Information and liaison bulletin - Institut kurde de Paris

der Iraner erst, nachdem die Botschaft
vom Außenamt freies Geleit für ihn zugesichert
bekam.
Seit Ausstellung des Haftbefehles am
Sonntag nachmillag beschränkt sich die
Staatspulizei auf die Bewachung der iranischen
Hotschaft. "Die österreichischen
Behörden haben nicht versucht. Bozorgian
bei uns zu verhaften". berichtet Schafazand.
Man müsse die Frage im Dialog lösen.
gibt sich Außenminister Alois Mock, der
gegenüber der "Presse" das iranische Vorgehen
als "Schweinerei" bezeichnet halte.
nunmehr diplomatisch. Szenen wie die im
Sommer 1987 in Paris sollen uns. so der
Tenor, erspart bleiben.
Damals war ein Angehöriger der iranischen
Botschaft, Vahid Gordji. dringend
verdächtig. in mehrere Bombenanschläge
mit insgesamt 13 Toten verwickelt zu
sein. Gordji flüchtete in das Botschaftsgebäude.
das daraufhin monatelang von der
französischen Polizei umstellt blieb.
Im Gegenzug setzten die Iraner damals
elf Franzosen in der französischen Botschaft
in Teheran fest. Nach einem halben
Jahr durfte Gordji ausreisen. nachdem er
sich vorher dem Untersuchungsrichter pro
forma gestellt hatte.
Der außenpolitische Sp'Techer der SPÖ,
Peter Jankowitsch. e!innerte v~rgangene
Woche daran, daß der Iran bel solchen
Auseinandersetzungen "sehr unangenehm"
werden kann. ".
Unannehmlichkeiten', die sich Österreich
bislang erspart hat: ..Die österreichische
Hauptstadt", kommer/-
tierte etwa die Hamburger
..Zeit" die jüngsten Ereignisse,
..ist ein mörderisches
Pflaster für die iranische
Opposition."
SChon 1979 blieben die
offiziellen' Ermilllungen
nach einem Anschlag auf
den irakischen Kurdenführer
Masoud Barzani in
Wien ohne Ergebnis. Meldungen.
wonach damals einer
der Attentäter festgenommen
worden sei, wurden
von der Staatspolizei
dementiert.
1987 wurde der iranische
Exilpolitiker Hamid Chitgar
zu angeblichen Verhandlungen
nach Wien gelockt und
hier ermordet. Seine Angehörigen
beschuldigten damals
- wie heute die Witwe
Ghassemlous - die österreichischen
Behörden, zuwenig
zum Schutz und zur
Aufklärung unternommen
zu haben.
Die bisherigen Ermittlungsergebnisse
im jüngsten
Mordfall sind dürftig:
Zehn Tage nach der Tat
steht lediglich fest. daß das Mordkommando
über weitere Helfer in Wien verfügt
haben muß. Vermutet wird auch, daß
in die Gesprächsvorbereitung weitere Iraner
aus dem Umfeld der Botschaft involviert
waren.
Dennoch verlangten Botschaftsvertreter
vergangene Woche mehrfach die Rücknahme
der "ungerechtfertigten Haftbefehle"
und die Erlaubnis. den verletzten und
schwer bewachten Iraner ohne Zeugen
sprechen zu können. Dem österreichischen
Geschäftsträger in Teheran wurde
vom dortigen Außenministerium eine
"verdächtige Handhabung des Terroranschlages
durch die Wiener Sicherheitsbehörden"
vorgeworfen.
Möglicherweise sind die Schüsse von
Wien Teil des Machtkampfes. der sich gegenwärtig
in Teheran abspielt. Am Freitag
dieser Woche soll der neue starke Mann
Persiens, der gegenwärtige Parlamentsvorsitzende
Hotjatolleslam Haschemi Rafsandjani,
vom Volk zum Staatspräsidenten
gewählt werden: Der ehemalige Pistazienhändler
aus der Stadt Rafsandjani wird
künftig - wie der US-Präsident - ohne
Premierminister regieren und das Kabinett
selbst leiten.
Der iranische Hauptverhandler mit den
Kurden in Wien, Saharoodi, war ein
Freund und Vertrauter des künftigen Präsidenten.
Schon der einst als Khomeini-Nachfolger
vorgesehene Ayatollah Hossein Ali
Montazeri halle den iranischen Kurdenführern
Mitte 1985 Versöhnungsgespräche
Witwe Ghassemlou: Nachlässige Ermittlungen
der österreich/sehen Behörden
angeboten. Ghassemlou wa; abef"\l'erst
I988 darauf eingegangen. Nach dem Giftgaskrieg
des irakischen Regimes gegen
seine eigenen Kurden halle sich der iranische
Kurdenführer zunehmend vom Regime
in Bagdad distanziert.
Khomeini wotlte von Zugeständnissen
an die Kurden nichts wissen. Das frühzeitige
Bekanntwerden der Verhandlungen
trug daher zum ~rz Montazeris bei';'uf
der kurdischen Seite sollen dabei Îndiskretionen
der irakischeti> "Patriqtili~en
Partei Kurdistans" (PUK) ~e ~olle gespielt
haben. Diese im Teheraner Exil befindliche
Gruppe wurde von Ghassemlou
daher zu den Wiener Verhandlungen nicht
mehr beigezogen.
Seit der Ausschaltung Montazeris gibt
es zwei Gruppen. die im Iran um die
Macht kämpfen: auf der einen Seite die
dominierende des "Pragmatikers" Rafsandjani.
zu der auch Außenminister Ali
Akbar Velayati und der Übergangspräsident
Ali Khameini gehören. Sie überlegten,
durch die Gewährung einer begrenzten
Autonomie an die Kurden ihre Position
im inneren Machtspiel wie auch außenpolitisch
zu stärken.
Auf der anderen Seite stehen die Radikalen
um den Innenminister Ali Akbar
Mohtashemi sowie den jetzigen Premierminister
Mir Hussein Mussavi und den
Informations- und Sicherheitsminister
Hotjatolleslam Shapur Reyshari.
Einer der letzten Züge in diesem
Schachspiel: Rafsandjani versuchte, dem
Innenminister die libanesische Hisbollah-
Partei zu entwinden, in deren Umkreis die
schiitischen Geiselnehmer zu suchen sind.
Die Hisbollahs. gestützt vom iranischen
Innenminister, brachen am 8. Juli in Westbeirut
eine Schießerei vom Zaun. die von
den syrischen Truppen energisch beendet
wurde. Zwanzig Menschen starben im
KugelhageI.
Versierte Nahostbeobachter sehen in
diesem Blutbad ebenso einen Ausdruck
der Machtkämpfe in Teheran wie in der
Schießerei von Wien am 14. Juli.
Mordopfer Ghassemlou hatte die Gefahr
geahnt: In einem Interview, das er dem
österreichischen Kurden-Spezialisten Ferdinand
Hennerbichler zur Jahreswende für
die "Wiener Zeitung" gewährte, erklärte
der Chef der Iran-Kurden nicht nur ausdrücklich
seine Präferenz für Rafsandjani
("Der Mann. der den Iran auch in Zukunft
kontrollieren wird"), er wies auch auf die
Gegenkräfte hin: .,Zum Beispiel Premier
Mussavi und Innenminister Mohtashemi -
beide sind, sagen wir, sehr radikaI." Einen
aus dieser Gruppe der Hardliner hatte
IGhassemlou vergessen: den Informations-
: und Sicherheitsminister Reyshari. Dem
. unterstand jener hohe Geheimdienstler
a MUstafa (Haji) Ajvadi, zuständig für das
~ Kurdengebiet, der Ghassemlou in Wien
als einer der zwei Verhandler gegenübertrat.
Der Rafsandjani-Mann Saharoodi
wurde verletzt. Ajvadi entkam. •
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