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124 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002
5. Erbrecht
5.1. Allgemeines
Das Erbrecht ist vom 8. bis zum 15. Hauptstück des
ABGB geregelt 44 . Nach österreichischem Recht geht das
Vermögen des Erblassers nicht unmittelbar auf die Erben
über, sondern erst mit rechtskräftiger Beendigung
des Verlassenschaftsverfahrens aufgrund der “Einantwortungsurkunde”,
die vom zuständigen Verlassenschaftsgericht
erlassen wird 45 .
Für die Dauer des Abhandlungsverfahrens besteht nach
herrschender Lehre der so genannte “ruhende Nachlass”
(entsprechend der römisch-rechtlichen hereditas iacens),
der selbst die Qualität einer juristischen Person hat und
während der Abhandlung Träger der vom Erblasser herstammenden
Rechte und Pflichten ist 46 . Der oder die Erben
müssen somit die Erbschaft durch eine positive Erbserklärung
annehmen, um Rechtsnachfolger des Erblassers
zu werden, wobei zwischen der bedingten und der
unbedingten Erbserklärung unterschieden wird 47 .
Vereinfacht gesprochen liegt der Vorteil der bedingten
Erbserklärung in einer Haftungsbeschränkung für die
Erben, der die Lebens- und Vermögensumstände des Erblassers
nicht genau kennt, aufgrund der Errichtung einer
formellen Vermögensaufstellung durch den Notar als Gerichtskommissärs,
des Verlassenschaftsinventars.
Nachteil der bedingten Erbserklärung sind allerdings die
längere Verfahrensdauer und die Kosten der Inventarserrichtung,
insbesondere für die Schätzung des Vermögens
des Erblassers durch gerichtlich beeidete Sachverständige.
Demgegenüber dauert das Verfahren bei einer unbedingten
Erbserklärung in der Regel nicht so lange und
kostet weniger, jedoch haftet der Erbe in diesem Fall für
sämtliche Schulden des Erblassers in unbegrenzter Höhe
auch mit seinem Privatvermögen 48 . In bestimmten Fällen,
vor allem bei Beteiligung minderjähriger, besachwalteter
oder persönlich nicht anwesender Personen, ist zu
deren Schutz die Errichtung eines Verlassenschaftsinventars
zwingend vorgeschrieben 49 .
5.2. Gesetzliche Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge richtet sich in der österreichischen
Rechtsordnung nach der “Parentelenordnung” 50 ,
die zuerst die Nachkommen des Erblassers (1. Parentel),
danach die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen
(2. Parentel), die Großeltern des Erblassers und deren
Nachkommen (3. Parentel) und zu guter Letzt die Urgroßeltern,
aber nicht mehr deren Nachkommen (4. Parentel)
als gesetzliche Erben beruft. Innerhalb jeder Parentel
gilt das Repräsentationsprinzip und die Erbfolge
nach Stämmen.
Weiters ist auch der Ehegatte gesetzlicher Erbe, und
zwar mit einer Quote von einem Drittel neben der 1. Parentel
und zu zwei Dritteln neben der 2. Parentel (und einer
noch größeren Erbportion neben den weiter entfernten
Verwandten). Wenn auf diese Weise kein gesetzlicher
Erbe gefunden werden kann, fällt die Erbschaft in letzter
Konsequenz an den Staat (Heimfallsrecht) 51 .
Neben seinem Erbteil kommt der Ehegatte weiters in
den Genuss verschiedener gesetzlicher Begünstigungen
wie vor allem des gesetzlichen Vorausvermächtnisses 52 .
Dieses besteht einerseits aus den zum ehelichen Haushalt
gehörenden beweglichen Sachen (und zwar grundsätzlich
unabhängig von deren Wert), soweit sie zur Fortführung
des Haushaltes entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen
der Ehegatten erforderlich sind, und andererseits
aus dem Recht, weiterhin in der ehelichen Wohnung
zu wohnen, wenn nicht andere, speziellere gesetzliche Bestimmungen
hinsichtlich der Ehewohnung eingreifen 53 .
5.3. Testament, Erbvertrag, Schenkung auf den Todesfall
sowie Erb- und Pflichtteilsverzicht
Nach österreichischem Recht werden einerseits gerichtliche
(und diesen gleichgestellte notarielle) und außergerichtliche
sowie andererseits schriftliche und
mündliche Testamente unterschieden 54 . In der Praxis
werden am häufigsten Privattestamente errichtet, und
zwar entweder als eigenhändiges Testament, dessen gesamter
Inhalt zu seiner Gültigkeit vom Testator eigenhändig
geschrieben und unterschrieben sein muss, oder als
fremdhändiges Testament, welches vom Testator und
drei fähigen Zeugen unterfertigt sein muss 55 .
Das österreichische Recht kennt keine Begünstigungen
hinsichtlich der Form für eigenhändige Testamente von
Ehegatten. Auch bei einer wechselseitigen Begünstigung
ist es nicht ausreichend, wenn ein Ehegatte den Text
schreibt und der andere nur mitunterfertigt, sondern auch
in diesen Fällen muss die gesamte letztwillige Anordnung
vom zweiten Ehegatten eigenhändig geschrieben
und unterschrieben werden.
Ein Erbvertrag kann wirksam nur zwischen Ehegatten
errichtet werden, jedoch nicht über das gesamte Vermögen.
Ein Viertel muss “frei bleiben” und wird somit
der gesetzlichen Erbfolge oder der Regelung durch ein
Testament unterworfen 56 . Als Vertragserbe kann nur der
andere Ehegatte eingesetzt werden, nicht dritte Personen
(auch nicht die eigenen Nachkommen). Will der Erblasser
daher erreichen, dass der Nachlass zuerst an den anderen
Ehegatten und nach dessen Tod an die Kinder fällt,
wird er eine Nacherbschaft (fideikommissarische Substitution)
anordnen. Für die Gültigkeit eines Erbvertrages
sind die formellen Erfordernisse für letztwillige Anordnungen
und für Ehepakte einzuhalten, weshalb ein Notariatsakt
unter Zuziehung eines zweiten Notars oder
zweier Aktszeugen zu errichten ist 57 .
44 §§ 531 bis 824 ABGB
45 § 797 ABGB
46 § 531 ABGB
47 § 800 ABGB
48 § 801 ABGB
49 § 92 Außerstreitgesetz
50 § 727 ff. ABGB
51 § 760 ABGB
52 § 758 ABGB
53 Insbesondere § 14 Mietrechtsgesetz und § 14 Wohnungseigentumsgesetz
54 § 577 ff. ABGB und §§ 70 bis 75 Notariatsordnung
55 Zu den genauen Voraussetzungen, auch hinsichtlich der Zeugen und
des zusätzlichen Zeugenhinweises siehe §§ 578 bis 601 ABGB
56 § 1253 ABGB
57 § 1249 ABGB iVm § 1 Notariatsaktsgesetz