Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris

Revue de Presse-Press Review-Berhevoka Çapê-Rivista Stampa-Dentro de la Prensa-Basm Özeti
rechterhaltung der offIZiellen Beziehungen zu.
Iran hat die deutsche Bundesregierung auf die
von den Berliner Richtern festgestellte Auftraggeberrolle
der Teheraner Führung reagiert. Sechs'
Stunden nach Beginn der Urteilsverkündung
teilte Aussenminister Kinkel am Donnerstag den
vorläufigen Rückzug aus dem «kritischen Dialog»
mit Iran mit, rief den Teheraner Botschafter Horst
Bächmann zur Berichterstattung nach Bonn zurück
und kündigte. die Ausweisung von vier iranischen
Diplomaten aus Deutschland an. Zugleich
wàmtedie Bundesregierung vor Reisen nach Iran
inden nächsten Tagen und begründete dies mit
mOglichen Sicherheitsrisiken für deutsche Staatsbürger.
Wie das Auswärtige Amt weiter mitteilte,
wurde der iranische Botschafter in Bonn, Hussein
Moussavian, zitiert und ihm die politische Bewertung
der jetzt entstandenen Lage mitgeteilt. Ihm
sei zugleich erklärt worden, dass es im Interesse
beider Staaten liege, wenn die Lage nicht weiter
eskaliere.
Bonn, verwies al1~h-datauf, dass 'sie: Ir!!:f1als
Stâäi' Und 'nicht dessen retigïöse InstitUtioneO
völkerrechtlich verantwortlich mache. Die in der
Utlèilsbtgründung festgèstéllte Beteili~g: S'ta!flicher
iranischer Stellen an den Morden in Berlin
~s1ell.e-eineneklatanten Verstoss gegen das Völker.
recht dar, erklärte das Auswärtige Amt. En derartiges
Vorgehen im Bereich der internationalen
Beziehungen könne nicht hingenommen werden.
In der Mitteilung wurde weiter auf Beratungen
der Europäischen Union über eine gemeinsame
Reaktion auf das Urteil verwiesen. Zu den ins
Auge gefassten Massnahmen gehörten die Rückberufung
aller Botschafter zur Berichterstattung
und die Aussetzung des «kritischen Dialogs».
Zögern
der EU-KoQlmission
Aus der. EU-Kommission in Brüssel hiess es
allerdings, das Urteil werde den «kritischen Dialog»
voraussichtlich nicht beeinflussen. «Der Dialog
besteht seit langer, Zeit. Nun hat die Justiz
eines Mitgliedstaates ein Element in der landschaft
verändert. Dem müssen wir Rechnung tragen;
doch da' unser Dialog schon kritiscÎ1 ist,
sehen wir keinen Grund, unsere Haltung zu ver-.
ändern», sagte ein Kommissionssprecher.
Verhaltene Reaktion Teherans
Abberufung des Botschafters aus Bonn
vk. Umassol.
10. April
Die iranischen Behörden haben am Donnerstag
ihre Antwort auf daS Berliner Urteil wohl erwogen.
Das Radio berichtete zunächst gar nicht
über die Sache, und die Agentur Ima lieferte kein
Wort des Kommentars. Somit blieben auch die
gefürchteten Strassenproteste von Hizbullah-Akti.
visten in der Hauptstadt fürs erste aus. Am Abend
erklärte dann der Sprecher des Aussenministeriums,
der iranische Botschafter in Bonn, Hussein
Moussavian, werde zu Konsultationen abberufen.
Das iranische Fernsehen hielt sich dann an eine
Äusserung des Parlamentspräsidenten, Natek
Nuri, welcher den Urteilsspruch als politischen
Beschluss darstellte. Nuri wiederholte frühere
Kritik, es fehlten sichere Beweise für die Verurteilung,
ganz besonders, was die höchsten Vertreter
der Islamischen Republik betreffe.
Es bedeutet eine Niederlage für die iranische
Diplomatie, dass trotz ihren zähen Bemühungen
in Bonn das Berliner Gericht spezifisch den
Staatspräsidenten und den Revolutionsführer als
Hintermänner der Mordaktion von 1992 nennt.
Mildernd fällt einzig ins Gewicht, dass ihre
Namen nicht genannt sind. Die Teheraner Regierung
setzt - nebst den nun wohl unumgänglichen
Gestikulationen mit der Abschiebung von Diplomaten
- vieles daran, die nicht nur wirtschaftlich
bedeutenden Beziehungen zu Deutschland zu retten.
Die Zusammenarbeit mit Bonn und anderen
EU-Ländern ist das einzige westliche Gegeng,ewicht
zur Politik Ameri~) )!elche at( ~ol~pOA
der Islamischen Republik abzielt. Falls dte USA,
die Schwächung Teherans nun für einen Vorstoss
im Uno-Sicherheitsrat ausnu'tten sollt~n:;.~'tvm
Iran auf europäische Hilfe angewiesen.
«Mykonos» - ein Urteil auch gegen Bonn
In Berlin ist ein unschöner Prozess zu
Ende gegangen. Unschön war die Ausgangslage
des Verfahrens, unschön auch die Verquickung
eines ruchlosen Verbrechens mit
finsterer Politik, unschön waren ferner die
permanenten Drohungen jener Kreise in
Teheran, die fürchteten, durch den Fall
blossgestellt zu werden, und unschön war
schliesslich die Tatsache, dass man damit
rechnen musste, der deutsche Rechtsstaat
würde sich der seltsamen Bonner Staatsräson
gegenüber den' Ayatollahs fügen und
den Prozess zu einer Farce verkommen las-i
'sen. Das ist nicht geschehen. Wenn etwas an
dem Berliner «Mykonos»-Prozess um die
Ermordung iranischer Oppositioneller nicht:
unschön ist, dann die Geradlinigkeit und
Unbeirrbarkeit der deutschen Justiz, namentlich
der Arildäger, die sich nicht scheuten,
schonungslos auf die Tâter zu zeigen
'ltut Jiirmtr JritUltß
Freitag, Il. Aprill997 ' Nr. 83
und diese beim Namen zu nennen.
Wenn l'eheran durch seinen Aussenminister
min grosszügig verlauten lässt, die Deutschen
in Iran hätten nichts ,zu befürchten.)
darùi-iîiäg-dàS-iïäcb