Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris

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ÖSTERREICH
Nur kein
Aufsehen
VVienerSpittenpolitikergeraten
nach dem Berliner
Mykonos-Urteil in Bedrängnis,
weil sie 1989 ein iranisches
Mordkommandoausreisen ließen.
InWien zählt immer noch die Etikette.
"Im Konvoi erfolgte die Abfahrt von
der Botschaft", berichtet der Inspektor
Rossegger in einem internen Aktenvermerk
des staatspolizeilichen Büros der
Bundespolizeidirektion Wien.
" Vorneweg fuhr ein "Lotse der Verkehrsabteilung",
zu. deutsch: ein Polizist auf
einer schweren BMW, dahinter folgten
unter anderem die "Botschaftsfahrzeuge
WO 32 und WO 32.001".
1S Minuten später, nach
dem "Eintreffen am Flughafen
Wien-Schwechat", saß
man noch einmal im "Sondergastraum"
zusammen,
dem VIP-Zentrum. Die Piloten
der bereits abflugbereiten
Linienmaschine mußten,
wie bei wichtigen Gästen üblich,
warten, ehe ein eigener
"Autobus zum Flugzeug"
fuhr, wo "die Verabschiedung
durch den Botschafter" stattfand.
So gibt es das Protokoll
penibel wieder.
Bei diesem. Zeremoniell, Bundespräsident KIestIl
"das einem Staatsbesuch
glich, fehlte nur noch die Ehrenkompanie",
höhnt Peter Pilz, ein grüner Parlamentsabgeordneter
mit Insider-Kontakten zur
,Staatspolizei.
Mit dem bislang unter Verschluß gehaltenen
Schriftstück (I-Pos 4001ll1alls/89 res)
kann Pilz schlüssig bew.eisen, daß sich die
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Republik Österreich im Juli 1989 einen Walter Nevoral in einem Aktenvermerk
Fauxpas der Extraklasse leistete: So hö- am 19. Juli, hält aber auch fest, daß "der
fisch vornehm wurde damals keineswegs Staatsanwalt keinen Haftantrag stellt" .
ein geschätzter Gast des Landes eskortiert, Am selben Tag meldet ein S~tspoli:iist, ,
sondern der Iraner Mohammed Dschaafa~ im Innenstadthotel Wandl hätten. sich ,;i6
ri-Sahrarudi, gegen den der dringende Ver- iranische Dienstpaßinhaber" einquartiert,
dacht bestand, drei ExilkurdeIi ermordet "die laut Vermutung von Hotelbediensteten
zu haben. Polizei, Justiz, Spitzenbeamteeiner militärischen Gruppe zugeordnet
des Außenministeriums, und sogar Regie- werden könnten". In einem weiteren Berungsmitglieder
wußten davon - unddiericht "wird bemerkt", daß die Gäste nur
meisten waren wohl über die Ausreise de, mit zwei Gepäckstücken unterwegs seien
Luxe heilfroh:
und "bis dato offensichtlich keine touristi-
"Nur kane Wellen", nur kein Aufsehèn, schen Aktivitäteri gesetzt haben", obwohl
hieß das Motto fast acht Jahre lang. Doch sie"sich als Touristen ausgeben".
seit deutsche Richter im Mykonos-Prozeß.. Während die Wiener Staatspolizei eifnach
dem Mord an vier kurdischen Politi-. rig ermittelt, haben sich die politischen
kern in Berlin "aufrechten Gang bewie- Entscheidungsträger . längst zu einer
sen", wie die Wiener Tageszeitung DER "Appeasementpolitik gegenüber Staats-
'STANDARD kommentierte, schlagen in der' terroristen" durchgerungen, erklärt der
Alpenrepublik die Wogen hoch, zumal es investigativ tätige Abgeordnete Pilz.
in der Urteilsbegründung hieß: "Der rote Doch die mutmaßlichen Täter werden
Faden, der die Geschehnisse von Wien und nichtverhaftet und vor. Gericht gestellt,
Berlin verbindet, ist unübersehhar." sondern sie dürfen sich in die iranische
Am 13. Juli 1989, neun Tage vor dem'
Botschaft zurückziehEm. Als Sahrarudi wie
skandalträchtigen Abflug aUs Schwechat, ein Staatsgast das Lanc~ verläßt;. ver- .
hatte vermutlich Sahrarudi, gemeinsam mit schwinden auch die befremdlichen Reizwei
persischen Komplizen, senden aus dem Hotel Wandl.
in einer Privatwohnung im Stolz meldet einige Tage später Radio
3. Wiener Gemeindebezirk Teheran, der "große Kämpfer" Mohamden
damaligen Chef der Kur- med Dschaafari-Sahrarudi sei in die Heidischen
Demokratischen Par- mat zurückgekehrt. Erist als Offizier der
tei, Abd el-Rahman Ghas- Pasdaran, der regimetreuen Revolutionssemlou,
sowie seine beiden garden, im Mullah-Staat ein einflußreicher
Berater Abdallah Ghaderi und prominenter Mann. '
. !*... und Fadel Rasoul erschossen. Ende November folgt ihm Bosorgilin,:
~ Ghassemlou lief offensicht- der sich monatelang in der Botschaft Irans
',' ~ lich in eine Falle: Er glaubte, versteckt gehalten hat. Kaum wird die
1V\~i~~in dem unauffälligen Wohn- Überwachung durch die österreichischen
~ haus mit einer hochrangigen Beamten gelockert, verschwindet er - erst
ill iranischen Regierungsdelega- dann stellen die Behörden internationale
~ tion geheim über die Auto- Haftbefehle aus.
nomie seines Volkes verhan- Lediglich einige "polizeiliche Pannen"
dein zu können. will der damalige Innenminister Franz
Ein Iraner kann entkommen, Sahrarudi Löschnak einräumen, doch die Akten
wurde durch einen Querschläger verletzt scheinen ihn zu widerlegen. So hielt etwa
und mit seinem Landsmann Amir Richter Peter Seda im Juli 1989 die Interaosorgian
von der Polizei aufgegriffen. vention des Chefs der Staatspolizei fest,
Bosorgian wollte während des Blutbads der" versuchte, mich zu veranlassen, kei- '
zum "Essenholen" bei McDonald's gewe- ne Haftbefehle gegen Personen auszustel-
,sen sein; Sahrarudi galt zunächst selbst als len, die sich in der iranischen Botschaft be-
"Opfer; obwohl sich diè -beiden .iranerin . finden, und begründet dies mit der Gefahr
deutliche Widersprüche verwickelten.diplomatischer Verwicklungen" .
. Schon nach wenigen Tagen liegen er- Tatsächlich intervenierte der iranische,
drückende Beweise vor: Die Tatwaffen .Botschafter Hossein Noghrehkar Shirazi.
werden gemeinsam mit Fahrzeugpapieren im Wiener Außenminisferium etwa ein
eines Suzuki-Motorrads gefunden, ein Zeu- dutzendmal. und drohte "mit ziemlicher
ge identifiziert Sahrarudi als Käufer. "Ich Klarheit", daß "es gefährlich werden könnschlage
vor, einen Haftbefehl auszustel- te für die Österreicher in Iran", erinnert .
len", notiert der Staatspolizist Oberra.t .sich der Spitzenbeamte Erich Maximilian
Schmidt.