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122 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002 Als weitere Sicherheit für den Käufer wird bei einem typischen Kaufvertrag eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung im Grundbuch eingetragen, die dem Käufer den zugesicherten Rang wahrt und ihm ermöglicht, nachrangige Eintragungen im Grundbuch wieder löschen zu lassen. Mittels Veräußerungsrangordnung wird dem Käufer das Risiko abgenommen, dass das Grundstück zwischen Vertragsabschluss und endgültiger Grundbuchseintragung belastet oder weiterverkauft wird. Die Tätigkeiten des Notars im Zusammenhang mit der Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer werden in Punkt 8. (Steuerrecht) ausführlich beschrieben. 3.3. Bauträgervertrag Das Bauträgervertragsgesetz 1997 (kurz BTVG) enthält spezielle Schutzvorschriften für Erwerber von Eigentum, Wohnungseigentum, eines Baurechtes, Bestandrechtes oder eines sonstigen Nutzungsrechtes an erst noch zu errichtenden oder durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen oder Geschäftsräumen 16 . Insbesondere ist ein Bauträgervertrag schriftlich abzuschließen und hat einen bestimmten gesetzlich normierten Mindestinhalt aufzuweisen 17 . 3.4. Wohnungseigentum und Baurecht Das österreichische Recht ist vom römisch-rechtlichen Grundsatz “superficies solo cedit” geprägt, wonach sich das Eigentum am Gebäude grundsätzlich nach dem Eigentum am Grundstück richtet. Als Ausnahme davon normieren das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (kurz WEG) die rechtlichen Voraussetzungen für die Begründung von Wohnungseigentum an selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten und das Baurechtsgesetz (kurz BauRG) für die Eröffnung selbständiger Baurechtseinlagen im Grundbuch. Erst vor kurzem ist das neue WEG 2002 in Kraft getreten, welches zahlreiche Veränderungen gegenüber der alten Rechtslage gebracht hat. Insbesondere kann neben einer natürlichen oder juristischen (Einzel-)Person nunmehr auch eine Eigentümerpartnerschaft bestehend aus zwei beliebigen natürlichen Personen Wohnungseigentümer sein 18 . Weiters gestattet das neue WEG die Begründung von Wohnungseigentum nur mehr, wenn am gesamten Gebäude Wohnungseigentum begründet wird, wodurch so genannte Mischhäuser (schlichtes Miteigentum samt Mietverträgen auf der einen Seite und Wohnungseigentum auf der anderen Seite) sukzessive verschwinden sollen. Das BauRG erlaubt die Belastung eines Grundstückes mit dem dinglichen, veräußerlichen und vererblichen Recht, auf oder unter der Bodenoberfläche ein Bauwerk zu haben (Baurecht – vergleichbar dem deutschen Erbbaurecht) 19 . Das Baurecht kann für die Dauer von mindestens zehn bis zu maximal 100 Jahren bestellt werden und wird mittels einer eigenen Baurechtseinlage im Grundbuch eingetragen. In der Regel erhält der Eigentümer des belasteten Grundstückes einen jährlichen Bauzins. Der Eigentümer des Baurechtes ist auch Eigentümer der als Zubehör errichteten Gebäude, die jedoch bei Erlöschen des Baurechtes an den Grundeigentümer fallen 20 . 3.5. Beschränkte dingliche Grundstücksrechte An beschränkten dinglichen Rechten kennt das österreichische Recht Pfandrechte 21 , Dienstbarkeiten (auch Servituten genannt, die den Grundeigentümer lediglich zu einem Dulden oder Unterlassen, nicht jedoch zu einem aktiven Tun verpflichten, wie etwa Fahrt-, Wege- und Leitungsrechte, Wohnungsrechte und Fruchtgenussrechte) 22 und Reallasten (die eine persönliche Haftung des jeweiligen Grundeigentümers für positive, in der Regel wiederkehrende Leistungen darstellen, wie etwa Ausgedingeleistungen) 23 sowie andere Rechte, die aufgrund besonderer gesetzlicher Anordnung in das Grundbuch eingetragen werden können (Bestandrechte 24 , Vor- und Wiederkaufsrechte 25 , Veräußerungs- und Belastungsverbote 26 ). 4. Familienrecht 4.1. Eherecht und eheähnliche Beziehungen 4.1.1. Eheschließung und Scheidung Das österreichische Recht regelt Fragen im Zusammenhang mit Ehe und Scheidung im ABGB 27 und im Ehegesetz (kurz EheG). Eine Ehe wird immer durch eine gerichtliche Entscheidung geschieden 28 , jedoch gibt es die Möglichkeit einer vereinfachten einvernehmlichen Scheidung bei gemeinsamem Antrag durch beide Ehegatten und mindestens halbjährlicher Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 29 . 4.1.2. Gesetzlicher Güterstand, Wahlgüterstände und Ehevertrag Der gesetzliche Güterstand während aufrechter Ehe ist die Gütertrennung, das heißt, jeder Ehegatte behält das von ihm in die Ehe eingebrachte Vermögen, wird Alleineigentümer des von ihm Erworbenen und ist allein Schuldner seiner Gläubiger und Gläubiger seiner Schuldner 30 . Wechselseitige Zustimmungserfordernisse hinsichtlich der Vermögensverwaltung bestehen grundsätzlich nicht, jedoch hat der unterhaltsverpflichtete Ehegatte, der über die eheliche Wohnung verfügungsberechtigt ist, alles zu unterlassen und vorzukehren, dass der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliert 31 . 16 § 2 BTVG 17 §§ 3 und 4 BTVG 18 § 2 WEG und §§ 13ff WEG. Demgegenüber konnten nach alter Rechtslage nur eine einzelne (natürliche oder juristische) Person oder Ehegatten Wohnungseigentümer sein, jedoch nicht sonstige Personenverbindungen (Geschwister, Lebensgefährten, fremde Personen). 19 § 1 BauRG 20 § 9 BauRG (in der Regel gegen Entschädigung) 21 §§ 447 ff ABGB 22 §§ 473 ABGB 23 § 12 Grundbuchsgesetz 24 § 1095 ABGB – eine Art verdinglichter Miet- oder Pachtvertrag 25 §§ 1068 ff und 1072 ff ABGB 26 § 364c ABGB 27 §§ 44 bis 100 ABGB 28 § 46 EheG 29 § 55a EheG 30 §§ 1233 und 1237 ABGB 31 § 97 ABGB
Notarius International 3-4/2002 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich 123 Den Ehegatten steht es jedoch frei, einen anderen Güterstand zu vereinbaren (Gütergemeinschaft unter Lebenden, Gütergemeinschaft auf den Todesfall, Errungenschaftsgemeinschaft), wozu die Errichtung eines Notariatsaktes vorgeschrieben ist 32 . Ohne anders lautende Vereinbarung besteht die Gütertrennung prinzipiell auch im Fall einer Scheidung fort, jedoch wird diesfalls das gesamte eheliche Vermögen auf Antrag auch nur eines Ehegatten nach bestimmten Aufteilungsgrundsätzen des Ehegesetzes zwischen den Ehegatten geteilt 33 . Die vermögensrechtliche Aufteilung ist vom Scheidungsrichter verschuldensunabhängig nach Billigkeitserwägungen durchzuführen. Vertragliche Vereinbarungen anlässlich der Scheidung über die Scheidungsfolgen sind formfrei möglich, unterliegen jedoch der inhaltlichen Kontrolle durch den Scheidungsrichter. Vertragliche Vereinbarungen, die die Vermögensaufteilung bereits vorweg regeln sollen, sind nur in eingeschränktem Maß zulässig. Auf den Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens (einschließlich der Ehewohnung) nach den Bestimmungen des Ehegesetzes kann im voraus nicht wirksam verzichtet werden, und Verträge im voraus über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse bedürfen zur ihrer Rechtswirksamkeit als Ehepakte der Form eines Notariatsaktes 34 . 4.1.3. Ehegattenunterhalt Nach österreichischem Recht können Ehegatten über die Unterhaltsleistungen während aufrechter Ehe 35 sowie über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen 36 , wofür keine besondere Form einzuhalten ist, insbesondere nicht zwingend die notarielle. Solche Vereinbarungen dürfen allerdings nicht den guten Sitten widersprechen 37 , vor allem kann auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch während aufrechter Ehe an sich nicht rechtwirksam im voraus verzichtet werden 38 , sondern nur auf einzelne Unterhaltsleistungen. 4.1.4. Nichteheliche Lebensgemeinschaft (homosexuell oder heterosexuell) oder “Ehe” für Homosexuelle Die rechtliche Stellung von heterosexuellen Lebensgefährten wurde in Österreich zwar sukzessive ausgebaut (vor allem hinsichtlich der Absicherung des Wohnbedürfnisses im Todesfall eines Partners 39 ), jedoch eine gänzliche Gleichstellung mit verheirateten Ehegatten nicht verwirklicht. Ein Partnerschaftsregister für heterosexuelle und homosexuelle Paare sowie die Möglichkeit einer “Eheschließung” für homosexuelle Partner besteht in Österreich derzeit noch nicht, ist aber in Diskussion. Seit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz 2002 können immerhin zwei beliebige Personen (somit auch Lebensgefährten jeden Geschlechts) im Wege einer Eigentümerpartnerschaft gemeinsam Eigentümer einer Eigentumswohnung werden und eine Vereinbarung über Nachfolgerechte im Todesfall wirksam abschließen 40 . 4.2. Sonstiges Familienrecht 4.2.1. Vaterschaftsanerkenntnis Das Vaterschaftsanerkenntnis zu einem unehelichen Kind ist in Form einer inländischen öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde abzugeben 41 . Somit ist die Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses vor einem Notar möglich und wirkt ab dem Zeitpunkt der Erklärung, sofern eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift vom Notariatsakt dem Standesbeamten zukommt 42 . 4.2.2. Fortpflanzungsmedizingesetz Notariatsaktspflichtig ist die Zustimmung zur Vornahme der Fortpflanzungshilfe nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz (kurz FMedG) jedenfalls bei Lebensgefährten, bei Ehegatten nur, wenn der Samen eines Dritten verwendet wird 43 . Der Notar hat die Parteien eingehend über die rechtlichen Folgen der Zustimmung zu belehren. 4.2.3. Adoption Grundsätzlich sind für Adoptionen keine besonderen Formvorschriften einzuhalten, jedoch werden Adoptionsverträge in der Praxis häufig von Notaren verfasst und die Unterschriften der Parteien regelmäßig notariell beglaubigt. Bei Inkognitoadoptionen wird die Unterschrift der Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigibt und den Jugendwohlfahrtsträger zur Durchführung der Adoption bevollmächtigt, auf der entsprechenden Vollmachtsurkunde ebenfalls notariell beglaubigt. 4.2.4. Vorsorgevollmacht Das österreichische Recht anerkennt Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen mit Benennung einer Vertrauensperson und mit bestimmten Weisungen an die behandelnden Ärzte für Fälle, in denen der Patient nicht mehr in der Lage ist, selbst eine Willenserklärung abzugeben. Auf diese Weise kann auch die Person eines Sachwalters angeregt werden, jedoch ist der Pflegschaftsrichter nicht an diese Anordnung gebunden, sondern bestellt einen Sachwalter ausschließlich zum Schutz und nach den Bedürfnissen des Pflegebefohlenen. 32 §§ 1217ff ABGB und § 1 Notariatsaktsgesetz 33 §§ 81ff EheG 34 § 97 EheG und § 1 Notariatsaktsgesetz 35 § 91 Abs 1 ABGB 36 § 80 EheG 37 § 80 EheG 38 § 94 Abs 3 ABGB 39 § 14 Mietrechtsgesetz, § 15 Kleingartengesetz 40 §§ 13ff WEG 41 § 163c ABGB 42 §§ 53 und 54 Personenstandsgesetz 43 § 8 FMedG
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