Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

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Aktive Arbeitsmarktpolitiken, da Arbeit, wenn auch nicht in allen so doch in vielen
Fällen, das beste Mittel gegen Armut ist: zu diesem Pfeiler gehören so unterschiedliche
Maßnahmen wie die absolut vordringliche Reform und Personalaufstockung der
ADEM 18 , die konsequente Anwendung des vormaligen Gesetzesprojekts 5144 und
jetzigen Gesetzes vom 3. März 2009 zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung 19
(wozu Caritas Luxemburg einen Vorschlag unterbreitet hat), die wirtschaftlichen
Prospektionsmissionen (die einen besonderen Augenmerk auf die so genannten
„grünen Technologien“ legen sollten; es sollten dabei auch verstärkt solche
Unternehmen angezogen werden, die einen vermehrten Personalbedarf auch und
gerade im niedrig qualifizierten Bereich haben sowie solche die für den Luxemburger
Konsumentenmarkt produzieren, statt dass wir für den Export produzieren und
selbst auf Importe angewiesen sind), die Berücksichtigung der weißen Ökonomie
(Arbeitsplätze im sozialen Bereich und im Gesundheitssektor), die Errichtung
eines nationalen Weiterbildungsinstituts und die Reform der Schulausbildung. Alle
diese Maßnahmen haben die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze im Blick bei
gleichzeitiger Verringerung der Arbeitslosigkeit, was ja bekanntlich in Luxemburg
keine Selbstverständlichkeit ist.
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Zurverfügungstellung von sozialen Diensten als flankierende Maßnahmen im
Gesamtpaket: Hier denken wir natürlich in erster Linie an den Ausbau der
Dienstleistungsschecks (aber nachdem die erste Erweiterung Musikschulen und
Sportvereine in den Blick nahm und im Regierungsprogramm eine Erweiterung auf
ältere Menschen hin angekündigt wird, denken wir vornehmlich an den Ausbau
der Gratisstunden für Kinderbetreuung, damit das Ziel der Gratiskinderbetreuung
auch tatsächlich schrittweise in Angriff genommen wird; bei einem Gesamtbetrag
von 570 Millionen EUR handelt es sich hier ohnehin nicht um den größten
Budgetposten). Dann muss natürlich alles daran gesetzt werden, dass die zum 1.1.
2011 in Kraft tretende Reform der „aide sociale“ und damit der „Offices sociaux“
zu einem Erfolg wird und damit zu einer Verbesserung für die Betroffenen führt.
Als drittes sei hier das völlig unzureichende Angebot an Sozialwohnungen genannt,
ebenso eine langjährige Caritas-Forderung die unbedingt weiterer Fortschritte auf
Gemeindeebene 20 bedarf.
4. Es bieten sich einige zusätzliche Maßnahmen an, um der Politik der Zukunft einen
ganzheitlichen Ansatz zu verleihen:
18 Administration de l’Emploi, Arbeitsmarktverwaltung.
19 Vgl. Chambre des Députés (2009).
20 Siehe z.B. Kneip (2008) mit der Forderung, dass jede Gemeinde 10% an Sozialwohnungen haben sollte.
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