Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

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Mehreinnahmen durch gezielte Steuererhöhungen. Die angepeilte Herabsenkung
des Steuersatzes für Betriebe auf 25,50% ist genauso in Frage zu stellen, wie die
Tatsache, dass Verheiratete (oder als Paar zusammen lebende) nach der Splitting-
Tabelle versteuert werden. Wenn diese vorteilhafte Besteuerung dazu gedacht
war, Familien zu entlasten, weil diese dadurch, dass sie Kinder bekommen einen
Beitrag leisten, dann mag dies damals in dem Sinne gerechtfertigt gewesen sein,
dass Heiraten praktisch automatisch mit Kinder bekommen gleich gesetzt werden
konnte. Dies ist aber heute nicht mehr der Fall, im Gegenteil, die so genannten
DINK’ies (double income, no kids) lassen es sich gerne gut gehen und empfinden
oft genug die zu zahlenden Steuern noch als zu hoch, obwohl es ringsherum die
niedrigsten sind. Das würde für eine Anwendung der Splitting-Tabelle nur noch
im Falle des Vorhandenseins von Kindern sprechen, was gleichzeitig ein Beitrag zu
deren Besserstellung 11 wäre. Sodann wäre die Anhebung der Solidaritätssteuer als
weitere Möglichkeit zu nennen, die Einführung einer Börsentransaktionssteuer 12 und
letztendlich der viel besprochene ökologische Umbau des Steuersystems überhaupt
mit der Einführung weiterer ökologischer Steuern im Sinne des Verursacherprinzips
und der Steuerung der Verbrauchsgewohnheiten.
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Zusätzlich sollte, wie ebenfalls in Kapitel 5 dargelegt 13 ein Bündel von möglichen
Politiken vorbereitet werden, die dann je nachdem wie die nähere Zukunft aussehen
wird, einzusetzen sind ohne sich bereits jetzt festzulegen.
3. Die drei Pfeiler des von der EU-Kommission entwickelten Ansatzes der Aktiven
Inklusion 14 sollten konsequent gestärkt werden:
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Mindesteinkommen zur Sicherung der Lebensgrundlagen: die im Regierungsprogramm
angekündigte Reform des RMG 15 sollte zu einem den tatsächlichen Bedürfnissen besser
angepassten Mindesteinkommen führen. Dazu gehört einerseits eine Dreiteilung
des Betrages (allgemeine Lebenshaltungskosten, tatsächlicher Aufwand für Wohnen
und Heizen, Sonderbedarf), sowie die Revision der Zuerteilungskriterien und der
Probleme beim Übergang vom RMG zum SSM 16 . In diesen Bereich passt auch
die langjährige Caritas-Forderung nach einem Wohngeld (allocation au loyer) 17 .
11 Vgl. Kapitel 3 in diesem Band: „Armut und soziale Gerechtigkeit“, Urbé (2010a).
12 Vgl. Kapitel 4 in diesem Band: „La crise économique et la place financière“, Urbé (2010b).
13 Siehe Urbé (2010d).
14 Siehe Europäische Kommission (2008a).
15 Revenu Minimum Garanti, garantiertes Mindesteinkommen.
16 SSM = Salaire Social Minimum, sozialer Mindestlohn. Siehe dazu den Beitrag „Le Revenu Minimum
Garanti: quelles réalités pour les bénéficiaires?“ in diesem Band, Georges & Urbé (2010).
17 Vgl. Z.B. Urbé (2007).
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