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126 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002 sätzlich als auflösende Bedingung 72 , jedoch genügt bei Auflagen schon die annähernde Erfüllung im Sinne des letzten Willens des Erblassers, bei schuldloser Nichterfüllung fällt die Auflage überhaupt weg 73 . 5.6. Testamentsvollstreckung Das Rechtsinstitut des Testamentsvollstreckers hat in der österreichischen Rechtspraxis keine große Bedeutung. Lediglich ein Paragraph des ABGB befasst sich mit diesem Thema, der noch dazu zahlreiche Fragen offen lässt 74 . Nach der österreichischen Judikatur stellt die letztwillige Bestimmung eines Testamentsvollstreckers durch den Erblasser grundsätzlich keine den Erben verpflichtende Anordnung dar. Der Erbe kann also die Person der Vollstreckers wieder abberufen, außer der Erblasser hat seinen letzten Willen ausdrücklich mittels einer Auflage so ausgestaltet, dass sich der Erbe bei sonstigem Verlust der Zuwendung den Testamentsvollstrecker gefallen lassen muss. Die Rechte des Testamentsvollstreckers umfassen nach österreichischem Recht die Überwachung und die Betreibung der Erfüllung des letzten Willens sowie die Teilnahme an der Inventarserrichtung. Allenfalls ist der Testamentsvollstrecker Auflagenberechtigter. Er hat jedoch prinzipiell keine unmittelbaren Vertretungskompetenzen, weder für den Nachlass noch für dessen Erben, außer er wird vom Verlassenschaftsgericht mit der Erledigung bestimmter Agenden wie ein Verlassenschafts-kurator betraut. 5.7. Verlassenschaftsverfahren Die Durchführung einer Verlassenschaftsabhandlung erfolgt in Österreich bei den Bezirksgerichten im außerstreitigen Verfahren unter starker Einbeziehung der Öffentlichen Notare, die zahlreiche Aufgaben als Abgeordnete des Gerichts (Gerichtskommissäre) erledigen. Die Sterbefälle, die in den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Bezirksgerichtes fallen, werden nach einer für das gesamte Jahr im vorhinein festgelegten Verteilungsordnung auf die Notare am Sitz des Gerichtes verteilt. Neben der praktischen Abwicklung der Abhandlung (insbesondere Erbensuche, Erforschung der Vermögensverhältnisse, eventuell Wohnungsbegehungen und Sicherung des Nachlasses etc) lädt der zuständige Gerichtskommissär daraufhin die Erben, Verwandten oder sonstige dem Erblasser nahe stehende Personen zur Errichtung der Todfallsaufnahme ein, die als Grundlage für das Verlassenschaftsverfahren dient. Der Notar übernimmt weiters die Kundmachung vorhandener letztwilliger Anordnungen und errichtet – wenn vorgeschrieben – das Verlassenschaftsinventar nach vorangehender Schätzung des Nachlasses durch gerichtlich beeidete Sachverständige. In der Praxis werden auch die meisten gerichtlichen Beschlüsse weitgehend von den Notaren vorbereitet. Das Gericht ist somit in der Lage, die Vorschläge des Notars nach genauer inhaltlicher Überprüfung zu übernehmen. Das Verlassenschaftsverfahren wird durch den Endbeschluss des Gerichtes und die rechtskräftige Einantwortungsurkunde beendet 75 . Die Einantwortungsurkunde ist vereinfacht gesprochen ein gerichtliches Zeugnis, in welchem die Stellung als Erbe, die Erbquote, die Art der abgegebenen Erbserklärungen und eventuelle Belastungen des Erbrechtes (zum Beispiel durch eine angeordnete Nacherbschaft) ausgewiesen werden. Mit Rechtskraft der Einantwortungsurkunde werden der oder die Erben zum Rechtsnachfolger des Erblassers, das heißt sie erwerben Eigentum an den Nachlassgegenständen (und zwar auch an Liegenschaften unter Durchbrechung des grundbücherlichen Eintragungsgrundsatzes) und haften für die Verbindlichkeiten des Erblassers ja nach der Art der abgegebenen Erbserklärung. 6. Gesellschaftsrecht Kaufmannsbegriff: Im österreichischen Handelsgesetzbuch (kurz HGB) steht nicht der Begriff des Unternehmens, sondern der des Kaufmannes und der Firma im Vordergrund. Die Bezeichnung “Kaufmann” ist allerdings kein einheitlicher Rechtsbegriff. Es wird erstens nach der Größe des kaufmännischen Unternehmens zwischen einem Minder- und einem Vollkaufmann unterschieden. Zweitens entsteht ein kaufmännisches Unternehmen entweder aufgrund der Eintragung in das Firmenbuch oder aufgrund der gewerblichen Tätigkeit, die das Unternehmen verfolgt 76 . Firma: Unter dem Begriff der Firma versteht das österreichische Recht den Namen, unter dem ein Unternehmen in der Öffentlichkeit und im Rechtsverkehr auftritt und welcher in der Regel im Firmenbuch registriert ist 77 . Firmenbuch: Die Mehrzahl der österreichischen Unternehmen ist im “Firmenbuch der Republik Österreich” registriert. Dieses ist ein von den Handelsgerichten elektronisch geführtes öffentliches Register, in welches jedermann Einsicht nehmen und sich über die wichtigsten Eckdaten eines bestimmten Unternehmens informieren kann, insbesondere über die Firma, über die beteiligten Gesellschafter (je nach Gesellschaftsform), über die Höhe des Firmenkapitals, über den Sitz des Unternehmens und über die vertretungsbefugten Personen und die Art ihrer Vertretungsbefugnis 78 . Eine Firmenbuchabfrage ist gegen Kostenersatz jederzeit über das Internet möglich. Jeder Notar ist gesetzlich verpflichtet, in seiner Kanzlei die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um jedermann Einsicht in das Firmenbuch gewähren zu können, weshalb in der Praxis ein flächendeckendes Angebot dieser Dienstleistung durch die österreichischen Notare besteht 79 . 72 § 709 ABGB 73 § 710 ABGB 74 § 816 ABGB 75 § 819 ABGB 76 §§ 1 bis 7 HGB 77 §§ 17ff. HGB 78 § 8 HGB, Firmenbuchgesetz 1991 (kurz FBG) 79 § 35 FBG
Notarius International 3-4/2002 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich 127 6.1. Einzelunternehmen In der einfachsten Ausgestaltung wird ein Unternehmen durch eine natürliche Person betrieben, die hauptsächlich ihre persönliche Arbeitskraft und Produktivität in das Unternehmen einbringt. Diese natürliche Person vertritt das Unternehmen im Außenverhältnis und ist Träger der das Unternehmen betreffenden Rechte und Pflichten, insbesondere haftet diese Person unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen. Die Vollkaufmannseigenschaft kommt dem Einzelunternehmen zu, wenn es ein bestimmtes Handelsgewerbe von gewisser Größe betreibt (Handelsgewerbe kraft Unternehmensgegenstand) oder im Firmenbuch eingetragen ist (Handelsgewerbe kraft Firmenbucheintragung). In der Regel enthält die Firma den bürgerlichen Namen des Einzelunternehmers 80 . Die Gründung eines Einzelunternehmens ist denkbar einfach und bedarf keiner bestimmten rechtlichen Form, somit auch nicht der zwingenden notariellen Mitwirkung. Gesetzliche Grundlage ist in erster Linie das Handelsgesetzbuch (HGB) in der derzeit gültigen Fassung. 6.2. Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Personengesellschaften 6.2.1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (kurz GesBR) wird durch einen Vertrag zwischen mindestens zwei Gesellschaftern gegründet, um gemeinsam ein bestimmtes Unternehmensziel zu verfolgen, insbesondere eine freiberufliche oder minderhandelsgewerbliche Tätigkeit. Infolgedessen kann eine GesBR auch nicht in das Firmenbuch eingetragen werden. Die GesBR hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist nicht parteifähig. Im Rechtsverkehr agieren daher ausschließlich die einzelnen Gesellschafter, die als Mitberechtigte oder Mitverpflichtete auftreten. Die GesBR kann zwar eine Unternehmensbezeichnung, aber keine Firma führen. Die GesBR kann im Rahmen der allgemeinen Gesetze völlig frei nach den Bedürfnissen der Gesellschafter ausgestaltet werden, eine bestimmte rechtliche Form ist nicht vorgeschrieben. Gesetzliche Grundlage ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in der derzeit gültigen Fassung. 6.2.2. Offene Handelsgesellschaft Eine Offene Handelsgesellschaft (kurz OHG) besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, welche natürliche oder juristische Personen sein können. Hauptmerkmal einer OHG ist, dass alle Gesellschafter mit ihrem gesamten Vermögen unbeschränkt haften, weil wie beim Einzelunternehmen eher der persönliche Arbeitseinsatz gegenüber dem Kapitaleinsatz im Vordergrund steht 81 . Die OHG ist zwar keine juristische Person, kann aber wie eine juristische Person im Rechtsverkehr unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum oder andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben und vor Gericht klagen oder geklagt werden 82 . Das Gesellschaftsvermögen steht in gemeinschaftlichem Eigentum der Gesellschafter, welche gemäß des Grundsatzes der Selbstorganschaft zur Geschäftsführung und Vertretung berufen sind 83 . Wie beim Einzelunternehmen kommt der OHG die Kaufmannseigenschaft zu, wenn sie ein bestimmtes Handelsgewerbe von gewisser Größe betreibt (Handelsgewerbe kraft Unternehmensgegenstand) oder im Firmenbuch eingetragen ist (Handelsgewerbe kraft Firmenbucheintragung). In der Regel enthält die Firma den bürgerlichen Namen eines der Gesellschafter. Die Gründung einer OHG ist ebenfalls einfach und bedarf keiner bestimmten rechtlichen Form. Gesetzliche Grundlage ist in erster Linie das Handelsgesetzbuch (HGB) in der derzeit gültigen Fassung. 6.2.3. Kommanditgesellschaft Bei einer Kommanditgesellschaft (kurz KG) handelt es sich um eine Gesellschaftsform, welche in hohem Maß einer OHG gleicht und grundsätzlich sämtliche rechtlichen Charakteristika einer OHG aufweist, so dass die oberen Ausführungen zur OHG auch für die KG gelten. Der einzige Unterschied zur OHG besteht darin, dass nicht alle beteiligten Gesellschafter der KG unbeschränkt mit ihrem gesamten persönlichen Vermögen haften, sondern bei den Gesellschaftern zwischen Komplementären und Kommanditisten unterschieden wird 84 . An einer KG muss mindestens ein Komplementär beteiligt sein, der die Gesellschaft nach außen hin vertritt und mit seinem gesamten Vermögen unbeschränkt haftet. Daneben muss jedoch mindestens ein Kommanditist vorhanden sein, welcher lediglich mit einer bestimmten Hafteinlage haftet. Gesetzliche Grundlage ist in erster Linie das Handelsgesetzbuch (HGB) in der derzeit gültigen Fassung. 6.2.4. Eingetragene Erwerbsgesellschaft Die Eingetragenen Erwerbsgesellschaften (kurz EEG) stellen der Sache nach eine Erstreckung des OHGund KG-Modells auch auf den Bereich kleingewerblicher Unternehmen dar. Demgemäß gibt es zwei unterschiedliche Ausgestaltungen einer EEG, nämlich eine Offene Erwerbsgesellschaft (kurz OEG) in Anlehnung an die Rechtsform der OHG und eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft (kurz KEG) in Anlehnung an die Rechtsform der KG. Allen EEG ist gleich, dass sie – wie bereits ihr Name ausdrückt – im Firmenbuch eingetragen sind, obwohl sie ein Minderhandelsgewerbe betreiben. Gesetzliche Grundlage ist das Erwerbsgesellschaftengesetz (kurz EGG) 1990 in der derzeit gültigen Fassung. 6.2.5. Stille Gesellschaft Der stille Gesellschafter beteiligt sich mit einer Kapitaleinlage an einem kaufmännischen Unternehmen, ohne nach außen als Gesellschafter in Erscheinung zu treten. 80 §§ 17 und 18 HGB 81 § 105 HGB 82 § 124 HGB 83 § 114 HGB 84 § 161 HGB
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