3-4/2005 UINL - Notarius International

Notarius International 3-4/2005 E. Brancós Núñez, Verbraucherwiderruf und notarielle Beurkundung 285
Verbrauchers ohnehin unabhängig von der notariellen
Mitwirkung eingreifen.
Das ist jedoch eine verkürzende Sichtweise, wie ein
paar Beispiele zeigen mögen:
- Die Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Notar beschränkt
sich nicht auf das Verhältnis der
Vertragsparteien untereinander, sondern erfasst darüber
hinaus etwa Bestimmungen über ausländische
Investitionen, die Feststellung der Geschäftsfähigkeit
und der Verfügungsbefugnis etc. (d. h. Bestimmungen
im Allgemeininteresse und zum Schutz Dritter).
- Die Anwendung einiger Bestimmungen hängt von den
Vertragsparteien und nicht vom Vertrag ab, wie etwa
der eheliche Güterstand.
- Die Nichtigkeit einer Vertragsklausel oder – bei einer
vertragswesentlichen Klausel – sogar des ganzen Vertrages
ist nicht die beste Lösung. Die Rückerstattung
der Gegenleistung bringt immer Probleme mit
sich, abgesehen davon, dass sie ein Gerichtsverfahren
erfordert mit allen damit verbundenen Problemen der
Vertragsauflösung und der damit unvermeidlich verbundenen
Zeitverzögerung. Ein derartiges Verfahren
im streitigen Zivilprozess belastet die Beteiligten immer
stärker als eine Lösung durch vorsorgende
Rechtspflege, wie sie die Mitwirkung des Notars darstellt.
Die Lösung sollte nicht darin liegen, den
Prozess zu gewinnen, sondern ihn zu vermeiden. Die
zunehmende Verbreitung von Schiedssystemen, die
eine weitere Zunahme gerichtlicher Streitigkeiten in
Verbrauchersachen verhindern soll, bezeugt eindeutig
die Unzulänglichkeit der „automatischen Schutzmechanismen“.
Außerdem bietet allenfalls die (Teil-) Nichtigkeit
Schutz vor missbräuchlichen Klauseln, nicht aber das
Widerrufsrecht. Soweit die Teilnichtigkeit nur zur
Nichtigkeit der betreffenden Klausel führt, während der
Vertrag im übrigen unverändert fortbesteht, spielt das
Widerrufsrecht keine Rolle. Das Widerrufsrecht bietet
keinen über die Unwirksamkeit der Klausel hinausgehenden
Schutz.
4. Widerrufsrecht und (vor-)vertragliche Informationspflichten
Verbraucherschutzbestimmungen schreiben vertragliche
Pflichtangaben vor, die zwingend in den Vertrag
zwischen Unternehmer und Verbraucher aufzunehmen
sind. Diese Pflichtangaben können sowohl die
Eigenschaften des Vertragsgegenstandes wie auch die
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien betreffen, insbesondere
ggf. das Widerrufsrecht und dessen Ausübungsvoraussetzungen.
Diesbezüglich gilt in allen
Ländern dasselbe.
4.1. Sanktionen
Unterschiedlich sind aber die Rechtsfolgen, wenn
Pflichtangaben im Vertrag fehlen:
- England/Wales: Auflösungsklage innerhalb von drei
Monaten ab Vertragsschluss und Lieferung der Ware.
- Deutschland: Die Frist zur Ausübung des
Widerrufsrechts beginnt erst ab dem Zeitpunkt zu laufen,
in dem der Unternehmer seine vertraglichen
Informationspflichten erfüllt hat (§ 321d Abs. 2 BGB).
- Österreich: Bei Teilzeitwohnrechten beginnt die
Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Erwerber sämtliche
Informationen erhalten hat (EU-Richtlinie), ab
Erhalt der Informationen über das Widerrufsrecht beträgt
die Widerrufsfrist drei Monate.
- Spanien: Auflösungsklage innerhalb von drei Monaten
(Art. 8 und 9 LATBI – Gesetz über Teilzeitwohnrechte;
Art. 44-5 LOCM Fernabsatzgesetz).
Die Verbraucherschutzbestimmungen haben ein
Schutzsystem geschaffen, so dass die Verbraucher sowohl
Informationen über die objektiven Eigenschaften
des Vertragsgegenstandes wie über die gegenseitigen
Vertragspflichten erhalten müssen. Diese Information ist
in den Vertrag aufzunehmen. In einigen Ländern, wie
etwa in Deutschland oder Spanien, ist der Unternehmer
auch an in der Werbung enthaltenen Angaben gebunden,
auch wenn sie nicht in den Vertrag mit aufgenommen
werden.
Jedoch gibt es keinen Schutzmechanismus, um sicherzustellen,
dass der Verbraucher die erhaltene
Information auch versteht. Ebenso wenig gibt es einen
Schutzmechanismus, um sicherzustellen, dass der
Verbraucher auch informiert wird, soweit bestimmte persönliche
Umstände der Vertragsparteien die Vertragserfüllung
beeinflussen und unvorhergesehene Folgen haben
können – so etwa der eheliche Güterstand,
Regelungen über die Verfügungsbefugnis, steuerrechtliche
oder Umweltschutzbestimmungen, bestehende
Belastungen des verkauften Grundstücks etc.
Man kann daraus schließen, dass die bloße Erteilung
von Information – oft in umfangreicher und nicht gut verständlicher
Form – kein geeignetes Mittel zum
Verbraucherschutz ist. Daher spricht man von „angemessener
Information“ oder von „aufgeklärter
Zustimmung“, um auszudrücken, dass die Information
geeignet sein muss, das richtige Verständnis der
Information durch den Verbraucher zu gewährleisten. Die
Tätigkeit des Notars, die vertragsrelevante Information
herauszufiltern, sie verständlich zu machen, sie an die
persönlichen Umstände des jeweiligen Verbrauchers anzupassen
und in das System der Rechtsordnung einzuordnen,
stellt das einzige Mittel dar, um sicherzustellen,
dass der Verbraucher die Information auch versteht und
seinen Willen auf dieser Grundlage bilden kann.
Davon ausgenommen bleibt lediglich die Information
über die Eigenschaften des Vertragsgegenstandes.
Hierzu kann der Notar nicht viel beitragen. Nur
Techniker oder Sachverständige können die
Eigenschaften des Vertragsgegenstandes einschätzen und
den Verbraucher diesbezüglich beraten – wobei der Notar
in mancher Hinsicht auch selbst sachverständig sein mag.
Doch gibt es für dieses von jeher bestehende Problem in
den europäischen Rechtssystemen schon seit langem eine
juristische Lösung: Sie liegt im Kauf auf Probe oder
Besichtigung, der nichts anderes ist als eine Form des