Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris

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Erster Unmut
über Urteil
kam aus Moskau
AFP Moskau - D~r iranische Parlamentspräsident
Ali Akbar Nategh-Nuri
hat das Mykonos-Urteil
des Berliner Kammergerichts als
unbegründet zurockgewiesen.Nategh-Nuri
sagte gestern in Moskau,
die Vorwürfe des Gerichts hätten
"nichts mit der Wirklichkeit zu
tun". Aus Teheran gab es bis zum
Nachmittag allerdings keinerlei
Reaktion auf das Urteil. Auch in
'tier iranischen Botschaft in Bonn
hieß es, vorerst sei keine Reaktion
zu erwarten. Der staatliche Teheraner
Rundfunk,derbislang regelmäßig
über den Prozeß berichtet
hatte, erwähnte das Urteil in seiner
Nachrichtensendung gestern nachmittag
zunächst nicht. Die offizielle
Nachrichtenagentur 1ma berichtete
in ihrem Inlandsdienst zwar
üBer die Entscheidung, erwähnte
aber die Vorwürfe des Gerichts gegen
die iranische Führung mit keinemWort.
In Deutschland begrüßten oppositionelle
Iraner das Urteil und forderten
Europa zum Abbruch der
Beziehungen mit Teheran auf. Der
Richterspruch unterstreiche "die
Notwendiekeit eines wirtschaftlichen
und diplomatischeri Boylfottes
des Mullah-Regimes", erklärte
der Vorsitzende des Nationalen
Widerstandsrats, Massud Radschawi.
Demonstranten vor dem
Gerichtsgebäude nahmen das Urteil
mit Jubel auf. Der Auslandvertreter
der Demokratischen Partei
Kurdistan-Iran, Schaho Hosseini,
bezeichnete das Urteil als "äußersten
und großen Schritt gegen den
Staatsterrorismus Irans".
Teheran hatte über Jahre hin-.
weg versucht, zunächst den Prozeß
und dann das Urteil zu verhindern.
Für den Fall, daß im Urteilsspruch
die iranische Führung des Staatsterrorismus
bezichtigt werde, hatte
die iranische Führung schwere
Konsequenzen angedroht.
DIEWELT
Freitag, 11. April 1997
"Stoppt ~SMIrör~er-Regime
ID an '
Der Tag ~erUrteilsver~dung im Mykonos-Prozeß:
E~ ungeriihrter Angeklagter und Freudentänz~ auf d~r Straße
Von MICHAEL MIELKE
und TIMM SCHÜMANN
,Berlin - Abbas Hussein Rhayel ist
,seiner Linie treu geblieben. Wäh-
.rend der Urteils\'erkündung im
Mykonos-Prozeß sitzt der 28jähri-
;ge, eben wegen Mordes verurteilte
Libanese scheinbar unberührt auf
seinem Platz der Anklagebank hinter
einer Panzerscheibe - und liest.
Ostentativ, als würde ihn der Trubel
nicht interessieren.
Schon bei der Zeugenaussage
von Irans Ex-Präsident AboI Has-
.san Bani Sadr wimmelte es im abgeschotteten
Sa~l 700 des Moabiter
, Justizpalastes von Sicherheitsleuten.
Das wird bei der gestrigen Urteilsverkündung
noch übertroffen:
Der Proporz zwischen Zuschauern
und Sicherheitspersonal ist fast
eins zu eins. Rekordverdächtig
,auch die Zahl der akkreditierten
Journalisten. Sogar die jahrelang
geschlossene, an eine Theaterloge
,erinnernde Empore mußte des Andranges
wegen geöffnet werden.
Und dennoch geht alles im Vergleich
zum Prozeßauftakt vor dreieinhalb
Jahren beeindruckend
schnell - trotz Eingangskontrolle
am' Haupttor, einer zweiten in ei-
,ner verglasten Schleuse (sogar der
Füllfederhalter muß auseinandergeschraubt
werden) und einer dritten
direkt an der Saaltür.
Für neun Uhr ist das Urteil angesetzt.
Nur wenige Minuten später
beginnt Frithjof Kubsch mit
der Verkündung. Auch der Vorsitzende
Richter am Kammergericht
'bleib seiner Linie treu: Der 61jährige
verkündet. lebenslängliche
Haftstrafen - und bewahrt auch
dabei seinen beruhigenden Ton. Er
bittet das Publikum, von Beifall
oder lauterKritik abzuseh~n - und
:überhört es trotzdem, als die Zulschauer
bei der Nenriung der
;Drahtzieher in Teheran begeistert
:applaudieren.
Mmuten später erneuter Jubel -
von der Straße. Eine Bote, so
scheint es, hat die Nachricht eilig
überbracht. Auch von außen ist das
Gerichtsgebäude wie eine Festung
bewacht. Eine Armada von Polizisten
mit kugelsicheren Westen und
Maschinenpistolen sichert das Ge-
.biet weiträumig ab. Unterstützt
von Präzisionsschützen und Spe-
,zialeinsatzkommandos, die sich sogar
auf den Dächern verschanzt
haben. Es sind die schärfsten Sicherheitsmaßnahmen
der Berliner
Justizgeschichte. Gut 300 Meter
entfernt demonstrieren rund 2000
ira rusche OppOSltlOnelle - hmter
rotweißen Absperrgittern.
Schoh zwei Stunden, bevor
.Rubsch mit der Urteilsverkündung
begann, wurdehier auf "die Tendenz
des Urteils" gelauert. Bis dahJn.
galt es, die Protestierer bei
Laune zu halten. Vertreter des Nationalen
Widerstandsrats des Iran
haben eine provisorische Bühne errichtet.
Auf ihr stehen vier Oppositionelle,
die verkleidet sind als der
religiöse Führer des Iran, Ayatollah
Khamenei, Staatspräsident
Akbar Haschemi Rafsandschani,
der iranische Botschafter in
Deutschland - MousaVlan - und
zwei Pasdaran von den revolutio'"
nären Garden. Sie alle sollen das
"Böse in Iran" symbolisieren. Da-.
neben ist notdürftig ein Holzpult
aufgebaut, an jeder Seite steht die
iranische Flagge - in den Farben
Grün, Weiß und Rot, verziert mit
einem Symbol aus Löwe, Sonne
und Schwert. Vom Holzpult.
spricht der Einpeitscher zu den
glutäugigen Demonstranten, die
Fahnen schwenken mit der Aufschrift
"Stoppt das Mörderregime
im Iran!" Mit donnerndem Pathos,
das von großen Lautsprechern
noch verstärkt wirà, schreit er:
"Rafsandschani ist ein Terrorist!"
Die Menge' skandiert zurück, reckt
die Fäuste gen Himmel, klatscht im
Stakkato. Plötzlich brüllt der Einpeitscher
"Radjavi, Radjavi", und
meint die im französischen Exil
lebende Maryam Radjavi, die das
selbsternannte Parlament des Wi.;.
derstandsrates 1993 als seine
Staatspräsidentin auserkoren hat-,
te. Wjeder jubeln die Demonstran-
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