Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

und daraus lässt sich allemal noch genügend herausholen“). Während Margret Thatcher
und Ronald Reagan der britischen und der US-amerikanischen Wirtschaft dieses Rezept
in den 70er Jahren verordnet haben, und dann nach und nach auf der ganzen Welt selbst
sozialdemokratische Regierungschefs wie Tony Blair und Gerhard Schröder in dasselbe
Horn gestoßen haben, hat die Krise 2008/2009 die meisten wieder auf den Boden der
Tatsachen zurückgeholt und sie Keynes wieder aus dem Schrank holen lassen. Kaum aber
hat sich die erste Aufregung gelegt und ist der Abschwung nicht mit der vorhergesagten
Härte über uns gekommen, heißt es schon wieder: „Keynes in den Schrank, der Staat hat
sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, der Markt regelt alles zum Besten!“. Demgegenüber
bemüht unser Regierungschef immer den schönen Satz vom Markt, der keine Solidarität
schafft und der daher durch staatliche Organisation und Umverteilung ergänzt werden
muss 4 .
Im Konzert derer, die nun wieder den Rückzug des Staates verlangen und nicht mehr
weiter auf die keynesianischen Rezepte bauen, gehört auch ein gewisser Professor Fontagné 5 ,
der kurz vor dem Beginn der Tripartite-Verhandlungen ein Memorandum 6 vorstellte, indem
er zum exakten Gegenteil von keynesianischem Verhalten aufrief. Sein Rezept setzt sich
zusammen aus einer Kürzung des Arbeitslosengeldes, einer Kürzung der Sozialbeiträge und
einer Steigerung des Wettbewerbs auf den Gütermärkten mit Senkung der Gewinnmargen.
Nicht mehr durch eine gestärkte Nachfrage soll der Ausweg aus der Wirtschaftskrise gesucht
werden, sondern durch die Ermöglichung höherer Gewinne, die dann zu mehr Produktion
und damit zu mehr Beschäftigung führen sollen. Abgesehen davon, dass wir diese These für
grundlegend falsch halten, muss mit Nachdruck daraufhin gewiesen werden, dass es nicht
gut sein kann, wenn die Gegensteuerung gegen die Krise zuerst während 2 Jahren durch
Steigerung der Nachfrage bestimmt wird, um dann zu dem gegenteiligen Paradigma zu
wechseln. Solche deflationistischen Handlungen, eine solche Kehrtwendung wird den noch
immer hüstelnden Wirtschaftsmotor durch einen heftigen Hustenanfall wieder zum Stehen
bringen. Wenn ein Medikament so langsam anschlägt stellt sich nicht die Frage, welches
Gegenmittel man jetzt nehmen soll, sondern mit welcher Dosis man mit dem Medikament
weiterfährt und wann man es absetzt.
In diesem Zusammenhang empfiehlt die EU-Kommission Luxemburg (und anderen
Ländern) einen Ausstieg aus der Konjunkturstützung in 2011. Und was im Vorfeld der
4 Siehe Gouvernement Luxembourgeois (2009b), Seite 4.
5 Hierbei handelt es sich um den gleichen Professor, der 2004 im Auftrag der Regierung ein Gutachten
unter dem Namen « Une paille dans l’acier » abgab – siehe Fontagné (2004) – der aber angab, dieses Mal
aus eigenem Antrieb und nicht im Auftrag der Regierung zu handeln.
6 Siehe Fontagné (2010).
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