroep(en) / Teilname anArbeitsgruppe(n)Vlaams ParlementDhr Tom <strong>DE</strong>-HAENEParlement WallonMme ChantalBERTOUILLEMme IsabelleEBENSDirectrice-généraleservices duParlement wallonParlement francophonebruxelloisM. P. GARDINAL65

EPrésidente / Voorzitter / PräsidentMevr. Sarah D’HONDTFVice-Présidents / Vice-voorzitters / Vizepräsidenten• Vice-Président, sur proposition de la Communauté française : Institution du Déléguégénéral aux droits de l’enfant Suppléant: M. Stephan DURVIAUX• Vice-voorzitter, op voorstel van de Vlaamse Gemeenschap: Dhr Jan VANHEE,verantwoordelijk voor het internationaal jeugdbeleid van de Vlaamse administratie;Plaatsvervanger: Dhr Joost VAN HAELSTGUitvoerend Bureau / Bureau Exécutif / ExekutivbüroGouvernementfédéral /Federale Regering/ FöderalregierungGouvernement dela Communautéfrançaise /Regering vande FranstaligeGemeenschap/Regierung derFranzösischenGemeinschaftGouvernementflamand /Vlaamse Regering/FlamischeRegierungCollège Réuni dela <strong>Commission</strong>CommunautaireCommune/VerenigdCollege van de GemeenschappelijkeGemeenschapscommissie/Vereinte Kollegiumder GemeinsamenGemeinschaftscommissionLid/Membre/MitgliedDhr Filiep JODTSM. Benoît PAR-MENTIERMevr Inge LOOD-STEENMme Magali PLO-VIESuppléant/Plaatsvervanger/StellvertreterMme Dominique<strong>DE</strong>LVAUXParticipation àl’assemblée plénière/Deelnameaan de plenairezitting /Teilnahme an derPlenarversammlungd.d. 24/06/2008Lid :AanwezigMembre :PrésentDhr Guy REDIG Lid :AanwezigMme Anne COL-LARDMembre :PrésenteSuppléante :PrésenteParticipation à(aux) groupe(s) detravail /Deelnameaan werkgroep(en) / Teilname anArbeitsgruppe(n)Membre :GT – lecturetransversaleGT – participationGT – éducationaux droits de l’enfantLid:WG – transversalelezingWG – participatieWG – kinderrechten-educatie66

Membre :GT – lecturetransversaleCO<strong>DE</strong>Mme FrédériqueVAN HOUCKEMme Valérie PRO-VOSTSuppléante :PrésenteSuppléante :GT – éducationaux droits de l’enfantKinderrechtencoalitieMevr Nele WIL-LEMSMme Maud DO-MINICYLid :AanwezigSuppléante :PrésenteLid:WG – GeweldWG – jeugdbeschermingWG – NBMWG – armoedeWG – transversalelezingOrde van VlaamseBaliesDhr Geert <strong>DE</strong>-COCKLid:AanwezigSuppléante:GT – MENAGT – participationGT – OPSCLid:WG – jeugdbeschermingWG – participatieVice – Voorzitter /Vice – Président /Vizepräsident:Dhr Jan VANHEEDhr Joost VANHAELSTPlaatsvervanger:AanwezigPlaatsvervanger :WG – geweldWG – jeugdbeschermingWG – transversalelezingWG – participatieVice – Président /Vice – Voorzitter/Vizepräsident:Voorzitter/ Présidente/PräsidentDélégué Généralaux droits de l’enfantMevr SarahD’HONDTM. Stephan DUR-VIAUXSuppléant:PrésentAanwezigWG – kinderrechten-educatieSuppléant :WG – geweldWG – geweldWG – jeugdbeschermingWG –participatieWG – transversalelezingWG –kinderrechten–educatieWG – NBMWG-armoede67

Liste des abréviations :WG – transversale lezing / GT – lecture transversale:Groupe de travail “Lecture transversale du projet de <strong>rapport</strong> quinquennal ”WG – geweld / GT – violence:Werkgroep inzake Geweld tegen kinderenGroupe de travail Violence contre les enfantsWG – jeugdbescherming / GT – protection de la jeunesse:Werkgroep inzake de Problematiek van Delinquente MinderjarigenGroupe de travail sur la Problématique des Mineurs DélinquantsWG – NBM / GT – MENA:Werkgroep Kinderen zonder papieren - Niet-begeleide MinderjarigenGroupe de travail Enfants sans papiers - Mineurs non accompagnésWG – participatie / GT – participation:Werkgroep Participatie van kinderenGroupe de travail Participation des enfantsWG – armoede / GT – pauvreté:Werkgroep Armoede - bedelarij van kinderenGroupe de travail Pauvreté - mendicité des enfantsWG – kinderrechteneducatie / GT – éducation aux droits de l’enfant:Werkgroep Informatie en educatie inzake kinderrechtenGroupe de travail Information et éducation aux droits de l’enfantWG – OPSC / GT – OPSC :Werkgroep initieel <strong>rapport</strong> België inzake het Facultatief Protocol bij het Verdrag inzake de rechtenvan het kind, inzake de verkoop van kinderen, kinderprostitutie en kinderpornografieGroupe de travail sur le <strong>rapport</strong> de la Belgique relatif au Protocole facultatif à la CI<strong>DE</strong> concernantla vente d’enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants68

Annexe 3 : Liste des experts1 Groupes de travail troisième <strong>rapport</strong> périodique relatif à la CI<strong>DE</strong>:Groupe de travail Mineurs délinquants :Dhr. Wouter CEULEMANS, vertegenwoordiger van de FOD justitie, Dienst WetgevingMevr. Christel <strong>DE</strong> CRAIM, vertegenwoordiger van de FOD Justitie, Dienst voor het StrafrechtelijkBeleidMevr. Edith GYSEN, vertegenwoordiger Vlaamse Directie van centrum De Grubbe te EverbergMevr. Trees MERCKX, waarnemer Vlaams ParlementDhr. Chris SMOL<strong>DE</strong>RS, vertegenwoordiger van de Vlaamse Administratie Welzijn Volksgezondheiden Gezin, Afdeling GemeenschapsinstellingenGroupe de travail Lecture Transversale:Mme Séverine ACERBIS, représentante de l’asbl BADJEMme Chantal GALLANT, représentante du SPF Justice, Service des Droits de l’HommeDhr. Johan PAUWELS, vertegenwoordiger van de Vlaamse minister van VolksgezondheidGroupe de travail MENA:Mevr. Stephanie <strong>DE</strong>SMET, vertegenwoordiger van Child FocusM. Bernard GEORIS, représentant du SPF Justice, Service des TutellesDhr. Johan VAN <strong>DE</strong>R AUWERAERT, vertegenwoordiger van Juna vzwGroupe de travail Violence :M. Gilles ABEL, représentant de <strong>DE</strong>IMevr. Aleydis CEULEMANS, vertegenwoordiger van BZN/AtlasMme Fanny FONTAINE, représentante du SPF Justice, Service de droit international humanitaireMme Anne FURNEMONT, représentante de Plan BelgiqueMme Chantal GALLANT, représentante du SPF Justice, Service des Droits de l’HommeMme Claire HUBERTS, représentante du SPF Justice, Service LégislationM. Jean – François MINET, représentant du SPF Justice, Service de la Politique CriminelleMevr. Evi NEVEN, vertegenwoordiger van het Vlaams Departement OnderwijsGroupe de travail Education aux Droits de l’Enfant:Mevr. Lut CREEMERS, vertegenwoordiger van de Vlaamse administratie OnderwijsMme Anne FURNEMONT, représentante de Plan BelgiqueDhr. Wim TAELMAN, vertegenwoordiger van VZW VORMENM. Michel TORREKENS, représentant de la Ligue des FamillesMevr. Benedikte VAN <strong>DE</strong>N BRUEL, vertegenwoordiger van Kind & Gezin69

Groupe de travail Pauvreté – Mendicité:Mevr. Mieke CLYMANS, vertegenwoordiger van vzw Samenlevingsopbouw Provincie AntwerpenDhr. Koen GEURTS, vertegenwoordiger van vzw FoyerDhr. Herwig HERMANS, vertegenwoordiger van de Vlaamse Minister van Welzijn(armoedespecialist)Mme Claire HUBERTS, représentante du SPF Justice, Service LégislationDhr. Stijn KWANTEN, vertegenwoordiger van FedasilM. Manuel LAMBERT, représentant de la Ligue des Droits de l’HommeM. Jean-François MINET, représentant du SPF Justice, Service de la Politique CriminelleMevr. Patricia STEPMAN, vertegenwoordiger van vzw Samenlevingsopbouw Provincie AntwerpenMme Dominique VISEE, représentante d’ATD Quart-monde2 Groupe de travail <strong>rapport</strong> OPSC :Mevr. Karin BOEL, vertegenwoordiger van Juna vzwDhr. Wim BONTINCK, vertegenwoordiger van de Federale Politie, Centrale Dienst Mensenhandel,DiensthoofdMevr. Linda BOOSMAN, vertegenwoordiger van KinderrechtencoalitieMevr. Katlijn <strong>DE</strong>CLERCQ, vertegenwoordiger van KinderrechtencoalitieMevr. Stephanie <strong>DE</strong>SMET, vertegenwoordiger van Child FocusM. Bernard GEORIS, représentant du SPF Justice, Service des TutellesMme Brigitte GOBLET, représentante du Collège des Procureurs générauxMme Malvina GOVAERT, représentante de l’OEJAJM. Fréderic KURZ, représentant du Collège des Procureurs générauxM. Jean-François MINET, représentant du SPF Justice, Service de la Politique CriminelleMevr. Barbara VANGIER<strong>DE</strong>GOM, vertegenwoordiger van de FOD Justitie, Dienst voor hetStrafrechtelijk BeleidMme Charlotte VAN ZEEBROECK, représentante du Service Droits des Jeunes70

Annexe 4 : Activités de la <strong>Commission</strong>1 Organisation de réunionsA. Séances plénières des 9 mai 2007, 6 mai 2008, 24 juin 2008B. Groupes de travail2007 :Groupe de travail « Mineurs délinquants » : 15 octobre 2007, 5 novembre 2007,19 novembre 2007Groupe de travail « Participation des enfants » : 22 octobre 2007, 9 novembre 2007,26 novembre 2007Groupe de travail « Information et éducation en matière de droits de l’enfant » : 15 octobre 2007,5 novembre 2007, 19 novembre 2007Groupe de travail « Lecture transversale du projet de <strong>rapport</strong> » : 19 octobre 2007,9 novembre 2007, 30 novembre 2007Groupe de travail « Pauvreté des enfants » : 26 octobre 2007, 23 novembre 2007,10 décembre 2007Groupe de travail « Mineurs étrangers non accompagnés et enfants sans papiers » :22 octobre 2007, 12 novembre 2007, 26 novembre 2007Groupe de travail « Violence contre les enfants » : 26 octobre 2007, 23 novembre 2007,10 décembre 20072008 :Groupe de travail « Mineurs délinquants » : 11 février 2008Groupe de travail « Participation des enfants » : 13 février 2008Groupe de travail « Information et éducation en matière de droits de l’enfant » : 14 février 2008Groupe de travail « Lecture transversale du projet de <strong>rapport</strong> » : 15 février 2008Groupe de travail « Pauvreté des enfants » : 18 février 2008Groupe de travail « Mineurs étrangers non accompagnés et enfants sans papiers » :19 février 2008Groupe de travail « Violence contre les enfants » : 22 février 2008Groupe de travail « Présentation des opinions divergentes » : 3 juin 2008Groupe de travail « <strong>rapport</strong> sur le protocole concernant la vente d’enfants, la prostitution desenfants et la pornographie mettant en scène des enfants »: 26 septembre 2008, 13 octobre2008, 27 octobre 2008, 17 novembre 200871

C. Réunion entre le Président, les représentants des Vice-Présidents et leSecrétariat :3 mai 2007 : démarrage de la CN<strong>DE</strong>12 mars 2008 : discussion du premier projet de règlement d’ordre intérieurD. Réunions du Bureau2007• 18 juin 2007 : discussion des modalités de communication des décisions du Bureau auxmembres, de la possibilité de création d’un groupe de travail composé d’enfants dansle cadre de la rédaction du <strong>rapport</strong> concernant la CI<strong>DE</strong> et discussion du souhait desmembres d’élargir le nombre de groupes de travail dans le cadre de la rédaction du <strong>rapport</strong>• 3 juillet 2007 : discussion de la méthode de décision de la CN<strong>DE</strong>, de l’agenda des groupesde travail, des <strong>activité</strong>s pour le 20 novembre, de la demande de création d’un groupede travail « impact de la législation/des projets de loi et propositions sur les droits del’enfant », de l’opportunité ou non d’incorporer les opinions minoritaires dans le cadrede toutes les <strong>activité</strong>s de la CN<strong>DE</strong>, de la possibilité de collaboration avec des expertsexternes• 4 octobre 2007 : discussion du <strong>rapport</strong> de la réunion des membres avec voix délibérative,participation d’enfants au <strong>rapport</strong> concernant la CI<strong>DE</strong>, préparation des groupes de travaildans le cadre de la rédaction du <strong>rapport</strong> concernant la CI<strong>DE</strong>, planification de la deuxièmeséance plénière, budget 2007/20082008• 10 mars 2008 : discussion des résultats des réunions de clôture des groupes de travailCN<strong>DE</strong> concernant le <strong>rapport</strong> périodique (notes de recommandations)• 14 mars 2008 : discussion du premier projet de règlement d’ordre intérieur• 10 avril 2008 : discussion de l’ordre du jour des séances plénières des 6 mai 2008 et 24juin 2008, projet de règlement d’ordre intérieur et travaux concernant le <strong>rapport</strong> CEDAWet CCPR• 21 avril 2008 : préparation des séances plénières des 6 mai 2008 et 24 juin 2008 etdiscussion du projet de règlement d’ordre intérieur• 15 mai 2008 : ordre du jour de la séance plénière du 24 juin 2008 et discussion du projetde règlement d’ordre intérieur• 30 mai 2008 : finalisation du projet de règlement d’ordre intérieur• 24 juin 2008 : communiqué de presse à la suite de la troisième séance plénière (approbation<strong>rapport</strong> quinquennal) et discussion consultation par la <strong>Commission</strong> de la protection de lavie privée• 26 août 2008 : approbation réponse au questionnaire pour le troisième congrès mondialcontre l’exploitation sexuelle des enfants et des adolescents, approbation représentationCN<strong>DE</strong> au congrès mondial, suivi de l’objectif pour l’avenir n°104 du 3 ème <strong>rapport</strong> périodiquede la Belgique concernant la CI<strong>DE</strong>, approbation du projet de budget 200972

• 12 septembre 2008 : discussion du projet de <strong>rapport</strong> sur le protocole concernant la vented’enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants• 20 octobre 2008 : rappel des engagements pris à la suite de la réunion du 26 août2008, discussion des <strong>activité</strong>s prévues le 20 novembre 2008, discussion du budget2009, discussion du projet de règlement d’ordre intérieur, discussion de la propositionde collaboration avec la CoorMulti (SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur etCoopération au Développement)• 12 novembre 2008 : discussion du projet de règlement d’ordre intérieur, projet decommuniqué de presse concernant le 20 novembre 2008, estimation des coûts de lamission troisième congrès mondial contre l’exploitation sexuelle d’enfants et d’adolescents,communication d’informations concernant la préparation du groupe de travail « impliquerles enfants dans les travaux de la <strong>Commission</strong> »E. Réunions avec les membres avec voix délibérative2007• 24 avril 2007 : présentation <strong>Commission</strong>• 7 mai 2007 : préparation séance plénière• 4 octobre 2007 : discussion du projet de <strong>rapport</strong> quinquennal coordonné par le Secrétariat,discussion budget pour traductions, discussion budget 2007/2008.2008• 10 mars 2008 : discussion notes de recommandations des groupes de travail créés dansle cadre du <strong>rapport</strong> périodique• mars 2008 : présence à plusieurs réunions intercabinets en vue de fournir des commentairessur les recommandations du groupe de travail OPSC, dans le cadre de l’intégration desobjectifs pour l’avenir dans le <strong>rapport</strong> OPSC• 6 mai 2008 : réunion de suivi concernant la séance plénière• 10 juin 2008 : réunion en vue de la finalisation du troisième <strong>rapport</strong> périodique de laBelgique concernant la CI<strong>DE</strong>• 12 septembre 2008 : discussion projet de <strong>rapport</strong> sur le protocole concernant la vented’enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants• 20 octobre 2008 : rappel des engagements pris suite à la réunion du 26/08, discussiondes <strong>activité</strong>s de sensibilisation prévues le 20 novembre 2008, discussion budget2009, discussion projet de règlement d’ordre intérieur, discussion de la propositionde collaboration avec la CoorMulti (SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur etCoopération au Développement)• 8 décembre 2008 : discussion note « objectifs pour l’avenir » rédigée par le Secrétariat surla base de la note de recommandations du groupe de travail OPSC• 15 décembre 2008 : poursuite discussion note « objectifs pour l’avenir » rédigée par leSecrétariat sur la base de la note de recommandations du groupe de travail OPSC73

• décembre 2008 : présence à plusieurs réunions intercabinets en vue de fournir descommentaires sur les recommandations du groupe de travail OPSC, dans le cadre del’intégration des objectifs pour l’avenir dans le <strong>rapport</strong> OPSC2 Participation à des missions internationalesCommemorative high-level plenary meeting devoted to the follow-up to the outcome of thespecial session on children, New York, 11 et 12 décembre 2007Troisième congrès mondial contre l’exploitation sexuelle d’enfants et d’adolescents, Rio deJaneiro, 25-28 novembre 200874

Annexe 5 : Publications du président et/ou de collaborateurs duSecrétariat de la CN<strong>DE</strong>- contribution dans un ouvrage :o Sarah D’HONDT, “De <strong>National</strong>e Commissie voor de Rechten van het Kind”, dansWouter VAN<strong>DE</strong>NHOLE (red), Kinderrechten in België, Antwerpen, Intersentia,2008, 61-65.- sous forme d’article :o Interview avec Fiona ANG dans Tijdschrift Mensenrechten, 15 mai 2007: “Degrootste uitdaging is om overheden, kinderrechtenactoren en professionelen uitde praktijk rond de tafel te brengen en echt naar elkaar te doen luisteren.” (n°juin 2007)o Sarah D’HONDT, “Kinderrechten, geen kinderspel”, Editoriaal, Tijdschrift voorJeugd- en Kinderrechten (TJK) 2007/2, 67-68.o Sarah D’HONDT, “De <strong>National</strong>e Commissie voor de Rechten van het Kind,bewaker van een gecoördineerd kinderrechtenbeleid in België”, T.J.K. 2008/1,46-49.- contribution à une base de données :o European Union Agency for Fundamental Rights, expertendatabankfundamentele rechten (dans le cadre de la “comparative analysis based onbackground material collected at country level”)Annexe 6 : Publications concernant la CN<strong>DE</strong>o “La <strong>Commission</strong> nationale des droits de l’enfant émerge”, Alter Echos mai2007, p. 6.o Adriaan <strong>DE</strong> BOECK, “Les droits de l’enfant en Belgique”, Just news 2008, n°36, p. 16.Annexe 7 : Journées d’étude, congrès et représentationsLe Président et le Secrétariat de la CN<strong>DE</strong> ont fourni des explications sur le fonctionnement de laCN<strong>DE</strong> lors des journées d’étude, congrès et dans le cadre de cours d’université suivants :9 mai 2007 Séance plénière CN<strong>DE</strong>, Bruxelles, Résidence Palace20 juin 2007 Formation des formateurs en droits de l’enfant, <strong>DE</strong>I- Belgiqueasbl23 octobre 2007 Chaire Unicef des droits de l’enfant, Université d’Anvers,Formation post-académique, cours donné comme expert invité« Kinderrechten in België: een stand van zaken”15 novembre 2007 Forum ouvert de clôture Kinderrechtencoalitie, “Kinderen envrijheidsberoving/vrijheidsbeperking”, Gand12 février 2008 Cours donné comme expert invité, collège Droits de l’enfant,faculté de Droit et Criminologie, Université de Gand6 mai 2008 Deuxième séance plénière CN<strong>DE</strong>24 juin 2008 Troisième séance plénière CN<strong>DE</strong>10 septembre 2008 Cours donné comme expert invité pendant le InternationalInterdisciplinary Course on Children’s Rights, Université deGand et Université d’Anvers75

Le Président et le Secrétariat de la CN<strong>DE</strong> ont assisté aux journéesd’étude, congrès, groupes de travail et présentations suivantsafin de se tenir au fait de la recherche, de la législation et desdéveloppements :200720 avril 2007 Kinderrechtencoalitie, Forum ouvert “Zorg voor Kinderen, eenkwestie van instelling”, Gand22 mai 2007 Observatoire de l’Enfance, de la Jeunesse et de l’Aide àla Jeunesse (OEJAJ), réunion Groupe permanent de suivide la Convention internationale relative aux droits de l’enfant(CI<strong>DE</strong>), Bruxelles29 mai 2007 Institut <strong>National</strong> de Criminalistique et de Criminologie (INCC),participation au comité de pilotage « étude sur l’exploitation ducentre fédéral fermé d’Everberg », Bruxelles31 mai et 1 er juin 2007 UCL, « Journées d’étude relative à la réforme de la loi du 8 avril1965 relative à la protection de la jeunesse. Premier Bilan etperspectives d’avenir », Louvain-la-Neuve22 juin 2007 Tijdschrift voor Jeugd- en Kinderrechten, Journée d’étude“Kinderen en de ‘nieuwe’ echtscheiding”,Bruxelles26 septembre 2007 OEJAJ, Réunion Groupe permanent de suivi CI<strong>DE</strong>3 octobre 2007 UNHCR, réunion de coordination projet « Age,Gender andDiversity Mainstreaming », Brussel18 octobre 2007 Unicef, présentation <strong>rapport</strong> What Do You Think « Noussommes tout d’abord des jeunes. Rapport des jeunes porteursd’un handicap sur le respect de leurs droits en Belgique »,Bruxelles20 novembre 2007 Kinderrechtswinkels, « 1987-2007, 20 jaar inderrechtswinkels »,Gent6 décembre 2007 OEJAJ, Réunion du sous-groupe de travail « participation » ausein du Groupe permanent de suivi CI<strong>DE</strong>, Bruxelles10 – 14 décembre 2007: ONU, Commemorative high-level plenary meeting devoted tothe follow-up to the outcome of the special session on children,New York76

200817-18-19 janvier 2008: Defense for Children International (<strong>DE</strong>I), Présence au Tribunald’opinion, « La détention d’enfants innocents en centresfermés pour étrangers » Bruxelles20 février 2008 OEJAJ, Réunion Groupe permanent de suivi CI<strong>DE</strong>, Bruxelles19 mars 2008 INCC, participation au comité de pilotage « étude surl’exploitation du centre fédéral fermé d’Everberg », Bruxelles4 avril 2008 PICUM, Workshop on undocumented children, Bruxelles26 juin 2008 SPF Intégration sociale, « Perspectives du programme belgepour le retour volontaire et la réintégration », Bruxelles27 juin 2008 Kinderrechtencommissariaat,“Tien jaarKinderrechtencommissariaat”, cérémonie d’adieu de laKinderrechtencommissaris sortante Ankie Vandekerckhove,Bruxelles1 er juillet 2008 Agentschap sociaal-cultureel werk voor jeugd envolwassenen, Réunion Reflectiegroep Vlaams jeugdbeleid enkinderrechtenbeleid, Bruxelles25 septembre 2008 Séance de formation Vlaams Jeugd- en kinderrechtenbeleid,Vlaamse Overheid – agentschap Sociaal Cultureel Werk voorJeugd en Volwassenen.3 octobre 2008 Journée de formation “Ending violence against children injuvenile justice systems. From words to action», Défense desEnfants International (<strong>DE</strong>I), Bruxelles9 octobre 2008 Réunion Groupe permanent de suivi CI<strong>DE</strong>16 oktober 2008 Agentschap sociaal-cultureel werk voor jeugd envolwassenen, Réunion Reflectiegroep Vlaams jeugdbeleid enkinderrechtenbeleid, Bruxelles13 november 2008 Réunion Groupe permanent de suivi CI<strong>DE</strong>20 november 2008 DG<strong>DE</strong> et Observatoire de l’Enfance de la Communautéfrançaise, « Journée nationale des droits de l’enfant, ‘Je, tu,il, elle participe(nt)’, une matinée sur la prise en compte de laparole des enfants et des jeunes », Bruxelles25-28 november 2008 World congress III against sexual exploitation of children aadolescents, Rio de Janeiro, participation à la délégation belgeofficielle1 er décembre 2008 Agentschap sociaal-cultureel werk voor jeugd envolwassenen, Réunion Reflectiegroep Vlaams jeugdbeleid enkinderrechtenbeleid, Bruxelles8 december 2008 Enoc Seminar on Child participation, Bruxelles9 december 2008 “3rd meeting: European Forum on the rights of the child”,Europese Commissie, Bruxelles77

Annexe 8 : Objectifs pour l’avenir repris dans le troisième <strong>rapport</strong>périodique de la Belgique relatif à la C.I.D.E.Mesures générales100. Conformément aux recommandations du Comité, la CN<strong>DE</strong> s’est interrogée sur l’opportunitéde maintenir la déclaration interprétative relative à l’article 2 de la Convention. La réflexion sur laprocédure de retrait de la déclaration interprétative est mise en route.101. En ce qui concerne la rédaction du <strong>rapport</strong> périodique, et bien que le Comité n’a pas fait deremarque à ce sujet, l’Etat belge continuera à améliorer la présentation du <strong>rapport</strong> vu le grandnombre d’instances concernées par sa rédaction. Ainsi, une attention particulière sera accordéeà la communication d’une vision commune des droits de l’enfant en Belgique, un canevas de<strong>rapport</strong> périodique sera rédigé et le listing des différentes mesures prises par les gouvernementsau cours de la période de référence considérée sera complétée par une évaluation de celles-ci àpartir des droits consacrés par la CI<strong>DE</strong>. Le Bureau de la <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits del’Enfant reçoit le mandat pour l’avenir de formuler des suggestions à l’égard des gouvernementsconcernés en ce qui concerne la structure du <strong>rapport</strong>, afin de répondre aux objectifs décrits cidessuset dès lors de tenir compte des exigences d’un <strong>rapport</strong> périodique.102. En vue d’intensifier encore la coordination de la politique menée au niveau des différentsdépartements fédéraux dans des matières touchant aux enfants, entre autres, dans les matièrespour lesquelles les compétences de plusieurs ministres se croisent (par exemple les MENA oula traite des êtres humains et des enfants), différentes mesures seront examinées, notamment ladésignation d’un ministre coordinateur fédéral en matière de droits de l’enfant.Par ailleurs, l’importance de la coordination au niveau européen et au niveau international estindéniable. La Belgique tentera d’intensifier l’échange de bonnes pratiques entre les étatsmembres de l’Union Européenne et de promouvoir l’intégration des principes de l’ONU enmatière de droits de l’enfant dans les politiques menées au niveau européen, comme cela sepasse déjà d’une certaine manière.Education aux droits de l’enfant103. Les autorités compétentes confirment qu’elles poursuivent les principes fondamentauxsuivants dans le cadre de l’organisation de l’éducation aux droits de l’enfant :a. la formation et l’information doivent être pertinentes pour chaque groupe cibleauquel elles s’adressent et doivent être dispensées dans une approche orientée vers la pratique ;b. il convient de développer et d’appliquer une méthodologie participative ;c. la formation et l’information doivent être réalistes et offrir des informations correctes. Il convientde préciser la portée des droits de l’enfant, à savoir en quoi ils consistent mais également où ilss’arrêtent;d. les droits de l’enfant doivent être “traduits” dans un langage accessible au groupe cible;e. l’attention devant être prêtée à la dimension pratique de l’éducation aux droits de l’enfant estaccentuée. L’environnement et le climat dans lesquels se déroulent les formations constituentd’importants vecteurs pour l’information en matière de droits de l’enfant. Il sera veillé à ce queles principes enseignés soient respectés au sein de l’institution où l’information est dispenséeainsi que par les membres de cette institution. Il est envisagé de créer un climat général derespect des droits de l’enfant.78

104. La <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant prendra l’initiative de voir proclamé le20 novembre journée nationale des droits de l’enfant et promouvra l’organisation d’une <strong>activité</strong>spécifique axée sur les droits de l’enfant lors de cette journée en concertation avec les instancescompétentes.105. Les autorités reconnaissent porter la responsabilité première pour l’information etl’éducation en matière de droits de l’enfant. La réalisation de la formation et de l’informationpeut éventuellement être confiée à une organisation spécialisée.106. Les autorités compétentes tenteront d’améliorer l’appréciation générale des droits del’enfant parmi le grand public, par une politique d’information réaliste qui montre également laportée exacte de la Convention relative aux droits de l’enfant.107. Les autorités compétentes veilleront à ce que davantage d’attention soit accordée à lasignification et à la portée exacte de la CI<strong>DE</strong>. Souvent, les enfants, comme les adultes, saventque les enfants ont des droits mais ils n’en connaissent pas la signification et la portée exacte.108. Les autorités compétentes prendront les mesures nécessaires en vue de renforcer etd’organiser de manière plus ciblée, systématique et accessible aux enfants l’information et lasensibilisation du grand public. A cet égard, on pourrait penser à une publication dans les troislangues officielles du <strong>rapport</strong> de la Belgique ainsi que de la « liste of issues » et des observationsfinales du Comité des droits de l’enfant des Nations Unies.109. Sous réserve des moyens budgétaires disponibles, les autorités compétentes procèderontà un inventaire plus détaillé des informations et des initiatives existantes en matière d’informationconcernant les droits de l’enfant, comme cela se fait déjà à certains niveaux de pouvoir. Cela feraapparaître clairement où il n’y a pas encore d’information et d’éducation en matière de droits del’enfant et permettra d’identifier les secteurs où il convient de prendre de nouvelles initiatives.La <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant en offrira sur son site Internet un aperçu auniveau national, par le biais de liens vers les sites Internet des instances précitées.110. Les autorités compétentes veilleront à ce que l’éducation aux droits de l’enfant destinéeaux enfants soit envisagée au sens large et ne demeure pas limitée au contexte scolaire. S’ilest vrai que l’école est un lieu central pour une éducation aux droits de l’enfant, dans la mesureoù elle permet d’atteindre tous les enfants, il convient toutefois de soutenir également d’autresenvironnements dans lesquels ils grandissent, comme tout le secteur de la jeunesse et lesmédias.111. Sous réserve des moyens budgétaires disponibles, les autorités compétentes veilleront à ceque, comme cela se fait déjà à certains niveaux de pouvoir, le matériel didactique déjà constituéen matière d’éducation aux droits de l’enfant destiné aux enseignants ou à d’autres acteurssusceptibles de jouer un rôle dans l’éducation aux droits de l’enfant à l’égard des enfants, soitdavantage coordonné, qu’il fasse l’objet d’une meilleure information et que sa diffusion soitaméliorée. A cet effet, elles feront éventuellement appel à des organisations spécialisées.112. Les autorités compétentes accorderont une attention particulière aux adolescents afinqu’ils se réapproprient leurs droits, et en particulier celui de la participation, notamment dans lecadre scolaire.113. Les autorités compétentes veilleront à ce que les droits de l’enfant occupent une place claireet explicite dans les programmes de soutien à la parentalité mis en place à la demande d’uneautorité compétente. Il convient de développer chez les parents une meilleure considérationgénérale des droits de l’enfant. L’éducation aux droits de l’enfant à l’égard des parents doit dès79

lors établir clairement que les droits de l’enfant n’impliquent pas une dénégation de l’autoritéparentale. Il convient de préciser clairement en quoi consistent ces droits, quelle en est la portéeexacte, quel doit être le rôle des parents pour respecter ces droits et de les aider à les réaliserdans l’éducation de leurs enfants, notamment sous la forme de brochures qui expliquent desbonnes pratiques face à des problèmes concrets quotidiens et dans lesquelles l’enfant estprésenté comme un membre actif de la famille.114. Les autorités compétentes veilleront à ce qu’une éducation explicite aux droits de l’enfantsoit prévue à l’égard des parents dans le cadre d’une approche stratégique. Afin d’évitertout “discours moralisateur”, l’information sera donnée quand la situation familiale n’est pasproblématique.115. Les autorités compétentes prendront les mesures nécessaires pour que la formation auxdroits de l’enfant soit organisée de manière plus structurelle pour l’ensemble des catégoriesprofessionnelles concernées.116. Les autorités compétentes prendront les mesures nécessaires en vue d’apportersuffisamment d’attention à l’éducation aux droits de l’enfant tant dans la formation de base quedans le cadre des formations complémentaires et de la formation continue (au cours de l’<strong>activité</strong>professionnelle).117. Les autorités compétentes veilleront à ce que les formations aillent au-delà de l’approcheacadémique. Des formations concrètes aux droits de l’enfant, adaptées aux spécificités dechaque catégorie professionnelle, sont nécessaires en vue d’une mise en oeuvre effective desdroits de l’enfant dans la vie sociale.118. Sous réserve des moyens budgétaires disponibles, les autorités compétentes prendrontles mesures nécessaires en vue de l’organisation de formations pour toutes les catégoriesprofessionnelles qui côtoient des enfants au quotidien ou dont les <strong>activité</strong>s sont consacrées auxenfants. Les ordres des barreaux seront invités à organiser leurs formations pour avocats defaçon pluridisciplinaire et à ne pas uniquement aborder la protection de la jeunesse mais toutela gamme des droits de l’enfant.Respect des opinions de l’enfant202. Dans le cadre du respect de l’article 12 de la CI<strong>DE</strong>, les efforts en vue d’informer les enfantset les jeunes d’une façon adaptée et ciblée de leurs moyens de participation, seront intensifiés.En outre, un inventaire de l’ensemble des mesures législatives et réglementaires prises à chaqueniveau de pouvoir en vue de favoriser la participation des enfants ainsi que des acteurs deterrain (comme c’est déjà le cas à certains niveaux de pouvoir) sera effectué. Cet inventaire seraréalisé au niveau de chaque gouvernement par l’instance la plus appropriée. Ensuite, la CN<strong>DE</strong>rassemblera toutes les données dans une base de données unique et procédera à une étudecomparative.La participation effective des enfants au niveau local sera examinée quant auxpossibilités de formalisation et quant à l’avantage éventuel de développer plus avant des conseilscommunaux d’enfants.La Belgique proposera également au niveau européen de procéder à un échange deGood Practices en ce qui concerne la participation des enfants et des jeunes203. A la suite de la recommandation spécifique du Comité des droits de l’enfant des NationsUnies, en matière d’audition des enfants et de respect de ses droits dans ce cadre spécifique,plusieurs objectifs sont visés :80

L’extension du droit à être entendu à toutes les situations où un enfant demande à l’être,tant par une instance administrative que par une instance judiciaire sera examinée.L’attention particulière à porter au choix de l’environnement dans lequel se déroulerontles auditions d’enfants à l’avenir est affirmée.La bonne information de l’enfant au sujet de la destination des informations qu’ilcommunique sera davantage accentuée. La possibilité d’offrir systématiquement la possibilité deparler de l’audition, telle qu’il l’a vécue, à une instance d’aide compétente, et, ce immédiatementaprès l’audition ou dans un délai raisonnable, sera également évaluée.204. En terme de participation dans le cadre scolaire, et dans l’enseignement en général, laparticipation des enfants sera intensifiée et des mesures d’accompagnement, tant que fairese peut, seront développées. Ainsi, cette démarche nécessitera non seulement la délégationd’élèves, mais également la création de conseils des élèves ainsi qu’une intensification desobjectifs suivants :- le fonctionnement par des dispositifs concrets de participation ;- la préparation, la formation et le soutien de toutes les parties concernées (enseignants, élèves,parents, direction, etc.) à la participation ;- une représentation des élèves à laquelle il convient d’accorder, au sein des établissementsscolaires les moyens nécessaires, et notamment la présence d’adultes de référence, pourpouvoir se concerter préalablement avec leurs condisciples et leur fournir un feed-back, aux finsde garantir une représentation effective ;- une évaluation périodique qualitative et quantitative des dispositifs de participation ;- la mise en place d’un instrument d’auto-évaluation.L’organisation d’un accompagnement externe aux écoles, par des partenaires deréférence externes, sera envisagée. L’opportunité d’une inscription du mécanisme de participationdans la formation des enseignants sera également examinée.De plus, à tous les niveaux d’enseignement, il est veillé à ce que des structures departicipation (participation par délégation) aillent de pair avec la mise en place d’un climatparticipatif au sein des écoles, avec une participation transversale dans toutes les <strong>activité</strong>sscolaires (participation au quotidien, entre autres l’établissement de règles de vie communes). Laparticipation à l’école doit être dictée par la volonté de faire participer l’enfant à son quotidien etnon être conçue comme un objectif final, et ce afin de le préparer à la vie participative ultérieurede citoyen adulte. Ce climat sera davantage favorisé notamment en soutenant l’organisationd’initiatives communes dans et en dehors du cursus.205. Pour ce qui concerne la petite enfance, il est nécessaire d’offrir aux enfants la possibilitéde participer à la politique menée à leur égard. D’une part, l’attention particulière à prêter à leurssignaux et à leurs besoins et, d’autre part, la communication intensive avec les parents serontdavantage accentuées. Ces éléments feront l’objet d’une insertion explicite dans le cursus desfutures puériculteurs (-trices).206. Enfin, dans l’aide à la jeunesse, les bonnes pratiques telles que les projets de participationdéveloppés dans le cadre de mesures de mise en autonomie supervisée de certains jeunessont mises en exergue. Ces projets qui permettent aux jeunes de s’exprimer quant à leursexpériences et à leurs besoins via des projets rendus publics, seront promues de façon plus largedans l’intérêt de l’ensemble des catégories de jeunes qui vivent dans un cadre institutionnel, y81

compris les mineurs délinquants. En effet, chacun a un intérêt à réfléchir sur sa structure de vieet donc à connaître et reconnaître plus clairement sa place au sein de celle-ci.Séparation d’avec les parents309. En ce qui concerne le droit à la vie de famille et à ne pas être séparé indûment de sesparents,, il y a lieu d’exclure que la situation de précarité d’une famille puisse encore être à labase d’une décision de placement du ou des enfants de la famille. Tenant compte du principede base du Comité des droits de l’enfant selon lequel le placement doit être considéré en toutdernier lieu, le système d’aide aux familles fait l’objet d’une évaluation continuée afin d’éviter aumaximum le placement des enfants en raison de la situation financière difficile de la famille maisaussi de faciliter le retour en famille dès lors qu’il est envisageable. L’aide et l’encadrement desfamilles doit s’organiser systématiquement sur un mode multidimensionnel (aides financières,aide au logement, aide à la rénovation, accès à l’énergie, aide à l’emploi pour les parents,soutien scolaire aux enfants), afin d’aider et d’épauler correctement et concrètement les famillesconcernées. Une attention particulière est accordée aux outils nécessaires aux services quiaccompagnent les familles afin qu’ils puissent fournir une information complète de qualité.L’accent doit également être mis sur la communication entre les instances de l’aide à lajeunesse et les familles. Pour ce faire, les formations dispensées aux catégories professionnellesconcernées afin de les sensibiliser à cette problématique de la pauvreté et à la prise en chargedes familles concernées, seront intensifiées.Enfin, en cas de placement inévitable, il est veillé à ce que les données spécifiques à lafamille fassent l’objet d’une attention particulière et à ce que la prise en compte de la situationdes parents dans le choix de l’institution ou de la famille d’accueil soit garantie. En effet, il estnécessaire de garantir aux enfants leur droit à ne pas être coupés de leur famille, en évitant,entre autres, les placements rendant les visites des parents très difficiles voir impossibles (fraisde transport, accessibilité en transports en communs, horaires de visites incompatibles avec leshoraires de travail). Les autorités compétentes affirment également que les fratries doivent êtrepréservées un maximum en évitant le dispatching des enfants entre plusieurs lieux d’accueil.Recouvrement de la pension alimentaire310. Les familles monoparentales ont été identifiées comme plus vulnérables et à risque quantà la pauvreté. De nombreuses pensions alimentaires restent régulièrement impayées malgré lacréation du Service de Créances alimentaires (SECAL) en 2003. Si la création de ce service adéjà permis de solutionner beaucoup de situations difficiles, des freins persistent. Pour venir enaide aux familles monoparentales confrontées à la défaillance du débiteur d’aliment, les autoritéscompétentes promouvront davantage le SECAL et l’information fournie aux citoyens serarégulièrement évaluée afin d’en vérifier la clarté et l’accessibilité. Elles étendront les conditionsactuelles et les montants d’intervention et assureront la récupération des avances.La nécessité, pour les destinataires de l’aide, de fournir la copie officielle des documents donnantdroit à une contribution alimentaire (actes notariés ou jugements) ayant été identifiée commeun frein au bon fonctionnement de l’aide à fournir, une solution sera élaborée qui permettraaux autorités du Secal de disposer des informations nécessaires sans pour autant que lesdocuments officiels doivent être formellement et matériellement produits (dans le respect dela loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée à l’égard des traitements dedonnées à caractère personnel).82

Violence à l’égard des enfants311. Les autorités compétentes accorderont une attention particulière à la violence dans le pland’action national consacré aux enfants. Les recommandations résultant de l’étude des NationsUnies consacrée à la violence à l’égard des enfants y seront prises en compte.312. Les autorités compétentes redoubleront leurs efforts afin qu’il soit mis un terme auxchâtiments corporels et à la violence psychique. Conformément à la recommandation duComité au paragraphe 24. b de ses observations finales et à l’article 19 de la CI<strong>DE</strong>, des formesde résolution de conflit positives et non-violentes seront consolidées. Les campagnes desensibilisation organisées dans ce cadre s’adresseront à un large public cible. A cet égard, ilsera veillé à une bonne coordination entre l’autorité fédérale et les Communautés.313. Les gouvernements compétents veilleront à l’application effective des recommandations desgroupes de travail néerlandophone et francophone/germanophone en matière de maltraitanced’enfants, telles que formulées respectivement dans le Vlaamse Afsprakenprotocol (protocoled’accord flamand) et dans le protocole d’intervention pour les Communautés française etgermanophone.Les autorités compétentes veilleront plus particulièrement :• à promouvoir la coordination et la concertation entre les différentes instances via lacréation d’un conseil contre la maltraitance par Communauté ainsi que de conseilsd’arrondissement (qui existent déjà à divers niveaux de compétence), au sein desquelsles différents acteurs (police, centres de confiance, SAJ, SPJ, parquets, centres d’aidesociale flamands, centres de santé mentale, …) peuvent se concerter et coordonner leurpolitique;• à ce que le principe de non-discrimination soit garanti, et ce dans le respect des besoinsspécifiques de chaque enfant. Pour ce faire, il faudra envisager d’installer des magistratsde référence et que tous les acteurs confrontés à la maltraitance d’enfants (police, aide à lajeunesse, enfance, santé et action sociale, et justice) appliquent les protocoles d’accord ;• à rechercher une solution appropriée aux difficultés auxquelles les acteurs sont confrontésen ce qui concerne leurs possibilités d’action (le secret professionnel, ainsi que nécessitéd’intensifier la formation et de réfléchir à la méthode de travail) ;• à prendre les mesures nécessaires afin d’informer au mieux les enfants qui sont victimesde maltraitance.314. Les autorités compétentes soutiendront la mise en œuvre du Vlaamse stappenplan et duprotocole d’intervention pour les Communautés française et germanophone par le biais d’unecirculaire qui peut apporter, là où cela s’avère nécessaire, des précisions complémentaires surun certain nombre de points.315. Les autorités compétentes procèderont à l’évaluation de la loi visant à l’attribution provisoirede la jouissance du logement familial au conjoint ou au cohabitant légal victime d’actes deviolence physique de son partenaire, en vue, le cas échéant, d’analyser ses effets sur les enfantsau sein de la famille, tant en termes de sécurité que dans un souci d’intégration dans unepolitique d’assistance axée sur la famille, en tenant compte des aptitudes du parent qui prenden charge l’enfant.83

316. Les autorités compétentes optimaliseront la recherche scientifique au point de vue del’efficacité et des alternatives valables au placement d’enfants. Selon le cas, la recherche seralancée ou poursuivie.317. Enfin, au niveau de la psychiatrie infantile, les autorités compétentes établiront des critèresqui indiquent comment la compatibilité de la mesure d’isolement avec les droits de l’enfant peutêtre améliorée, ce qui se fait déjà à certains niveaux de pouvoir. A cet égard, elles veillerontà ce que les jeunes soient systématiquement informés concernant notamment le mode dedécision, l’endroit, la durée, les modalités et les limites de l’isolement, les droits et les devoirs del’accompagnateur et du jeune à cet égard, y compris le droit de plainte, les comptes rendus àl’égard de tiers et l’évaluation de la mesure a posteriori par l’institution et le jeune.318. Les autorités compétentes redoubleront d’efforts afin de combler le fossé entre l’offre etla demande dans le cadre de l’aide et de répondre à la nécessité d’analyse des besoins dansce secteur. La situation actuelle ne permet pas toujours aux enfants de bénéficier de l’aideappropriée, dont le placement dans une structure appropriée.117. Les autorités compétentes veilleront à ce que les formations aillent au-delà de l’approcheacadémique. Des formations concrètes aux droits de l’enfant, adaptées aux spécificités dechaque catégorie professionnelle, sont nécessaires en vue d’une mise en oeuvre effective desdroits de l’enfant dans la vie sociale.118. Sous réserve des moyens budgétaires disponibles, les autorités compétentes prendrontles mesures nécessaires en vue de l’organisation de formations pour toutes les catégoriesprofessionnelles qui côtoient des enfants au quotidien ou dont les <strong>activité</strong>s sont consacrées auxenfants. Les ordres des barreaux seront invités à organiser leurs formations pour avocats defaçon pluridisciplinaire et à ne pas uniquement aborder la protection de la jeunesse mais toutela gamme des droits de l’enfantEnfants porteurs d’un handicap456. Il y a tout d’abord lieu de noter que la Convention relative aux droits des personnes porteusesd’un handicap sera ratifiée par la Belgique dans les meilleurs délais.En terme d’information du groupe cible, les familles ayant un enfant porteur d’un handicapdoivent pouvoir trouver leur compte dans une information plus systématique et centralisée, parexemple sur l’accessibilité des transports publics et sur l’existence d’associations de jeunes etde sport pour tout mineur porteur d’un handicap mental ou physique. A cet égard, la faisabilitéde la mise en place d’un point d’information centralisé (p.ex. un site web général qui revoie auxlinks des différentes entités compétentes), notamment en vue d’une information complémentaireen matière de mobilité, sera examinée. Sur le plan de l’accompagnement médical et psychosocial,il existe également une demande pressante pour une plus grande coordination du suiviet de l’information concernant les possibilités thérapeutiques, demande à laquelle une réponsesera apportée.En terme d’inclusion sociale de personnes porteuses d’un handicap, les médias ontun rôle important à jouer. Des émissions sur et par des personnes porteuses d’un handicappeuvent contribuer à conférer aux handicaps un caractère plus commun. Promouvoir l’inclusionvia les médias, par exemple en illustrant comment les capacités de bon nombre de personnesporteuses d’un handicap leur permettent de s’intégrer parfaitement dans plusieurs aspectsde la vie quotidienne tout en montrant comment des problèmes pratiques et des préjugéspeuvent entraver cette intégration, est la seule manière d’agir sur la réalité actuelle, à savoir84

qu’au quotidien, les personnes porteuses d’un handicap vivent souvent, par la force des choses,dans un monde parallèle. Dans cette optique, la faisabilité du conditionnement de l’octroi desubventions publiques à la réalisation d’efforts concrets des médias en vue de diffuser laphilosophie de l’inclusion sera examinée.Les conditions urbanistiques et architecturales quant à l’accessibilité et à l’usagedes bâtiments relèvent des compétences des Régions. Au-delà des prescriptions à valeurréglementaire applicables en la matière dans chaque Région et dans le respect de celles-ci etdes procédures d’instructions des demandes de permis d’urbanisme, il s’indique d’encouragertout accroissement d’accessibilité au profit des enfants à mobilité réduite et ce, sur une basevolontaire.Enfants hospitalisés457. Selon la situation réelle au sein des différents niveaux de pouvoir, l’implémentation progressivedu suivi des recommandations suivantes, formulées par l’Unicef en matière de respect des droitsdes enfants hospitalisés, fera l’objet d’une évaluation continue par les autorités compétentes.• les hôpitaux doivent tous s’efforcer d’obtenir le label « hôpitaux amis des enfants »(« childfriendly hospital ») et d’être adaptés aux besoins spécifiques des enfants ;• l’information et la communication entre le corps médical d’une part et les familles d’autrepart doivent être adaptées à la situation ;• La participation des enfants doit être organisée pour leur permettre d’être entendus tantque faire se peut ;• La présence de personnes de confiance auprès des enfants doit être favorisée (heures devisite flexibles, possibilité pour les parents de dormir avec les enfants, etc..) ;• Les possibilités de détente pour les enfants doivent être aménagées (animation et jeux) ;• Une scolarité adaptée doit également être organisée lors des longues prises en charge ;• Une meilleure prise en charge de la douleur est nécessaire ;• Un meilleur accompagnement des enfants en psychiatrie doit être réalisé ;• Il est impératif de veiller à ce que le facteur économique ne soit pas un frein au meilleuraccompagnement des enfants.En outre, au niveau des services d’urgence hospitaliers il sera veillé à ce que tout un trajet desuivi pour des enfants maltraités soit élaboré et fixé avant de laisser partir l’enfant concerné.458. Les autorités compétentes examineront comment les droits de l’enfant hospitalisé peuventencore être améliorés en particulier quant à une meilleure prise en compte de son opinion euégard à son âge et son discernement.Santé sexuelle459. En ce qui concerne la problématique du sida, les gouvernements compétents s’engagentà ce que la prévention à l’égard des mineurs fasse à nouveau l’objet d’une attention particulière,et ce malgré les progrès qui ont pu être effectués sur le plan médical pour diminuer le nombrede cas d’enfants contaminés in utero, grâce à une intervention rapide et efficace pendant lagrossesse. Dans ce cadre, la bonne pratique de l’Institut pour la médecine tropicale peut êtrementionnée qui tient compte de perceptions culturelles différentes et a instauré une collaboration85

avec des personnes de référence par culture, pour établir des contacts de qualité avec lesCommunautés concernées.Surmédicalisation460. La tendance actuelle de médicalisation visant à « normaliser » l’enfant selon le modèlequi convient le mieux aux adultes (un enfant sage et intelligent) doit être interrogée. Chaqueenfant a le droit de développer sa personnalité dans les limites du respect des droits d’autrui.Les gouvernements compétents continueront à veiller à ce que les mesures à l’égard d’enfantssoient prises en fonction de leur développement personnel et non pas uniquement en fonctionde ce qui est préférable pour la société d’adultes.Accueil des enfants461. En matière d’accueil de la petite enfance et d’accueil extra-scolaire, le manque de placesd’accueil est, et reste, la difficulté majeure en tant que telle. D’autre part, se pose également laquestion de la qualité de l’accueil mais aussi de la marchandisation du secteur.Les autorités compétentes s’engagent donc à continuer à donner une priorité absolueà ce problème de manque de places tout en garantissant la qualité de l’accueil offert. Celui-cireste basé sur une approche éducative visant la diversité et la participation.Afin de préserver l’accessibilité et la diversité de l’accueil, il sera examiné si la situationpeut être améliorée en favorisant le maintien et la création de structures d’accueil qui tiennentcompte des revenus des parents dans le coût de l’accueil.Par ailleurs, les autorités concernées spécifiquement par l’accueil extra-scolaireprocèderont à l’évaluation des règlements existants en la matière afin de savoir s’ils garantissentsuffisamment un continuum efficace entre les différents lieux ou types d’accueil et la qualité dece moment d’accueil extrascolaire vécu par l’enfant.Pauvreté et niveau de vie462. Concernant la diminution du taux de pauvreté en Belgique, il a été évalué par le Centre deRecherche Innocenti de l’UNICEF que les autorités pouvaient raisonnablement décider d’agirdans le sens d’une diminution de ce taux et d’un passage sous la barre des 5 %. Tout en sachantque cette décision constitue déjà une première étape très ambitieuse, les gouvernementsoeuvreront pour une réduction maximum de la pauvreté.463. En ce qui concerne la pauvreté et le niveau de vie des enfants deux constats d’ordregénéral peuvent être posés.Tout d’abord, une approche multidimensionnelle est nécessaire pour couvrir tous lesaspects et tous les types de difficultés rencontrées par les familles précarisées. Il est nécessaireégalement de considérer ces différentes dimensions dans une approche globale de la situation.Une approche et une prise en charge globale et simultanée des différentes sphères de difficultés’imposent. Pour ce faire, le suivi du plan d’action national de lutte contre la pauvreté seraassuré. L’organisation régulière de conférences interministérielles en matière de pauvreté seraégalement poursuivie en vue d’harmoniser et de coordonner les politiques menées en la matière.464. Ensuite, l’accès à l’information en matière d’aide et de soutien pour les personnesprécarisées sera systématisé, élargi mais aussi adapté au public cible (via des médias adaptés,entre autres, au moyen de matériel pictographique).86

465. Afin d’appréhender correctement la situation belge en matière de pauvreté, la nécessitéde développer une méthodologie uniforme permettant de chiffrer la pauvreté a été constatée.Une méthode unique et applicable par tous les services et toutes les instances concernéspermettrait d’appréhender la situation globalement et d’élaborer des solutions plus adaptées.Les gouvernements procèderont donc, dans le cadre du suivi du plan d’action d’inclusionsociale, à une coordination et à une optimalisation des statistiques existantes en la matière.En ce qui concerne l’accès à l’énergie, le constat selon lequel, à l’heure actuelle, il existe encoredes familles en situation de précarité à qui l’on peut couper l’électricité et le gaz, (sauf durantl’hiver, de décembre à mars), et ce malgré le fait que des enfants soient concernés, est posé.Plusieurs objectifs sont donc fixés dans le cadre du respect de l’article 27 CI<strong>DE</strong>.Afin d’aborder la problématique en pleine connaissance de cause et d’y remédieradéquatement, des statistiques annuelles relatives à l’accès à l’énergie par les familles ensituation de précarité seront tenues.La réglementation en matière d’énergie se révélant être complexe (particulièrementdepuis la libéralisation du marché et vu le grand nombre de services intervenants) et lesusagers risquant de multiplier les dettes dans un système compliqué qu’ils ne comprennentpas complètement, chaque niveau de pouvoir compétent veille à la distribution d’une brochured’information suffisamment accessible.Une étude d’impact budgétaire et financier sera menée, relative aux mesures d’aidepouvant être prises pour lutter contre la coupure totale de gaz ou d’électricité (excepté en cas defraude manifeste et d’insécurité, et ce, avec les garanties juridiques nécessaires), en ce comprisla répercussion desdites mesures sur les tarifs supportés par l’ensemble des consommateurs,lorsque des enfants risquent d’en subir les conséquences néfastes.466. Il est apparu qu’une situation de précarité financière peut mener à postposer des soins desanté pour cause de manque de moyens financiers. Les gouvernements compétents s’engagentà permettre à chacun d’avoir accès à des soins de santé de qualité. De plus, les problèmesde santé que rencontrent les familles concernées sont souvent la conséquence directe de leurniveau de vie trop bas. Dès lors, la politique générale en matière de lutte contre la pauvretésera renforcée (aides financières, aide au logement, aide à la rénovation, accès à l’énergie) afind’améliorer le niveau de vie des familles précarisées et de permettre ainsi une diminution desproblèmes de santé qui en sont la conséquence.467. Des difficultés de familles avec enfants en matière d’accès à un logement décent sonttoujours constatées. Cette situation a de nombreuses conséquences négatives sur la situationdes enfants vivant dans la pauvreté, notamment en terme de santé, de vie familiale et deplacement des enfants concernés468. Les actions prises dans le cadre de la mise en œuvre du plan d’action national de lutte contrela pauvreté seront intensifiées. De plus les recommandations reprises dans le <strong>rapport</strong> du servicede lutte contre la pauvreté, la précarité et l’exclusion sociale installé auprès du Centre pourl’Egalité des Chances et de lutte contre le Racisme de décembre 2007 et les recommandationsdu Comité pour les droits économiques, sociaux et culturels de l’ONU de novembre 2007 serontégalement appliquées.87

Gratuité dans l’enseignement547. La CN<strong>DE</strong> a examiné l’existence et l’application du principe de la gratuité dans l’enseignement,en tant que principe central devant permettre l’accès à l’enseignement. Il apparaît que la gratuitécomplète n’existe pas et que l’application du principe est relative.Dans la mesure où la CI<strong>DE</strong>, en son article 28 a), énonce explicitement que la gratuité de l’enseignementprimaire doit être prévue, la Belgique s’engage à mettre tout en œuvre pour faire droit à cettedisposition et mettre en place une réelle gratuité de l’enseignement primaire, tout en considérant lesassouplissements à ce principe qu’accepte le Comité des droits de l’enfants de l’ONU (contributiondemandée aux parents pour les frais d’<strong>activité</strong>s extra-muros et d’uniforme, pour autant que cettecontribution soit raisonnable et que des mécanismes de solidarité soient organisés).Si la CN<strong>DE</strong> insiste sur l’importance d’atteindre la gratuité dans l’enseignement en général (cf art28 CI<strong>DE</strong>), elle insiste également sur la nécessité d’intégrer dans l’enseignement ordinaire, pardes mécanismes de solidarité, des élèves présentant des problèmes d’apprentissage ou d’autresdemandes de soutien. Les gouvernements concernés s’engagent à intensifier leurs efforts en lamatière.Soutien des parents548. En ce qui concerne le soutien à fournir aux parents dans le cadre de leur tâched’accompagnement scolaire, la CN<strong>DE</strong> constate que la communication avec les parents d’élèvesainsi que le soutien à ces derniers dans cette tâche devraient être davantage accentués. Lapromotion du dialogue Ecole-Familles dans le but d’améliorer l’accompagnement scolaire desenfants avec une attention particulière portée aux diversités des familles sera donc favorisée.Élèves ayant des besoins spécifiques549. En ce qui concerne le droit à un enseignement adapté, il arrive encore trop souvent quefaute d’un encadrement adapté en milieu scolaire ou en dehors de l’école (subsidié ou organisépar la famille grâce à des moyens financiers suffisants) certains enfants soient orientés versl’enseignement spécialisé (ou maintenus à tort dans cette filière) alors qu’ils pourraient êtremaintenus (ou réintégrés) dans l’enseignement ordinaire.Les projets qui existent déjà en la matière seront prolongés ou intensifiés. Les possibilités d’uneaide spécialisée en milieu scolaire ou en dehors de l’école continueront à être accentuées,permettant ainsi à tous les enfants de bénéficier du soutien nécessaire à leur épanouissementscolaire et intellectuel dans une filière qui leur convient réellement.Concernant le soutien complémentaire en milieu scolaire, une attention particulière sera apportéeaux effets non-désirés. En effet, une attention particulière portée sur les difficultés scolairespeut aboutir à une exagération de ces difficultés et par conséquent à une augmentation desorientations vers l’enseignement spécialisé. Les autorités contrôlent si les écoles poursuivent etgarantissent l’égalité des chances dans l’enseignement pour tous les élèves550. En ce qui concerne les enfants porteurs d’un handicap, les écoles examineront la possibilitéd’adapter leur environnement matériel, en vue d’encourager le libre choix d’une école pour cesenfants. L’attention continuera à être apportée au renforcement d’ un climat scolaire axé surl’inclusion. Le gouvernement prend des initiatives à cet égard, par exemple une informationapprofondie, une grande sensibilisation et un soutien des enseignants et des élèves, notammentpar le biais de projets d’échange et de témoignages d’enfants porteurs d’un handicap sur lesbonnes pratiques.88

Education aux droits de l’enfant551. Les autorités compétentes veilleront à ce que les droits de l’enfant soient inscrits commeobjectif final obligatoire de l’enseignement (objectif minimum) dans l’enseignement, comme celase fait déjà à certains niveaux de pouvoir.552. Les autorités compétentes prendront les mesures nécessaires pour accentuer le soutiendes enseignants en vue d’atteindre cet objectif minimum. Les droits de l’enfant doivent aumoins être implicitement abordés dans le cadre des cours. Les Ministres compétents feront lenécessaire pour mettre davantage de matériel didactique utile en matière des droits de l’enfant àla disposition de l’enseignement fondamental et secondaire et des départements pédagogiquesdes hautes-écoles. A cet effet, elles feront éventuellement appel à des organisations spécialisées.553. Les autorités compétentes veilleront à ce que les droits de l’enfant soient partout abordésdans la formation dispensée aux futurs enseignants, comme cela se fait déjà à certains niveauxde pouvoir.Loisirs et vacances pour les enfants en situation de pauvreté554. Concernant le droit aux loisirs et aux vacances, il apparaît que de nombreux enfants sontencore privés de loisirs et de vacances en conséquence de la situation financière difficile de lafamille. Des mécanismes mènent à l’exclusion d’enfants de certaines <strong>activité</strong>s de loisirs sur lasimple base qu’ils appartiennent à une famille défavorisée.Par conséquent, une attention plus soutenue sera apportée au respect du droit au temps libre etaux loisirs (article 31 CI<strong>DE</strong>) ainsi qu’au droit au développement (article 6 CI<strong>DE</strong>) pour les enfantsissus de familles pauvresDes formations et des actions de sensibilisation seront organisées afin que les professionnelset les responsables agissant dans le secteur des loisirs et des temps libres soient conscientisésquant à l’existence et la nécessité de garantir ce droit qui est concédé à tous les enfants, ensituation de pauvreté ou non, et qu’ils prennent connaissance des outils qui leurs permettentd’atteindre des citoyens en situation de pauvreté. L’information du groupe cible en la matièresera également organisée et favorisée.Enfants sans papiers657. Les autorités compétentes examineront la problématique de MENA qui disparaissentpeu après leur arrivée en Belgique. Il est souvent très difficile de retrouver ces jeunes faute dedonnées fiables concernant leur identité. En outre, ils risquent d’être victimes de violence (traitedes êtres humains ou prostitution par exemple).658. Les autorités tenteront d’obtenir une meilleure compréhension des flux migratoires desjeunes : comment arrivent-ils ici, quelle était la raison de leur départ, quel est leur nombre etc…659. Les différentes autorités compétentes intensifieront leurs efforts en vue de dresser letableau de la situation des mineurs étrangers via de données chiffrées transparentes, fiables etcomplètes. Cet élément recevra une attention particulière au sein des structures de concertationexistantes entre les différents niveaux de pouvoir.Les autorités compétentes veilleront à ce que les statistiques que les différentes autoritéscollectent en matière de disparition soient coordonnées de toute urgence.89

Les autorités compétentes intensifieront leurs efforts de dresser le bilan de la détention d’enfantsaccompagnés à l’aide de chiffres complets et fiables.660. L’autorité compétente prendra des initiatives en termes de clarification des missions quiincombent aux tuteurs de MENA. Elle prendra des initiatives en vue de délimiter plus clairementle rôle du tuteur par <strong>rapport</strong> à celui des autres professionnels qui côtoient des MENA (notammentles conseillers de l’aide à la jeunesse et les services privés et publics du secteur). En outre, elleprendra des initiatives en vue de préciser l’obligation de discrétion des tuteurs et leur gestiondes dossiers, développera une déontologie et, de manière plus générale, donnera au Servicedes Tutelles la possibilité d’investir dans la formation continue des tuteurs et dans le contrôle dela qualité du travail des tuteurs, tel que prévu par la loi sur la tutelle.661. Les autorités compétentes intensifieront les efforts en vue de prévoir des places d’accueilou d’autres formes de prises en charge plus adaptées pour des MENA. Egalement au niveau del’orientation, des efforts supplémentaires seront faits.662. Les autorités compétentes préciseront la notion d’« aide médicale urgente » dans la mesureoù elle recouvre davantage qu’une aide urgente stricto sensu. En outre, elles travailleront en vued’une harmonisation du règlement à l’égard de tous les MENA ainsi que d’une amélioration del’information aux personnes concernées.663. Les autorités compétentes intensifieront leurs efforts en vue de rendre la procédure à suivredans le cadre du recours à l’aide médicale urgente moins fastidieuse et plus accessible: la cartemédicale sera généralisée. Certains niveaux de pouvoir procèdent déjà de la première sorte pourdes enfants de 0 à 6 ans.664. Les autorités compétentes étendront l’octroi de la carte SIS à tous les mineurs étrangers, ycompris les mineurs accompagnés.665. Les autorités compétentes veilleront à ce que la médication de base sur prescriptionmédicale qui atteste l’urgence soit incluse dans la notion d’ « aide médicale urgente ».666. Le gouvernement de la Communauté française :• intensifiera ses efforts en vue d’augmenter le nombre de classes passerelles ;• veillera à ce que tous les enfants d’origine étrangère et ne maîtrisant pas le français, ycompris ceux qui ne sont pas demandeurs d’asile et ne sont pas originaires d’un pays envoie de développement ou en transition et qui ne sont pas apatrides, puissent avoir accèsà une classe passerelle ;• veillera à ce que les classes passerelles de la Communauté française soient égalementaccessibles aux enfants qui sont en Belgique depuis plus d’un an déjà ;• étudiera la possibilité que tous les élèves pouvant bénéficier du dispositif classe-passerelledans l’enseignement secondaire puissent faire l’objet de la délivrance d’une attestationd’admissibilité établie par le Conseil d’intégration dont question au chapitre III du décret du14 juin 2001 visant à l’insertion des élèves primo-arrivants dans l’enseignement organiséou subventionné par la Communauté française ;• veillera à ce que la participation à une classe passerelle de la Communauté Françaisecouvre au moins une année scolaire complète. Si un enfant rejoint la classe passerelle encours d’année scolaire, la même autorité veillera à ce qu’ il puisse suivre encore une annéeaprès celle-là, comme c’est déjà le cas à d’autres niveaux de pouvoir.90

667. Le gouvernement de la Communauté française a entamé une évaluation du décret du 14 juin2001 visant à l’insertion des élèves primo-arrivants dans l’enseignement organisé ou subventionnépar la Communauté française, concernant l’accessibilité des classes passerelles, à la lumièrede l’article 29 de la CI<strong>DE</strong> qui dispose que l’enseignement doit « favoriser l’épanouissement dela personnalité de l’enfant et le développement de ses dons et de ses aptitudes mentales etphysiques, dans toute la mesure de leurs potentialités668. Les autorités compétentes au sein des différentes Communautés veilleront scrupuleusementà un soutien prolongé du jeune (au niveau de la langue notamment) après son passage dansl’enseignement régulier.669. En fonction de la situation spécifique du mineur, l’étroite collaboration avec entre autresl’OIM, en vue d’un retour volontaire, telle que réglée par circulaire du 17 novembre 2006, seraintensifiée, lors de la préparation du retour et lors du retour accompagné.670. Il sera veillé à ce que les mineurs non accompagnés soient informés de leurs droits et aientaccès à une assistance juridique au cours de la procédure de demande d’asile.671. La coopération et l’échange d’informations entre tous les acteurs concernés, notammentl’Office des étrangers et autres autorités, les services de police, les tribunaux, les centresd’accueil et les ONG, sera améliorée.L’Agence fédérale pour l’accueil des demandeurs d’asile rédigera une brochure destinéeaux mineurs demandeurs d’asile.Le CGRA a élaboré une bande dessinée destinée aux MENA. Le Service des Tutelles diffuseune brochure aux MENA. L’OE met à disposition des demandeurs d’asile une brochure sur laprocédure d’asile, dont une partie concerne les MENA. L’OE élabore actuellement une brochurespécifique pour MENA.Les autorités compétentes poursuivront leurs efforts en vue de mettre suffisammentd’information compréhensible à la disposition des jeunes, qu’ils soient demandeurs d’asile ounon, au sujet de ses droits et de l’accès à la justice. Les autorités compétentes continuerontégalement de donner priorité à la collaboration et à l’échange de données entre tous les acteursconcernés concernant la situation des MENA, dans le cadre des structures de concertationexistantes.Enfants en conflit avec la loi672. La répartition des compétences entre les autorités fédérales et les Communautés a pourconséquence qu’une réforme et l’application du droit de la protection de la jeunesse nécessitentsouvent de procéder à une concertation entre plusieurs gouvernements. Cette concertation peutd’une part être enrichissante puisque le modèle de dialogue peut mener à un enrichissementréciproque, mais implique d’autre part qu’une réforme prend plus de temps qu’au cas où moinsde partenaires seraient impliqués dans la réforme.673. Les autorités compétentes examineront si l’application dans la pratique de certainesdispositions de la nouvelle loi relative à la protection de la jeunesse, telles que l’imposition d’uneprestation d’intérêt général au cours de la phase provisoire de la procédure, permet suffisammentde préserver la présomption d’innocence, telle que garantie à l’article 40(b)(i) de la CI<strong>DE</strong>.674. La recherche scientifique concernant l’impact que les mesures de protection de la jeunesseont sur les jeunes auxquels elles sont imposées, sera poursuivie. La recherche pour développerun outil statistique permettant de produire des données statistiques fiables donnant une meilleure91

connaissance de la délinquance des mineurs gérée par les parquets et du traitement de cettedélinquance par les parquets et tribunaux de la jeunesse, sera également poursuivie. En outre,les recherches menées ou en cours seront mieux diffusées, par exemple via les sites web desadministrations compétentes, comme certaines autorités le font déjà. Il sera également examinépar priorité si en cas de matières relevant de compétences croisées la recherche interuniversitaireentre les différentes parties du pays peut être encouragée.675. Les autorités compétentes prendront les mesures nécessaires afin d’assurer que tous lesjeunes placés au centre d’Everberg entrent en contact avec du personnel formé, ce qui se faitdéjà à certains niveaux de pouvoir. Il sera garanti à travers de formations, données par la Justiceen collaboration avec les Communautés, qu’également le personnel de surveillance possède unminimum de qualités pédagogiques en vue de se comporter comme il se doit avec les mineursd’âge. Une meilleure mise en oeuvre des articles 37.c et 39 de la CI<strong>DE</strong> sera ainsi réalisée.676. Les autorités compétentes examineront si la condition imposée par la « loi d’Everberg » queles jeunes qui ont été placés dans le centre d’Everberg soient directement transférés vers uneIPPJ dès qu’une place s’y libère, est appliquée. On identifiera les raisons d’une non- applicationet on apportera des réponses plus appropriées pour améliorer la situation ou l’adapter légalementdans l’intérêt du jeune et de sa sécurité juridique.677. Les autorités compétentes examineront l’intérêt d’un suivi du trajet de chaque jeune aprèsson placement dans le centre d’Everberg, conformément à l’art. 39 de la CI<strong>DE</strong>.678. Les autorités compétentes organiseront des évaluations systématiques concernant lacompatibilité du fonctionnement des IPPJ et du centre fédéral férmé avec la CI<strong>DE</strong>. Il ne s’agitpas seulement d’évaluer les pratiques actuelles. Une recherche prospective sera égalementeffectuée en vue d’une préparation qualitative de développements futurs. A cet effet, uneconcertation aura lieu entre les différentes niveaux de pouvoir..679. Les autorités compétentes chercheront une solution pour les problèmes restants à l’égardde mineurs délinquants présentant des troubles psychiatriques. Tout d’abord, la pédopsychiatrielégale est confrontée à un manque de places et des jeunes risquent dès lors de se retrouverdans des institutions psychiatriques pour adultes ou dans des institutions pour enfants porteursd’un handicap. Il apparaît également, comme deuxième problème, qu’il est difficile de concilierle caractère (judiciaire) forcé de l’enfermement avec l’approche thérapeutique qui est celle dusecteur des soins de santé. Les autorités compétentes s’attèleront à ces problèmes par le biaisd’une poursuite intensive de la concertation entre les différents niveaux de compétence.680. Les autorités compétentes s’engagent à rappeler les principes inhérents à la protection dela jeunesse, en cas de fait qualifiés infraction commis par des mineurs, et à informer de façonconséquente le public.681. En ce qui concerne la représentation de l’enfant en justice, plusieurs objectifs sont d’oreset déjà visés :• Les Ordres des Barreaux seront invités à préciser la déontologie de l’avocat afin de clarifiersa position quant au rôle qu’il a dans le cadre de la représentation du mineur ;• Les Ordres des Barreaux seront invités à promouvoir la généralisation de la bonnepratique relevée dans certains barreaux tenant en l’instauration de permanences jeunesseassurées par des avocats formés en matière de jeunesse, ainsi que l’idée d’une formationpermanente (droit civil, droit protectionnel, droit d’asile et de séjour, droit social e.a.).Ainsi, les justiciables auraient la possibilité de s’adresser à des personnes formées en cesmatières ;.92

• Le système du tuteur ad hoc sera évalué en vue d’une extension de son champ d’applicationà toutes les situations où un jeune (ou une autorité mandante) souhaite que ses intérêtssoient défendus mais où le parent responsable ne bouge pas.Usage de stupéfiants682. En matière d’usage de drogues, les gouvernements compétents s’engagent quant aumaintien d’une approche préventive et éducative intensive.Violence à l’égard des enfants683. Les autorités compétentes veilleront à ce qu’une proposition d’aide appropriée(accompagnement médical et psychologique) soit formulée en faveur des victimes de la vented’enfants, prostitution des enfants ou pornographie mettant en scène des enfant, de façon àéviter les interventions superflues. Elles vérifieront en outre que la police, qui est souvent lapremière ‘personne de contact’, applique correctement les règles relatives à l’information surl’offre en matière d’aide. Les autorités veilleront en outre à ce que l’enfant soit, en cas d’audition,de préférence interrogé selon des méthodes qui évitent qu’un même enfant doive être interrogéà plusieurs reprises.684. Les autorités compétentes examineront les mesures nécessaires pour combattre lephénomène de la disparition de mineurs non accompagnés. Le nombre élevé d’avis de disparitionde cette catégorie de mineurs est en effet inquiétant et contraste fortement avec le très faiblenombre de mineurs retrouvés. Ces mineurs se trouvent dans une situation particulièrementvulnérable qui augmente le risque qu’ils soient exploités (par exemple être victimes de la traitedes êtres humains ou atterrir dans le milieu de la prostitution).Mendicité685. Après examen de la question de la mendicité des enfants issus de la Communauté Rom, ilest apparu que l’élément central permettant d’élaborer des solutions est l’accueil des enfants etl’accrochage scolaire des enfants.L’accompagnement des familles en vue d’une scolarisation plus large de ces enfants(en garantissant les conditions matérielles de scolarisation et en encadrant les familles danscette démarche) sera donc poursuivi et intensifié. Des aménagements en matière de respect del’obligation scolaire, tels que l’investissement dans une guidance et un suivi scolaire intensif,interviendront également dans ce sens.686. Même si le nombre de cas (enregistrés) est limité, il est apparu que des réseaux de traiteexploitent des enfants pour la mendicité en Belgique. Des mesures de protection particulièresseront donc prises en la matière et une étude pour cibler cette approche sera effectuée.Une détection rapide et une orientation adaptée des victimes de la traite étant essentielle,, les formations multidisciplinaires à destination des professionnels concernés seront intensifiéesafin d’améliorer le système actuel de détection et de prise en charge de ces cas spécifiques detraite.Statistiques687. En ce qui concerne les statistiques à établir en matière de traite des êtres humains, lamise en compatibilité des modes d’encodage des données au niveau national sera poursuivie.La possibilité de différencier, au niveau des données statistiques, les cas de victimes majeures93

et mineures sera examinée. Une telle différenciation permettrait de disposer de donnéesexploitables en matière de droits de l’enfant.Concernant l’OPAC707. Les autorités compétentes adapteront les lois coordonnées du 30 avril 1962 sur la milicequant à l’incorporation des réservistes de 17 ans. Ainsi, conformément aux recommandations duComité des droits de l’enfant contenues aux paragraphes 10 et 11 de ses observations finalessur le <strong>rapport</strong> initial de la Belgique dans le cadre du Protocole facultatif à la CI<strong>DE</strong> concernantl’implication d’enfants dans les conflits armés (ci-après, OPAC), la possibilité légale d’enrôlerdans l’armée des jeunes de moins de 18 ans sera supprimée et la législation sera rendueconforme à la pratique déjà en vigueur.708. Les autorités compétentes prendront des mesures supplémentaires pour faire en sorteque la recommandation du Comité des droits de l’enfant contenue au paragraphe 25 de sesobservations finales concernant l’OPAC puisse être confirmée. Les autorités compétentesorganiseront l’information et la formation concernant l’OPAC dans le cadre plus large del’éducation à la Convention et à ses protocoles en général, plutôt que d’organiser une formationqui serait uniquement consacrée aux matières liées à l’OPAC.709. Le critère applicable pour la délivrance d’un permis pour armes légères, à savoir que lepays concerné ne peut avoir recruté des enfants de moins de 16 ans dans son armée, n’apas été porté à 18 ans. En outre, ce critère s’applique uniquement à l’enrôlement d’enfantsdans les rangs de l’armée gouvernementale et non à leur recrutement par des rebelles. Afin derépondre à la recommandation du Comité des droits de l’enfant contenue aux paragraphes 19à 22 de ses observations finales concernant l’OPAC, les gouvernements concernés inviterontle niveau européen à procéder à une réflexion en profondeur en vue d’une extension éventuellede la condition à tous les mineurs (jusque 18 ans) ainsi que concernant la problématique de lalivraison d’armes à des armées gouvernementales confrontées à des rebelles qui utilisent desenfants soldats.710. Même s’il existe déjà des programmes généraux en matière de réinsertion sociale, lesautorités compétentes s’attèleront à un programme spécifique pour la réinsertion socialede victimes mineures de conflits armés qui arrivent en Belgique. Elles répondront ainsi à larecommandation du Comité des droits de l’enfant contenue au paragraphe 19 de ses observationsfinales concernant l’OPAC.94

Annexe 9 : Compte rendu de l’approbation du troisième <strong>rapport</strong>périodique de la Belgique concernant la Convention internationalerelative aux droits de l’enfant1 Remarques préalables concernant le projet de <strong>rapport</strong> soumis àapprobation Avant de procéder à l’approbation du <strong>rapport</strong>, quelquesmodifications sont encore apportées :• - Au n° 102, le texte est modifié comme suit : « ... différentes mesures seront examinées,• notamment la désignation d’un ministre coordinateur fédéral en matière de droits de l’enfant”.- Au n° 85, « INAMI » est remplacé par “Institut <strong>National</strong> d’Assurances Sociales pour• Travailleurs Indépendants (INASTI)”• - Le n° 160 est complété par l’information que « Le même régime s’applique aux indépendants,sous la compétence du Ministre des Indépendants ».• - Au n° 342, certaines phrases sont formulées au mode conditionnel.• - Au n° 347, la deuxième phrase est remplacée comme suit : « De plus, certains critèresd’octroi ont été modifiés pour une transition plus juste de l’ancien vers le nouveau systèmeet pour permettre des montants plus adaptés à la gravité du handicap mesurée dans lenouveau système ».• - Au n° 348, l’information est actualisée jusqu’à la mi-2007.• - Au n° 472, les mots « 250 euros » sont remplacés par les mots « 390 euros ».• - A la fin du n° 2, une correction est insérée concernant les compétences de la commissioncommunautaire flamande qui ne sont pas législatives.• - Au n° 38 les mots : « signeront et » sont supprimés.• - Au n° 704, la dernière phrase : « La <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant esten charge de la rédaction du <strong>rapport</strong> initial de la Belgique » est remplacé par: « La <strong>Commission</strong><strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant contribue à la rédaction du <strong>rapport</strong> initial de laBelgique ».2 Approbation du <strong>rapport</strong>Les membres ayant voix délibérative au sein de la <strong>Commission</strong> approuvent à main levée le <strong>rapport</strong>ainsi modifié. La présidente rappelle aux membres que cette approbation implique plusieurs objectifspour l’avenir dont la mise en œuvre sera suivie d’une façon transversale par la <strong>Commission</strong> ainsi que,sans doute, au niveau de chaque membre de la <strong>Commission</strong>, chacun pour ce qui le concerne.Le secrétariat de la <strong>Commission</strong> commencera par adresser un courrier de rappel des différentsobjectifs pour l’avenir à chacun des ministres, chacun pour les points qui le concernent. Des suivisau moins annuels seront mis en place en collaboration avec les coordinateurs en matière de droitsde l’enfant de chaque entité. Ainsi un suivi efficace et régulier devrait être assuré. Excepté ce suiviau niveau du secrétariat, plusieurs GT composés de membres de la CN<strong>DE</strong> et d’experts assurerontégalement le suivi des thèmes abordés dans ces groupes de travail.Toutefois, une partie du suivi peut déjà être assurée dès cette approbation puisque plusieursobjectifs repris dans le <strong>rapport</strong> sont dans les mains de l’institution même de la <strong>Commission</strong>. Il s’agit95

entre autres du canevas à élaborer, mais également d’un objectif qui est mis en œuvre sans délai parl’assemblée: la CN<strong>DE</strong> instaure le 20 novembre « journée nationale des droits de l’enfant ».3 Opinions divergentesLa présidente rappelle que le <strong>rapport</strong> approuvé est le résultat d’une large concertation au sein dela <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant.Les membres de la <strong>Commission</strong> avec voix consultative et représentant la société civile sontentrés en contact dans le cadre des sept groupes de travail avec des représentants de plusieursministres compétents dans les matières concernées qui font également partie de la <strong>Commission</strong>.Ces travaux ont abouti à la formulation de recommandations. Les différents gouvernementsbelges (fédéral et des entités fédérées) ont pris connaissance de ces recommandations et ontmarqué leur accord sur un certain nombre d’entre elles. Celles-ci sont intégrées sous la formed’«objectifs pour l’avenir» dans le <strong>rapport</strong> approuvé.Par ailleurs, certains membres avec voix consultative de la CN<strong>DE</strong> ont tenu à formuler certainesopinions divergentes au sujet du <strong>rapport</strong>; elles figurent dans leur intégralité dans le présentcompte rendu de l’approbation du <strong>rapport</strong> périodique qui est repris en première annexe du<strong>rapport</strong> périodique, conformément à l’article 2, 1., a), alinéa 3, de l’accord de coopération portantcréation de la CN<strong>DE</strong>, pour transmission au Comité des droits de l’enfant des Nations-Unies.3.a. Opinion divergente de la part du Professeur Wouter Vandenhole,représentant des Universités flamandes, membre de la <strong>Commission</strong><strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant, concernant le troisième <strong>rapport</strong>périodique de la Belgique relatif à la Convention internationale relative auxdroits de l’enfant, prononcée lors de la séance plénière du 24 juin 2008de la <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant lors de laquellele troisième <strong>rapport</strong> périodique de la Belgique relatif à la Conventioninternationale relative aux droits de l’enfant a été approuvéRemarque préalableLe soussigné, titulaire de la chaire UNICEF “Droits de l’Enfant”, Faculté de Droit, Universitéd’Anvers, souligne que les opinions divergentes qu’il a formulées ci-dessous se bornent àquelques thèmes du <strong>rapport</strong> qui ont été discutés au sein d’un groupe de travail dont le soussignéfaisait partie. La limitation aux thèmes développés ci-après ne signifie pas nécessairement quele soussigné adhère au texte intégral du <strong>rapport</strong>, mais est motivée par un manque de temps et/ou d’expertise concernant les autres passages du <strong>rapport</strong>.3.a.1. Opinion divergente relative à l’Introduction, n° 6Le soussigné déplore la reprise dans le texte d’une réserve budgétaire généralisée, puisque,selon lui, plusieurs objectifs peuvent être réalisés avec un minimum de moyens.96

3.a.2. Opinion divergente relative au Titre VI “Santé et bien-être”, sous-titreF “Difficultés et objectifs pour l’avenir”, partie “pauvreté et niveau de vie »,n° 465.Le droit à l’énergieLe soussigné déplore qu’au paragraphe 465 du <strong>rapport</strong>, les gouvernements (fédéral et desentités fédérées) ne prennent pas plus d’engagements outre l’annonce d’une recherche sur laproblématique.Les ménages en situation précaire, avec enfants, peuvent voir leurs compteurs d’eau et de gazcoupés en dehors de la période d’hiver.Il y a lieu de recommander une approche de cette thématique dans la perspective des droits del’enfant. La CI<strong>DE</strong> ne reconnaît aucun droit à l’énergie en tant que tel. La CI<strong>DE</strong> garantit en revanchele droit à un logement décent (art. 27.3) en tant que partie du droit à un niveau de vie décent. Unemême garantie se retrouve à l’article 11 de la Convention internationale des droits économiques,sociaux et culturels (CI<strong>DE</strong>SC). Le Comité des droits économiques, sociaux et culturels desNations Unies (C<strong>DE</strong>SC) a indiqué clairement que notamment les approvisionnements en gaz etélectricité constituaient des aspects fondamentaux du droit à un logement décent.Les recommandations du C<strong>DE</strong>SC concernant la problématique de la coupure du gaz et del’électricité peuvent dès lors également être reprises dans la perspective des droits de l’enfant,avec pour élément supplémentaire la vulnérabilité particulière des enfants qui sont exposés à detelles mesures. C’est pourquoi il convient de recommander:1° qu’une coupure complète ne soit en aucun cas possible, si ce n’est pour des motifs desécurité;2° de se diriger vers une suppression progressive des frais de rechargement de la carte et desfrais de nouveau raccordement;3° d’examiner si le droit à l’énergie ne pourrait pas être mieux reconnu de manière normative, parexemple par une insertion dans la Constitution.3.a.3. Opinion divergente relative au Titre VIII. “Mesures de protectionspéciales”, sous-titre A. “Les enfants en situation d’urgence”, n° 577, 582 et607Les demandeurs d’asile mineurs en centre ferméDans une lecture maximaliste des droits de l’enfant, la privation de liberté d’enfants sans papiersuniquement en raison de l’absence des documents nécessaires, vu l’impact traumatisant quecela implique, va à l’encontre de l’intérêt de l’enfant et n’est dès lors pas admissible. Même dansune lecture minimaliste, la privation de liberté d’enfants sans papiers n’est possible que dans desconditions strictes. Conformément à l’art. 37 de la CI<strong>DE</strong>, la privation de liberté d’enfants qui ontcommis un fait qualifié infraction est uniquement admissible en tant qu’ultime recours, et pourla durée la plus courte possible. Il en va a fortiori de même pour les enfants qui n’ont commisaucun fait puni par la loi. La durée de la privation de liberté doit par ailleurs être fortement limitée.Il convient de fixer légalement les délais de privation de liberté des enfants sans papiers et defixer un délai maximum absolu.97

En ce qui concerne les personnes non accompagnées sans papiers pour lesquelles il existeun doute quant à leur minorité, une privation de liberté jusqu’à 11 jours calendrier est possible.Dans l’intérêt de l’enfant (potentiel), il conviendrait davantage de lui accorder le bénéfice dudoute et donc de ne pas procéder à la privation de liberté pour déterminer son âge. Il convienten outre encore de recommander de ne pas effectuer la détermination de l’âge sur la base decritères purement physiques mais de pratiquer aussi des critères supplémentaires.3.a.4. Opinion divergente relative au Titre VIII. “Mesures de protectionspéciales”, sous-titre C “Les enfants en situation d’exploitation » n° 614 et636L’utilisation d’enfants dans le cadre de la mendicitéLa loi du 10 août 2005 modifiant diverses dispositions en vue de renforcer la lutte contre la traite et letrafic des êtres humains et contre les pratiques des marchands de sommeil, permet aussi de punirles parents qui mendient avec leurs enfants.Il semble souhaitable, dans l’intérêt de l’enfant, de ne punir les parents qui impliquent leurs enfantsdans des <strong>activité</strong>s de mendicité, que dans la mesure où il s’agit d’exploitation ou de traite d’êtreshumains. Dans toutes les autres hypothèses, une approche pénale n’est pas souhaitable et il convientde privilégier une approche sociale.3.a.5. Opinion divergente relative au Titre VIII. “Mesures de protectionspéciales”, sous-titre F “Difficultés et objectifs pour l’avenir », n° 669.Le besoin de prévoir un suivi de mineurs étrangers reconduitsDans ses Concluding observations (n° 28, g), le Comité des droits de l’enfant des Nations Uniesplaide en faveur de l’organisation d’un suivi prolongé de mineurs étrangers reconduits, aprèsleur arrivée dans le pays d’origine. Il est profondément regrettable que les autorités belgesméconnaissent cette recommandation et ne prévoient uniquement un suivi que dans le cadre dela préparation du retour et pendant le retour accompagné.3.b. Opinion divergente de la part d’Unicef Belgique, membre de la<strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant, concernant le troisième<strong>rapport</strong> périodique de la Belgique relatif à la Convention internationalerelative aux droits de l’enfant, prononcée lors de la séance plénière du24 juin 2008 de la <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant lorsde laquelle le troisième <strong>rapport</strong> périodique de la Belgique relatif à laConvention internationale relative aux droits de l’enfant a été approuvéRemarque préalableCe document a été réalisé dans le délai extrêmement court. Nous vous présentons nospréoccupations principales en nous limitant à l’essentiel et en vous renvoyant à l’ensemble denos contributions formulées par le passé ainsi qu’aux publications d’UNICEF en la matière. Lefait de se limiter à certaines priorités ne signifie pas que nous soyons d’accord avec l’intégralitédu <strong>rapport</strong> gouvernemental, mais est dû à un manque de temps ou d’expertise par <strong>rapport</strong> àcertains passages du <strong>rapport</strong>. Notre évaluation complète sera transmise à la Coordination desONG pour les droits de l’enfant et à la Kinderrechtencoalitie dans le cadre du <strong>rapport</strong> alternatifdes ONG. Nous réaliserons par ailleurs avec les enfants les plus vulnérables ainsi qu’avec le98

CJEF et la Vlaamse Jeugdraad un <strong>rapport</strong> alternatif des enfants pour le Comité des droits del’enfant.3.b.1. Opinion divergente relative aux passages suivants du <strong>rapport</strong> :Introduction, n° 6, Titre I. Mesures d’application générale, et tout le <strong>rapport</strong>de façon transversaleLes <strong>activité</strong>s générales de l’UNICEF en faveur de la protection de l’enfance s’appuient surles principes et les normes énoncés dans la Convention des Nations Unies relative aux droitsde l’enfant. En plaidant pour la défense des droits des enfants, en répondant à leurs besoinsessentiels et en leur donnant davantage d’opportunités de réaliser pleinement leur potentiel,l’UNICEF contribue à modifier les cadres juridiques et politiques des États parties et à renforcerla compréhension de la Convention.Parmi ses <strong>activité</strong>s, l’UNICEF soutient dans près de 160 pays la ratification et la mise en œuvrede la Convention et de ses Protocoles facultatifs. L’UNICEF soutient aussi les gouvernements etleur rappelle l’obligation de respecter les droits de l’enfant. L’UNICEF soutient aussi le Comitédes droits de l’enfant, qui surveille l’application de la Convention et de ses Protocoles facultatifs.La Convention lui confère un rôle particulier dans le processus de surveillance.UNICEF Belgique apprécie que la Belgique ait accordé une attention particulière à la réalisationdu <strong>rapport</strong> quinquennal et se réjouit de la mise en place de la <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pourles Droits de l’Enfant. Nous sommes persuadés qu’un tel mécanisme permettra d’avoir unepolitique beaucoup plus globale et cohérente en matière de droits de l’enfant. Nous sommesaussi convaincus que le respect des droits de l’enfant doit être reconnu comme une nécessitépar l’ensemble de la société et nous sommes honorés qu’UNICEF Belgique puisse participer auxtravaux de la <strong>Commission</strong>, dans un esprit de solidarité tant en Belgique qu’au niveau international.Si l’Etat belge a déployé de nombreux efforts pour mettre en œuvre les droits de l’enfant, telsque la ratification des deux protocoles additionnels à la Convention et la mise en place de la<strong>Commission</strong> nationale pour les droits de l’enfant, UNICEF Belgique regrette que le <strong>rapport</strong> dugouvernement prévoit peu d’actions mesurables, peu de délais de mise en œuvre des mesuresproposées, de budget réservé aux projets et enfin de mesures d’évaluation des politiques misesen œuvre.3.b.2. Opinion divergente relative au titre VIII. Mesures de protectionspéciales, et tout le <strong>rapport</strong> de façon transversaleUNICEF Belgique veut aussi rappeler qu’un certain nombre d’enfants restent particulièrementfragilisés. En témoignent, entre autres, les propos des enfants recueillis par UNICEF Belgique, les<strong>rapport</strong>s du centre de recherche Innocenti de l’UNICEF, les études menées par la Coordination desONG pour les droits de l’enfant, la Kinderrechtencoalitie, le Délégué général aux droits de l’enfantet le Kinderrechtencommissariaat ainsi que les recommandations et observations générales duComité des droits de l’enfant qui demandent aux Etats d’accorder davantage d’attention auxdroits des enfants les plus vulnérables au niveau national et international conformément auxnormes et aux principes de la Convention des Nations Unies relative aux droits de l’enfant.99

DROITS <strong>DE</strong> L’ENFANT AU NIVEAU NATIONAL3.b.3. Opinion divergente relative à tout le <strong>rapport</strong> de façon transversaleFaire sauter les obstacles pour recueillir la parole de l’enfant, y compris desplus vulnérables, et aménager des possibilités adaptées d’exercer son droitde participation à toutes les décisions qui le concernentMême si de nombreuses initiatives favorisent et permettent la mise en place de processus participatifs,force est de constater que certaines difficultés subsistent pour que cette participation soit effectiveet que TOUS les enfants exercent leurs droits à participer aux décisions qui les concernent (VoirObservations finales Comité des droits de l’enfant, 19-20). Les enfants vulnérables tels que les enfantsdemandeurs d’asile, les enfants porteurs d’un handicap, les enfants vivant dans la pauvreté, les enfantsmalades, les enfants en conflit avec la loi, les enfants en institution psychiatrique et les très jeunesenfants ont rarement l’occasion d’exercer et de jouir pleinement de leurs droits. Trop souvent, ils sontabsents des initiatives de participation et on les considère selon leurs spécificités ou/et leur absencede capacités avant de les considérer en tant qu’enfants détenteurs de l’ensemble des droits définisdans la Convention. A intervalles réguliers, le projet « What Do You Think ? », coordonné par UNICEFBelgique, publie des <strong>rapport</strong>s qui font entendre la voix et les recommandations des enfants les plusvulnérables, et de rappeler que leurs droits à la participation sont très rarement respectés.3.b.4. Opinion divergente relative au titre VIII. Mesures de protectionspéciales, sous-titre A. Les enfants en situation d’urgence, n° 577 et 582Mettre fin à la détention de tous les enfants dans les centres fermés pourétrangersLe constat est unanime : les diverses études faites dans le domaine montrent que la détention desenfants a un impact négatif sur le développement présent et futur de l’enfant ainsi que sur sa famille.Des alternatives réalisables existent mais ne sont pas mises en œuvre en pratique. Conformément àla Convention relative aux droits de l’enfant et suite à la récente étude du Parlement européen surles conditions des ressortissants des pays tiers retenus dans des centres de détention, UNICEFBelgique invite l’Etat belge à mettre fin à la détention de tous les enfants dans les centres ferméstout en préservant le droit de l’enfant de vivre avec sa famille. Nous insistons sur le fait que le statutd’enfant doit primer sur le statut d’étranger et que la détention d’un enfant ne peut être arbitraire,qu’elle doit être conforme à la loi, être de dernier ressort et d’une durée aussi courte que possible (Article37 de la Convention). Ceci veut dire que le risque marginal de fuite n’est pas suffisant pour justifierune détention systématique et que des alternatives humaines doivent être mises en place.3.b.5. Opinion divergente relative au titre VIII. Mesures de protectionspéciales, sous-titre A. Les enfants en situation d’urgence, n° 607 etau Titre V. Milieu familial et protection de remplacement, sous-titre J.Difficultés et objectifs pour l’avenir, n° 311Utiliser le placement d’enfants en mesure de dernier ressort en appuyantles alternatives de préservation de la familleSelon l’Etude Mondiale des Nations Unies sur la violence à l’encontre des enfants (2006), letaux d’institutionnalisation des enfants en Belgique est relativement élevé. Conformément à laConvention des Nations Unies relative aux droits de l’enfant, le placement doit rester une mesure100

de dernier ressort (Article 37 de la Convention). UNICEF Belgique plaide pour une évaluationde la situation des enfants placés en institutions (centres ouverts, centres fermés, hôpitaux,services K,...). Cette évaluation devrait considérer les implications psychologiques, familiales etsociales, à court et à long termes. Une attention particulière doit également être accordée auxenfants les plus vulnérables (Voir Observations finales du Comité des droits de l’enfant, 16-17), àsavoir les enfants des familles en grande pauvreté, enfants en situation illégale, enfants porteursd’un handicap, enfants susceptibles d’être placés dans des institutions psychiatriques, enfantsen conflit avec la loi, qui sont les plus susceptibles d’être placés en institutions.3.b.6. Opinion divergente relative au Titre VI “Santé et bien-être”, sous-titreF “Difficultés et objectifs pour l’avenir”, partie “pauvreté et niveau de vie »,n° 462 et 468Améliorer le bien-être des enfants et lutter contre la pauvretéSelon le <strong>rapport</strong> de l’UNICEF sur « la pauvreté des enfants en perspective : vue générale dubien-être des enfants dans les pays riches », la Belgique fait partie des 9 pays européens quisont parvenus à faire passer la pauvreté des enfants sous la barre des 10 %. Le dernier <strong>rapport</strong>européen sur la pauvreté et le bien-être des enfants en Europe (2008) rappelle toutefois qu’enBelgique, 18.6 % des enfants vivent dans des familles avec un revenu moyen en dessous de60 % de la médiane européenne et que 14.8 % des enfants courent un risque élévé de tomberdans la pauvreté. UNICEF Belgique invite l’Etat belge à se donner pour nouvel objectif de porterle taux de pauvreté des enfants à moins de 5 % et à développer un meilleur système de récoltede données ( Voir Observations finales du Comité des droits de l’enfant, 13) afin d’avoir unevue multidimensionnelle de l’enfance qui rassemble divers types de pauvreté, notamment lapauvreté relative, l’indigence absolue, ainsi que l’étendue de la pauvreté (cela permettrait desavoir combien d’enfants vivent sous le seuil de pauvreté mais aussi comment et depuis combiende temps). Une attention particulière devrait également être donnée à l’égalité des chances ence qui concerne l’éducation pré-scolaire des enfants entre 0 et 3 ans (Voir Observations finalesdu Comité des droits de l’enfant, 16-17).3.b.7. Opinion divergente relative au Titre V. Milieu familial et protection deremplacement, sous-titre I. « Sévices ou délaissement (art. 19), y comprisréadaptation physique et psychologique et réinsertion sociale (art. 39) », n°294 et sous-titre J. Difficultés et objectifs pour l’avenir, n° 312Mettre un terme à la violence à l’encontre des enfantsPlusieurs recommandations de l’Etude Mondiale des Nations Unies sur la violence à l’encontredes enfants pourraient être mises en place en Belgique. UNICEF Belgique plaide notammentpour la mise en place d’un plan d’action national pour mettre fin à toute violence à l’encontredes enfants ainsi que par l’adoption d’une loi dans le droit civil, qui précise explicitement quel’enfant ne peut être soumis à aucune forme de violence physique ou psychologique. Une telleloi n’aurait pas pour but d’assigner les parents devant les tribunaux mais plutôt de modifier lescomportements afin que la violence sur les enfants, aussi faible soit-elle, ne soit plus tolérée.Cette demande faite par le Comité des droits del’enfant dans ses recommandations finales à la Belgique ( Voir Observations finales du Comitédes droits de l’enfant, 2 1-22) est rappelée dans l’Observation générale n°8 (2006) du Comité desdroits de l’enfant concernant le droit de l’enfant à une protection contre les châtiments corporels101

et dans la Campagne du Conseil de l’Europe. 17 pays européens ont déjà fait le pas dans le sensd’une interdiction légale, dont tout dernièrement les Pays-Bas.DROITS <strong>DE</strong> L’ENFANT AU NIVEAU INTERNATIONALL’article 4 de la Convention impose aux Etats Parties l’obligation générale de mettre en œuvretous les droits reconnus dans la Convention, y compris « s’il y a lieu, dans le cadre de lacoopération internationale ». Dans ses observations sur les mesures d’application générales dela Convention, le Comité des droits de l’enfant encourage les pays donateurs à faire en sorte queleurs programmes d’aide suivent les lignes de la Convention et donne clairement la priorité auxenfants. Dans ses Directives générales pour les <strong>rapport</strong>s périodiques, il demande d’indiquer (par.21) « dans quelle mesure la coopération internationale qui intéresse l’Etat partie est conçue pourappliquer l’application de la Convention, y compris les droits économiques, culturels et sociauxdes enfants ». Le Comité déclare aussi que l’investissement dans les enfants est la meilleuregarantie d’un développement équitable et durable demain.3.b.8. Opinion divergente relative au Titre I. Mesures d’applicationgénérale, sous-titre B. « Les actions internationales et la coopération audéveloppement », n° 39Redoubler d’efforts pour accroître l’efficacité de l’aide au développementMême si la qualité de l’aide doit être une préoccupation prioritaire de la coopération audéveloppement, l’objectif quantitatif de 0,7% reste essentiel. UNICEF Belgique invite la Belgiqueà montrer sa capacité d’avancer vers l’objectif de 0.7% du Produit Intérieur Brut (PIB) consacréà la coopération au développement et suggère d’avancer dans l’application de la Déclarationde Paris sur l’efficacité de l’aide au développement, selon laquelle les gouvernements doiventnotamment n’épargner aucun effort pour accroître les volumes d’aide et d’autres ressourcesaffectées au développement et augmenter de façon significative l’efficacité de l’aide poursoutenir les efforts déployés par les pays partenaires en vue de renforcer la gouvernance etd’améliorer les résultats obtenus sur le front du développement.3.b.9. Opinion divergente relative au Titre I. Mesures d’applicationgénérale, sous-titre B. Les actions internationales et la coopération audéveloppement, n° 39Consacrer une partie du budget de la coopération au développement auxdroits de l’enfantLes enfants représentent plus de la moitié de la population des pays en développement. Il estdonc plus que logique d’accorder une partie substantielle de l’attention et du budget de lacoopération au développement (Official Development Assistance ou ODA) à des projets quivisent une amélioration structurelle de leur situation. UNICEF Belgique plaide pour que cettequotte part représente au moins 10% du budget de la Coopération au développement.En réalisant les droits de l’enfant, on contribuera directement à la réalisation des Objectifs duMillénaire pour le développement des Nations Unies (2000). La lutte contre l’extrême pauvreté,la mortalité infantile et le VIH/sida dépendront en grande partie des investissements que l’on ferapour les enfants. Chaque jour, plus de 30.000 enfants de moins de cinq ans meurent suite à lamalnutrition ou à des maladies facilement évitables (cela équivaut à plus de 10 millions d’enfantspar an).102

3.b.10. Opinion divergente relative au Titre I. Mesures d’applicationgénérale, sous-titre B. Les actions internationales et la coopération audéveloppement, n° 39Mettre en œuvre la note stratégique sur les “les droits de l’enfant dans lacoopération au développement”En 2005, la loi internationale relative à la coopération au développement a été amendée. Lesdroits de l’enfant y sont désormais repris en tant que quatrième thème transversal. Ils sont dèslors devenus une priorité de la coopération internationale Belge. Au mois de mars dernier, lanote stratégique, qui traduit cette modification de la loi en mesures opérationnelles, a été remiseau parlement. UNICEF Belgique, PLAN Belgique et ECPAT Belgique ont mis sur pied une PlateformeDroits de l’enfant dans la Coopération au développement. Actuellement, UNICEF Belgiqueplaide avec la Plate-forme pour la mise en œuvre effective de la note stratégique sur les droitsde l’enfant et espère que les droits de l’enfant en tant que thème transversal bénéficieront de lamême attention lors des discussions sur la révision de la loi sur la coopération internationale quiont lieu actuellement à la Chambre et au Sénat.3.b.11. Opinion divergente relative au Titre IX . Protocoles facultatifs se<strong>rapport</strong>ant à la CI<strong>DE</strong>, sous-titre A. Protocole facultatif à la Conventionrelative aux droits de l’enfant, concernant l’implication d’enfants dans lesconflits armés, n° 699Assurer l’environnement le plus protecteur pour tous les enfantsPour que les droits de l’enfant soient respectés, la protection de l’enfant doit être une préoccupationconstante de la politique étrangère de la Belgique qui doit réaffirmer à l’étranger et au Conseil deSécurité la nécessité de s’attaquer aux causes profondes de la violence à l’encontre des enfants,et plus particulièrement à celles relatives au recrutement d’enfants dans les conflits armés et àl’exploitation sexuelle des enfants (Voir Protocoles facultatifs à la Convention et Observationsfinales du Comité des droits de l’enfant, 27-28).UNICEF Belgique se réjouit de pouvoir collaborer avec les membres de la <strong>Commission</strong> nationaleà la réalisation des droits de l’enfant, tant en Belgique qu’au niveau international.3.c. Opinion divergente de la Kinderrechtencoalitie, membre de la<strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant, concernant le troisième<strong>rapport</strong> périodique de la Belgique relatif à la Convention internationalerelative aux droits de l’enfant, prononcée lors de la séance plénière du24 juin 2008 de la <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant lorsde laquelle le troisième <strong>rapport</strong> périodique de la Belgique relatif à laConvention internationale relative aux droits de l’enfant a été approuvéRemarque préalableL’ASBL Kinderrechtencoalitie Vlaanderen est un réseau de 27 organisations nongouvernementalespour les droits de l’enfant. Le champ d’action, le groupe cible et le niveauauquel ces organisations opèrent, sont très divergents, mais ont en commun la position centralequ’occupe l’intérêt de l’enfant dans leur fonctionnement. Globalement, la Coalition souhaitecontribuer à l’application de la Convention internationale relative aux droits de l’enfant (C.I.D.E.).Concrètement, cela signifie que l’ASBL se profile en tant qu’observateur critique de la situation103

des droits de l’enfant en Belgique et à l’étranger. Une tâche centrale qui en découle est le <strong>rapport</strong>concernant le respect de la CI<strong>DE</strong> en Belgique par le biais d’un <strong>rapport</strong> ONG alternatif commeprévu à l’art. 45 de la CI<strong>DE</strong>.La Kinderrechtencoalitie n’a pas l’intention d’aborder de façon détaillée, dans les présentesopinions divergentes, tous les points du <strong>rapport</strong> périodique avec lesquels elle n’est pas d’accord.L’outil qui a été développé à cet effet, le <strong>rapport</strong> alternatif des ONG, demande davantage detemps, de concertation et de travaux d’étude que ce que la Coalition peut pour le moment yconsacrer. Le fait de reprendre toutesles visions alternatives des ONG dans le <strong>rapport</strong> des pouvoirs publics constituerait parailleurs une détérioration du débat. Dans ce texte succinct, dès lors, uniquement les pointsles plus élémentaires sont abordés. D’autre part, l’ASBL Kinderrechtencoalitie Vlaanderen estparticulièrement ravie d’avoir pu collaborer à l’avènement du <strong>rapport</strong> et de s’être vue offrir del’espace afin d’émettre un certain nombre de critiques de façon constructive.3.c.1. Opinion divergente relative au Titre I. Mesures d’application généraleGrâce au bon fonctionnement de la CN<strong>DE</strong>, nous remarquons une grande amélioration dansle <strong>rapport</strong> qui nous a été présenté. Le <strong>rapport</strong> périodique affiche cette fois une plus grandecohérence et complétude. Le <strong>rapport</strong> souffre néanmoins encore toujours d’un manque de visioncohérente de ce que devrait être une politique des droits de l’enfant. Une note positive esttoutefois ici que l’on s’y attelle.Sur un plan général, on remarquera le caractère limité des engagements pris. Toutes les mesures dutexte sont subordonnées à des réserves budgétaires, sans engagements quant à l’augmentationou à la maximalisation des moyens disponibles. D’innombrables recommandations méritoiressont par ailleurs tempérées dans le <strong>rapport</strong> par une construction conditionnelle. La Coalitionremarque également que de nombreux engagements visent uniquement à examiner certainspoints sans aucun engagement quant à ce qui pourra advenir des résultats. Pour terminer,les recommandations ne sont pas précisées dans le temps, ce qui en rend l’exécution rapideimprobable.3.c.2. Opinion divergente relative au Titre V. Milieu familial et protection deremplacement”, sous-titre J “Difficultés et objectifs pour l’avenir », n° 312.A notre grand regret, la recommandation du Comité des droits de l’enfant 1 de prendre desmesures au niveau législatif visant à interdire les châtiments corporels des enfants au sein de lafamille, à l’école et dans les institutions, a été ignorée dans le <strong>rapport</strong>. La Kinderrechtencoalitieest partisane d’interdire toute forme de violence contre les enfants. Ce qui peut se faire enintroduisant dans le code civil un article 371 bis stipulant clairement que les enfants nepeuvent être soumis à des traitements dégradants ou autres formes de violences physiqueset psychiques, y compris la claque pédagogique. L’objectif d’une interdiction des châtimentscorporels n’est pas de poursuivre et de punir les parents. Elle doit véhiculer le message clairque battre les enfants est quelque chose d’inadmissible. Une interdiction légale offre une basecohérente de protection des enfants et de sensibilisation et d’appui éducatif qui pourra encoreêtre complétée par la suite par les Communautés. Une telle loi doit par ailleurs être soutenuepar des campagnes de lutte contre le recours à la violence contre les enfants et en faveur de lapromotion de valeurs non-violentes. Une loi interdisant toute forme de violence dans l’éducationrecèle un fort pouvoir symbolique.1 Considérations terminales du Comité des droits de l’enfant pour la Belgique CRC/C/1 5/ADD/1 78, § 24a (13 juin 2002).104

Des organisations internationales jouissant d’une grande autorité condamnent depuis denombreuses années déjà le recours aux châtiments corporels et militent en faveur d’uneinterdiction de la violence dans l’éducation. Les exemples sont légion:- le 15 juin 2008 débute une campagne menée par le Conseil de l’Europe en faveur d’uneinterdiction de la claque pédagogique,- Thomas Hammarberg, le Commissaire aux Droits de l’Homme au sein du Conseil de l’Europe,a rédigé l’Issue Paper intitulé “Children and corporal Punishment: <strong>The</strong> right not to be hit, also achildren’ s right”,- une interdiction de toute violence contre les enfants est recommandée par le “World Report onViolence Against Children”, une étude des Nations Unies réalisée par Paulo Sergio Pinheiro - lesConcluding Observations pour la Belgique du Comité des droits économiques, sociaux etculturels des Nations Unies, estiment notamment que: “<strong>The</strong> Committee recommends that theState party adopt specific legislation prohibiting all forms of corporal punishment of childrenwithin the family.” 2...Dès lors, il est fortement regretté que le <strong>rapport</strong> des autorités n’y apporte pas d’attention.3.c.3. Opinion divergente relative au Titre VIII. “Mesures de protectionspéciales”, sous-titre A. “Les enfants en situation d’urgence”, n° 582Les demandeurs d’asile mineurs en centre ferméLes mineurs étrangers accompagnés sont encore toujours enfermés dans des centres d’asilefermés, avec leurs accompagnateurs. Bien que les enfants ne puissent être séparés de leurfamille sous aucun prétexte, l’enfermement d’étrangers mineurs est inconciliable notamment 3avec l’article 3 de la CI<strong>DE</strong> 4 . Il faut bien reconnaître que cet article est difficilement applicabledirectement dans un contexte juridique. L‘intérêt de l’enfant’ est en effet une notion difficile àdéfinir. Cet article 3 est toutefois un principe général. Il appartient au législateur de veiller à ceque l’intérêt de l’enfant tienne lieu de point de départ lors de la rédaction de toutes les lois quiconcernent des mineurs d’âge. D’innombrables études prouvent que l’enfermement d’un mineurétranger peut avoir des conséquences néfastes sur le développement de cet enfant et sur larelation enfant-parents 5 . La détention de mineurs étrangers équivaut à un traitement cruel etinhumain 6 et est donc en infraction avec la CEDH (article 3) et avec la CI<strong>DE</strong> (article 19). Il n’estPAS dans l’intérêt de l’enfant mineur (ni dans celui de sa famille) d’être enfermé.Le <strong>rapport</strong> périodique ne reprend néanmoins aucun engagement visant à résoudre ce problème.2 Voir: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/cescr39/E.C.12.BEL.CO.3.pdf3 Une énumération des différents droits qui sont violés par la détention des mineurs étrangers est disponible dans:Kinderrechtencommissariaat, 2007. Heen en retour. Kinderrechten op de Vlucht: Dossier. Septembre, p. 91-95.4 “ les intérêts de l’enfant doivent être la première préoccupation (...) dans toutes les mesures concernant des enfants...” Ibid.5 Par exemple: Harry Minas and Susan M Sawyer; 2002. “<strong>The</strong> mental health of immigrant and refugee children andadolescents.” MJA. 177 (8): 404-405. Silove M. et al. 2007. “No Refuge from Terror: <strong>The</strong> Impact of Detention on theMental Health of Trauma-affected Refugees Seeking Asylum in Australia.” Transcult Psychiatry 44: 3 59-393; Steel etal. 2006. “Impact of immigration detention and temporary protection on the mental health of refugees”, British Journalof Psychiatry 188, p. 58-64; Commissariat aux droits de l’enfant, 2007. Heen en retour. Kinderrechten op de Vlucht:Dossier. Septembre, p. 90-9 1 (et les références y afférentes).6 Commissariat aux droits de l’enfant, 2007. op cit.105

3.c.4. Opinion divergente relative au Titre VIII. “Mesures de protectionspéciales”, sous-titre A. “Les enfants en conflit avec la loi”, n° 603-607Le centre fédéral fermé à EverbergLa Kinderrechtencoalitie souhaite faire part de sa préoccupation quant à l’absence de <strong>rapport</strong>concernant le centre fermé ‘De Grubbe’ à Everberg.Lors de la suppression, en 2002, de la possibilité d’enfermer temporairement des mineurs dansune maison d’arrêt, le centre ‘De Grubbe’ a été créé pour accueillir temporairement les jeunes. Lecentre fermé d’Everberg devait être fermé dès que de nouvelles places seraient disponibles dansles institutions communautaires. Ces places supplémentaires ont, dans l’intervalle, été crééesmais Everberg existe encore toujours. Il est même question d’y créer encore de nouvelles places.En l’an 2008, il existe une différence manifeste entre le ratio legis initial, à savoir le caractèretemporaire du centre d’Everberg, et le ratio legis actuel, à savoir le caractère permanent de cecentre fermé. Il existe par ailleurs aussi des plans en vue de l’ouverture d’une nouvelle prisonpour jeunes, à la Everberg, dans la partie francophone du pays.Dans la discussion du précédent <strong>rapport</strong> des autorités, la loi Everberg était présentée commeune mesure temporaire. Ceci apparaît clairement des concluding observations du Comité desdroits de l’enfant dans lesquelles la Loi «Everberg » est décrite comme une loi « intérimaire » 7 .Le <strong>rapport</strong> périodique actuel donne trop peu d’explication au Comité quant à la continuité, à lanature et au statut de ce centre. L’on regrettera également que les autorités compétentes n’aientpas jugé bon d’examiner plus avant les soupçons des experts de la <strong>Commission</strong> Everberg selonlesquels certains juges y placeraient des enfants dans le seul but d’obtenir un “short sharpshock effect”.3.d. Opinion divergente de la CO<strong>DE</strong>, membre de la <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>epour les Droits de l’Enfant, concernant le troisième <strong>rapport</strong> périodique de laBelgique relatif à la Convention internationale relative aux droits de l’enfant,prononcée lors de la séance plénière du 24 juin 2008 de la <strong>Commission</strong><strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant lors de laquelle le troisième <strong>rapport</strong>périodique de la Belgique relatif à la Convention internationale relative auxdroits de l’enfant a été approuvéPréalableLa CO<strong>DE</strong> (Coordination des ONG pour les droits de l’enfant) est un réseau d’associations qui apour objectif de veiller à la bonne application de la Convention relative aux droits de l’enfant enBelgique.En font partie aujourd’hui : Amnesty international, ATD Quart Monde Wallonie-Bruxelles, BADJE(Bruxelles Accueil et Développement pour la Jeunesse et l’Enfance), le CJEF (Conseil de laJeunesse d’expression française), <strong>DE</strong>I (Défense des enfants international) section francophone,ECPAT (End Child Prostitution and Trafficking of Children for sexual purposes), la Ligue desdroits de l’Homme, la Ligue des familles, PLAN Belgique et UNICEF Belgique.7 CRC/C/15/ADD/178 § 31.106

La CO<strong>DE</strong> souhaite tout d’abord féliciter la Présidente et le Secrétariat de la <strong>Commission</strong> pourtout le travail réalisé depuis une année. La création de la CN<strong>DE</strong> était une recommandation duComité des droits de l’enfant et des ONG depuis des années et nous pouvons nous réjouir de samise sur pied et de ses premières réalisations. La CO<strong>DE</strong> est heureuse d’avoir été associée auxtravaux de la <strong>Commission</strong> au titre de membre avec voix consultative ; nous voyons notre rôlecomme celui d’un partenaire critique et constructif.La <strong>Commission</strong> a débuté ses <strong>activité</strong>s par la réalisation du <strong>rapport</strong> sur l’application de laConvention relative aux droits de l’enfant, lourde tâche au vu de la structure étatique de notrepays et la répartition des compétences en matière de droits de l’enfant.Outre sa mission de réalisation du <strong>rapport</strong> sur l’application de la Convention relative aux droitsde l’enfant qui est au centre de cette journée, nous pensons que la <strong>Commission</strong> est face à desdéfis importants et a un rôle central à jouer dans la mise en œuvre d’une politique coordonnée enmatière de droits de l’enfant dans notre pays, qui implique de manière équilibrée tous les niveauxde pouvoir et qui rassemble tous les acteurs institutionnels et non institutionnels du secteur del’enfance et de la jeunesse.Je me permets dès lors de vous rappeler ce que prévoit l’accord de coopération portant sacréation dans les termes suivants : la <strong>Commission</strong> a pour mission une concertation et un échanged ’informations permanent entre les différentes autorités et instances s ’occupant des droits del ’enfant afin de veiller à une synergie maximale des politiques menées. A cet effet, elle tientcompte des recommandations du Comité des droits de l ’enfantNous souhaitons attirer également l’attention sur deux autres missions de la <strong>Commission</strong> que luiconfère l’accord de coopération portant sa création :- La <strong>Commission</strong> prend les mesures nécessaires pour coordonner la collecte, l ’analyse et letraitement de données permettant au Comité d ’évaluer la situation des enfants sur le territoirenational. En effet, pour pouvoir développer des politiques adaptées, il est indispensable dedisposer de données scientifiques complètes et fiables, et nous espérons que la <strong>Commission</strong>aura les moyens de s’acquitter de cette importante mission ;- La <strong>Commission</strong> examine et surveille les mesures d ’exécutions qui sont nécessaires afin desatisfaire aux suggestions et recommandations du Comité des droits de l ’enfant. A cet égard,elle peut faire des propositions ou des recommandations non contraignantes aux autoritéscompétentes. Dans ce cadre, la <strong>Commission</strong> a donc un rôle moteur à jouer.Aujourd’hui nous est donnée la possibilité de présenter nos opinions divergentes (« Dissentingopinions »), et nous vous en remercions.Voici dès lors nos commentaires généraux et spécifiques relatifs au projet de <strong>rapport</strong> officiel. Ilssont pré sentés brièvement. Notre évaluation complète fera en effet l’objet d’un <strong>rapport</strong> alternatifsur l’application de la Convention, qui sera réalisé avec notre homologue néerlandophone, laKinderrechtencoalitie Vlaanderen, et sera remis au Comité des droits de l’enfant fin 2009 -pournous rapprocher au maximum de la date de pré sentation de ces <strong>rapport</strong>s devant le Comité.3.d.1. Remarques générales relatives aux passages suivants du <strong>rapport</strong>:Introduction, n° 6, Titre I. Mesures d’application générale, sous-titre G. Lesdifficultés et les objectifs pour l’avenir, n° 101La réalisation d’un <strong>rapport</strong> quinquennal n’est pas une tâche facile au vu de la structure étatiquede la Belgique, les compétences des droits de l’enfant étant réparties entre différents niveaux de107

pouvoir. Il faut dès lors féliciter la <strong>Commission</strong> nationale pour son travail important de coordinationet d’harmonisation des données recueillies dans le <strong>rapport</strong>. Par ailleurs, bien que ce processusdemande une évaluation en termes de fonctionnement et de résultat, la mise sur pied de diversgroupes de travail fut un projet ambitieux qui a permis des échanges utiles et l’intégration decertaines recommandations, ce qui est certainement positif.Toutefois, de manière générale, nous pensons que le <strong>rapport</strong> officiel ne parle pas suffisammentde la Convention relative aux droits de l’enfant, mais est davantage une compilation des mesuresprises en matière d’enfance alors que le Comité invite les Etats à décrire la manière dont laConvention est mise en œuvre en pratique. Les droits de l’enfant en tant que tels sont trop peuévoqués dans le <strong>rapport</strong>, et en particulier l’intérêt supérieur de l’enfant consacré par l’article 3de la Convention (notamment quand sont évoquées des matières plus délicates comme, parexemple, les mineurs étrangers). Les mesures énoncées devraient davantage être évaluées dansla pratique et au regard de la Convention. De plus, il faut relever le peu d’engagements concrets,de budgets et d’agendas prévus. Enfin, il nous semble que les recommandations de juin 2002du Comité aux droits de l’enfant devraient constituer le fil rouge de ce nouveau <strong>rapport</strong>. Et celuicidevrait davantage éclairer le Comité sur les réels progrès réalisés depuis le dernier <strong>rapport</strong>quinquennal.De manière formelle, un canevas méthodologique commun aux instances fédérales et fédéréespermettrait une uniformité et une cohérence plus grandes du document, ainsi qu’une attentionsystématiquement portée à la Convention et à sa mise en oeuvre. Signalons toutefois que cepoint a déjà été évoqué lors des discussions du groupe de travail « Lecture transversale » de la<strong>Commission</strong> ; il devrait être mis en œuvre lors des prochains exercices.Thématiques prioritairesRevenons sur quelques thématiques qui nous semblent prioritairement devoir évoluer enBelgique, en matière de droits de l’enfant. Ces dossiers ont déjà fait l’objet de recommandationsdu Comité en 1995 et/ou en 2002 8 . Elles concernent la pauvreté des enfants, la justice juvénile,la violence à l’égard des enfants, les mineurs étrangers, la participation, l’éducation et l’accueil.3.d.2. Opinion divergente relative au Titre VI. Santé et bien-être, sous-titre F.Les difficultés et les objectifs pour l’avenir, n° 462 à 468La pauvreté des enfantsLes derniers chiffres d’une récente étude sur la pauvreté et le bien-être des enfants en Europe 9estiment qu’en Belgique, 18.6 % des enfants vivent dans des familles avec un revenu moyen endessous de 60 % de la médiane européenne et que 14.8 % des enfants courrent un risque élévéde tomber dans la pauvreté. Diverses sources estiment que ces chiffres alarmants ne feraientqu’augmenter. Dans ce sens, on peut affirmer que les enfants les plus largement discriminés enmatière de droits de l’enfant dans notre pays sont les enfants pauvres.La pauvreté est une problématique transversale qui doit davantage faire l’objet d’une attentionparticulière au vu de ses nombreuses conséquences sur tous les droits des enfants (droit à unniveau de vie suffisant, droit à la santé, droit à la scolarité, droit de vivre avec ses parents, droitaux loisirs, droit à la participation,...).8 Observations finales du Comité des droits de l’enfant : Belgium 13/06/2002, CRC/C/1 5/Add. 178.9 European <strong>Commission</strong>, « Child poverty and well-being in the EU. Current status and way forward », Janvier 2008.108

La grande pauvreté touche l’ensemble des domaines de la vie. N’agir que sur un type dedifficulté à la fois est insuffisant et souvent même contre-productif dans ces situations. Il fautpouvoir développer une action globale, qui mettrait la personne et la famille au centre de l’actionet toucherait tous les domaines à la fois (sécurité d’existence, logement, santé, éducation,...).De plus, les ONG témoignent de ce que la plupart des mesures sont réfléchies sans réelleconnaissance de la situation des personnes très pauvres et ne leur sont pas accessibles. Il fautpouvoir tenir compte de leur situation et de leurs aspirations ainsi que se donner les moyens debâtir avec eux les mesures qui visent à améliorer leur condition et leur permettre d’accéder àleurs droits.3.d.3. Opinion divergente relative au Titre VIII. “Mesures de protectionspéciales”, sous-titre A. “Les enfants en situation d’urgence”, n° 577, 582 et607, Sous-titre F. Difficultés et objectifs pour l’avenir, n° 676 et Sous-titre B.Les enfants en conflit avec la loi, n° 597La justice juvénileEn matière de justice juvénile, il faut relever que les politiques mises en œuvre n’apportent qu’uneréponse insatisfaisante au problème posé, n’ont pas pour effet de juguler la délinquance juvénileni la criminalité, mais plutôt d’en autoriser une répression renforcée.Nous préconisons plutôt de renforcer la prévention, qui est une manière plus efficace pourtenter d’éviter en amont l’accomplissement de tels faits. Nous estimons en effet que des effortssérieux, en ce y compris des moyens matériels et humains appropriés, doivent être apportésprioritairement à l’éducation et la prévention, deux secteurs largement laissés pour comptejusqu’ici, et qui font pourtant la démonstration de leur utilité sociale. Un des objectifs de laprotection de la jeunesse n’est-il pas la rééducation des jeunes délinquants en vue de leurréintégration dans la société ?travaux d’UNICEF Belgique et de la Kinderrechtencoalitie Vlaanderen.Il faut par ailleurs regretter le cloisonnement des politiques de l’enfance, la jeunesse et l’aide à lajeunesse (la prévention, ça commence tôt !) et le cloisonnement entre ces politiques (éducationnon formelle) et l’éducation formelle (scolaire).La pratique nous révèle que l’enfermement est une mesure largement utilisée pour les jeunesayant commis ou suspectés de faits de délinquance ; sur ce point, nous rejoignons les constatsrelevés par nos collègues de la Kinderrechtencoalitie Vlaanderen. Or, l’approche pédagogique etl’éducation ne constituent pas des avantages ou des privilèges accordés aux jeunes suspectésde faits de délinquance, il s’agit de droits dont ils sont titulaires. Il est essentiel de mettre en œuvredes choix de société qui se fondent sur des années d’expériences sociales et criminologiques :l’éducation est la seule réponse sérieuse et durable. Ceci est par ailleurs contraire aux principesde la Convention relative aux droits de l’enfant, qui fait de l’enfermement une mesure de dernierressort.La création, le renouvellement et l’utilisation qui est faite du centre d’Everberg illustre bien le faitque l’enfermement n’est en rien une mesure de dernier ressort la plus courte possible. En effet,les chiffres disponibles (notamment ceux établis par le Délégué général aux droits de l’enfant),mettent en évidence le fait que le recours à l’enfermement est de plus en plus fréquent, ce pourdes périodes de plus en plus longue. Ce qui est en contradiction avec la Convention. La politiquemenée actuellement par le gouvernement fédéral semble également aller dans ce sens puisque109

celui-ci prévoit la création de nouvelles places fermées pour accueillir les mineurs délinquants.Dans cette matière en particulier, la nécessité de recherches scientifiques doit être rappelée,notamment concernant les thèmes suivants : l’impact du placement dans un IPPJ sur leparcours ultérieur du jeune, le profil socio-économique des jeunes qui font l’objet d’une mesurede placement, le caractère adéquat des mesures prises tenant compte du trajet de suivi du jeuneainsi que les alternatives au placement surtout en milieu fermé. De même, et c’est une remarquegénérale qui s’applique à toutes les matières, il est indispensable d’évaluer les mesures prisesavant d’en adopter de nouvelles.Dans le cadre de la réforme de la loi sur la protection de la jeunesse, il faut regretter le maintien dudessaisissement alors que le Comité avait clairement indiqué sa préoccupation dans le cadre deses précédentes Observations finales, et recommandé à l’Etat belge de veiller à la suppressionde ce système.3.d.4. Opinion divergente relative au Titre VIII. “Mesures de protectionspéciales”, sous-titre A. “Les enfants en situation d’urgence”, n° 558-594,spéc. 577 en 582Les mineurs étrangersLa détention des mineurs accompagnés de leur famille dans les centres fermés demeure toutà fait préoccupante. En effet, ce sont des lieux dans lesquels est appliqué un régime carcéralqui est totalement inadapté pour les enfants. La Convention prévoit que la détention doit êtreune mesure de dernier ressort et aussi brève que possible, ce qui n’est pas le cas aujourd’hui.En outre, elle prévoit que les mesures prises à l’égard des mineurs doivent sauvegarder l’intérêtsupérieur de l’enfant, ce qui n’est manifestement pas le cas, la recherche d’alternatives à ladétention étant inexistante. Or, des alternatives humaines existent pour accueillir ces familles(nous pensons notamment aux centres ouverts de FEDASIL) et l’Etat belge choisit de ne pas lesmettre en œuvre. De plus, le droit à l’éducation n’y est pas respecté.En ce qui concerne les MENA, il faut se réjouir de la mise sur pied du régime de protection dela tutelle. Relevons toutefois que les MENA européens ne peuvent plus en bénéficier, ce qui estregrettable. Par ailleurs, le séjour des MENA ne fait l’objet que d’une circulaire, ces mineurs n’ontpas de statut légal, ce qui laisse un large pouvoir d’appréciation, déséquilibré, à l’Office desEtrangers (OE) pour décider ou non d’autoriser le séjour. Ce statut devrait être réglementé dansla loi du 15 décembre 1980 sur l’accès au territoire, le séjour, l’établissement et l’éloignementdes étrangers. Enfin, il faut regretter que l’OE s’arroge la compétence de déterminer quelle estla solution durable pour le mineur, alors qu’il n’est pas le mieux placé pour juger de l’intérêt del’enfant puisqu’il est en charge de la politique de migration.Nous pensons qu’en la matière, l’intérêt supérieur de l’enfant n’est pas au centre de la politiquemenée, l’enfant étranger demeurant avant tout un étranger avant d’être considéré comme unenfant.3.d.5. Opinion divergente relative au titre I. Mesures d’application générale,sous-titre G. Les difficultés et les objectifs pour l’avenir, n° 109-118La participationConcernant la participation, nous nous référons aux travaux d’UNICEF, qui recommandel’amélioration de la participation des enfants les plus vulnérables de notre pays. Nous pensons110

notamment aux enfants issus de milieux défavorisés, aux mineurs étrangers, aux mineursporteurs de handicaps, ainsi qu’aux mineurs hospitalisés, en ce y compris les enfants souffrantde troubles psychiatriques. Comme tous les autres, et certainement avec davantage d’attentiondu fait de leur vulnérabilité, ces enfants doivent être écoutés.Par ailleurs, nous nous joignons au CJEF pour rappeler que la participation doit être réelle, activeet ce à toutes les étapes du processus du projet que ce soit dans la famille, à l’école ou dans lacommune. En effet, la démocratie doit se construire dans le temps et dans les lieux de vie desjeunes.Enfin, pour permettre une réelle participation de tous, il faut des adultes formés et informés.3.d.6. Opinion divergente relative au Titre I. Principes généraux, sous-titreA. La non discrimination, n° 133-140, 147-149, 153-155EducationBeaucoup d’enfants et de jeunes n’accèdent pas à un niveau d’éducation suffisant et sonten souffrance à l’école : non obtention d’un diplôme (même le Certificat d’étude de base),échec scolaire, orientations-relégations, exclusions définitives, envoi en enseignement spécial,illettrisme, etc.A intervalles réguliers, des <strong>rapport</strong>s (dont : UNICEF, PISA) pointent du doigt la Belgique, qui arriveen dernière position de tous les pays de l’OC<strong>DE</strong> en ce qui concerne les inégalités scolaires.Ainsi, l’enquête PISA 2003 10 indique que 42% des jeunes belges accusent un retard scolaired’au moins un an. Les enfants d’origine étrangère et/ou issus de familles précarisées sont lesplus défavorisés à ce niveau. En matière d’enseignement, leur appartenance sociale constitueun handicap plus de trois fois supérieur à celui que l’on retrouve dans d’autres groupes.La situation scolaire des enfants des familles les plus pauvres, telle que constatée sur le terrain,est catastrophique : dès l’enseignement maternel, ces enfants sont massivement en échec et endécrochage. Très vite, nombre d’entre eux sont souvent orientés vers l’enseignement spécialisé,et ils sont peu nombreux à parvenir au-delà de la deuxième année du secondaire.Certes, les mesures de discriminations positives sont une avancée, parce qu’elles reconnaissentet tentent de remédier à l’inégalité entre élèves et entre écoles. Toutefois, les moyens qui leursont octroyés sont insuffisants pour leur permettre de relever les défis rencontrés ; ils restentmême inférieurs à ce que de nombreuses écoles accueillant un public plus favorisé peuvent seprocurer par elles-mêmes. Ces mesures entraînent aussi des effets pervers dans le contexte de« marché » scolaire, renforçant la dualisation des écoles.Par ailleurs, les exclusions définitives d’élèves en cours d’année scolaire sont une problématiquepersistante qui pose diverses questions. Comment ces élèves retrouvent-ils une nouvelle école,parfois en fin d’année ? Leurs droits ont-ils été respectés (ont-ils été entendus ?, etc.) ? L’écolea-t-elle tout tenté pour éviter de devoir appliquer la mesure ultime qu’est l’exclusion définitive ?D’une manière générale, on peut clairement dire que le droit à l’éducation, qui est pourtant reprisà l’article 28 de la Convention, reste difficilement accessible à de nombreux enfants en Belgique.Ils sont majoritairement issus d’un milieu socioculturel très défavorisé. Or, il n’est pas acceptablequ’un grand nombre d’individus soient exclus de l’école d’abord, du marché du travail ensuite.10 http://www.pisa.oecd.org111

3.d.7. Opinion divergente relative au Titre VI. Santé et bien-être, sous-titre F.Les difficultés et les objectifs pour l’avenir, n° 461Accueil de l’enfanceEn matière d’accueil des enfants de 0 à 12 ans, les défis sont très nombreux malgré lesengagements politiques de donner une priorité absolue au problème de manque de placesd’accueil pour les enfants de 0 à 3 ans tout en garantissant la qualité de l’accueil.Ainsi, il faut rappeler : le manque récurrent de places d’accueil, qui a pour conséquence ledéveloppement d’un accueil précaire et une tendance à la marchandisation ; le manque de qualitéqui comporte à la fois un manque de professionnalisation, de formation et de reconnaissancedes accueillantes et un manque d’infrastructures.Il faut relever un manque de liens avec les autres politiques. Or, l’accueil est au croisement denombreuses politiques puisqu’il est lié à la conciliation vie familiale/vie sociale/vie professionnelle,à la politique de l’emploi et de la réinsertion socioprofessionnelle, de l’égalité des chanceshommes/femmes, des politiques de la santé, de prévention (de la délinquance), etc. L’Etatfédéral, les Régions, les Communautés et les communes investissent dans l’accueil mais il fautregretter un manque de coordination. De plus, toutes ces mesures en faveur de l’accueil sontmajoritairement orientées vers l’employabilité des parents sans que l’enfant et son bien-être nesoient vraiment au centre des préoccupations.Il faut également regretter le manque d’espaces d’accueil des enfants qui ont des besoinsspécifiques comme les enfants qui souffrent de handicaps.Enfin, il nous semble important de rappeler la nécessité d’accorder les moyens nécessaires audéveloppement de politiques ambitieuses.112

3.d.8. Opinion divergente relative au Titre V. Milieu familial et protection deremplacement, sous-titre I. « Sévices ou délaissement (art. 19), y comprisréadaptation physique et psychologique et réinsertion sociale (art. 39) », n°294 et sous-titre J. Difficultés et objectifs pour l’avenir, n° 312La violence à l’égard des enfants et les droits de l’enfant dans lacoopération au développementNous nous référons aux travaux d’UNICEF Belgique et de la Kinderrechtencoalitie Vlaanderen.Toutes les opinions divergentes ont été prononcées.4. Autres réactionsLa représentante de la ministre de la Politique d’asile et de migration réagit comme suit auxopinions divergentes ayant trait à l’enfermement d’étrangers mineurs dans des centres fermés :« Toutes les familles qui font l’objet d’une mesure d’éloignement ont la possibilité de retournerdans leur pays d’origine de leurs propres moyens ou avec l’aide d’une organisation nongouvernementale, comme par exemple, l’Organisation Internationale pour les Migrations quioffre des programmes de retour volontaire.L’Etat belge fait la promotion des programmes de retour volontaire offerts par la Croix-Rougeet l’Organisation internationale des Migrations, mais il faut constater que peu d’étrangers ensituation de séjour irrégulière, y ont recours. Dans le cadre de cette coopération, la circulairedu 17 novembre 2006 relative au retour volontaire d’étrangers avec l’aide de l’Organisationinternationale pour les migrations a été adoptée par les Ministres de l’Intérieur et de l’Intégrationsociale. Lorsque les étrangers en séj our illégal ou les demandeurs d’asile déboutés ne quittentpas le territoire de leur propre initiative, ils peuvent être détenus en vue de leur éloignement dansun centre fermé.En ce qui concerne les mineurs accompagnés, les alternatives préconisées par le <strong>rapport</strong> deSumResearch sont actuellement évaluées. Depuis le 6 mars 2008, l’Office des étrangers adémarré un projet-pilote sur l’obligation de signalement. En quoi consiste ce projet ?Depuis mars 2008, la Cellule d’Identification de l’Office des étrangers convoque chaque semainedes familles dont la demande a été déboutée. Cet entretien permet de leur expliquer clairementque leur séjour en Belgique ne peut plus être prolongé et de préparer leur retour vers leur paysd’origine. Il a pour but de clarifier la situation administrative des familles ainsi que de préparer etorganiser le départ.113

Annexe 10 : Avis du Bureau de la <strong>Commission</strong> aux présidents despartis politiques impliqués dans les négociations en vue d’aboutirà un accord de gouvernement fédéral concernant la disposition etles recommandations relatives à l’art. 37, b de la CI<strong>DE</strong>Monsieur, Madame,Dans le cadre des négociations actuelles en vue de la formation d’un nouveau gouvernementfédéral, le Bureau Exécutif de la <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant 1 (créée parl’accord de coopération du 19 septembre 2005 2 tient à vous informer, conformément à ses missionsreprises sous l’article 2, points 5 et 6 dudit Accord, des considérations et recommandationsque le Comité des droits de l’enfant des Nations Unies a émises à l’égard des gouvernementsbelges 1 , notamment de celles concernant la problématique des mineurs délinquants.Le Comité des droits de l’enfant, chargé de surveiller la bonne exécution par les Etats-membresde la Convention internationale relative aux droits de l’enfant, s’est prononcé, entre autres, sur leprincipe du dessaisissement, sur lequel – selon nos informations – un accord aurait été concluen vue de le rendre automatique à l’égard de jeunes entre 16 et 18 ans ayant commis un fait viséà l’article 57bis de la loi de 1965 alors qu’à l’heure actuelle le dessaisissement est prononcé surbase de la personnalité du jeune et de l’inadéquation des mesures d’éducation.Dans le cadre de l’accord, sur la seule base de la gravité des faits, un jeune de plus de 16 anspourrait se voir condamné à une peine de droit commun en application du droit pénal pourmajeurs.Or, l’article 37 b) de la Convention internationale relative aux droits de l’enfant stipule explicitementque la détention ou l’emprisonnement d’un enfant ne doit être qu’une mesure de dernier ressort.Il y aurait également été convenu que des jeunes à partir de 14 ans pourront être placés en centrefédéral fermé jusque l’âge maximum de 23 ans. Or, l’article 37 b) de la Convention internationalerelative aux droits de l’enfant stipule que la détention ou l’emprisonnement d’un enfant doit êtred’une durée aussi brève que possible.Outre les engagements pris par la ratification de la Convention internationale relative aux droitsde l’enfant, le Bureau Exécutif de la <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant tient àrappeler les considérations et recommandations du Comité des droits de l’enfant des NationsUnies par <strong>rapport</strong> au dessaisissement et au placement dans un centre fédéral fermé :1 Le représentant du gouvernement fédéral sortant ne se rallie pas au point de vue exprimé dans ce courrier.2 Accord de coopération entre l’Etat, la Communauté flamande, la Région flamande, la Communauté française, laRégion wallonne, la Communauté germanophone, la Région de Bruxelles-Capitale, la <strong>Commission</strong> communautairecommune et la <strong>Commission</strong> communautaire française portant création d’une <strong>Commission</strong> nationale pour les droits del’enfant, conclu à Bruxelles, le 19 septembre 2005 (joint en annexe à la Loi y portant approbation, M.B. 10 novembre2006) :Art. 2 (…)3 La <strong>Commission</strong> examine et surveille les mesures d’exécutions qui sont nécessaires afin de satisfaire aux suggestionset recommandations du Comité des droits de l’enfant. A cet égard, elle peut faire des propositions ou des recommandationsnon contraignantes aux autorités compétentes.4 La <strong>Commission</strong> peut donner des avis sur des projets de conventions et protocoles internationaux, dès lors que ceuxcitouchent aux droits des enfants. »1 Comité des droits de l’enfant des Nations Unies, Observations finales : Belgique, 13/06/2002, UN Doc. CRC/C/15/Add.178, 2002. Voir également Comité des droits de l’enfant, Observation générale n° 10 (2007) : Les droits de l’enfantdans le système de justice pour mineurs, UN Doc. CRC/C/GC/10, 2007.114

« 31. (…) De plus, le Comité reste préoccupé par le fait que, en vertu de l’article 38 6 de la loi de1965, les personnes âgées de moins de 18 ans peuvent être jugées comme des adultes. D’unemanière générale, le Comité est préoccupé par le fait que l’État partie n’a pas suffisamment prisen compte l’approche globale du problème de la délinquance des mineurs, que préconise laConvention, y compris en ce qui concerne la prévention, les procédures et les sanctions. »« 32. Le Comité recommande à l’État partie:a) De mettre en place un système de justice pour mineurs qui soit entièrement conforme, en droitet en pratique, aux dispositions de la Convention, en particulier ses articles 37, 39 et 40, ainsiqu’aux autres normes internationales applicables en la matière, tels que les Règles de Beijing,les Principes directeurs de Riyad, les Règles des Nations Unies pour la protection des mineursprivés de leur liberté et les Directives relatives aux enfants dans le système de justice pénale;b) De veiller à ce que les personnes âgées de moins de 18 ans ne soient pas jugées comme desadultes;c) De veiller, s’agissant de la loi de mars 2002, ainsi que des modifications qui lui seront apportéesen octobre 2002, à ce que, conformément à l’article 37 de la Convention, la privation de liberténe constitue qu’une mesure de dernier ressort et soit d’une durée aussi brève que possible, à ceque les garanties de procédure soient pleinement respectées et à ce que les personnes âgéesde moins de 18 ans ne soient pas détenues avec des adultes. »Par ailleurs, sous le titre C. « Principaux sujets de préoccupation et recommandations duComité », le Comité des droits de l’enfant a également déclaré : « S’agissant de la réserveconcernant l’article 40, le Comité est préoccupé par le fait que la possibilité de former recoursauprès de la Cour de cassation contre des décisions de justice ou des mesures imposées parla Cour d’assises (qui siège en fait en qualité de tribunal de première et dernière instance) eststrictement limitée aux seuls points de droit et prive en conséquence le défendeur de la possibilitéde faire réexaminer entièrement son affaire par une instance supérieure, ce qui est d’autantplus important que la Cour d’assises connaît des affaires les plus graves et impose des peinesrelativement lourdes. »En vous remerciant d’avance de l’attention que vous porterez à la présente, je vous prie derecevoir, Madame, Monsieur, l’assurance de ma considération distinguée.A toutes fins utiles, un relevé des Observations finales du Comité des droits de l’enfant desNations Unies est joint en annexe.Au nom du Bureau Exécutif de la <strong>Commission</strong> <strong>National</strong>e pour les Droits de l’Enfant,Sarah D’hondt, Présidente6 Note Bureau Exécutif de la CN<strong>DE</strong> : la réforme récente de la loi de 1965 a regroupé toutes les dispositions portantsur le dessaisissement sous un seul et unique nouvel article 57bis.115

Annexe 11: Bilan (non exhaustif) des <strong>activité</strong>s autour de la journéenationale des droits de l’enfant, 20 novembre 2008Inventaris (non-exhaustief) van activiteiten in het kader van denationale dag voor de rechten van het kind, 20 november 2008Naast de hierna genoemde initiatieven organiseren talrijke scholen en jeugdhuizen symbolischeacties.A part les initiatives mentionnées ci-dessous, de nombreuses écoles, maisons des jeunes etécoles des devoirs organisent des <strong>activité</strong>s symboliques.DATES / DATA ORGANISATI(ON)(E)S activit(és)(eiten)19/09 - 31/12 Unicef Campagne éducative sur la malnutrition/ educatieve campagne over ondervoeding15/10 VRT Oproep in programma “Karrewiet” (Ketnet)met wrapper Kobe om kinderenwarm te maken voor de actie van Unicefaangaande de “dag van de verandering”(cf infra)12/11 Unicef Belgique/België, <strong>DE</strong>I Belgiqueet organisateurs du tribunal d’opinionsur la détention des enfantsdans les centres fermésPrésentation d’un dossier pédagogiquesur la détention des enfants étrangersen centres fermés – prix Lydia Chagoll,10h-12h30, Auberge de jeunesse SleepWell, Rue du Damier 23, 1000 Bruxelles /Voorstelling pedagogisch dossierover de opsluiting van kinderen ingesloten centra voor vreemdelingen– prijs LydiaChagoll, 10u.-12u.30, JeugdherbergSleep Well, Dambordstraat 23, 1000Brussel13/11 Plan Belgique Enregistrement du Jeu des dictionnaires,émission de la RTBF-radio, à Louvain-La-Neuve, et diffusion des émissions du15 au 21/11 (Belgique Francophone)14/11 BADJE et CO<strong>DE</strong> Rencontre avec le DG<strong>DE</strong>, 11h30-14h,Rue de Bosnie 22, 1060 Bruxelles (www.lacode.be)17/11 – 21/11 Kinderrechtswinkels Vijfdaagse Kinderrechtswinkels : vormingover kinderrechten voor klassen inde KRW in Gent en Brugge – reserverenverplicht (www.kinderrechtswinkel.be)17/11-18/11 Kind en Gezin Kinderrechtenweek personeelsledencentrale administratie Kind en Gezin:filmvoorstelling ‘Finding Neverland’ entoespraak Gerda Dendooven over kinderenen het recht op verbeelding19/11 Kinderrechtencommissa-riaat (KRC) Voorstelling jaarverslag aan Vlaams Parlement,12u.30116

19/11 Kinderrechtswinkels Spelletjesnamiddag in KRW Gent (www.kinderrechtswinkel.be)19/11 BZN Atlas en BZN De stobbe Evenement “Veilige kinderjaren - STUK-YOUTOO ”: korte ervaringsgerichtefilmpjes worden gepost op YouTube enkrijgen reacties vanuit beleid en samenleving,Wandelzaal van het Justitiepaleis,Bolivarplaats 20, Antwerpen, 13-15 u., Oprichting monument voor kinderenslachtoffers van (gezins)geweld en kindermishandeling,<strong>The</strong>aterplein, Antwerpen,16u.20/11 Unicef et les trois ministres del’éducation / Unicef en de drie Ministersvan Onderwijs20/11 Délégué général aux droits de l’enfant(DG<strong>DE</strong>) et Observatoire de l’enfance,de la jeunesse et de l’aide à lajeunesse (OEJAJ)Uitnodiging aan alle Belgische scholenom een actiedag te organiseren aangaandeondervoeding. De drie onderwijsministerszullen scholen bezoekenop 20/11 om deze “dag van de verandering”te ondersteunen / Invitation àtoutes les écoles belges à organiser unejournée d’action sur la malnutrition. Le20/11, les trois ministres de l’éducationse rendront dans les écoles pour soutenircette journée du changement.Matinée d’échange sur le thème « laparticipation des enfants et des jeunes :réalités et perspectives », Ministère dela Communauté française, 10h-13h (pasouvert au grand public) + Remise du<strong>rapport</strong> annuel du DG<strong>DE</strong> au gouvernementet au Parlement de la Communautéfrançaise20/11 Plan België / Plan Belgique Educatieve campagne in Metro over derechten van het kind / Campagne éducatifdans Metro sur les droits de l’enfant20/11 Plan België Mediatieke verrassingsactie met eenPlan-ambassadeur om aandacht te genererenvoor de rechten van kinderen inhet Zuiden20/11 Kinderrechtencoalitie Slot open forum over uitval en uitsluitingin het onderwijs, Brussel, De Markten,9u.30-12u.20/11 Yeti-tijdschrift Novembernummer: test rond kinderrechten.Algemene informatie : Yeti enMaks werken het hele jaar door rondkinderrechten. Yeti is een tijdschrift voorleerlingen uit het vijfde en zesde leerjaar.Maks is er voor leerlingen van het derdetot en met het zevende jaar secundaironderwijs. In de rubrieken: ‘Vraag hetaan Lisa’ en ‘S.O.S. Maks!’ beantwoordthet Kinderrechtencommissariaat vragenvan lezers. Ze hebben ook allebei eenwebsite en een nieuwsbrief.117

20/11 Klasse voor Ouders Website november: publikatie artikel:“hoe kunnen ouders hun kinderen warmmaken voor het thema kinderrechten?Hoe stimuleer je kinderen om op te komenvoor hun rechten?” Algemene informatie: Klasse voor Leerkrachtenkondigt ook permanent alleinitiatieven over kinderrechten voor lerarenen scholen aan op de maandelijksepagina’s “Zeker Doen”, in de gerichtee-brieven van de lerarenkaart en op dewebsite. Hetzelfde geldt voor de e-brievenSchooldirect en Lerarendirect. Klasse voor Leerkrachten en Klasse voorOuders zijn maandelijkse tijdschriften,met elk ook een website en nieuwsbrief.20/11 VRT TV-programma Karrewiet op Ketnet:reportage over een school die een leuke“verandering” heeft georganiseerd (zieUnicef-project en oproep VRT op 15/10)20/11 Gent Kinderrechtendag22/11 Ligue des Droits de l’Enfant Colloque destiné aux parlementairesfrancophones (Communautés françaiseet germanophone, Régions bruxelloiseet wallonne ainsi qu’au niveau fédéral),lors duquel les enfants s’adresserontdirectement aux élus et exposeront lesexclusions qu’ils vivent quotidiennement(exclusions scolaires, sociales, culturelles,basées sur l’identité sexuelle, surl’origine ethnique, etc...). L’objectif estque les programmes électoraux tiennentcompte de ces “difficultés de vie” etprennent toutes les mesures nécessairespour y remédier. De 9h00 à 12h00 auParlement de la Communauté française.22/11 Vlaamse Jeugdraad Klets ! congres : www.klets.be, namiddag,station Antwerpen-Centraal Jeugddorp van jeugd(werk-)organisaties,Astridplein Antwerpen118

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