ARTICLES and NOTES - Notarius International

130 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002
Rechtsgrundlage ist in erster Linie das Aktien-Gesetz
1965 in der derzeit gültigen Fassung.
6.3.4. Genossenschaft
Das Genossenschaftsgesetz (kurz GenG) definiert Genossenschaften
als Vereine von nicht geschlossener
Mitgliederzahl, die im wesentlichen der Förderung des
Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dienen 99 .
Genossenschaften nehmen eine Mittelstellung zwischen
Personen- und Kapitalgesellschaften ein. Die von den
Kapitalgesellschaften übernommenen Merkmale sind die
Eigenschaft als juristische Person und die Haftungsbeschränkung
für ihre Mitglieder.
Die Gründung erfordert einen schriftlich abgeschlossenen
Genossenschaftsvertrag (Statut) mit bestimmtem
Mindestinhalt 100 . Da der Kreis der Mitglieder offen
ist und jedes Mitglied einen Genossenschaftsanteil übernehmen
muss, ist auch das Genossenschaftskapital variabel.
In der Regel werden die Organe der Genossenschaft,
nämlich Vorstand und Aufsichtsrat, aus dem Kreis der
Genossenschafter besetzt. Als Körperschaft entsteht die
Genossenschaft mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch
101 .
Wesentliche Rechtsgrundlage ist das Genossenschaftsgesetz
1873 in der derzeit gültigen Fassung.
6.4. Privatstiftung
Eine Privatstiftung ist ein selbständiger Rechtsträger,
dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um
durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung die
Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten
Zwecks zu dienen 102 . Wenn es sich der Stifter vorbehalten
hat, kann die Privatstiftung auch widerrufen werden.
Eine Privatstiftung darf nicht 103
- eine gewerbsmäßige Tätigkeit, die über eine bloße
Nebentätigkeit hinausgeht, ausüben
- die Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft übernehmen
und
- persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft
des Handelsrechtes oder einer Eingetragenen
Erwerbsgesellschaft sein.
Der Name der Privatstiftung muss das Wort “Privatstiftung”
ungekürzt enthalten. Das Stiftungsvermögen muss
mindestens Euro 70.000,— betragen. Die Privatstiftung
wird durch eine Stiftungserklärung in Notariatsaktsform
errichtet, sie entsteht mit ihrer Eintragung in das
Firmenbuch. Das Privatstiftungsgesetz (kurz PSG) sieht
in § 9 Absatz 1 PSG die notwendigen Bestandteile für eine
Stiftungserklärung vor, weitere mögliche Punkte sind
in § 9 Absatz 2 PSG angeführt.
Organe der Privatstiftung sind der aus mindestens drei
Mitgliedern bestehende Stiftungsvorstand, dem jedoch
kein Begünstigter angehören darf, der Stiftungsprüfer
und gegebenenfalls der Aufsichtsrat.
Neben der Stiftungsurkunde, die im Firmenbuch zu
hinterlegen und somit öffentlich zugänglich ist, besteht
die Möglichkeit, eine Stiftungszusatzurkunde zu errichten,
die nicht dem Firmenbuch vorzulegen ist und daher
normalerweise in erster Linie das gewidmete Vermögen
behandelt 104 .
Mit der Anmeldung zum Firmenbuch sind jedenfalls
folgende Urkunden vorzulegen:
- die Stiftungsurkunde in öffentlich beglaubigter Abschrift
- die öffentlich beglaubigte Erklärung sämtlicher Vorstandsmitglieder,
dass sich das Stiftungsvermögen in
ihrer freien Verfügung befindet
- eine Bankbestätigung über die gewidmeten Geldbeträge
- einen Prüfungsbericht eines Gründungsprüfers, wenn
das Mindestvermögen nicht in Geld inländischer
Währung aufgebracht ist
Vorrangige Rechtsgrundlage ist das Privatstiftungsgesetz
(PSG) 1993 in der derzeit gültigen Fassung.
7. Internationales Privatrecht
7.1. Allgemein
Das österreichische Internationale Privatrecht ist vorrangig
im IPR-Gesetz 1978 in der derzeit gültigen Fassung
geregelt.
Das österreichische IPR bestimmt eigene Statute für
die einzelnen Rechtsgebiete und geht vom Prinzip der
Gesamtverweisung aus, das heißt Weiter- oder Rückverweisungen
des ausländischen Rechts (renvoi) sind zu beachten
105 .
7.2. Schuldrecht
7.2.1. Schuldvertragsstatut
Hinsichtlich der Schuldvertragsanknüpfung wurden die
österreichischen Bestimmungen der §§ 36 bis 45 IPRG
ersatzlos aufgehoben und seit dem 1.12.1998 durch das
europäische “Übereinkommen über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht” vom
19.6.1980 (EVÜ) ersetzt. Nach dem EVÜ ist für die Bestimmung
des anzuwendenden Rechts primär die freie
Rechtswahl der Parteien ausschlaggebend 106 , sekundär
gilt der Grundsatz der engsten Verbindung 107 , für deren
Ermittlung verschiedene gesetzliche Vermutungen
bestehen 108 .
99 § 1 GenG
100 § 5 GenG
101 § 8 GenG
102 § 1 PSG
103 § 1 PSG
104 § 10 PSG
105 § 5 IPR-Gesetz
106 Art 3 EVÜ
107 Art 4 Abs 1 EVÜ
108 Art 4 Abs 2 bis 5 EVÜ