ARTICLES and NOTES - Notarius International

132 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002
7.6. Gesellschaftsrecht
Das Personalstatut einer juristischen Person ist das
Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen
Sitz seiner Hauptverwaltung hat 121 . Nach nationalem
österreichischem Recht gilt somit grundsätzlich
die Sitztheorie (und nicht die Gründungstheorie).
Allerdings stellt sich wie auch in anderen EU-Staaten
die Frage der Vereinbarkeit der Sitztheorie mit dem Europäischen
Recht, insbesondere der Niederlassungsfreiheit,
weshalb der OGH die Sitztheorie im Verhältnis zu Gesellschaften
aus anderen EU-Staaten aufgegeben hat 122 .
7.7. Apostille
Österreich ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommens
über die Befreiung ausländischer öffentlicher
Urkunden von der Legalisationspflicht vom 5.10.1961,
weshalb für die Anerkennung notarieller Urkunden aus
anderen Vertragsstaaten eine Apostille ausreicht und keine
weitere Überbeglaubigung vorgesehen ist.
8. Steuerrecht
8.1. Grunderwerbssteuer
Der Grunderwerbssteuer unterliegen Erwerbsvorgänge
über Liegenschaften (insbesondere Kauf und Tausch),
jedoch nicht der Erwerb von Todes wegen oder Schenkungen.
Die Grunderwerbssteuer beträgt grundsätzlich 3,5% des
Kaufpreises (der Gegenleistung), im Bereich engerer familiärer
Beziehungen lediglich 2% 123 . (Die gerichtliche Eintragungsgebühr
für das Grundbuch beträgt 1%.)
Für die Steuerberechnung bestehen zwei Möglichkeiten:
Entweder wird diese von den Notaren (und anderen
dazu befugten Stellen) elektronisch selbstberechnet
und sodann im Namen der Vertragsparteien an das Finanzamt
abgeführt oder der steuerbare Erwerbsvorgang
wird (in der Regel ebenfalls elektronisch) dem Finanzamt
angezeigt, welches die Steuer berechnet und den
Parteien direkt vorschreibt. Die Erklärung über die
Selbstberechnung der Steuer im ersten Fall beziehungsweise
die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes im zweiten Fall sind notwendige Voraussetzung
für Eintragungen im Grundbuch.
In der notariellen Praxis wird heute bereits die überwiegende
Mehrzahl aller Erwerbsvorgänge elektronisch über
eine eigene Internetschnittstelle mit der Finanz (FINANZ
online) selbstberechnet und die Steuer im Namen der
Parteien an die Finanz weitergeleitet. Den Notar trifft in
diesen Fällen keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit
der Steuerberechnung, jedoch eine strenge Haftung
für die rechtzeitige Abfuhr sämtlicher selbstberechneter
Steuern und Gebühren 124 .
8.2. Erbschafts- und Schenkungssteuer
Erwerbe von Todes wegen sowie unentgeltliche Zuwendungen
unter Lebenden unterliegen der Besteuerung
durch das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz.
Die Berechnung der Steuer ist doppelt progressiv ausgestaltet,
erstens nach der Nähe der familiären Beziehung
(Steuerklasse I bis V) und nach dem Wert der Zuwendung
125 . Beispielsweise beträgt die Steuer in der Steuerklasse
I (Ehegatte und Kinder) bei einer Zuwendung bis
7.300,– Euro 2%, bei Zuwendungen über 4.380.000,–
Euro 15 % und in der Steuerklasse V (keine Verwandtschaft)
bei einer Zuwendung bis 7.300,– Euro 14%, bei
Zuwendungen über 4.380.000,– Euro 60 %.
Beim Erwerb von Liegenschaften wird zusätzlich ein
Grunderwerbssteueräquivalent in Höhe von 3,5% (2%
bei nahen Angehörigen) vorgeschrieben 126 . Für Personen
der Steuerklassen I und II existiert ein Steuerfreibetrag
in Höhe von Euro 2.200,–, für die Steuerklassen III und
IV in Höhe von Euro 440,– und für die Steuerklasse V in
Höhe von Euro 110,–.
Von der Besteuerung gänzlich ausgenommen sind Erwerbe
von Todes wegen von so genanntem endbesteuerten
Vermögen, das sind insbesondere Bankguthaben, die
der Kapitalertragssteuer unterliegen (Konten, Sparguthaben,
Wertpapierdepots etc). Bis Ende 2003 sind außerdem
Schenkungen unter Lebenden von Sparbüchern in
den Steuerklassen I bis IV gänzlich von der Schenkungssteuer
befreit, in der Steuerklasse V gibt es einen Freibetrag
von Euro 100.000,–.
Eine Steuerpflicht in Österreich ist gegeben, wenn der
Erblasser im Todeszeitpunkt oder bei Schenkungen der
Erwerber Inländer ist. Als Inländer gelten österreichische
Staatsbürger, weiters Ausländer mit Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland sowie juristische
Personen mit Sitz im Inland 127 . Eine persönliche Haftung
für die Bezahlung der Erbschafts- (Schenkungs-)steuer
trifft neben dem Steuerschuldner auch jede Person, die
den Nachlass beziehungsweise die geschenkte Sache
oder Teile davon verwahrt 128 , wenn eine entsprechende
Sicherstellung der Steuer unterlassen wurde. Aus diesem
Grund ist es üblich, dass österreichische Notare, die als
Gerichtskommissäre häufig Vermögenswerte für den
Nachlass oder die Erben verwahren, diese Guthaben in
der Regel erst nach voller Bezahlung der Steuer an ausländische
Berechtigte ausfolgen.
Österreich hat mit einigen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen
auch auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer
abgeschlossen, wie etwa mit dem Fürstentum
Liechtenstein 129 , der Schweiz 130 , Frankreich 131 , Schweden
132 , Ungarn 133 , den USA 134 sowie mit Deutsch-
121 § 10 IPR Gesetz
122 Siehe dazu: OGH RdW 1999, 719 = NZ 2000, 49 = ZfRV 2000, 36;
OGH 6 Ob 122/99f (im Internet unter: www.ris.bka.gv.at); vgl.
Schwimann, Internationales Privatrecht, Seite 16, 59 bis 61; Hertel,
Länderbericht Deutschland, Notarius International 2001, 20, 30
Punkt 7.5 (Centros-Entscheidung des EuGH)
123 § 7 Grunderwerbssteuergesetz
124 §§ 10 bis 16 Grunderwerbssteuergesetz
125 §§ 7, 8 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
126 § 8 Abs 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
127 § 6 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
128 § 13 Abs 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
129 BGBl 1956/214
130 BGBl 1975/63
131 BGBl 1994/614
132 BGBl 1963/212
133 BGBl 1976/51
134 BGBl 1983/269