Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris

Revue de Presse-Press Review-Berhevoka Çapê-Rivista Stampa-Dentro de la Prensa-Baszn Özeti
Frühjahr 1993 ins Leben gerufener Untersuchungsausschuß des Berliner
Abgeordnetenhauses, der fast zweieinhalb Jahr lang zu klären versuchte, warum der
spätere Hauptangeklagte Kazem Darabi vom Berliner Verfassungsschutz vor dem
blutigen Anschlag nicht überwacht worden war - obwohl das die Kollegen vom
Bundesamt für Verfassungsschutz dringend empfohlen hatten. "Mykonos" hieß ebenso
die 69köpfige Ermittiergruppe, die nach dem Attentat die Untersuchungen übernahm.
Und schließlich bekam - zumindest in den Medien - auch jener 247 Tage'währende
Prozeß vor dem Berliner Kammergericht diesen Namen, der heute mit Urteilen enden
wird.
Der Prozeß wird als Lehrstück in Sachen "Gewaltenteilung in einer bürgerlichen
Demokratie" in die Gerichtsannalen eingehen. Geprägt von Bundesanwalt Bruno Jost,
der, unbeirrt von Einmischungsversuchen anderer Bundesbehörden, die Drahtzieher des
Attentats in Teheran suchte; gelenkt vom Vorsitzenden des Ersten Strafsenats, Frithjof
Kubsch, der mit schier unerschütterlicher Ruhe und präzisen Nachfragen wenig Arbeit für
die anderen Prozeßbeteiligten ließ. Dem 61jährigen Richter und seinen vier Kollegen im
Strafsenat war nicht anzumerken, daß sie dreieinhalb Jahre lang, immer donnerstags und
freitags, im zur Festung verwandelten Moabiter Kriminalgericht mehr als einen ganz
gewöhnlichen Kriminalfall verhandelten.
Da gab es zahlreiche unverblümte Einmischungsversuche der iranischen Führung und
politische Querelen, an denen Geheimdienstchefs und Außenminister beteiligt waren. Da
wurden die am Prozeß beteiligten Bundesanwälte, die in ihren Plädoyers die
mutmaßlichen Drahtzieher des Attentats couragiert beim Namen nannten, in der den
Moslems heiligen Stadt Ghom von religiösen Führern als "Söldner-Staatsanwälte"
geschmäht und mit dem Todesbann belegt. Da sah sich der Bundeskanzler im Dezember
1996 sogar genötigt, dem iranischen Staatspräsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani
einen Brief zu schreiben, in dem er zur Vernunft mahnte und auf die eigenständige Rolle
deutscher Richter verwies. Was Teheran nicht davon abhielt, den Kronzeugen
Abolghasem Mesbahi alias "Quelle C" mit einem falschen Dossier zu diskreditieren. Der
abtrunnige, ehemals leitende iranische Geheimdienstmitarbeiter hatte vor Gericht Interna
preisgegeben und damit die iranische Führung als mutmaßlichen Drahtzieher des
Attentats erheblich belastet.
Parviz Dastmalchi, der an jenem 14. September 1992 mit im "Mykonos" saß, war an fast
allen Prozeßtagen dabei - erst als Zeuge, später als Zuhörer. Mit ihm kamen immer
wieder eine ganze Reihe Exil-Iraner, die an die Journalisten Handzettel und
Artikelsammlungen über den jeweils neuesten Prozeßstand verteilten oder auch - wie
nach der Zeugenaussage des ehemaligen iranischen Präsidenten AboI Hassan Bani Sadr -
Pressekonferenzen organisierten.
Einige der oppositionellen Exiliraner nennen Dastmalchi einen Verräter. "Warum lebt er
noch?" fragt zum Beispiel Shahin Gobadi, Vertreter des Nationalen Widerstandsrates
Iran, und rechnet vor: "Vier sind erschossen worden, aber vier blieben unverletzt." Einer
müsse der Verräter gewesen sein. Einer müsse die Terroristen in ihrer konspirativen
Wohnung angerufen und die Aktion mit den Losungsworten "Borzog Allawi" (Verlangen
des schiitischen Führers) losgetreten haben.
Auch das gehört in die Rubrik "Mykonos" - der von den in Deutschland zahlreich
vertretenen iranischen Geheimdienstleuten vermutlich lancierte Zwist, das gegenseitige
Mißtrauen unter den Oppositionellen. Da hilft Shahin Gobadi gegenüber nicht einmal
der Hinweis, daß es doch Parviz Dastmalchi war, der mehrere Stunden nach dem
Terroranschlag, noch halb besinnungslos, zum "Mykonos" lief und den Reportern
gebetsmühlenartig das Motiv des Anschla~s in die Blöc~e diktierte: "Ein politischer
179