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Notarius International 3-4/2002 F. Tassinari, Refom des italienischen GmbH-Rechts 211
stärkeren Rolle, die sie dem einzelnen Gesellschafter bei
der Geschäftsführung zugesteht, ein Gegengewicht zu
den corporations darstellt (sowohl zu den publicly held
corporations wie zu den closely-held corporations).
Heute haben alle fünfzig US-Bundesstaaten (mit Ausnahme
des Distrikt of Columbia) die Rechtsform der limited
liability company (LLC) eingeführt, wobei Wyoming
1977 Vorläufer war. Einige Bundesstaaten lassen
sogar Einpersonengesellschaften zu (z.B. Delaware und
New York). 10
1.2. Entscheidung des italienischen Gesetzgebers im
Jahre 1942
Wie bereits erwähnt, wurde die Rechtsform der Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (s.r.l. – Società a responsabilità
limitata) in Italien durch das Zivilgesetzbuch
von 1942 eingeführt. Zuvor ließ das im 19. Jahrhundert
entstandene italienienische Handelsgesetzbuch nur drei
Arten von Handelsgesellschaften zu, nämlich Offene
Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und
Aktiengesellschaften.
Bei der Ausarbeitung des ZGB 1942 berücksichtigte
der Gesetzgeber einerseits die positive Erfahrung der
ausländischen Staaten, in denen der Kapitalismus bereits
weiter fortgeschritten war als in Italien und die das
GmbH-Modell germanischen Ursprungs eingeführt hatten,
und andererseits die Schwierigkeiten, auf die verschiedene
Versuche gestoßen waren, die Form der Aktiengesellschaft
in Italien weiter zu verbreiten, insbesondere
den Mißerfolg der durch das Handelsgesetzbuch von
1882 eingeführten quotalen Aktiengesellschaft (società
anonima per quote). 11
1.2.1. Entwürfe von Vivante und d'Amelio 1922 und
1925
Die Vorzüge der im vorangehenden Absatz genannten
ausländischen GmbH-Formen ließen in Italien bereits
kurz nach dem Ersten Weltkrieg die Forderung aufkommen,
eine neue Form der Kapitalgesellschaft einzuführen,
die anders als die Aktiengesellschaft auch den Erfordernissen
kleinerer Unternehmen Rechnung tragen könnte,
und deren Regeln sich von denen der Aktiengesellschaft
unterscheiden sollte.
Davon zeugt insbesondere der Entwurf von Vivante aus
dem Jahr 1922. Dieser sah vor, als neue Rechtsform eine
società a garanzia limitata ("Gesellschaft mit beschränkter
Garantie") einzuführen, die mehr den Personengesellschaften
als den Kapitalgesellschaften ähnelt. Ziel der
neuen Rechtsform war, “die Vereinigung einer beschränkten
Anzahl von Gesellschaftern zu begünstigen,
die eine mehr oder weniger starke Mitwirkung an der Geschäftsführung
der Gesellschaft wünschten, ohne dem
Risiko der unbeschränkten Haftung ausgesetzt zu sein
(wie bei der OHG) und ohne sich in die Hände eines Geschäftsführers
zu begeben, der die Gesellschaft beherrschen
könnte (wie im Fall der Kommanditgesellschaft)”.
12 Daher ähnelte der Entwurf eher den
Personengesellschaften als den Kapitalgesellschaften.
Dasselbe Ziel hat auch der Entwurf von Amelio aus
dem Jahr 1925, der von der gleichen Grundkonstruktion
ausging, den gleichen Namen für die neue Rechtsform
vorschlug und ein Modell vorsah, das stark von der Aktiengesellschaft
abwich. (Beispielsweise sollte die Geschäftsführung
einem oder mehreren Geschäftsführern
vorbehalten sein und für Änderungen des Gesellschaftsvertrages
die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich
sein.)
1.2.2. Entwurf von Asquini 1940
Nachdem die Entwürfe der zwanziger Jahre erfolglos
blieben, fand im Zusammenhang mit der Ausarbeitung
des einheitlichen Zivilgesetzbuches von 1942 durch den
Entwurf von Asquini von 1940 ein Perspektivenwechsel
statt. Die neue Rechtsform hieß nunmehr società a responsabilitá
limitata – in Anlehnung an die im Ausland
am weitesten verbreitete Bezeichnung. Nach dem Gesetzentwurf
war sie “dazu bestimmt, die Aktiengesellschaft
in den Fällen zu ersetzen, in denen letztere in Anbetracht
der bescheidenen Verhältnisse der Gesellschaft
als ein zu komplexer Organismus erscheint, gerade weil
diese Verhältnisse die Person des Gesellschafters in den
Vordergrund stellen, der in der Gesellschaftsstruktur der
Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehr Bedeutung
zukommt als in der Aktiengesellschaft” 13 .
Nach in der späteren Rechtslehre herrschender Meinung
14 stellt der Entwurf von Asquini einen Rückschritt
gegenüber den Entwürfen der Zwanziger Jahre dar. Denn
die neue Gesellschaftsform lehnte sich wieder stark an
die Form der Aktiengesellschaft an. Dies ist nicht zuletzt
darauf zurückzuführen, dass die stark personalistischen
Akzente der früheren Entwürfe aufgegeben wurden und
sogar einige der anlässlich der Verabschiedung der neuen
Gesellschaftsform eingeführten Neuregelungen zugleich
auch für die Aktiengesellschaft übernommen wurden.
Schwachpunkt des Entwurfs, der sich auch in den
Gesetz gewordenen Bestimmungen wiederfand, war jedoch
vor allem der Verzicht auf eine eigenständige Regelung
der GmbH. Denn der Gesetzgeber begnügte sich damit,
jeweils pauschal auf die entsprechenden Regelungen
des Rechts der Aktiengesellschaft zu verweisen ("soweit
dies vereinbar ist" mit der Form der GmbH), soweit im
GmbH-Recht keine ausdrückliche Regelung erfolgte 15 .
10 siehe W. Burnham, Introduction to the law and legal system of the
United States, West Group, 1999 (Ausgabe II), insbesondere S.. 532
ff. (Business law), S. 550 f.
11 V. G.C.M. Rivolta, a.a.O., S.24
12 Relazione al progetto, hrsg. von A. Asquini, in G.C.M. Rivolta, a.a.O.,
S. 26.
13 Relazione del Guardasigilli al Progetto ministeriale del codice di
commercio, Rom, 1940, S. 97.
14 F. Cavazzuti, Società a responsabilità limitata, in Noviss.dig.it., Torino,
1971, S. 7; G. Santini, a.a.O., S. 9 f.; insbesondere A. Brunetti,
Trattato di diritto delle società, Mailand, 1948 - 1950, Band III; S. 10
ff., nennt als Hauptgrund für den Rückgang den Verzicht auf die autonome
Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung als eine
From zwichen Offener Handelsgesellschaft und Aktiengesellschaft
aufgrund des (politischen) Zwecks, mit der neuen Gesetzgebung
Unternehmen kleinerer Dimension mit einer Struktur zu versehen,
die der der Aktiengesellschaft gleichen sollte.
15 G.C.M. Rivolta, a.a.O. S. 33.