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Notarius International 3-4/2002 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich 125
Das österreichische Recht kennt weiters die Möglichkeit
einer Schenkung auf den Todesfall, die eine Mittelstellung
zwischen Vertrag und letztwilliger Anordnung
einnimmt. Zu Lebzeiten ist ein Schenkungsvertrag zu errichten,
in dem von Seiten des Geschenkgebers ausdrücklich
auf das Recht des Widerrufs verzichtet werden
muss 58 . Nach dem Ableben des Geschenkgebers ist dieser
Schenkungsvertrag in Bezug auf eventuelle Pflichtteilsansprüche
jedoch wie ein Vermächtnis zu behandeln,
und die geschenkte Sache wird bei der Berechnung der
Pflichtteile miteinbezogen. Allerdings kann in den Vertrag
eine Überlebensbedingung aufgenommen werden,
so dass der Geschenknehmer den Geschenkgeber überleben
muss, um die Zuwendung zu erhalten. Eine Schenkung
auf den Todesfall ist in Form eines Notariatsaktes
zu errichten 59 . Inhaltlich kann jede Sache verschenkt
werden, sogar das gesamte gegenwärtige, jedoch nicht
das zukünftige Vermögen.
Nach österreichischem Recht sind sowohl Erbverzichts-
als auch Pflichtteilsverzichtsverträge in der
Form eines Notariatsaktes zulässig, und zwar sowohl
unentgeltlich als auch gegen eine Abfindung 60 .
5.4. Pflichtteil
Nach österreichischem Recht sind pflichtteilsberechtigte
Personen des Erblassers seine Kinder (und in Ermangelung
solcher seine Eltern) sowie der Ehegatte 61 .
In absteigender Linie und für den Ehegatten beträgt der
Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts, in aufsteigender
Linie ein Drittel des gesetzlichen Erbteiles 62 .
Der Pflichtteil ist allerdings ein bloßer Geldanspruch,
so dass der Pflichtteilsberechtigte (auch Noterbe genannt)
keine Ansprüche auf bestimmte Gegenstände des
Nachlasses geltend machen kann.
Weiters gibt es die Möglichkeit, den Pflichtteil eines
Kindes nochmals um die Hälfte zu kürzen, wenn ein Elternteil
und ein pflichtteilsberechtigtes Kind zu keiner
Zeit in einem Naheverhältnis standen, wie es zwischen
Eltern und Kindern gewöhnlich besteht. In der Regel bezieht
sich diese Regelung auf unehelich geborene Kinder,
die keinerlei Kontakt zu ihrem leiblichen Vater hatten, jedoch
darf auch in solchen Fällen der Pflichtteil nicht gekürzt
werden, wenn der Elternteil den persönlichen Umgang
mit seinem Kind grundlos abgelehnt hat 63 .
Um zu verhindern, dass der Erblasser schon zu Lebzeiten
sein ganzes Vermögen verschenkt und damit die
Rechte der Noterben einschränkt, verfügt das österreichische
Recht, dass auch Schenkungen unter Lebenden
unter bestimmten Voraussetzungen für die Berechnung
der Pflichtteilsansprüche der Kinder und des Ehegatten,
nicht jedoch auch der Eltern, als Bemessungsgrundlage
herangezogen werden (Schenkungsanrechnung) 64 . Finden
die auf diese Weise berechneten Pflichtteilsansprüche
keine Deckung im vorhandenen Nachlass, können
die Geschenknehmer unter Umständen sogar dazu verhalten
werden, die geschenkte Sache zugunsten der Noterben
zurückzustellen oder Ausgleichszahlungen zu leisten
(Schenkungsanfechtung) 65 .
5.5. Nacherbfolge, Vermächtnis und Auflage
Nach österreichischem Recht ist es möglich, zunächst
eine Person als Vorerben einzusetzen und zugleich zu bestimmen,
dass eine andere Person die Erbschaft bei Eintritt
eines bestimmten Ereignisses als Nacherbe erhält,
üblicherweise bei Ableben des Vorerben (fideikommissarische
Substitution) 66 . In solchen Fällen ist zum
Schutz des Nacherben zwingend ein Verlassenschaftsinventar
aufzunehmen. Da solche Verfügungen die Verkehrsfähigkeit
der betroffenen Sachen erheblich einschränken,
darf eine fideikommissarische Substitution
nur für Zeitgenossen oder zugunsten von höchstens zwei
weiteren Generationen angeordnet werden 67 .
Der Vorerbe hat die Stellung eines Fruchtgenussberechtigten
(Nießbrauchers) 68 und darf daher die Substanz
des Nachlasses nicht schmälern und nur mit Zustimmung
des Nacherben über die betroffenen Sachen
verfügen. Auch im Fall einer unmissverständlichen letztwilligen
Anordnung durch den Erblasser, können der
Vorerbe und der Nacherbe gemeinsam die fideikommissarische
Substitution einvernehmlich aufheben.
Die Regelungen der fideikommissarischen Substitution
sind sinngemäß bei Substitutionslegaten sowie im Fall
der Anordnung von Befristungen, Bedingungen und Auflagen
anzuwenden (so genannte konstruktive Nacherbfolge)
69 .
Das österreichische Recht unterscheidet zwischen dem
Erben, der als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers
in dessen Rechtsstellung eintritt, und dem Vermächtnisnehmer
(auch Legatar), der bloß eine bestimmte Sache
vom Erblasser vermacht erhält und nur hinsichtlich dieser
Sache Einzelrechtsnachfolger wird. Demgemäß hat
der Vermächtnisnehmer nur einen schuldrechtlichen
Anspruch gegen den Erben auf Übereignung der vermachten
Gegenstände (Damnationslegat), die wertmäßig
jedoch den größten Teil des Nachlasses – ja sogar den
gesamten Nachlass 70 – ausmachen können.
Im Fall der Anordnung von letztwilligen Auflagen
wird deren Einhaltung vom Verlassenschaftsgericht – abgesehen
von wenigen Ausnahmen bei Auflagen im öffentlichen
Interesse – nicht überprüft 71 . Gibt es einen
Auflagenberechtigten (beispielsweise ein Testamentsvollstrecker,
nicht jedoch der Auflagenbegünstigte
selbst), so kann dieser auf Erfüllung der Auflagen bestehen
und dies allenfalls im Klageweg durchsetzen. Die
Nichterfüllung einer angeordneten Auflage wirkt grund-
58 § 956 ABGB
59 § 1 Notariatsaktsgesetz
60 § 551 ABGB
61 § 762 ABGB
62 §§ 765 und 766 ABGB
63 § 773a ABGB
64 § 785 ABGB
65 §§ 951 und 952 ABGB
66 § 608 ABGB
67 Details bei §§ 611 und 612 ABGB
68 § 613 ABGB
69 §§ 707 bis 709 ABGB
70 § 690 ABGB
71 § 161a Außerstreitgesetz