ARTICLES and NOTES - Notarius International

120 T. Antenreiter, Länderbericht Österreich Notarius International 3-4/2002
Der Öffentliche Notar wird vom Bundesminister für
Justiz über Vorschlag der zuständigen Notariatskammer
für einen bestimmten Sprengel ernannt 4 . Die wichtigsten
Voraussetzungen für die Ernennung zum Öffentlichen Notar
sind die österreichische Staatsbürgerschaft, die Beendigung
des Studiums der Rechtswissenschaften an einer österreichischen
Universität, die Ablegung der beiden Teilprüfungen
der Notariatsprüfung sowie eine siebenjährige
Praxiszeit der Berufsausübung als Notariatskandidat 5 .
1.2. Aufgaben des Notars
Bei den vom Notar zu erfüllenden Aufgaben wird unterschieden
zwischen einerseits den Tätigkeiten, bei denen
der Notar in Ausübung seines Amtes als öffentliche
Urkundsperson oder als Gerichtskommissär hoheitlich
tätig wird (so genannte § 1 NO-Tätigkeiten) 6 und andererseits
der weiteren Berufstätigkeit, wie insbesondere
der Verfassung von Privaturkunden, der Parteienvertretung,
der Tätigkeit als Mediator etc (so genannte § 5
NO-Tätigkeiten). Auch in diesen Bereichen ist der Notar
zur Einhaltung des notariellen Standesrechtes, zur
Verschwiegenheit und zur Unparteilichkeit gegenüber
den Parteien verpflichtet.
Die Haupttätigkeiten der meisten österreichischen
Notare betreffen einerseits die Aufgaben als Gerichtskommissär
(insbesondere die Durchführung von Verlassenschaftsverfahren
als Abgeordnete des zuständigen
Bezirksgerichtes sowie die Einsichtnahme in die öffentlichen
Register Grundbuch und Firmenbuch), die Vornahme
von Beglaubigungen und diversen Bestätigungen und
andererseits das Immobilienrecht und das Gesellschafts-
und Handelsrecht.
1.3. Notarielle Urkunden
Der Notar errichtet notarielle Urkunden entweder in
der Form eines Notariatsaktes für rechtsbegründende
Vorgänge oder als notarielle Beurkundung für rechtsbezeugende
Vorgänge. Rechtserhebliche Tatsachen und Erklärungen
werden nach besonderen Bestimmungen beurkundet
7 , wie beispielsweise Beglaubigungen von Unterschriften,
Beurkundungen über die Übereinstimmung
von Kopien und Abschriften sowie die Erteilung von Lebenszeugnissen
und von Amtsbestätigungen über Eintragungen
in den öffentlichen Büchern (Firmenbuch und
Grundbuch) sowie Beurkundungen über tatsächliche
Vorgänge.
Der Notariatsakt enthält eine in Schriftform abgegebene
Rechtserklärung oder ein in Schriftform abgeschlossenes
Rechtsgeschäft und muss von allen Parteien
unterfertigt werden, deren Identität der Notar zuvor überprüft
hat. Das notarielle Protokoll wird vom Notar über
die in seiner Gegenwart stattfindenden Rechtsvorgänge
verfasst und vom Notar und gegebenenfalls von Zeugen
unterfertigt.
Grundsätzlich ist jede notarielle Urkunde in deutscher
Sprache verfasst, jedoch kann ein Notar, der für eine bestimmte
Sprache als Dolmetscher zugelassen ist, notarielle
Urkunden auch in dieser Fremdsprache aufsetzen
oder die Richtigkeit von Übersetzungen bestätigen 8 .
Im Notariatsakt sind prinzipiell alle Zahlen und Abkürzungen
auch vollständig ausgeschrieben wiederzugeben
und Leerräume im Text durch Striche auszufüllen 9 . Der
Notar hat den Parteien den Notariatsakt vollständig vorzulesen
und diese über die rechtlichen Wirkungen des Inhaltes
unparteiisch zu beraten und zu belehren 10 .
Das österreichische Recht eröffnet dem Notar auch die
Möglichkeit, eine von den Parteien mitgebrachte Privaturkunde
notariell zu bekräftigen. In diesem Fall wird
ein eigener Notariatsakt errichtet und die Privaturkunde
dem so genannten Mantelakt beigeheftet (Solennisierung
von Privaturkunden) 11 . Auch in diesen Fällen hat
der Notar den Inhalt der Privaturkunde eingehend zu prüfen
und die Parteien umfassend über die rechtlichen Folgen
zu belehren.
Der Notar hat weiters die Möglichkeit, einen Notariatsakt
hinsichtlich einer genau bestimmten Leistungs- oder
Unterlassungsverpflichtung sofort vollstreckbar zu machen.
In diesem Fall ist der Notariatsakt selbst Exekutionstitel
und bildet ohne weitere Formalitäten die Grundlage
eines Exekutionsverfahrens gegen den Schuldner,
der sich im Notariatsakt der sofortigen Vollstreckbarkeit
unterworfen hat 12 .
Formvorschriften, die die Errichtung eines Notariatsaktes,
die Beurkundung in einem notariellen Protokoll
oder die Beglaubigung von Unterschriften erfordern, sind
mehr oder weniger auf die ganze österreichische Rechtsordnung
verteilt. Als wichtigste Rechtsgrundlagen seien
beispielhaft genannt: das Notariatsaktsgesetz für Ehepakte,
bestimmte Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten,
Rechtsgeschäfte von behinderten Personen und Schenkungen
ohne wirkliche Übergabe, das Allgemeine Bürgerliche
Gesetzbuch (kurz ABGB) für Erbverzichte,
Erbschaftskäufe und –schenkungen und Schenkungen
auf den Todesfall, das GmbH Gesetz für den Gesellschaftsvertrag,
die Übernahme von neuen Stammeinlagen,
für Abtretungsverträge und bestimmte Umgründungsvorgänge,
das Aktiengesetz für Verschmelzungsverträge
und Hauptversammlungsbeschlüsse sowie fast
durchwegs bei der Vornahme von Eintragungen im
Grundbuch und Firmenbuch.
4 § 10 Notariatsordnung
5 § 6 Notariatsordnung
6 § 1 der österreichischen Notariatsordnung lautet: „(1) Die Notare
werden vom Staate bestellt und öffentlich beglaubigt, damit sie nach
Maßgabe dieses Gesetzes über Rechtserklärungen und Rechtsgeschäfte,
sowie über Tatsachen, aus welchen Rechte abgeleitet werden
wollen, öffentliche Urkunden aufnehmen und ausfertigen, dann die
von den Parteien ihnen anvertrauten Urkunden verwahren und Gelder
und Werthpapiere zur Ausfolgung an Dritte oder zum Erlage bei Behörden
übernehmen. (2) Den Notaren obliegt auch die Durchführung
von Amtshandlungen als Beauftragte des Gerichtes nach besonderen
gesetzlichen Vorschriften. (3) Soweit der Notar auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen öffentlich-rechtliche Tätigkeiten ausübt, geschieht
dies in Ausübung öffentlicher Gewalt.“
7 § 76 ff. Notariatsordnung
8 § 43 Notariatsordnung
9 § 44 Notariatsordnung
10 § 52 und 53 Notariatsordnung
11 § 54 Notariatsordnung
12 § 3, 3a und 4 Notariatsordnung