Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris
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Revue <strong>de</strong> Presse-Press Review-Berhevoka Çapê-Rivista Stalllpa-Dentro <strong>de</strong> la Prcl1sa-Basln Öz<strong>et</strong>i<br />
Iranische Staatsführer Chamenel (M.), Rafsandschanl (3. Y. r.): "Urheber lind Dra"t~If.'''!'r da Tat"<br />
AUSS/--.:\POLITIK<br />
Der Wille zur Wahrheit<br />
Mit <strong>de</strong>m Urteil im Berliner Mykonos-Prozeß ist <strong>de</strong>r "kritische Dialog" <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>sregierung<br />
mit Iran vorerst gescheitert. Während die Diplomaten <strong>de</strong>n Scha<strong>de</strong>n zu begrenzen<br />
suchen, muß das Terrorregime in Teheran neue Anklagen <strong>de</strong>utscher Strafverfolger fürchten.<br />
Seit Wochen herrschte bei <strong>de</strong>n <strong>de</strong>utschen<br />
Staatsschützem höchste Alarmbereitschaft.<br />
Der Bun<strong>de</strong>snachrichtendienst<br />
durchforschte <strong>de</strong>n Äther nach<br />
verdachtigen Botschaften aus Nahost, Verfassungsschtitzer<br />
klinkten sich klammheimlich<br />
in Telefongespräche ein.<br />
Eine <strong>de</strong>r größten Abhöraktionen in <strong>de</strong>r<br />
<strong>de</strong>utschen Nachkriegsgeschichte lief an.<br />
Die Überwachung <strong>de</strong>r ohnehin angezapften<br />
Telefone <strong>de</strong>r Teheraner Botschaft in<br />
Bann wur<strong>de</strong> noch einmal intensiviert, verdächtige<br />
Iraner wur<strong>de</strong>n observiert. Parallel<br />
dazu lief eine Großfahndung nach zwei<br />
Mullah-Komman<strong>de</strong>uren aus <strong>de</strong>m Libanon<br />
- bisher ohne Erfolg.<br />
Nervös fieberten die Geheimdienstler<br />
<strong>de</strong>m Tag X entgegen - <strong>de</strong>m Donnerstag<br />
voriger Woche. als im Berliner Mykonos-<br />
Prozeß um <strong>de</strong>n Mord an vier iranischen<br />
Kur<strong>de</strong>n das Urteil gesprochen wur<strong>de</strong>. Frühzeitig,<br />
so <strong>de</strong>r Auftrag alls Bonn, sollten<br />
mögliche Racheaktionen <strong>de</strong>r Islamischen<br />
Republik Iran aufge<strong>de</strong>ckt und unterbun<strong>de</strong>n<br />
wer<strong>de</strong>n.<br />
Zu<strong>de</strong>m löste Bonn einen Spezialalarin<br />
aus, <strong>de</strong>r für schwerste Staatskrisen reserviert<br />
ist - das streng geheime "Gefähr<strong>de</strong>rprogramm"<br />
. In einer speziellen Datenbank<br />
haben Verfassungsschützer und Polizei die<br />
ihnen bekannten Mitglie<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r "Terrorismus<br />
ausüben<strong>de</strong>n Gruppierungen <strong>de</strong>s Nahen/Mittleren<br />
Ostens" gespeichert. Vor allem<br />
die rund 600 Angehörigen <strong>de</strong>r schiitischen<br />
"Hisb Allah", die in Deutschland als<br />
"Islamischer Wi<strong>de</strong>rstand" firmiert, geiten<br />
als GefahrenpotentiaI.<br />
Um die Mullah-Sympathisanten einzuschüchtern,<br />
s<strong>et</strong>zen die Behör<strong>de</strong>n auf "polizeilichen<br />
Flächendruck" . B<strong>et</strong>ont auffällig<br />
überwachen sie quer durch die Republik<br />
Islamisten und warnen potentielle Täter<br />
vor gewaltsamen Aktionen. Auslän<strong>de</strong>rämter<br />
verhängten verschärfte Mel<strong>de</strong>auflagen<br />
und "Bcwcgungsbeschränkungen". Zul<strong>et</strong>zt<br />
waren die Staatsschützer 1990/91 vor <strong>de</strong>m<br />
und im Golfkrieg so massiv gegen Terrorverdächtige<br />
vorgegangen.<br />
Mit <strong>de</strong>m Großeinsatz <strong>de</strong>r Dienste gab<br />
die Bun<strong>de</strong>sregierung allerdings auch zu erkennen,<br />
daß sic über .Jahre hinweg ein<br />
falsches Spiel g<strong>et</strong>rieben hat.<br />
Wi<strong>de</strong>r alle Vernunft und entgegen allen<br />
Erkenntnissen <strong>de</strong>r Sicherheitsbehör<strong>de</strong>n<br />
hatte Bonn bis zul<strong>et</strong>zt behaupt<strong>et</strong>, für<br />
staatsterroristische Aktionen <strong>de</strong>s Teheraner<br />
Mullah-Regimes in Deutschland gebe<br />
es keine handfesten Belege. Als" völlig unbewiesen"<br />
und "pure Spekulation" hatte<br />
Kohls Geheimdienstkoordinator Bernd<br />
Schntidbauer (CDU) die Indizien kleingere<strong>de</strong>t.<br />
Damit ist mm Schluß. Die fünf Richter<br />
vom Ersten Strafsenat <strong>de</strong>s Berliner Kammergerichts<br />
verurteilten vier Angeklagte<br />
zu langjährigen Freiheitsstrafen, darunter<br />
OER SPIEGEL 16/199~<br />
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