3-4/2005 UINL - Notarius International

Notarius International 3-4/2005 E. Brancós Núñez, Verbraucherwiderruf und notarielle Beurkundung 283
Verbraucherwiderrufsrecht und notarielle
Belehrung*
1.Einleitung
Verstärkter Schutz des Verbrauchers gegenüber dem
Unternehmer ist eine in allen Ländern festzustellende allgemeine
Tendenz. Die hier untersuchten Rechtsordnungen
sehen verschiedene Schutzsysteme vor, die wir in
zweifacher Hinsicht untersuchen wollen:
- zum einen soweit sie in „natürlicher Konkurrenz“
zum Schutz durch notarielle Beurkundung stehen
und
- zum anderen, soweit sie im Widerrufsrecht als Endpunkt
sämtlicher Schutzmechanismen zusammenlaufen.
Dabei wollen wir die Natur des Widerrufsrechts und
vor allem seinen Schutzzweck untersuchen. So können
wir erkennen, in welchen Fällen das Widerrufsrecht zu
recht eingesetzt wird, in welchen Fällen es keine Lösung
bietet, in welchen Fällen es zu nichts nützt oder im
Gegenteil sogar den Rechtsverkehr hindert und dem
Verbraucherschutz zuwiderläuft.
Zunehmend greift der Gesetzgeber auf das Mittel des
Widerrufsrechts zurück, weil er meint, sich dann „entspannt
zurücklehnen“ zu können: Mögen alle anderen
Schutzmittel scheitern, so bleibt dem Verbraucher immer
noch das Widerrufsrecht. Dies beruht auf der irrigen
Annahme, dass der Verbraucher die rechtlichen und wirtschaftlichen
Folgen des Vertragsschlusses kennt – obwohl
die Folgen meist erst nach Ablauf der kurzen
Widerrufsfrist eintreten.
Schwierigkeiten in Verbraucherverträgen beruhen auf
einer Reihe typischer Ursachen:
a) Überlegenheit des Unternehmers als Vertragspartner.
Abhilfe kann hier geschaffen werden:
- durch den Grundsatz der Teilnichtigkeit missbräuchlicher
Vertragsklauseln,
- sowie durch Bestimmungen zur Auslegung und
Wirksamkeit von AGB-Klauseln;
b) überlegener Kenntnis des Unternehmers über
Gegenstand und Folgen der Vereinbarung. Abhilfe kann
hier nur durch ein Rücktrittsrecht geschaffen werden,
nicht durch ein Widerrufsrecht, wie wir im Laufe unserer
Untersuchung sehen werden. Lediglich beim Fernabsatz,
wo der Verbraucher den Kaufgegenstand vor Vertragsschluss
gar nicht sieht, hilft ein Widerrufsrecht in gewissem
Umfang.
c) aggressiven Verkaufstechniken, die zu einem unüberlegten
Vertragsschluss führen. Hier liegt ein sinnvoller
Anwendungsbereich für Widerrufsrechte.
Jedenfalls kann das Widerrufsrecht kein Allheilmittel
für Willensmängel sein kann, die auf einer Verletzung
von Informationspflichten oder auf mangelnder Kenntnis
der Rechtsfolgen der Vereinbarung beruhen. Ein lediglich
für eine Woche oder für vierzehn Tage gewährtes
Widerrufsrecht schützt den Verbraucher insoweit deutlich
weniger als die Regelungen des allgemeinen Vertragsrechts,
wie es uns vertraut ist, und dem wir als Notare
beim Vertragsschluss zur Durchsetzung zu verhelfen versuchen,
sowohl durch die Erforschung des Willens der
Beteiligten, als auch durch die notarielle Belehrung,
durch die Prüfung der Rechtmäßigkeit, durch notarielle
Beratung und Betreuung.
Ein nur für einen kurzen Zeitraum eingeräumtes
Widerrufsrecht schützt den Verbraucher nicht. Umgekehrt
könnte es dem Unternehmer bei Problemen in der
Vertragsabwicklung sogar ein Argument gegen den Verbraucher
geben: Sie waren gewarnt; Sie haben den
Vertrag nicht widerrufen; jetzt müssen Sie damit selbst
zurechtkommen.
Bei Rechtsgeschäften über Grundstücke besteht selten
ein Widerrufsrecht, da hier üblicherweise ein Notar mitwirkt.
Man kauft eine Immobilie nicht wie etwa ein
Buch, d.h. nicht im Versandhandel und nicht ohne sie
vorher gesehen zu haben. Zum anderen verhindert allein
schon die Tatsache, dass man zum Notar gehen muss und
vom Notar belehrt wird, und die Möglichkeit, in aller
Ruhe über den Kauf nachzudenken, jeglichen unüberlegten
Vertragsschluss.
2. Anwendungsbereich des Widerrufsrechts
2.1. Verbrauchergeschäfte
In der Regel sieht der Gesetzgeber ein Widerrufsrecht
nur für Verbraucherverträge vor. Der Verbrauchervertrag
ist meist definiert durch die Beteiligung eines unternehmerisch
tätigen Lieferanten auf der einen Seite und einer
natürlichen Person auf der anderen Seite, die nicht im
Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt (Deutschland,
Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien…).
Einige Länder versuchen den Verbrauchervertrag (daneben)
auch objektiv (d. h. nach dem Vertragsgegenstand)
zu definieren. Letztlich bestimmt sich der Begriff des
Verbrauchervertrages aber danach, welche Vertragsparteien
beteiligt sind.
2.2. Betroffene Vertragsarten
Auch wenn manche Länder (Österreich, Spanien) im
Gesetz die Verbraucherrechte allgemein auflisten, so gilt
das Widerrufsrecht doch nicht allgemein für sämtliche
von einem Verbraucher abgeschlossene Verträge, sondern
nur für bestimmte, gesetzlich festgelegte Vertragsarten.
Insbesondere sind dies (wobei die ohnehin durch EU-
Richtlinien vorgeschriebenen Widerrufsrechte in der
nachfolgenden Aufzählung teilweise nicht enthalten sind):
- in Deutschland: Fernabsatzverträge, bestimmte Fälle
von E-Commerce, Haustürgeschäfte, Lebensver-
* Zusammenfassung der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der CAUE aus
dem Jahr 2004 unter Leitung von ENRIC BRANCÓS NÚÑEZ (Spanien)
unter Mitarbeit von: Dr. Peter LIMMER (Deutschland), Michael
LIGHTOWLER (England), Inga ANIPAI (Estland), Pascal CHASSAING
(Frankreich), Dr. Cesare LICINI; (Italien), Prof. Aart. A. VAN VELTEN,
Gabrielle HATHALLER (Österreich).