Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris
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Revue <strong>de</strong> Presse-Press Review-Berhevoka Çapê-Rivista Stampa-Dentro <strong>de</strong> la Prensa-Baszn Öz<strong>et</strong>i<br />
Wurst vor <strong>de</strong>r<br />
•..<br />
AUSSENPOLITIK<br />
Nase<br />
Die Bun<strong>de</strong>sregierung sträubt sich<br />
gegen die Aufnahme<br />
<strong>de</strong>r Türkei in die Europäische<br />
Union - und bekommt<br />
<strong>de</strong>swegen Ärger mit <strong>de</strong>n USA.<br />
Nun habe sich das "wahre Gesicht<br />
Kohls" offenbart, zürnt die türkische<br />
Tageszeitung MILLlYET. Und<br />
das Massenblatt TÜRKIYE sieht <strong>de</strong>n Bonner<br />
Kanzler schon als Inkarnation Karls<br />
<strong>de</strong>s Großen, <strong>de</strong>r "Europa in ein einiges,<br />
christliches Reich" verwan<strong>de</strong>ln wolle.<br />
Die türkischen Medien zeigen sich geschockt.<br />
Anfang März in Brüssel hatten<br />
christ<strong>de</strong>mokratische Partei- und Regierungschefs<br />
- unter ihnen <strong>de</strong>r <strong>de</strong>utsche - <strong>de</strong>r<br />
Türkei unmißverständlich be<strong>de</strong>ut<strong>et</strong>: Dem<br />
Land wird <strong>de</strong>r Zutritt zur Europäischen<br />
Union wohl auf alle Zeiten versperrt.<br />
Seither ist Bun<strong>de</strong>skanzler Helmut Kohl,<br />
bislang st<strong>et</strong>s als För<strong>de</strong>rer türkischer Europa-Hoffnungen<br />
geschätzt, am Bosporus<br />
zum politischen Gegner mutiert.<br />
Bonn habe sich als "falscher Freund"<br />
entpuppt, erklärt <strong>de</strong>r Außenstaatssekr<strong>et</strong>är<br />
Onur Oymen, ehemals türkischer Botschafter<br />
am Rhein. Verärgert bestellte er<br />
die Chefs großer <strong>de</strong>utscher Firmen wie Siemens<br />
und Merce<strong>de</strong>s ein und schloß als Vergeltung<br />
einen Boykott <strong>de</strong>utscher Waren<br />
nicht aus.<br />
Unter solchen Umstän<strong>de</strong>n wird die für<br />
diese Woche anges<strong>et</strong>zte Ankara-Reise <strong>de</strong>s<br />
Bonner Außenministers Klaus Kinkel zu<br />
einer heiklen Mission. Die Visite gilt <strong>de</strong>m<br />
Amt inzwischen "als einer <strong>de</strong>r schwierig-<br />
!!<br />
Au8enminister<br />
............<br />
... ...<br />
•<br />
.'<br />
........<br />
Deutschland<br />
sten Besuche, die ein <strong>de</strong>utscher<br />
Außenminister machen mußte".<br />
Einige Berater ri<strong>et</strong>en Kinkel sogar<br />
zu einer Absage.<br />
Der AA-Chef will die <strong>de</strong>utsche<br />
Position erklären. Doch die<br />
Banner Türkeipolitik ist alles<br />
an<strong>de</strong>re als ein<strong>de</strong>utig. Klar ist allein<br />
<strong>de</strong>r Dissens zwischen Kohl<br />
und Kinkel.<br />
"Europa ist kein christlicher .<br />
Klub", hatte Bun<strong>de</strong>spräsi<strong>de</strong>nt<br />
Roman Herzog - ganz auf Li- Erbakan<br />
nie mit <strong>de</strong>m Außenamt - erst<br />
vor einem Vierteljahr <strong>de</strong>m türkischen<br />
Staatspräsi<strong>de</strong>nten Süleyman Demirel versichert,<br />
Bonn stehe fest auf <strong>de</strong>m Bo<strong>de</strong>n<br />
<strong>de</strong>s Assoziierungsabkommens von 1963,<br />
einschließlich <strong>de</strong>r damals von <strong>de</strong>r Europäischen<br />
Gemeinschaft eröffn<strong>et</strong>en Beitrittsperspektive.<br />
Herzog: "Die Türkei<br />
gehört zu Europa!"<br />
1m trauten Kreis mit seinen europäischen<br />
Parteifreun<strong>de</strong>n sprach <strong>de</strong>r Kanzler<br />
ganz an<strong>de</strong>rs. Ihm sei' "aus <strong>de</strong>m Erdkun<strong>de</strong>unterricht<br />
nicht bekannt, daß Anatolien<br />
ein Teil Europas ist", spott<strong>et</strong>e Kohl. Man<br />
müsse <strong>de</strong>n Türken sagen, daß die Türkei<br />
nicht zu Europa gehöre.<br />
Nur gut eine Woche später bekräftigte<br />
<strong>de</strong>s Kanzlers Außenminister mit seinen<br />
EU-Kollegen in Apeldoorn das Gegenteil.<br />
Die Europäische Union wolle, so Kinkel,<br />
daß die Türkei "nicht auf ein Abstellgleis<br />
geschoben wird" .<br />
Immer wenn es zur Sache geht,<br />
schwenkt <strong>de</strong>r Außenminister allerdings auf<br />
<strong>de</strong>n Kohl-Kurs um. Für die elf Staaten, mit<br />
<strong>de</strong>nen die EU vom kommen<strong>de</strong>n Jahr an<br />
konkr<strong>et</strong> über einen Beitritt verhan<strong>de</strong>ln<br />
will, wird die Gemeinschaft voraussichtlich<br />
eine ständige "Europa-Konferenz"<br />
einrichten. Die Türkei möchte Kinkel dort<br />
nicht dabeihaben. Je<strong>de</strong>r Anschein, Ankara<br />
könne in absehbarer Zeit EU-Mitglied wer<strong>de</strong>n,<br />
soll vermie<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n.<br />
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Çiller, Kinkel: Streit ums "Familienfoto"<br />
Auch auf <strong>de</strong>m "Familienfo---<br />
to" (AA-Jargon), das beim.<br />
Juni-Gipfel in Amsterdam von<br />
allen alten und zukünftigen~<br />
EU-Partnern geschossen wer<strong>de</strong>n<br />
soll, will Kinkel keinenL<br />
türkischen Vertr<strong>et</strong>er sehen.<br />
Die scheinbar nebensächliche<br />
Foto-Frage, von Ankaras<br />
Außenministerin Tansu Çiller<br />
• gezielt hochgespielt, beför<strong>de</strong>rt •<br />
~ die Empörung <strong>de</strong>r Türken_<br />
Wer in diesem Jahr nicht au<br />
die Liste <strong>de</strong>r EU-Kandidaten<br />
kommt, so ihr zutreffen<strong>de</strong>r Verdacht, bleibt<br />
auf Jahrzehnte ausgeschlossen.<br />
Aber während Polen, Ungarn o<strong>de</strong>r Slowenen<br />
ihre Gesellschaften in hohem Tem<br />
po auf westeuropäischen Standard zu trimmen<br />
versuchen, drift<strong>et</strong> die Türkei täglich •<br />
weiter weg von Europa. Die Zahl <strong>de</strong>r Menschenrechtsverl<strong>et</strong>zungen<br />
nimmt eher zu<br />
<strong>de</strong>nn ab. Der islamistische Ministerpräsi<strong>de</strong>nt<br />
Necm<strong>et</strong>tin Erbakan brachte das Land<br />
in nur achtmonatiger Amtszeit bis kurz vor<br />
einen Militärputsch. .~<br />
Um die EU-Aufnahme <strong>de</strong>nnoch zu er7<br />
zwingen, bedient sich Ankaras Führung eines<br />
starken Hebels: Sie droht unverhohle..,.<br />
mit <strong>de</strong>r Blocka<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Nato-Ost-Erweiterung.<br />
Zumin<strong>de</strong>st die Bündnisvormach~ .-<br />
Amerika wur<strong>de</strong> damit beeindruckt. Stärker<br />
als die Europäer s<strong>et</strong>zen die USA auf die _<br />
strategische Be<strong>de</strong>utung <strong>de</strong>r Türkei als laizistischer<br />
Vorposten <strong>de</strong>s Westens gegen~.<br />
über <strong>de</strong>r islamischen Welt.<br />
Öffentlich mahnte die neue US-Außenministerin<br />
Ma<strong>de</strong>laine Albright im Februa<br />
ihre Bündniskollegen, <strong>de</strong>n Türken einen<br />
Weg in die Europäische Gemeinschaft zu<br />
ebnen. Wenig später bekannte Carey Cavanaugh,<br />
Zypern-Beauftragter <strong>de</strong>r amerikanischen<br />
Regierung, offen Washingtans<br />
"Sorge über die Art, wie die EU die Türkei<br />
behan<strong>de</strong>lt" .<br />
So ist Ankara im Begriff. Washington und<br />
die Europäer auseinan<strong>de</strong>rzubringen. "Die<br />
USA können nicht verlangen, daß wir <strong>de</strong>n<br />
europäischen Suizid begehen", beschwert<br />
sich ein hochrangiger AA-Mann. Mit Türken<br />
und Griechen in einer Gemeinschaft -<br />
das wür<strong>de</strong> die EU "total blockieren".<br />
Die EU sei "auf <strong>de</strong>m Weg zur Weltmacht"<br />
, schimpft auch Ingo Friedrich, Chef<br />
<strong>de</strong>r CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.<br />
"Wir lassen uns von <strong>de</strong>n USA nicht<br />
vorführen wie ein Nasenbär."<br />
Der Christsoziale gehört - ähnlich wie<br />
<strong>de</strong>r CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang<br />
Schäuble - zu <strong>de</strong>n schärfsten Türkei-Kritikern<br />
in <strong>de</strong>r Union. Die for<strong>de</strong>rn eine neue<br />
Ehrlichkeit. ,,1st es nicht extrem unfair, <strong>de</strong>r<br />
Türkei über 20 Jahre die Wurst vor die<br />
Nase zu hängen?" fragt Friedrich. "Wo<br />
doch alle wissen: Sie kriegen sie nicht!"<br />
Daß Europa mit einer brüsken Abwendung<br />
<strong>de</strong>n Islamisten in <strong>de</strong>r Türkei neuen<br />
~ Auftrieb beschert, ficht Friedrich nicht an.<br />
Das müsse man "eben in Kauf nehmen" .•<br />
DER SPIEGEL 1311997<br />
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