Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

6. Die Lage der Nation
am Vorabend des 4. Mai 2010
R o b E R t U r b é
6.1 Standortbestimmung
Während eine Regierungserklärung zu Beginn einer Legislaturperiode sozusagen das
Regierungsprogramm der nächsten 5 Jahre präsentiert, kündigt die Rede zur Lage der
Nation jedes Jahr die Vorhaben der nächsten 12 Monate an, sie ist also sozusagen eine
Deklination der ersteren auf die einzelnen Regierungsjahre herab. Wie bereits 2006, so findet
sie auch diesmal nach vorgeschalteten Tripartite-Verhandlungen statt. Diese Tripartite-
Verhandlungen haben nach langen Monaten des Wartens, des Vorbereitens und der so
genannten bilateralen „Beichtstuhlgespräche“ am 17. März 2010 begonnen, und sollen
am 27. April dieses Jahres beendet werden. Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Zeilen
war noch nicht einmal die Hälfte der Verhandlungen vorüber, sodass hier darauf nicht
eingegangen werden kann.
Wohl aber war im Vorfeld festzustellen, dass Regierung und Sozialpartner sich diesmal
besonders schwer taten, erst einmal zu einer gemeinsamen Standortbestimmung zu gelangen.
Während die Regierung die in Gefahr geratenen Staatsfinanzen als das Hauptproblem
bestimmt hat, haben die Arbeitgeber die schlechter gewordene Wettbewerbsfähigkeit beklagt
und die Arbeitnehmer haben vorgerechnet, dass es so schlimm doch gar nicht sei. Dies ist
zugegebenermaßen eine stark verkürzte Darstellung, die aber im Kern zutrifft. Es wäre zu
wünschen, dass sich die drei Parteien doch noch auf eine halbwegs gemeinsame Sicht der
Dinge einigen, denn wie sollte sonst eine gemeinsame Schlussfolgerung für die in Zukunft
durchzuführenden Politiken möglich sein? Teilweise ist ja auch im Vorfeld bereits von einem
möglichen Scheitern der Verhandlungen gesprochen worden; nun, wollen wir es nicht hoffen.
Beim Erscheinen dieser Zeilen werden wir, hoffentlich, mehr wissen.
Sowohl in seiner letzten Rede zur Lage der Nation 1 vor den Wahlen von 2009, als auch
in seiner Regierungserklärung 2 vom 29. Juli 2009 hat der Premierminister keinen Zweifel
daran gelassen, dass das Land vor schweren Zeiten steht. Er hat aber auch gleichzeitig
darauf hingewiesen, dass niemand genau vorhersagen kann, wie es kommen wird und
1 Vgl. Gouvernement Luxembourgeois (2009a).
2 Vgl. Gouvernement Luxembourgeois (2009b).
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