Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris

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maß für die Angeklagten. Dagegen
vermied sie es, den vom Gericht
festgestellten Zusamme~g des
Attentats mit der iranischen führungsspitze
zu berichten. Der iranische
Parlamentspräsident Ali
Akbar Nategh-Nuri äußerte sich
am Rande eines Moskau-Besuchs.
Er sagte, die Vorwürfe des Gerichts
hätten nichts mit der Wirklichkeit
zu tun.
Der Vorsitzende Richter Frithjof
Kubsch nannte in der Begründung
des Urteils lediglich Geheimdienstminister
Ali Fallahian beim
Namen. Gegen Fallahian hatte der
Bundesgerichtshof bereits am 14.
März vergangenen Jahres Haftbefehl
erlassen. Die übrigen Mitglieder
des Komitees nannte der Richter
nur in ihrer Funktion an der
Staatsspitze. Laut Plädoyer der
Bundesanwaltschaft sind in dem
Gremium neben dem Geheimdienstchef
auch. Staatspräsident
Ali Akbar Haschemi Rafsandscha-
Teherans AuBenminister Ali Ak- Ali Fallahian ist Minister für den
bar Vlelaia~i FOTO: AP Geheimdienst FOTO: AP
ni, Außenminister Ali Akbar Welajati
und der religiöse Führer Ali
Khamenei vertreten.
Das Gericht äußerte sich überraschend
klar zu dem von der Bundesanwaltschaft
erhobenen Vorwurf
des Staatsterrorismus. Die
Gründe für die Verfolgung der Oppositionellen
durch Teheran seien
rein machtpolitischer Art und hätten
keinen religiösen Hintergrund,
sagte Kubsch in der Urteilsbegründung.
Ziel sei die Vernichtung der
kurdischen Opppsitionspartei gewesen.
Dazu habe. die Führung
Irans den Entschluß gefaßt, die
Führung der Oppositionspartei
nicht nur politisch zu bekämpfen,
sondern sie zu liquidieren.
Das nach mehr als dreieinhalb
Jahren Prozeßdauer gefällte Urteil
könnte weitreichende Konsequenzen
für die Beziehungen zwischen
Deutschland und Iran haben. Bereits
nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft
im November hatte
es tagelang antideutsche Demonstrationen
in Teheran gegeben.
Als Reaktion auf das Urteil
sprachen sich die Bonner Parteien
für eine Beendigung des "kritischen
Dialogs" der Europäischen
Union (EU)mit Teheran aus.
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DER KOMMENTAR
Lehren aus
Mykonos
MARTINS. LAMBECK
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DIEWEL1'
Freitag, 11.April 1997
Nach dem Mykonos-Urteil
des Berliner Kammergerichts
gilt es für die Bundesregierung,
kühlen Kopf zu bewahren
und zusammen mit den
1!uropäischen Partnern die
Beziehungen zu Iran neu zu
definieren. Das Gericht hat
der iranischen Führung die
Verantwortung für den Mordfall
zugewiesen. Damit hat die
Justiz im demokratischen
Rechtsstaat ihre Unabhängig-
,keitbewiesen. Und sie hat da-
'durch die kiWtig~ europäische
Politik gegenüber Tëheran
beeinflußt. Niemand kann
zur Tagesordnung übergehen,
wenn ein ordentliches Gericht
befindet, ein fremder Staat
habe auf europäischem Boden
morden lassen.
Regierung und Opposition
sind sich darin einig, daß die
europäischen Beziehungen zu
Iran nicht mehr im Sinne des
bisherigen "kritischen Dialogs"
fortgesetzt werden können.
Sie sollten jedoch auch
keinesfalls abgebrochen oder
eingefroren werden. Wer hinter
solcher Behutsamkeit
wirtschaftliche Interessen
wittert, der irrt gerade im Falle
Irims. Derzeit ist das Land
für die europäischen Wirtschaftsbeziehungen
nur von
sehr relativem Interesse. A~r
es geht um eine wichtige Nation
im Mittleren Osten. Die
Erklärung von Außenminister
Welajati, die rund 500 Deutschen
in Iran seien sicher, signalisiert
auch das Interesse
Teherans an einer Fortsetzung
der Beziehungen.
Dazu bedarf es freilich'weiterer
Signale aus Teheran.
Viel wird davon abhängen,
wie sich die politischen und
religiösen Führer dieses keineswegs
demokratischen
Staatswesens nach dem Urteil
verhalten. Bislang gelten in
Bonn die iranischen Beteuerungen
als glaubhaft, es werde
keine Terrorakte als Antwort
auf das Mykonos-Urteil
geben. Unklar ist freilich, ob
das Regime und die religiösen
Führer die Lage wirklich iIll
Griff haben. Anschlä~e in
Iktitschland könntèn die
schwierige Situation zwischen
der EU und Iran drama-'
tisch verschärfen. Jede weite-'
re iranische Mordaktion in
Europa macht eine Schadenbegrenzung
unmöglich.
Am Beispiel Iran können
die Europäer nun ihre Fähigkeit
zu einer eng abgestimmten,
gemeinsamen Außenpolitik
der Vernunft unter Beweis
stellen. Es ist sicher kein Fehler,
Zu diesem Zweck alle Teheraner
Botschafter von EU-
Staaten zur Absiïmmung einer
solchen Politik zusammenzurufen.
Sie sollten freilich
nach einer entsprechenden
Konferenz nach Teheran
zurückkehren. Iran muß von
nun an lernen, zivilisiert mit
den mitteleuropäischen Demokratien
Umzugehen.
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