Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

in den nächsten Monaten solche Indikatoren festgelegt werden, wobei man sich
dabei hauptsächlich an den so genannten Stiglitz-Bericht 27 anlehnen wird. Somit
wird die Chance zu einem breit angelegten Vorgehen verpasst.
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Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherungen (und gleichzeitigen
Verbilligung der Arbeitsplätze und somit Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
einheimischer Betriebe auf dem Weltmarkt, respektive der Verminderung des
Anreizes zur Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen) könnte eine
Art „Skandinavisierung“ der Sozialversicherung beitragen 28 . Wie die Statistik Nr.
26 im dritten Teil dieses Bandes belegt, ist die Luxemburgische Sozialversicherung
schon weitgehend skandinavisiert, d.h. durch Steuern finanziert. So könnte man
beispielsweise erwägen, die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (charges
sociales patronales) komplett auf Steuerfinanzierung umzustellen. Weil dadurch
die Lohnnebenkosten gesenkt würden 29 , erhöhte sich die Wettbewerbsfähigkeit der
auf den internationalen Märkten operierenden Unternehmen. Denn die wegen der
Aufkommensneutralität notwendigen Steuern werden in Abhängigkeit von den
erzielten Gewinnen gezahlt. Das ist erstmal grundsätzlich kein größeres Problem da
die Luxemburger Steuersätze durchaus konkurrenzfähig sind. Vor allem aber zahlt ja
unter dem Strich nur derjenige Arbeitgeber zum Ausgleich der Sozialbeiträge mehr
Steuern, der auch mehr Gewinn macht; dann aber war seine Konkurrenzfähigkeit
ja nicht bedroht. Letztendlich ist hier zum wiederholten Male anzuprangern, dass
zwischen gesetzlichem Rentenalter (=65) und tatsächlichem Rentenalter (=58)
eine derart große Lücke klafft, dass auf europäischer Ebene wir eines der Länder
mit der niedrigsten Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer über 55 Jahre sind
(32% statt des angestrebten Lissabon-Ziels von 50%), sodass sich entsprechende
Maßnahmen aufdrängen, insbesondere das Unterbleiben des nicht gerechtfertigten
Rückgriffs auf die Frühpensionierung. Die sich dadurch erhofften Arbeitsplätze
für Jugendliche hat es bisher durch eine solche Maßnahme noch nicht gegeben
und wird es auch nicht geben: einzige Konsequenz ist eine weitere Schwächung
der Rentenversicherung. Demgegenüber wäre die Einführung eines schrittweisen
Übergangs in die Rente durchaus eine Verbesserung. Erwähnen wir zum Abschluss
noch, dass eine Schieflage in unserer Sozialversicherung schleunigst behoben werden
sollte: während z.B. bei der Pflegeversicherung alle Einkommen ohne Limitation
27 Stiglitz e.a. (2009).
28 Zur Frage, wie weitLuxemburgs Sozialversicherung skandinavische Elemente beinhaltet, vgl. Ametepé
& Hartmann-Hirsch (2009).
29 Was einer Empfehlung des europäischen Konjunkturprogrammes entspricht, vgl. Europäische Kommission
(2008b).
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