Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris
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Revile <strong>de</strong> Presse-Press Review-Berhevoka Çapê-Rivista Stampa-Dentro <strong>de</strong> la Prensa-Baszn Öz<strong>et</strong>i<br />
Gesprächspartner<br />
Welajati, Kinkel (1994, in 80nn): "Ruhig Blut, nichts a1zheizen"<br />
"die falschen Anschuldigungen": "Dieser<br />
Prozeß ist politisch gefärbt. "<br />
Und Staatspräsi<strong>de</strong>nt Rafsandschani<br />
drohte während <strong>de</strong>s Freitagsgeb<strong>et</strong>es zwar<br />
mit Konscqucnzen aus eincm Urteil, das<br />
als "schamloser Akt in die Geschichte eingehen"<br />
wer<strong>de</strong>. Bonn solle sich schon mal<br />
auf <strong>de</strong>n Verlust von "Privilegien" in seinem<br />
Lan<strong>de</strong> einstellen. Iran sei für<br />
Deutschland und Europa wichtiger als umgekehrt.<br />
Doch die Demonstration vor <strong>de</strong>r <strong>de</strong>utschen<br />
Botschaft am vergangenen Freitag<br />
verlief noch friedlich. 2000 Demonstranten<br />
skandierten "Nie<strong>de</strong>r mit Deutschland"<br />
und for<strong>de</strong>rten eine Entschuldigung <strong>de</strong>r<br />
Bonner Regierung sowie <strong>de</strong>n Abbruch <strong>de</strong>r<br />
politischen und ökonomischen Beziehungen.<br />
300 iranische Polizisten riegelten dic<br />
<strong>de</strong>utsche Mission ab.<br />
Die vergleichsweise gemäßigte Reaktion<br />
dürfte mit <strong>de</strong>r schweren inneren Krise <strong>de</strong>s<br />
Lan<strong>de</strong>s zu erklären sein, auch wenn Staatspräsi<strong>de</strong>nt<br />
Rafsandschani seit Monaten <strong>de</strong>monstrativ<br />
Staudämme einweiht, Eisenbahnstrcckcn<br />
eröffnct und zu Fabrikeinweihungen<br />
reist, um die wirtschaftliche<br />
Wen<strong>de</strong> zu markieren: Die Industrieanlagen<br />
Irans laufen mit halber Kraft, weil es an<br />
Ersatzteilen fehlt. Die Arbeitslosenquote<br />
liegt bei 30 Prozent.<br />
Das iranische Volk sei ohne Hoffnung,<br />
,.erschöpft und ruiniert", klagt <strong>de</strong>r im vergangenen<br />
Jahr aus Iran geflohene Schriftsteller<br />
Abbas Maroufi (siehe Seite 148). Regimekritiker<br />
wie <strong>de</strong>r im Exilleben<strong>de</strong> Führer<br />
<strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rstandsbewegung "Flagge <strong>de</strong>r<br />
Freiheit", Manucher Ganji. glauben <strong>de</strong>nn<br />
auch, daß das Regime eine weitere Eskalation<br />
o<strong>de</strong>r schwere Krisen vermei<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>:<br />
"Eine Bes<strong>et</strong>zung <strong>de</strong>r Botschaft wie<br />
1979 die Aktion gegen die US-Vertr<strong>et</strong>ung"<br />
hält er für ausgeschlossen (siehe Interview<br />
Seite 24).<br />
Zu abhängig ist Iran, schwer g<strong>et</strong>roffen<br />
vom US-Embargo, von <strong>de</strong>n Warenliefe.<br />
Mykonos-Richter Kubsch<br />
Lob aus Amerika<br />
Geheimdienstchef Fallahian<br />
Zur Fahndung ausgeschrieben<br />
rungen <strong>de</strong>r Europäer. Noch immer sind die<br />
Deutschen, wenn auch auf niedrigem Niveau,<br />
<strong>de</strong>r wichtigste Han<strong>de</strong>lspartner <strong>de</strong>s<br />
Regimes in Nahost. Trotz aller Drohgebär<strong>de</strong>n<br />
Rafsandschanis: Ein Abbruch <strong>de</strong>r Wirtschaftsbeziehungen<br />
wür<strong>de</strong> vor allem Iran<br />
selbst scha<strong>de</strong>n.<br />
Dennoch wollen die Europäer auf die<br />
amerikanische Politik <strong>de</strong>r "aktiven Eindämmung"<br />
und <strong>de</strong>s scharfen Wirtschaftsboykotts<br />
vorerst nicht einschwenken. Kinkei:<br />
"Da bleibt <strong>de</strong>r alte Dissens zwischen<br />
uns bestehen."<br />
Sorgfältig wer<strong>de</strong>n Signale registriert, die<br />
Amerikaner selbst wollten ihre e>.1remharte<br />
Linie aufweichen. US-Außenministerin<br />
Ma<strong>de</strong>leine Albright räumte erst vor kurzem<br />
ein: Im Grun<strong>de</strong> seien bei<strong>de</strong> gescheitert<br />
- die Europäer mit ihrem kritischen Dialog<br />
und die Amerikaner mit ihrem kritischen<br />
Schweigen.<br />
,.In einigen Tagen sieht die Welt wie<strong>de</strong>r<br />
an<strong>de</strong>rs aus", so machte sich Kinkel bereits<br />
neuen Mut. Zunächst so)) die iranische<br />
Präsi<strong>de</strong>ntschaftswahl im Mai abgewart<strong>et</strong><br />
wer<strong>de</strong>n.<br />
Doch Gefahr droht erneut von <strong>de</strong>r unabhängigen<br />
Justiz: Bislang hatten an<strong>de</strong>re<br />
europäische Staaten über iranische Attentate<br />
meist großzügig hinweggesehen. Tatverdächtige<br />
wur<strong>de</strong>n ohne Prozeß abgeschoben.<br />
J<strong>et</strong>zt hoffen die Karlsruher Fahn<strong>de</strong>r,<br />
ihr Vorbild könne Schule machen.<br />
Frankreich will <strong>de</strong>m von Bonn ausgelieferten<br />
Geschäftsmann Ahmad Jevhouni<br />
<strong>de</strong>n Prozeß machen. Der 61jährige' soll in<br />
die Ermordung <strong>de</strong>s einstigen Staatssekr<strong>et</strong>ärs<br />
Resa Masluman im vergangenen<br />
Jahr in <strong>Paris</strong> verwickelt sein - im Auftrag<br />
Teherans.<br />
In Jcyhounis Bonner Vi<strong>de</strong>othek gingen<br />
Geheimdienstler aus <strong>de</strong>r nahe gelegenen<br />
iranischen Botschaft ein und aus - zu seinen<br />
Kontaktleuten gehörte auch Morteza<br />
Gholami. Der Mullah-Diplomat soll nach<br />
Verfassungsschutz-Erkenntnissen auch "fe<strong>de</strong>rführend"<br />
bei <strong>de</strong>n Plänen für das Mvkonos-Massaker<br />
b<strong>et</strong>eiligt gewesen sein ..<br />
In Deutschland ermittelt die Bun<strong>de</strong>sanwaltschaft<br />
bereits gegen weitere iranische<br />
Geheimdienstler - ebenfalls wegen <strong>de</strong>r<br />
Mykonos-Mor<strong>de</strong>. Gegen zwei Libanesen<strong>de</strong>n<br />
mutmaßlichen Beschaffer <strong>de</strong>s Fluchtwagens<br />
und <strong>de</strong>n Waffenlieferanten - bestehen<br />
bereits Haftbefehle. Nach <strong>de</strong>m<br />
flüchtigen Haupttäter Abdolrahman Banihaschemi<br />
wird ebenfalls gefahn<strong>de</strong>t. Als Belohnung<br />
für das Massaker schenkten ihm<br />
die Mullahs einen Merce<strong>de</strong>s.<br />
Und auch <strong>de</strong>r Regierung in Teheran<br />
droht neues Ungemach. Zwar wer<strong>de</strong>n Religionsführer<br />
Chamenei und Staatspräsi<strong>de</strong>nt<br />
Rafsandschani um ein Ermittlungsverfahren<br />
wohl herumkommen. Die völkerrechtlichen<br />
Hür<strong>de</strong>n für Verfahren ge-<br />
~ gen Staatsoberhäupter sind zu hoch. Ein<br />
Haftbefehl gegen <strong>de</strong>n religiösen Führer<br />
wür<strong>de</strong> zu<strong>de</strong>m unübersehbare Gefahren<br />
heraufbeschwörcn.<br />
Doch für <strong>de</strong>n Außenminister könnte es<br />
eng wer<strong>de</strong>n. Wie <strong>de</strong>r bereits zur Fahndung<br />
ausgeschriebene Geheimdienstchef Fallahian<br />
besitzt Welajati wohl als einfacher Minister<br />
keine "Staatenimmunität" - <strong>de</strong>r Weg<br />
für einen Haftbefehl wäre <strong>de</strong>mnach frei.<br />
Für Außenminister Kinkel und <strong>de</strong>ssen<br />
europäische Kollegen wäre das allerdings<br />
ein schwerer Schlag. Welajati ist Doyen <strong>de</strong>r<br />
Außenminister <strong>de</strong>r islamischen Staaten.<br />
Ein Haftbefehl gegen ihn wür<strong>de</strong> in sämtlichen<br />
moslemischen Län<strong>de</strong>rn als Provokation<br />
verstan<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n. •<br />
DER 5P'EGEL 16/1997<br />
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