Sozialalmanach - Caritas Luxembourg
Sozialalmanach - Caritas Luxembourg Sozialalmanach - Caritas Luxembourg
im Lichte der Wirtschaftskrise, Revision der Arbeitslosenentschädigungen (Verlängerung der Zahlung bei gleichzeitiger Aufnahme von Weiterbildungsmaßnahmen) sowie Heranziehen von progressiven Vorruhestandsregelungen. Weitere Vorhaben: Anpassung der Gesetzgebung zur Mitbestimmung, Einführung von Zeitsparkonten, Aktionsplan zur sozialen Verantwortung der Unternehmen, Bekämpfung von Mobbing und Belästigung, Bekämpfung der Arbeitsunfälle, Anpassung des sozialen Mindestlohns alle zwei Jahre, Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen über die Kollektivverträge zur Aufhebung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, Einrichtung einer gemeinsamen Verkaufsplattform für alle beschützenden Werkstätten, Umsetzen des Gesetzes vom 3. März 2009 zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung, Reglementierung der Solidarwirtschaft inklusive der Ausarbeitung eines Gesetzesprojekt zur Einführung einer „association d’intérêt collectif“ und Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Solidarwirtschaft. 2.3 Vorschläge für ein Regierungsprogramm 2009-2014 Einleitung Ziel jeder Politik sind Personen 15 ; Ziel ist es, ein besseres Leben für alle zu organisieren. Auch in einem „reichen“ Land wie Luxemburg gibt es Armut. Politik so zu gestalten, dass insbesondere die Ärmsten und Ausgeschlossensten der Gesellschaft speziell gefördert werden ist deshalb geboten. 1. Allgemeine Familienpolitik Eine kohärente, globale und integrale Politik für Familien, Jugendliche und Kinder ist zu entwickeln, um die Familien in die Lage zu versetzen, ihre Rolle im gesellschaftlichen Gefüge zu übernehmen 16 . Eine solche Politik muss die folgenden drei Elemente beinhalten: 1) Einkommen sicherstellen: An erster Stelle steht die Sicherung eines genügend hohen Familieneinkommens durch adäquates Arbeitseinkommen, soweit aufgrund der individuellen Situation Arbeit in Frage kommt. Dies schließt nicht nur die Zahlung eines ausreichenden Lohns ein (Phänomen der „working poor“), sondern auch die notwendige Zahlung des gleichen Lohnes für Frauen und Männer! Außerdem muss der Unterschied zum notwendigen Einkommen durch ausreichende Transferzahlungen sichergestellt werden. 15 „...ist doch der Mensch Urheber, Mittelpunkt und Ziel aller Wirtschaft“ in G&S (1966). 16 Siehe Schronen & Urbé (2007, 2008), die beiden ersten Sozialalmanachs der Luxemburger Caritas. 35
2) Zusatzkosten reduzieren, die in Familien mit Kindern entstehen: Neben direkter Kostenübernahme oder einem System von Dienstleistungsschecks (siehe weiter unten) beinhaltet dies beispielsweise den Zugang zu universeller und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, Zugang zu höherer Schulbildung, Partizipation auf kulturellem und sportlichem Plan sowie bei Freizeitaktivitäten, Zugang zu dezentem Wohnraum und sichere Nachbarschaft, Vermeidung von Nachteilen bei der Krankheitsversorgung, Zugang zu anderen sozialen Diensten inklusive dem sozialen Wohnungsbau. Dies ohne dass Zusatzkosten für Familien mit Kindern entstehen. 3) Spezifische Politiken definieren: Ein Bündel kinder- und familienfreundlicher Politiken zur Prävention und zur Hebung des allgemeinen Kindeswohls wie inklusive Erziehung sicherstellen, Nachbarschaften und Familien stärken sowie Kinderschutzdienste weiterentwickeln; spezifische Antworten für Kinder aus besonders verletzlichen Gruppen wie behinderte Kinder, Kinder in Kinderheimen, Kinder mit Migrationshintergrund, sowie Kinder die durch Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch betroffen sind, bzw. Kinder von drogenabhängigen und/oder psychisch erkrankten Eltern; Einführung eines „family proofing“ bei neuen Gesetzen; Gewährung einer Art Vetorecht oder Einspruchsrecht für die/den Familienminister/in bei Vorschlägen der Kabinettskollegen. Um die Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder zu gewährleisten, gibt es die Möglichkeiten der Ganztagsschule und der Vernetzung zwischen Schulsystem und Betreuungssystem (Maisons relais pour enfants). Die Politik sollte dafür sorgen, dass Kinder beim Eintritt in das Schulsystem möglichst die gleichen Startvoraussetzungen haben. Ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges und kostenloses Kinderbetreuungssystem kann dieser Forderung Rechnung tragen. Die Förderung der Kleinkinder erzielt die höchste Wirkung wenn es darum geht, soziale Vererbung (Teufelskreis Armut und Bildung) zu verhindern. Gerade die sozial schwachen, von Armut bedrohten Familien profitieren von einer hochwertigen Kinderbetreuung. Außerdem sollte eine Langzeit- und Querschnitts-Studie über die Situation der Kinder und Jugendlichen jene fehlenden Daten zu Tage fördern, weswegen Luxemburg bei internationalen Studien nicht immer mit berücksichtigt wird, wie beispielsweise in der UNICEF-Studie 17 . Längerfristig muss daran gedacht werden, entweder beim 17 Siehe UNICEF (2005). 36
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2) Zusatzkosten reduzieren, die in Familien mit Kindern entstehen:<br />
Neben direkter Kostenübernahme oder einem System von Dienstleistungsschecks<br />
(siehe weiter unten) beinhaltet dies beispielsweise den Zugang zu universeller<br />
und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, Zugang zu höherer Schulbildung,<br />
Partizipation auf kulturellem und sportlichem Plan sowie bei Freizeitaktivitäten,<br />
Zugang zu dezentem Wohnraum und sichere Nachbarschaft, Vermeidung von<br />
Nachteilen bei der Krankheitsversorgung, Zugang zu anderen sozialen Diensten<br />
inklusive dem sozialen Wohnungsbau. Dies ohne dass Zusatzkosten für Familien<br />
mit Kindern entstehen.<br />
3) Spezifische Politiken definieren:<br />
Ein Bündel kinder- und familienfreundlicher Politiken zur Prävention und zur<br />
Hebung des allgemeinen Kindeswohls wie inklusive Erziehung sicherstellen,<br />
Nachbarschaften und Familien stärken sowie Kinderschutzdienste weiterentwickeln;<br />
spezifische Antworten für Kinder aus besonders verletzlichen Gruppen wie<br />
behinderte Kinder, Kinder in Kinderheimen, Kinder mit Migrationshintergrund,<br />
sowie Kinder die durch Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch<br />
betroffen sind, bzw. Kinder von drogenabhängigen und/oder psychisch erkrankten<br />
Eltern; Einführung eines „family proofing“ bei neuen Gesetzen; Gewährung einer<br />
Art Vetorecht oder Einspruchsrecht für die/den Familienminister/in bei Vorschlägen<br />
der Kabinettskollegen.<br />
Um die Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder zu gewährleisten, gibt es<br />
die Möglichkeiten der Ganztagsschule und der Vernetzung zwischen Schulsystem und<br />
Betreuungssystem (Maisons relais pour enfants).<br />
Die Politik sollte dafür sorgen, dass Kinder beim Eintritt in das Schulsystem<br />
möglichst die gleichen Startvoraussetzungen haben. Ein flächendeckendes, qualitativ<br />
hochwertiges und kostenloses Kinderbetreuungssystem kann dieser Forderung<br />
Rechnung tragen. Die Förderung der Kleinkinder erzielt die höchste Wirkung wenn<br />
es darum geht, soziale Vererbung (Teufelskreis Armut und Bildung) zu verhindern.<br />
Gerade die sozial schwachen, von Armut bedrohten Familien profitieren von einer<br />
hochwertigen Kinderbetreuung.<br />
Außerdem sollte eine Langzeit- und Querschnitts-Studie über die Situation der<br />
Kinder und Jugendlichen jene fehlenden Daten zu Tage fördern, weswegen Luxemburg<br />
bei internationalen Studien nicht immer mit berücksichtigt wird, wie beispielsweise<br />
in der UNICEF-Studie 17 . Längerfristig muss daran gedacht werden, entweder beim<br />
17 Siehe UNICEF (2005).<br />
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