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Notarius International 3-4/2002 F. Tassinari, Refom des italienischen GmbH-Rechts 215
Unter diesem Blickwinkel werden die Vorteile der
GmbH in den letzten Jahren weniger in der vermuteten
Wirksamkeit und Modernität der Normen des GmbH-
Rechts von 1942 gesehen als vielmehr in steuerlichen
und wirtschaftlichen Vorteilen – also dem steuerlichen
Vorteil, einen Unternehmensgegenstand verfolgen zu
können, ohne dass unmittelbar Einkünfte der Gesellschaftern
anfallen, und dem wirtschaftlichen Vorteil, dass
das Mindestkapital für die Gründung einer GmbH leicht
aufzubringen ist.
Das Ziel der Reform ist es also, die Umwandlung
zahlreicher derzeitiger GmbH in Aktiengesellschaften
und derzeitiger Personengesellschaften in Gesellschaften
mit beschränkter Haftung zuzulassen.
3.3. Wichtigste Änderungen im GmbH-Recht
Um dieses Ziel zu erreichen, hielt es der Gesetzgeber
für erforderlich, das GmbH-Recht des Code Civile von
1942 grundlegend zu reformieren 26 .
Dies hätte dazu führen können, die traditionelle Unterscheidung
zwischen Kapitalgesellschaften (als juristischen
Personen) und Personengesellschaften (keine juristischen
Personen, doch gleichwohl rechtsfähig) zu überdenken
ist, um bewusst die Stellung der GmbH neuen
Typs System der Rechtsform mit Blick auf die verfolgten
Ziele zu bewerten.
Der Reformgesetzgeber wählte hingegen eine praktischere
und direktere Methode. Er konzentrierte sich ohne
dogmatische Vorüberlegungen auf die Neugestaltung der
Struktur der GmbH und auf die Formulierung neuer, einfacherer
Bestimmungen sowohl für die Aufgaben der Organe
der GmbH wie für den Schutz der Stellung der
GmbH-Gesellschafter. Dabei wurden zahlreiche zwingende
Bestimmungen gestrichen, die das frühere GmbH-
Recht kennzeichneten. Dabei ging die Reform, wenn
auch implizit und ohne dies hervorzuheben, von der traditionellen
Unterscheidung zwischen Personengesellschaften
und Kapitalgesellschaften aus und von der Zugehörigkeit
der GmbH zu den Kapitalgesellschaften (beispielsweise
bei der Entscheidung, Artikel 2331 Abs. 1
C.C. nicht zu ändern, sondern ihn auch insgesamt für die
neue Form der GmbH als maßgeblich zu erachten).
Als erstes ist festzustellen, dass die gesamte Struktur
der GmbH – für die es zumindest nach dem Wortlaut des
neuen Artikels 2469 Abs. 2 C.C. zulässig scheint, auch
weiterhin von "Gesellschaftsorganen" zu sprechen – gegenüber
dem Gründungsvertrag oder einseitigen Gründungsakt
eine untergeordnete, fast ausführende Stellung
einnimmt. Nach der Reform unterscheidet das GmbH-
Recht beide deutlicher als das Aktienrecht.
Der zweite Aspekt betrifft die Bestimmungen über die
Rechte der GmbH-Gesellschafter und deren Schutz.
Hier war das Hauptanliegen des Gesetzgebers eher, der
Privatautonomie erweiterte Wahlmöglichkeiten zu bieten,
als die dispositiven Regeln abweichend vom bisherigen
GmbH-Recht zu regeln.
Wie die juristische Literatur hierzu klar herausgearbeitet
hat 27 , ist das Ergebnis eine Rechtsform, die – abgesehen
von den erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten
der Privatautonomie – noch immer stark dem früheren
Modell der GmbH gleicht. Dies gilt sowohl für die
Formerfordernisse, denen die GmbH unterliegt (Gründungsakt,
Änderungen der Statuten, Übertragungen des
Anteils, außerordentliche Geschäfte etc.) als auch für die
Bestimmungen über die Geschäftsführung (Unterscheidung
zwischen Gesellschafterbeschlüssen und Entscheidungen
der Geschäftsführer, Mehrheitsprinzip bei der
Annahme von Entscheidungen, freie Übertragbarkeit der
Anteile durch Rechtsgeschäft unter Lebenden und von
Todes wegen etc.).
Sämtliche gesetzlichen Neuerungen müssen erst durch
privatautonome Vereinbarung umgesetzt werden mit den
daraus folgenden Änderungskosten für die daran interessierten
Gesellschafter (z.B. die unmittelbare Zuteilung
der Geschäftsführung an die Gesellschafter, nicht gemeinschaftliche
Entscheidungen von Gesellschaftern und
Geschäftsführern; Bestimmungen über Einzel- oder Gesamtgeschäftsführung,
Verwendung der neuen Institute
des vertragsmäßigen Rücktritts oder des Ausschlusses
des Gesellschafters aus triftigem Grund, arbeitender Gesellschafter
etc.).
Darüber hinaus hielt es der Reformgesetzgeber für erforderlich,
in das neuen GmbH-Recht einige zwingende
Schutzbestimmungen neu einzufügen – einerseits mit
dem Ziel, die Gesellschaftsform zu fördern, andererseits
die Lauterkeit der Geschäftspraktiken zu sichern – auch
wenn die beiden Ziele nicht immer leicht vereinbar erscheinen.
- Einmal sind dies Bestimmungen zum Schutz Einzelner
(z.B. unvermeidbare Fälle von Gesellschafteraustritten,
die entschieden häufiger vorkamen als zuvor,
strengere Abfindungsbestimmungen bei Austritt eines
Gesellschafters, mit größerem Schutz für den austretenden
Gesellschafter; Informationsrechte der Gesellschafter;
das Recht, gegen die Geschäftsführer ein
Haftungsverfahren anzustrengen etc.).
- Andere zwingende Bestimmungen schützen Interessen
Dritter (z.B. unmittelbare Haftung der GmbH-
Gesellschafter in bestimmten Fällen – so als ob man
dem hergebrachten Ausdruck der "Gesellschaft mit
beschränkter Haftung" wieder stärkere Bedeutung
beimessen wollte; verstärkte Möglichkeit der Gläubiger,
Einsprüche zu erheben).
26 Da die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur teilweise von den
gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien über das Gesellschaftsrecht aus
dem Ende der Sechziger Jahre betroffen ist und da sie aufgrund ihrer
Definition nicht von der Reform des Rechts der Finanzmärkte betroffen
ist, die seit den siebziger Jahren vorherrschen, hat sie bis 1993 nur
am Rande Reformen erfahren, die einen reinen Reflex der Änderungen
in der Gestzgebung der Aktiengesellschaften darstellten (man
denke insbesondere an die Änderungen, die infolge der Durchführung
der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie im Jahre 1996 verwirklicht
wurden). Erst 1993, wurde das Recht der Gesellschaften mit beschränkter
Haftung zweimal unmittelbar geändert, einmal durch die
gesetzesvertretende Verordnung Nr. 88 vom 3. März 1993 (über die
Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung und durch die
Inkraftsetzung der XI gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie zum Gesellschaftsrecht)
und das Gesetz Nr. 310 vom 12. August 1993 (sogenanntes
Gesetz Mancino über die Form und die Veröffentlichung der
Anteile der Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Rechtsverkehr).
27 G. Zanarone, a.a.O.