Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris
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Revue <strong>de</strong> Presse-Press Review-Berhevoka Çapê-Rivista Stampa-Dentro <strong>de</strong> la Prensa-Baszn Öz<strong>et</strong>i<br />
Frühjahr 1993 ins Leben gerufener Untersuchungsausschuß <strong>de</strong>s Berliner<br />
Abgeordn<strong>et</strong>enhauses, <strong>de</strong>r fast zweieinhalb Jahr lang zu klären versuchte, warum <strong>de</strong>r<br />
spätere Hauptangeklagte Kazem Darabi vom Berliner Verfassungsschutz vor <strong>de</strong>m<br />
blutigen Anschlag nicht überwacht wor<strong>de</strong>n war - obwohl das die Kollegen vom<br />
Bun<strong>de</strong>samt für Verfassungsschutz dringend empfohlen hatten. "Mykonos" hieß ebenso<br />
die 69köpfige Ermittiergruppe, die nach <strong>de</strong>m Attentat die Untersuchungen übernahm.<br />
Und schließlich bekam - zumin<strong>de</strong>st in <strong>de</strong>n Medien - auch jener 247 Tage'währen<strong>de</strong><br />
Prozeß vor <strong>de</strong>m Berliner Kammergericht diesen Namen, <strong>de</strong>r heute mit Urteilen en<strong>de</strong>n<br />
wird.<br />
Der Prozeß wird als Lehrstück in Sachen "Gewaltenteilung in einer bürgerlichen<br />
Demokratie" in die Gerichtsannalen eingehen. Geprägt von Bun<strong>de</strong>sanwalt Bruno Jost,<br />
<strong>de</strong>r, unbeirrt von Einmischungsversuchen an<strong>de</strong>rer Bun<strong>de</strong>sbehör<strong>de</strong>n, die Drahtzieher <strong>de</strong>s<br />
Attentats in Teheran suchte; gelenkt vom Vorsitzen<strong>de</strong>n <strong>de</strong>s Ersten Strafsenats, Frithjof<br />
Kubsch, <strong>de</strong>r mit schier unerschütterlicher Ruhe und präzisen Nachfragen wenig Arbeit für<br />
die an<strong>de</strong>ren Prozeßb<strong>et</strong>eiligten ließ. Dem 61jährigen Richter und seinen vier Kollegen im<br />
Strafsenat war nicht anzumerken, daß sie dreieinhalb Jahre lang, immer donnerstags und<br />
freitags, im zur Festung verwan<strong>de</strong>lten Moabiter Kriminalgericht mehr als einen ganz<br />
gewöhnlichen Kriminalfall verhan<strong>de</strong>lten.<br />
Da gab es zahlreiche unverblümte Einmischungsversuche <strong>de</strong>r iranischen Führung und<br />
politische Querelen, an <strong>de</strong>nen Geheimdienstchefs und Außenminister b<strong>et</strong>eiligt waren. Da<br />
wur<strong>de</strong>n die am Prozeß b<strong>et</strong>eiligten Bun<strong>de</strong>sanwälte, die in ihren Plädoyers die<br />
mutmaßlichen Drahtzieher <strong>de</strong>s Attentats couragiert beim Namen nannten, in <strong>de</strong>r <strong>de</strong>n<br />
Moslems heiligen Stadt Ghom von religiösen Führern als "Söldner-Staatsanwälte"<br />
geschmäht und mit <strong>de</strong>m To<strong>de</strong>sbann belegt. Da sah sich <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>skanzler im Dezember<br />
1996 sogar genötigt, <strong>de</strong>m iranischen Staatspräsi<strong>de</strong>nten Akbar Haschemi Rafsandschani<br />
einen Brief zu schreiben, in <strong>de</strong>m er zur Vernunft mahnte und auf die eigenständige Rolle<br />
<strong>de</strong>utscher Richter verwies. Was Teheran nicht davon abhielt, <strong>de</strong>n Kronzeugen<br />
Abolghasem Mesbahi alias "Quelle C" mit einem falschen Dossier zu diskreditieren. Der<br />
abtrunnige, ehemals leiten<strong>de</strong> iranische Geheimdienstmitarbeiter hatte vor Gericht Interna<br />
preisgegeben und damit die iranische Führung als mutmaßlichen Drahtzieher <strong>de</strong>s<br />
Attentats erheblich belast<strong>et</strong>.<br />
Parviz Dastmalchi, <strong>de</strong>r an jenem 14. September 1992 mit im "Mykonos" saß, war an fast<br />
allen Prozeßtagen dabei - erst als Zeuge, später als Zuhörer. Mit ihm kamen immer<br />
wie<strong>de</strong>r eine ganze Reihe Exil-Iraner, die an die Journalisten Handz<strong>et</strong>tel und<br />
Artikelsammlungen über <strong>de</strong>n jeweils neuesten Prozeßstand verteilten o<strong>de</strong>r auch - wie<br />
nach <strong>de</strong>r Zeugenaussage <strong>de</strong>s ehemaligen iranischen Präsi<strong>de</strong>nten AboI Hassan Bani Sadr -<br />
Pressekonferenzen organisierten.<br />
Einige <strong>de</strong>r oppositionellen Exiliraner nennen Dastmalchi einen Verräter. "Warum lebt er<br />
noch?" fragt zum Beispiel Shahin Gobadi, Vertr<strong>et</strong>er <strong>de</strong>s Nationalen Wi<strong>de</strong>rstandsrates<br />
Iran, und rechn<strong>et</strong> vor: "Vier sind erschossen wor<strong>de</strong>n, aber vier blieben unverl<strong>et</strong>zt." Einer<br />
müsse <strong>de</strong>r Verräter gewesen sein. Einer müsse die Terroristen in ihrer konspirativen<br />
Wohnung angerufen und die Aktion mit <strong>de</strong>n Losungsworten "Borzog Allawi" (Verlangen<br />
<strong>de</strong>s schiitischen Führers) losg<strong>et</strong>r<strong>et</strong>en haben.<br />
Auch das gehört in die Rubrik "Mykonos" - <strong>de</strong>r von <strong>de</strong>n in Deutschland zahlreich<br />
vertr<strong>et</strong>enen iranischen Geheimdienstleuten vermutlich lancierte Zwist, das gegenseitige<br />
Mißtrauen unter <strong>de</strong>n Oppositionellen. Da hilft Shahin Gobadi gegenüber nicht einmal<br />
<strong>de</strong>r Hinweis, daß es doch Parviz Dastmalchi war, <strong>de</strong>r mehrere Stun<strong>de</strong>n nach <strong>de</strong>m<br />
Terroranschlag, noch halb besinnungslos, zum "Mykonos" lief und <strong>de</strong>n Reportern<br />
geb<strong>et</strong>smühlenartig das Motiv <strong>de</strong>s Anschla~s in die Blöc~e diktierte: "Ein politischer<br />
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