3-4/2005 UINL - Notarius International

Notarius International 3-4/2005 M. Tomlow, „Blitzscheidungen“ in den Niederlanden 269
Lebenspartnerschaft in Titel 5 A des Niederländischen
Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist) 1 .
Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
haben nahezu die gleichen Rechte und Pflichten wie
Ehepartner (Quasi-Ehe).
2. Einvernehmliche Auflösung einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft
Ein Unterschied der eingetragenen Lebenspartnerschaft
gegenüber der Ehe ist, dass eine eingetragene
Lebenspartnerschaft nicht nur durch Gerichtsentscheidung,
sondern auch einvernehmlich durch Vertrag zwischen
den Lebenspartnern aufgelöst werden kann.
Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil geschieden
werden. Eine Eheauflösung im gegenseitigen Einvernehmen,
ohne gerichtliches Urteil, ist nicht möglich.
Die Partner einer registrierten Lebenspartnerschaft
können diese hingegen im gegenseitigen Einvernehmen
auflösen – auch ohne ein gerichtliches Urteil. Sie müssen
lediglich nachweisen, dass beide mit der Auflösung der
Lebenspartnerschaft einverstanden sind und dass sie sich
hinsichtlich ihre gegenseitigen Ansprüche einvernehmlich
auseinandergesetzt haben. Dazu ist ein von einem
Rechtsanwalt oder einem Notar entworfener Vertrag erforderlich,
in dem sie ihren Willen bekräftigen, ihre
Lebenspartnerschaft aufzulösen, und in dem sie ihr
Vermögen auseinandersetzen, eine Unterhaltsregelung
treffen etc.
Dieser Vertrag muss im Personenstandsbuch registriert
werden. Erst mit der Eintragung gilt die registrierte
Lebenspartnerschaft rechtlich als beendet.
3. Umwandlung einer Ehe in eine registrierte
Lebenspartnerschaft und umgekehrt
Eine Ehe kann jedoch in eine registrierte Lebenspartnerschaft
umgewandelt werden. In diesem Fall erstellt
der Registerbeamte eine Umwandlungsurkunde und registriert
die Umwandlung im Lebenspartnerschaftsregister.
Die Umwandlung beendet die Ehe und begründet
an ihrer Stelle eine registrierte Lebenspartnerschaft.
Grundsätzlich ändert die Umwandlung jedoch nichts
an der bestehenden Rechtslage. Tragen beispielsweise
Eheleute gemeinsam Sorge für ein Kind, so ändert die
Umwandlung ihrer Ehe in eine registrierte Lebenspartnerschaft
hieran nichts. Ebensowenig ändert sich etwas
an den Vermögensverhältnissen, wenn ein Paare eine registrierte
Lebenspartnerschaft in allgemeiner Gütergemeinschaft
begründet, ausgenommen möglicherweise
wenn ein oder beide Partner ausländische Staatsangehörige
sind oder sie im Ausland leben.
4. “Blitzscheidungen” (Flitsscheidingen)
4.1. Über 5.000 “Blitzscheidungen” im Jahr 2004
Eine Ehe kann nicht nur durch Scheidung aufgelöst
werden, sondern auch durch Umwandlung in eine registrierte
Lebenspartnerschaft. In einem zweiten Schritt
können dann die Partner der gerade erst entstandenen registrierten
Lebenspartnerschaft diese vertraglich aufheben.
Dieses zweistufige Verfahren nennt man “Blitzscheidung”
(Flitsscheiding).
Seit Einführung der “Blitzscheidung” (im Jahr 2001)
stieg die Anzahl der registrierten Lebenspartnerschaften
stark an. Im Jahr 2004 wurden über 11.000 Lebenspartnerschaften
registriert, ganz überwiegend solche von heterosexuellen
Paaren (91 %). Über 60 % von ihnen der Registrierungen
sind Ehen, die in registrierte Lebenspartnerschaften
umgewandelt (herabgestuft) wurden.
Im Jahr 2004 wurden fast 5.000 Ehen im Wege der
sog. “Blitzscheidung” aufgelöst. Die “Blitzscheidung”
erweist sich damit als echte Alternative für scheidungswillige
Ehegatten.
Die “Blitzscheidung” ermöglicht ein sehr schnelles
Verfahren. Die meisten Ehen, die in eine
Lebenspartnerschaft herabgestuft werden, werden kurz
danach auflöst. Über 60 % der umgewandelten Ehen werden
innerhalb eines Monats aufgelöst, 90 % innerhalb
von sechs Monaten.
4.2. Reformvorschläge
Einige Mitglieder des niederländischen Parlaments hatten
einen Gesetzesentwurf eingereicht, der die Auflösung
der Ehe durch gegenseitiges Einvernehmen mittels einer
(außergerichtlichen) Registerscheidung ermöglichen sollte
(Luchtenveld-Entwurf). Im Gesetzgebungsverfahren wurde
dies auf Paare ohne minderjährige Kinder beschränkt;
in dieser Form stimmte der Senat (die Zweite
Kammer des niederländischen Parlaments) dem Gesetzentwurf
zu. Jedoch lehnte die erste Kammer des Parlaments
den Luchtenveld-Entwurf am 20. Juni 2006 ab.
Auf der anderen Seite will der Justizminister sogar die
Möglichkeit, die eingetragene Lebenspartnerschaft im
gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen, ganz abschaffen.
Derzeit ist daher unsicher, ob eine einvernehmliche
(außergerichtliche) Registerscheidung anstelle der
"Blitzscheidung" eingeführt wird.
5. Keine Anerkennung im Ausland
Andere Länder kennen keine Möglichkeit einer
Umwandlung und erkennen folglich auch die Auflösung
einer Ehe durch “Blitzscheidung” nicht an. Daher sollten
sich verheiratete Paare bewusst sein, dass ihre
Lebenspartnerschaft und deren Rechtsfolgen in anderen
Ländern möglicherweise nicht anerkannt werden. Haben
Ehegatten ihre Ehe in eine registrierte Lebenspartnerschaft
umgewandelt und diese dann aufgehoben, so sind
aus Sicht ausländischer Rechtsordnungen möglicherweise
weiterhin als verheiratet anzusehen und können
daher im Ausland nicht neu heiraten.
* MICHIEL TOMLOW, Notare Tomlow & Zeestraten, Heerlen,
Niederlande.
1 Im Internet finden sich die niederländischen Gesetze unter:
http://wetten.overheid.nl/
2 "Wet bevordering voortgezet ouderschap en zorgvuldige scheiding",
Tweede Kamer der Staten Generaal, vergaderjaar 2005-2006, 30145,
Internet: www.tweedekamer.nl; vgl. auch A. MOM, Niederlande: Zur
geplanten Einführung der Registerscheidung, FamRZ 2006, 1325-
1326.