Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris

Revue de Presse-Press Review-Berhevoka Çapê-Rivista Stampa-Dentro de la Prensa-Basm Özeti
Exiliran?r demonstrieren vor dem GerichtsKebäude gêpe'/J das ReKime.in' T~heran. (Bild Reuter)
befehl erlassen hatte, wurde mit Namengemlnnt.
:Präsident Rafsanjani, Aussenminister Velayati
und der religiöse Führer Khamenei hingegen wurden
lediglich mit ihren Funktionen als Mitglieder
des für die Billigung von Terroranschlägeri zuständigen
«Komitees für Sonderangelegenheiten»
identifiziert.
«Kein religiöser
Hintergrund»
Der Vorsitzende Richter Frithjof Kubsch stellte
'in seiner vierstündigen Urteilsbegründung die
Notwendigkeit für einen Rechtsstaat heraus, nicht
nur Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen, son-
:dem auch Drahtzieher und Hintermänner zu be-
:nennen. Ausführlich schilderte er die Funktion
:des staatsterroristischen Apparates in Iran, der
von der politischen Führung den Auftrag erhalten
hatte, die kurdische Opposition des Landes zu
liquidieren. Von einem blutigen Attentat 1989 in
Wien bis zu den Berliner Morden führe ein roter
Faden, ,der innerkurdische A~seinandersetzungeni
ausschhesse. Es' gebe auch kemen religiösen Hin~:
tergrund für die Tat, die auf reine Machtpolitik
zurüc~ehe. Der iran!schen Führung sei es einzig
darum gegangen, dIe vom Ausland wirkende
Opposition vernichtend zu schlagen.
Trotz dem Verzicht auf die namentliche Brand.
.markung per' iranischen Führungsspitze entwarf
die Urteilsbegrundung noch einmal das abschrekkende
Bild des Terrors, das an 247 Verhandlungs-'
tagen durch die Aussagen von 166 Zeugen entstanqen
war. Sie zog einen Strich unter den müh.
same~ Prozess der Wahrheitsfindung, den Tehe-.
ran bIs zum Schluss mit diplomatischem Druck,
wirtsch~tlichen Pressionen und Morddrohungen
zu vereIteln suchte. Lange Zeit waren auch in
Bonn das Justizmin!sterium und das Auswärtige
Amt, ganz zu schwelgen von dem Geheimdienstkoordinator
Schmidbauer im Bundeskanzleramt,
auffällig. schwach. am. Fortgang des. Prozesses
interessiert, Von gefährdeten nationalen Interessen
wurde gemunkelt, und die Staatsanwälte fühto'
ten sich mehr als einmal allein gelassen. Es:
spricht für den Mut von Anklägern wie Richtern
in Berlin, dass trotz allen Einflüsterungen von
Bonner Stellen i:Ïndeutsches Gericht zum ersten-:'
mal die Führung eines fremden Staates für eine,
Bluttat verantwortlich machte. .
Forderung
nach einem neuen Kurs der EU
.In ersten Stellungnahmen haben Sprecher der
Bonner Parteien den Abbruch der diplomatischen
Beziehungen als Konsequenz aus dem Urteil ab-
.gelehnt, wohl aber eine Neubewertung des «kritischen
Dialogs» mit Teheran befürwortet. Karl
Lamers, ausseripolitischer Sprecher der CDU/
CSU Fraktion im Bundestag, plädierte für die
Rückberufung aller Botschafter der EU-Staaten
aus Teheran, um eine neue, gemeinsame Linie zu
,beschliessen. Im übrigen solle man die dortige
:Reaktion und den Ausgang der iranischen Wah.
:len Ende Mai abwarten. Für die SPD forderte
Karsten Voigt die formelle Beendigung des bis-'
herigen Dialogs, während sein Parteifreund Günter
Verheugen einen Tiefpunkt der Beziehungen:
für gekommen sah. Wichtig sei jetzt eine gemein-:
same Politik der EU-Staaten, damit Teheran nich~
'die Möglichkeit habe, die Profitsucht mancher'
Staaten auszunutzen. Aus diesem Grunde seien
alich die USA in die kommenden Überlegungen
einzubeziehen. Zur Äusserung des FDP-Politikers
Möllemann, die deutsche Aussenpolitik dürfe
nicht von einem Berliner Richter bestimmt wer-j ,
den, sagte Verheugen, ebensowenig könne man
zögern, wenn ein Gericht feststelle, dass ein fremder
Staat auf deutschem Boden morde. .
Bonn will den «kritischen
DialOg» stoppen
Bonn. IQApri/: (ap) Mit einer Reihe von diplo-'
mati~eri Massnahmen'bei grundsätzlicher Auf-
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