Information and liaison bulletin - Institut kurde de Paris

Das ist der österreichische
Weg im Umgang mit inter-
. nationalem Terrorismus:
Nochnie sind die Behörden in
einem dreifachen Mordfall so mit
Samthandschuhen vorgegangen
wie nach der kaltblütigen Tötung
dreier Kurden. Sie. tun schier
alles, um mögliche TatzeugeIl
oder. Verdächtige loszuwerden.
Der eine darf. in die iranische
Botschan flüchten, obwohl er sich
bei Verhören in seltsame Widersprüche
verwickelt hat. Der andere
darf nicht nur aus dem Spital in .
dieselbe Botschan übersiedeln,
einen Tag später hat er auch
keinerlei Probleme,ganz regulär
aus Österreich auszufliegen. Und
die Botschan selbst ist keineswegs
abgeriegelt, sodaß der verbliebene .
Mann (und vielleicht auch der
dritte, über dessen Aufenthaltsort
es keine genauen Beweise gibt)
unschwer hinausgeschmuggelt
werden könnte.
Das Seltsame dieser Affare, die
in anderen Ländern eine Staats.
krise ausgelöst hätte: Da Österreichs
of('~öse Nachrichtenagen~
.t-f olfenbar. beschlossen hat, zu
schweigen, tda auch die Boule~
DIE PRESSE, Wien, 25.7.1989
Das Debakel der Iranpolitik
Von AndTea8 UnterbeTge,.
vard-Zeitungen ihre guten Kontakte,
zur Exekutive zu schonen
scheinen, findet die Affare in der
Öffentlichkeit kaum statt. .
Selbst wenn das rasche Desinteresse
von Exekutive und Me-.
dien damit zusammenhängen soll-.
te, daß es sich bei den Opfern ja
"nur'.' urn Kurden gehandelt hat,
bedeutet das dennoc}1 einen
schweren Schlag fùr Wien als
internationale Begegnungsstätte.
Werin durch Nachlässigkeiten in
der Flhndung toleriert wird, daß
Wien zum Schauplatz nah- und -
mittelöstlicher Matia-Methoden
wird. dann ist das fùr. Ruf und
Rolle der Bundeshauptstadt eine
Katastrophe.
Es genügt schon, daß man Wien
zum beliebtesten Treffpunkt der
Agentenszene aus Ost und West
werden ließ. Ein Zustand, der ja in
diesen Tagen ohnedies wieder fùr
~eballt negative Schlagzeilen über
Österreich sorgt - wie auch immer
die Affare Bloch ausgehen wird.
Hinter dieser Image-Katastro.
phe verbirgt sich aber auch das
Debakel der gesamten Iran-Poli.
tik Wiens. Denn es ist nichts
anderes als ein Debakel, wenn am
Ende einer Dekade des Appease. .
ment ein Blutbad steht - und die
Angst, daß Österrèicher im Nahen
Osten als Geisein genommen werden,
Calls man zu grüi1dli4!hnach.
Terroristen Corschen sollte.
Niemand kann sagen, man habe
nicht gewußt, welch Geistes Kinder
die islamischen Machthaber in
Teheran sind. Von der Besètzu,ng
. der US-Botschaft und der Geiselnahme
der dortiien Diplomaten
angefangen' zieht sich bis zum
heutigen Tag. ein ununterbrochener
Bogen. an Gewalttaten und
eiskalten Verletzungen des Völkerrechts.
Der staatsoffizielle Befehl
aus Teheran, den Buch~Autor
Rushdie zu ermorden, gehört
ebenso in diese Reihe wie die
enge, fast auf Identität hinauslau-
.fende Verquickung Irans mit liba.
nesischen Geiselnehmern, die bis
heute viele ihrer Opfer festhalten.
. Österreich aber hat geglaubt,
daß uns diese Dinge nichts angingen.
Statt dessen hat man gehom,
mit Teheran gute Geschäne zu
machen. Schon in den Zeiten der
'Geiselnahme in der US-Botschan
bekam man aufdie Frage, ob nicht
auch Wien formelle Konsequen.
zen aus diesem Broch des Völker.
rechts ziehe, vom Au8enministeri.
.ùni Cormell zur Antwort: "Wir
wollen doch drinnen sein, wenn
das Geschäft wieder losgeht."
'Yelche Geschäfte dann losgingen,
SIeht man an der Noricum-Pleite
nurzugut.
Es hätte seit Jahren klar sein
müssen, daß mit Ländern wie Iran
kein zivilisierter Umgang möglich
ist. Und im Interesse der betroffenen
Österreicher hätten diese
längst vom Aufenthalt im Bereich
der iranischen Killer abgehalten
werden müssen, damit nicht auch
Österreich sein eigenes Territorium
zu deren Aktionsgebiet
machenmuß.
Aber schweigend oder gar schadenfroh
beiseitezustehen, solange
andere Länder Opfer des iranischen
Amoklaufes sind, war tödlich:
Solche Signale der Feigheit
oder des Opportunismus. bewah.
ren zum ersten keineswegs davor,
selbst einmal zum Opfer zu werden.
Sie sind zum zweiten moralisch
letztklassig und lassen zum
dritten Österreich isoliert und
hilflos da.hen, seit die Mörderbanden
auch hierher kommen.