Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

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Wachstums- und Wohlstandspolitik, Umverteilung: die oft beschworene
Notwendigkeit eines 4%igen Wachstums zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit
unseres Systems beruht einerseits darauf, dass die Alternative einer konsequenten
Umverteilung von oben nach unten (statt derjenigen von unten nach oben der letzten
Jahrzehnte des „schlanken Staates“) und von Kapital zu Arbeit nicht in Betracht
gezogen wird, weil eine solche Umverteilung zuviel Sprengstoff in sich hat: es ist
leichter, Umverteilungskämpfe dadurch zu vermeiden, dass man auf Wachstum
setzt. Nur hat das Wachstum spätestens seit Ende der 60iger Jahre bekanntermaßen
Grenzen 21 . Nötig ist einerseits vielmehr ein qualitatives Wachstum 22 , das
auf die Umwelt Rücksicht nimmt und damit auch auf die Interessen zukünftiger
Generationen, ein nachhaltiges Wachstum also. Es wird in diesem Zusammenhang
darauf ankommen, zu sehen, wie die Regierung die Forderung nach einem nationalen
Aktionsplan im Herbst umsetzen wird, so wie er aus der neuen europäischen
Strategie mit dem Namen „Europa 2020“ hervorgeht, die wahrscheinlich beim
nächsten EU-Gipfel im Juni 2010 verabschiedet werden wird und deren Entwurf 23
bereits beim Frühjahrsgipfel diskutiert worden war 24 . Andererseits ist diese
Problematik natürlich auch eng verknüpft mit der Frage, welche Gesellschaft von
morgen wir wollen und wie wir den Wohlstand überhaupt definieren und messen
wollen. Wenn die zukünftige Strategie 25 definiert ist, wenn die zu erreichenden Ziele
festgelegt sind und wir also wissen, wo wir uns hinbewegen wollen, dann macht
es auch Sinn, zu fragen, anhand von welchen Indikatoren wir denn nun messen
wollen, wo wir uns gerade befinden und wie weit wir noch vom Ziel entfernt sind.
In diesem Sinne wäre es angebracht, einen Prozess „Luxemburg 2030“ (oder auch
2025) einzuleiten, so wie ihn die 2009 neu gegründete SoLEP 26 vorschlägt, und
am Ende eines solchen partizipativen und demokratischen Prozesses dann neue
Indikatoren zur Messung des Wohlstands zu definieren. Aber der Regierung geht
es anscheinend nicht schnell genug und so sollen jetzt in einem Hauruck-Verfahren
21 1968 wurde der Club of Rome gegründet und 1972 erschien sein berühmtestes Werk, siehe Meadows u.a.
(1972).
22 Wenn überhaupt; oder ein Wachstum der Qualität, denn es stellt sich die Frage nach dem Maßstab, mit
dem man Fortschritt misst: dies hat nicht unbedingt das Bruttosozialprodukt zu sein. Siehe dazu den
Abschnitt 2.1 des 2. Kapitels „“ in diesem Band, Urbé (2010e).
23 Siehe Europäische Kommission (2010).
24 Siehe Europäischer Rat (2010).
25 In diesem Zusammenhang ist es auch bedenklich, dass der im Augenblick in der Ausarbeitung befindliche
Plan pour un développement durable seine Ziele alleine darauf aufbaut, indem untersucht wird, wo
im Augenblick Nachhaltigkeitsdefizite sind. Auch aus Stärken könnte man Schlussfolgerungen ziehen.
Vgl. Gouvernement Luxembourgeois (2009c).
26 Société Luxembourgeoise de l’Evaluation et de la Prospective.
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