Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

im Hinblick auf eine Gesetzesänderung im ASFT-Bereich 13 , Reform des garantierten
Mindesteinkommens (RMG), Einführung des Konzepts des zivilen Konkurses, Verstärkte
Unterstützungen im Sachbereich statt durch Geldleistungen, Überlegungen zu einer einzigen
Familienzulage, Einsetzen einer „Agence immobilière sociale“ und von „épiceries
sociales“ 14 , Ausarbeitung eines spezifischen Statuts für Unternehmen der Solidarwirtschaft,
Ausweitung der Benevolatskarte auf die über 26-jährigen, Entwicklung eines Angebots von
freiwilligen Diensten für Jugendliche die beim Übergang von der Schule zum Arbeitsmarkt
Probleme haben sowie bessere Orientierung der Jugendlichen im Umbruch zwischen Schule
und Arbeit, Vorstellen eines Jugendberichtes und Ausarbeiten eines ersten Aktionsplanes
im Jugendbereich, Schaffen einer legalen Basis für das au-pair-Wesen.
Im Bereich „Integration“ wird die Vorstellung eines Fünfjahresberichts über die
globale Situation der Ausländer angekündigt, der eine Bilanz der Realisierung der im
nationalen Integrations-Aktionsplan fixierten Maßnahmen ziehen soll. ONG’s werden
ermuntert, neue Projekte auszuarbeiten mit dem Ziel die Nicht-Luxemburger besser in die
Gesellschaft zu integrieren. Das „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“
wird seine Sensibilisierungs- und Informationsarbeit zur Bekämpfung aller Arten von
Diskriminierungen fortsetzen.
Finanzministerium
Wie beim Wirtschaftsministerium gelten die Hauptsorgen den Folgen der Wirtschaftskrise.
So finden wir hier Vorhaben wie Weiterführen der antizyklischen Politik, Beibehaltung des
hohen Niveaus öffentlicher Investitionen, Vorsicht bei den öffentlichen Ausgaben und
Begrenzung der Verschuldung, Entwicklung der Besteuerung in Zusammenhang mit der
wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Landes usw. (Vgl. hierzu auch Abschnitt 2.1).
Und genauso natürlich gilt ein anderer Teil der Aufmerksamkeit dem Finanzplatz, der
weiter gefördert werden soll, dessen Aktivitäten diversifiziert werden sollen und dessen
internationale Orientierung gestärkt werden soll. Auch ist ein gesetzlicher Rahmen vorgesehen,
um die juristische Sicherheit bei neuen Finanzprodukten sicherzustellen sowie eine
Stärkung der Aufsicht über den Finanzsektor.
Ministerium der öffentlichen Funktion und der administrativen Reform
Die vorgesehenen Maßnahmen begreifen eine Reform des Statuts des Beamten, verbesserte
Rekrutierungs-Mechanismen, Einführung von Zeitsparkonten, eine Gehälterpolitik
im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung (Revision einiger Laufbahnen,
13 Das ASFT-Gesetz von 1998 regelt die Beziehungen zwischen Staat und den Organisationen die eine
„action dans les domaines social, familial et thérapeutique“ haben.
14 Diese beiden Punkte sind mit Hilfe einiger ONG’s bereits umgesetzt!
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