Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

Entwicklungsgesellschaft, stehen außerdem die Einführung des Modells des Mietkaufs
und die Revision der Notargebühren an, sowie die juristische Prüfung der Möglichkeit
in Zukunft den kombinierten Verkauf von Grundstück und Bauvertrag zu verbieten,
ebenso wie die Zuerkennung eines Wohngeldes über die RMG-Bezieher hinaus an jene, die
vorübergehend Unterstützung wegen eines unvorhergesehenen Zwischenfalls benötigen.
Gesundheitsministerium
Neben der Fortsetzung der Vorbeugemaßnahmen für eine Reihe von Krankheiten
stehen auf der Liste des Gesundheitsministeriums: Ausarbeitung eines Rahmengesetzes
zur Gesundheitsvorbeugung, Stärkung der Schulmedizin, Reform der Ausbildung für
Mediziner und Pfleger, Weiterentwicklung des Projekts „maisons médicales“, Neudefinition
des „contrôle médical“, Anerkennung verschiedener Formen der Komplementarmedizin,
Modernisierung der Krankenhausinfrastrukturen, progressive Aufhebung des um 66% erhöhten
Tarifs für medizinische Akte in Krankenhaus-Einbettzimmern, Reform der Psychiatrie,
Vorsicht was die gentechnisch veränderten Organismen anbelangt, Reorganisation des
Staatslaboratoriums, Schaffung eines Dienstes der Umweltmedizin und Schaffung eines
legalen Rahmens zur Umsetzung der Oviedo-Konvention und der Den Haag-Konvention
(künstliche Befruchtung, Leihmutterschaft, Embryonenforschung, Recht der Kinder ihre
Eltern kennen zu lernen).
Ministerium der Sozialen Sicherheit
Naturgemäß steht hier im Vordergrund die Sicherung der sozialen Versicherungen,
insbesondere der Krankenversicherung (weiterhin auf nationaler Solidarität aufgebaut,
Einführung des „tiers payant social“, Optimierung der Leitung und Koordination des Systems,
Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben) und der Rentenversicherung (Anpassung
des Systems zur Sicherung der Lebensfähigkeit, Evaluierung der Vorruhestandsregelungen,
Individualisierung der Rechte). Auch für die Pflegeversicherung, die Unfallversicherung, die
berufliche Wiedereingliederung und die Zusatzversicherungen für Nicht-Lohnempfänger
werden verschiedene Maßnahmen gelistet.
Ministerium für Arbeit und Beschäftigung
Selbstverständlich stehen auch bei diesem Ministerium jene Maßnahme in vorderster
Front, die helfen die Folgen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen: Globale Reform der
Arbeitsmarktverwaltung und Schaffung einer öffentlichen Verwaltung „Agence luxembourgeoise
pour l’Emploi“ (ALE), Weiterführen der Politik des „maintien dans l’emploi“
und Einführung von Systemen des Vor-Alarms, Unterstützung für Unternehmen zur
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen insbesondere für jene die riskieren vom Arbeitsmarkt
ausgesondert zu werden, Anpassung der aktiven Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche
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