Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

Tripartite zu hören war, beabsichtigt die Regierung dieser Empfehlung nachzukommen,
während für die Salariatsseite der Zeitpunkt noch zu früh ist.
Wenn man sich also auf die Formel „Ausstieg ja, aber wann? und wie schnell?“ einigen
könnte, so wäre schon viel geholfen, und das Gespenst eines kontraproduktiven Gegenkurses
à la Fontagné wäre vom Tisch. Wird die Arbeitgeberseite dem folgen können? Es wäre
letztlich auch in ihrem eigenen Interesse!
Wenn man sich die nächsten 12 Monate auch genauer ansehen muss, wenn es darum
geht, wie jetzt weiter regiert werden soll, so darf doch auch der langfristige Kurs nicht
aus den Augen verloren gehen. Es wäre fatal, jetzt zu kurzfristig helfenden Maßnahmen
zu greifen, die langfristig aber eher zu größeren Problemen führen würden. Wenn es auch
gilt, die öffentlichen Finanzen in einem bestimmten Zeitrahmen zu sanieren 7 , so ist doch
vor allem ihre Dauerhaftigkeit 8 zu sichern, und dies unter Wahrung der Grundsätze des
Sozialstaats.
Würden wir den Ausgang der Tripartite, respektive die Regierungspolitik der nächsten
Jahre mitbestimmen können, so könnten wir uns Folgendes vorstellen:
1. Die zukünftige Politik sollte getragen sein von einer Kombination aus Universalismus
und Zielgerichtetheit, sowie dies bereits 2002 im damaligen Gemeinsamen Bericht der
EU-Kommission und des EU-Ministerrats zur Sozialen Inklusion 9 angeregt worden war.
2. Wie bereits im Kapitel 5 über das Staatsbudget dargelegt 10 , sollte die Sanierung der
öffentlichen Finanzen über eine Maßnahmenkombination erreicht werden:
––
Berücksichtigen, dass die krisenbedingten Mehrausgaben zukünftig nicht mehr
oder nicht mehr in derselben Höhe anfallen.
––
Allgemein Sparen: ein Durchforsten aller Ausgabenposten bei der Gemeinde
Luxemburg hat zu Einsparungen von 8% geführt, ohne Leistungen einzuschränken.
Würde das Gleiche beim Staatshaushalt geschehen, so wäre ein Großteil des
notwendigen Einsparpotentials bereits erreicht.
7 Wobei es nicht gottgegeben ist, dass dieser Zeitrahmen das Jahr 2014 als Ziel ansieht, ebenso wenig wie eine
Sanierung heißen muss, dass bis dorthin die Nettoschuldaufnahme des Staates auf 0 zurückgeschraubt
sein muss, wie es die Anfang des Jahres nach Brüssel geschickte 11. Aktualisierung des Stabilitäts-und
Wachstumsprogramms darlegt, siehe Gouvernement Luxembourgeois (2010).
8 Vgl. das Gutachten des Conseil Supérieur pour le Développement Durable über die nachhaltige Entwicklung
der Staatsfinanzen: CSDD (2008).
9 Siehe Europäische Kommission (2002): “Universality: ensuring increased levels of adequacy, access and
affordability of mainline policies and provisions with the view to improving their coverage, uptake and
effectiveness. A level playing field: addressing specific disadvantages that can be overcome by the use
of appropriate policy (e.g. lack of skills). Solidarity for human dignity: compensating for disadvantages
that can only be partially (or not at all) overcome (e.g. disabilities).”
10 Siehe Urbé (2010d).
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