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128 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002 Die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft. Das Vermögen steht allein dem Inhaber zu, auch der Kapitalbeitrag des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des Inhabers über und Rechte und Verbindlichkeiten werden allein aus seiner Person begründet. Im Gegenzug dazu ist der stille Gesellschafter grundsätzlich am Gewinn und auch am Verlust beteiligt, und er hat ein Kontrollrecht über die Geschäftsführung. Die Gründung einer stillen Gesellschaft ist an keine bestimmte rechtliche Form geknüpft. Ihre rechtliche Grundlage sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und vor allem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in der derzeit gültigen Fassung. 6.2.6. Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung Eine Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung (kurz EWIV) kann seit 1995 in Österreich gebildet werden 85 . Ein wesentliches Merkmal der EWIV ist ihr grenzüberschreitender Charakter, da die EWIV aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen muss, die ihre Hauptverwaltung beziehungsweise ihre Haupttätigkeit in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten haben beziehungsweise ausüben 86 . Der Wegfall dieser Voraussetzung bildet einen zwingenden Auflösungsgrund 87 . Der Zweck einer EWIV liegt allein in der Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder. Dazu darf die EWIV nur eine Hilfstätigkeit übernehmen, die in einem engen Zusammenhang zur Haupttätigkeit stehen muss, und darf nicht auf die Gewinnerzielung für sich selbst ausgerichtet sein. Beispielsweise kann eine EWIV für folgende Zwecke errichtet werden: Einkaufgemeinschaften, Forschungs- und Produktentwicklungskooperationen und Kundendienstgemeinschaften. Zur Gründung ist ein schriftlicher Gründungsvertrag abzuschließen und durch alle Mitglieder zum Firmenbuch anzumelden. Die Registrierung hat konstitutive Wirkung. Ab diesem Zeitpunkt ist die EWIV selbständige Trägerin von Rechten und Pflichten, sie ist Handelsgesellschaft im Sinne des HGB und Vollkaufmann kraft Rechtsform, jedoch keine juristische Person 88 . Gesetzliche Grundlage in Österreich ist das EWIV-Ausführungsgesetz (kurz EWIVG) 1995 in der derzeit gültigen Fassung. 6.3. Verein und Kapitalgesellschaften 6.3.1. Verein Ein Verein ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Erreichung eines gemeinschaftlichen Zweckes, er darf jedoch nicht auf Erzielung von Gewinn ausgerichtet sein 89 . Die Vereinsstatuten können grundsätzlich frei vereinbart werden, müssen aber dann bei der zuständigen Behörde schriftlich eingereicht und hinterlegt werden, die in Ausnahmefällen die Errichtung des Vereins binnen einer bestimmten Frist untersagen kann. Ein Zentrales Vereinsregister existiert in Österreich derzeit noch nicht, ist jedoch bereits gesetzlich vorgesehen. Rechtsgrundlage ist das neue Vereinsgesetz 2002 in der derzeit gültigen Fassung. 6.3.2. GmbH Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz GesmbH oder GmbH) ist die in Österreich gebräuchlichste Rechtsform für eine Kapitalgesellschaft, bei der sich ein oder mehrere Gesellschafter unter Aufwendung von Kapitaleinlagen an der Gesellschaft beteiligen. Das Mindestkapital der Gesellschaft beträgt Euro 35.000,–, wovon mindestens die Hälfte bei der Gründung eingezahlt werden muss 90 . Die beteiligten Gesellschafter haften grundsätzlich nur mit ihrer eingebrachten Kapitaleinlage und nicht mit ihrem sonstigen persönlichen Vermögen. Zur Gründung einer GmbH bedarf es eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages zwischen den Gesellschaftern oder einer Erklärung über die Errichtung einer GmbH im Fall eines Einzelgesellschafters (so genannte Einmanngründung) jeweils in Notariatsaktsform 91 . Der Vertrag beziehungsweise die Erklärung muss mindestens eine Regelung über die folgenden Punkte beinhalten: - Firmenwortlaut mit dem Beisatz “Gesellschaft mit beschränkter Haftung” oder einer entsprechenden Abkürzung (Ges.m.b.H., GesmbH, G.m.b.H., GmbH) - Sitz - Betriebsgegenstand - Stammkapital - Namen der beteiligten Gesellschafter und ihre Beteiligung am Stammkapital - Dauer der Gesellschaft Eine GmbH ist eine eigene juristische Person und somit selbständiger Träger von Rechten und Pflichten und wird nach außen hin durch den oder die Geschäftsführer vertreten. Die juristische Person entsteht im Außenverhältnis mit der Registrierung im elektronisch geführten Firmenbuch der Republik Österreich 92 . Aufgrund der Firmenbucheintragung ist jede GmbH Vollkaufmann. Zur Firmenbucheintragung sind jedenfalls folgende Urkunden notwendig: - eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages beziehungsweise der Erklärung über die Errichtung einer GmbH - Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des oder der Geschäftsführer und deren Vertretungsbefugnis - Musterfirmazeichnung des oder der Geschäftsführer - Bankbestätigung über den Nachweis der Einzahlung von mindestens der Hälfte des Stammkapitals 85 Gemeinschaftsrechtliche Grundlage ist die Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung (EWIV). 86 Art 4 Abs 2 EWIV-Verordnung 87 Art 31 Abs 3 EWIV-Verordnung 88 § 1 EWIV-Ausführungsgesetz 89 § 1 VerG 90 §§ 6 und 6a GmbHG 91 § 4 GmbHG 92 § 2 GmbHG
Notarius International 3-4/2002 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich 129 - Selbstberechnungserklärung oder steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes als Nachweis für die Bezahlung der Gesellschaftssteuer (1% des eingezahlten Stammkapitals) 93 . Die Mitwirkung eines Notars ist beispielsweise weiters erforderlich bei Erklärungen der Übernahme einer neuen Stammeinlage, bei der Übertragung von und Vereinbarungen über die künftige Abtretung von Geschäftsanteilen, bei Beschlüssen über Änderungen des Gesellschaftsvertrages und über die Auflösung der Gesellschaft sowie bei diversen Umgründungsmaßnahmen (Verschmelzungen, Spaltungen und Umwandlungen) 94 . Rechtsgrundlage ist in erster Linie das GmbH-Gesetz 1906 in der derzeit gültigen Fassung. 6.3.3. Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft (kurz AG) ist die klassische Grundform einer Kapitalgesellschaft. Im Gegensatz zu den Personengesellschaften steht nicht der persönliche Arbeitseinsatz der Gesellschafter im Mittelpunkt, sondern deren Kapitaleinlage. In der Regel ist es für eine AG charakteristisch, dass die Aktionäre beruflich anderwärtig interessiert sind und die Kapitaleinlage lediglich als Vermögensanlage betrachten. Demgemäß gewinnen die Geschäftsführung und deren Kontrolle im Verhältnis zu den Personengesellschaften an Bedeutung. Als wesentliche juristische Konsequenzen aus dieser Ausgangssituation zeichnet sich die Rechtsform der AG dadurch aus, dass die persönliche Haftung der Gesellschafter ausgeschlossen ist und das Grundkapital in standardisierte Anteile, nämlich in Aktien, zerlegt ist, die rechtlich und praktisch relativ leicht übertragbar sind. Die operative Tätigkeit wird durch besondere Organe wahrgenommen, weshalb strenge Schutzvorschriften zugunsten von Aktionären und Gläubigern einzuhalten sind. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt Euro 70.000,— und ist in Aktien zerlegt, die entweder als Nennbetragsaktien oder als Stückaktien ausgegeben werden können 95 . Die Nennbetragsaktien lauten auf einen bestimmten Betrag, der mindestens Euro 1,— oder ein Vielfaches beträgt. Die Stückaktie hat keinen Nennbetrag, weshalb sich das Ausmaß der Beteiligung an der AG lediglich aus dem Verhältnis zu den anderen Stückaktien ergibt, weil es in diesem Fall nur eine einheitliche Stückelung gibt. Bei der Gründung einer AG gibt es zwei unterschiedliche Verfahrensweisen, nämlich die Einheits- oder Simultangründung und die Stufen- oder Sukzessivgründung. Praktische Bedeutung hat lediglich die Einheitsgründung, bei der die Gründer sämtliche Aktien übernehmen mit der Verpflichtung zur Leistung der Einlage in der Höhe des Ausgabebetrages, wobei mindestens ein Viertel des Grundkapitals ordnungsgemäß eingezahlt werden muss. Im Fall einer Stufengründung wird nur ein Teil des Grundkapitals von den Gründern übernommen und der restliche Betrag einem größeren Publikum angeboten, weshalb zahlreiche komplizierte Schutzvorschriften einzuhalten sind, die eine weite Verbreitung dieser Gründungsform verhindert haben 96 . Es bedarf eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages (Satzung) zwischen den Gesellschaftern in Notariatsaktsform. Der Vertrag muss mindestens eine Regelung über die folgenden Punkte beinhalten: - Firmenwortlaut mit dem Beisatz “Aktiengesellschaft” oder einer entsprechenden Abkürzung (AG) - Sitz - Betriebsgegenstand - Grundkapital und dessen Zerlegung in Aktien (Stückoder Nennbetragssaktien) - Organe der Gesellschaft - Dauer der Gesellschaft - Aufteilung der Errichtungskosten. Eine AG ist eine eigene juristische Person und somit selbständiger Träger von Rechten und Pflichten und wird nach außen hin durch den Vorstand vertreten, der wiederum durch den Aufsichtsrat bestellt wird. Die juristische Person entsteht im Außenverhältnis mit der Registrierung im elektronisch geführten Firmenbuch der Republik Österreich. Aufgrund der Firmenbucheintragung ist jede AG Vollkaufmann. Zur Firmenbucheintragung sind jedenfalls folgende Urkunden notwendig: - eine Ausfertigung der Satzung - Aufsichtsratsbeschluss über die Bestellung des Vorstandes und dessen Vertretungsbefugnis - Gründungsbericht der Gründer - Prüfungsbericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates - Musterzeichnungen der Mitglieder des Vorstandes - Bankbestätigung über den Nachweis der Einzahlung von mindestens eines Viertel des Grundkapitals - Selbstberechnungserklärung oder steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes als Nachweis für die Bezahlung der Gesellschaftssteuer (1% des eingezahlten Stammkapitals) 97 - Aufstellung der Gründungskosten. Die Mitwirkung eines Notars ist erforderlich bei der Feststellung der Satzung und beispielsweise weiters bei nachträglicher Aktienübernahme durch die Gründer, bei der Bestellung des ersten Aufsichtsrates und der Abschlussprüfer für den ersten Jahresabschluss, bei sämtlichen Hauptversammlungsbeschlüssen sowie bei diversen Umgründungsmaßnahmen (Verschmelzungen, Spaltungen und Umwandlungen) 98 . 93 Die Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer funktioniert analog zur Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer, Zur Selbstberechnung siehe ausführlich Punkt 8. (Steuerrecht). 94 Siehe Wagner/Knechtel: Notariatsordnung, zu § 1 Notariatsaktsgesetz, Seite 695 95 §§ 7 und 8 AktG 96 Zweiter Teil des AktG (§§ 16 bis 47 AktG) 97 Die Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer funktioniert analog zur Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer, Zur Selbstberechnung siehe ausführlich Punkt 8. (Steuerrecht) 98 Siehe Wagner/Knechtel: Notariatsordnung, zu § 1 Notariatsaktsgesetz, Seite 695.
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